Oer verbeulte Stahlhelm.
»vgenderz Grzeiinsk»
Dater Hugenberg:»Junge, wie trittst du denn zu meinem Volksbegehren an?!' Söhnchen Stahlhelm:»Das Hab' ich nur von dem dummen Kriegspielen!�
Einig gegen die Heimwehr! Kür bauernfreundliche Bodenreform.— Schluß des österreichischen Parteitages.
Die Ltnzuchtparagraphen. Sozialdemokratische Verbesserungsarbeit im Ausschuß. Der Strafgesetzausschuß setzte in seiner gestrigen Sitzung die Beratung der Unzucht betreffenden Paragraphen fort. § 287 droht Zuchthausstrafe nicht unter 10 Jahren oder lebenslange» Zuchthaus demjenigen, der durch eine Unzuchtshandlung den Tod oder ein« schwere Körperverletzung oder die Ansteckung mit einer Geschlechtskrankheit herbeigeführt hat. Abg. M a r u m(Soz.) begründet« einen sozialdemokratischen Antrag auf Streichung des lebenslangen Zuchthauses und auf Herabsetzung der Mindeststrase auf 3 Jahre. Reichsjustizminister v. Guörard erklärte sich mit dem ersten Antrage«inverstanden, die seit 1918 nur zweimal auf lebenslanges Zuchchaus erkannt worden sei, wobei auch ander« Straftaten zu berücksichtigen gewesen sind. Die Herabsetzung auf 3 Jahr« gehe zu weit. Abg. L a n d.s b e r g(Soz.) macht« darauf aufmerksam, daß hohe Mindeststrofen immer Grauen erweckten, da die unheilvolle Wirkung solcher Mlndeststrafen aus der Praxis bekannt seien. Oft seien Richter gezwungen, schärfere Strafen auszusprechen als sie für richtig hielten, nur weil Mindeststraf« vorgeschrieben war. Bei der Abstimmung wurden die beiden sozialdemokratischeu Anträge angenommen. Kommunisten und Deutschnotionale ent- hielten sich der Abstimmung, was bei den Deutschnationalen durchaus verständlich ist, bei den K o m m u n i st e n aber im völligen Widerspruch zu'rhrer Behauptung steht, daß sie sich um die Milderung d«r Strafandrohung des Strafgesetzes bemühten. § 287 droht Zuchthausstrafe bl» zu 10 Jahren demjenigen an, der ein Sind zur Unzucht mißbraucht oder verleitet. 8 288 jetzt Gefängnisstrafe bi, zu fünf Jahren gegen denjenigen fest, der ein Mädchen unter 1ö Jahren zum Beischlaf verführt. Abg. Dr. R o s e n f e l d(Soz.) begründet«inen sozialdemokra. iischen Antrag, die Höchstgesängnisstrase in§ 288 auf ein Jahr herabzusetzen, da auch nach dem geltenden Gesetz eine höhere Strafe nicht angedroht sei, dies aber niemals als eine zu geringe Straf- an>drohung empfunden wurde. Die Statistik zeige, daß wegen V«r- führung im Jahre 1923 nur in 47 Fällen auf Gefängnisstrafe mit drei Monaten bis zu einem Jahr, in 38 Fällen nur bei Gefängnis» strafe unter drei Monaten erkannt worden sei. Im Jahre 1926 sei die Zahl noch günstiger: 34 respektive 74. Abg. Dr. M a r u m(Soz.) hob hervor, daß die Strafbestim- mung des 8 288 nicht auch aus Personen unter 18 Iahren An- wendung finden dürfe. Er verlangte ein« Aenderung, nach welcher 8 283 nur auf Personen über 18 Jahre Anwendung finden dürfe, gegen Jugendliche aber lediglich mit den Mitteln des Vormund- schaftsgenchts vorgegangen werden dürfe. Bei der Abstimmung würbe dieser Antrag angenommen. Der sozialdemokratische Antrag auf Herabsetzung der Höchst- strafe(ein Jahr) wurde abgelehnt. Darauf beantragte Dr. R o s« n f e l d(Soz.) die Höchst- strafe auf zwei Jahre festzusetzen. Dieser Antrag wurde angenommen. ß 289 droht Gefängnisstrafe demjenigen an. der ein« Jtm unter Mißbrauch ihrer durch ein Dienst- oder Arbeits- Verhältnis begründeten Abhäaglgkeil zum anßerehellchen Bei- schlaf nötigt. Slbg. Pfülf(Soz.) begründet« einen sozialdemokratischen Ag�rag. nach welchem derjenige strafbar sein joll, der eine' weil'- liche oder männliche Person, die auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses von ihm abhängig ist, durch Benachteiligung in seinen Dienst- oder Arbeitsverhültnisien oder durch Bedrohung mit solchen Benachteiligungen vder mit Kündigung nötigt, sich zu geschlechtlichen Handlungen mißbrauchen zu lassen. Fortsetzung Freitag. Räumung von Germersheim . 400 von S00 Rann abtransportikrt. Germersheim . 10. Oktober. In Anwesenheit des General» G u i l l a u m a r hat heut« abend das 2. Bataillon de» 171. Infanterieregiments Gennersheim ver- lassen. Es wurde mit der Bahn über Landau — Weihenburg nach seiner neuen Garnison Besan�on befördert. Der aus sechs Personen- wagen und 41 Materialwagen bestehende Räumungszug führt« etwa 4M Mannschaften und Offiziere und die Bagage des Regiments fort. Der Abzug geschah ohne jegliche Formalität. Man rechnet damit, daß der zurückbleibende Teil des Regiments, der etwa 8M Mann stark ist, im Dezember abbefördert werden wird, so daß Germersheim noch in diesem Jahre geräumt werden würde. Oer Abzug der Engländer. Wiesbaden , lü. Oktober. Am Sonnabend wird das in Wiesbaden-Biebrich lie- gende 2. Bataillon de» Infanterieregiments Royal Welsh Souvenir nach England abtransportiert werben.
Krankreichs Ziel an der Saar . Intkrnationaiisiervng ver Gruben? Paris . 10. Oktober.(Eigenbericht.) Die deutsch -sranzösischen Saarverhondlungen werden, wie der„Temps' mitzuteilen weiß, am 16. Oktober in Paris beginnen. Di« deutsche Berhgichlungsdelegation trifft schon tag» zuvor an Ort und Stelle ein. Die französische Delegation Hot ihre Vorarbeiten zur Aufstellung des französischen Lerhandlungsprogramms bereits be- endet. Sie hält am Freitag ihr« letzte Vollsitzung ab. um ihren Bericht an die Regierung fertigzustellen. Wie die französische Presse mitzuteilen weiß, will Frankreich als Gegenleistung für den„Verzicht" auf die Volksabstimmung womöglich eiye In t e r n a t i o- n a l i s i e r u n g der Saargruben und die Einrichtung eines besonderen Wirtschaftsregimes im Saargebiet ver- langen, das als Versuchsfeld für eine zukünftig« wirtschaftliche Zu- sanimenarbeit gedacht wird. Eine InterNationalisierung der Saargruben kommt für die Bevölkerung des Saargebiets und die Reichsregierung nicht in Frage. _ Reichsverweser Aadir Khan. Oer Umschwung in Afghanistan . wie au» T e h e r a a gemeldet wird. Wendel sich Badtr «hon in einem Ausruf an die Afghanen, w dem er sich al» Reichsoerweser bezeichnet. Er hat sämtlich« Gesetz«, die habibullah unterzeichnet hat. sür unwirksam erklärt.
Wien , 10. Oktober. (Eigenbericht.) In der Donnerstagsitzung des Parteitages der österreichischen Sozialdemokrat!« wurde die D e b a t t e über das Referat Dr. Bauers fortgesetzt. Nationalrat Dr. Deutsch. Obmann des republikanischen Schutzbundes, erklärte, der Schutzbund sei ein« Organisation der Verteidigung, und dies« Organisation sei in einer gewissen Entwicklungsstufe des Proletariats notwendig gewesen. So» lange diese Notwendigkeit aber bestehe, würde die Sozialdemokratie niemals müde, den Schutzbund weiter auszubauen. In de» letzten Wochen habe der Schuhband eiueu große« Auf- schwang erlebt. Die Heimwehren, die glaubten, die Sozialdemokratie überrennen zu können, hotten das' meiste dazu beigetragen, die soziolsstsschen Organisationen zu stärken und mit Kampfesmut zu erfüllen. Natianalrot Abram, Innsbruck , führt« aus, daß die Tiroler Arbeitsbauern kein Interesse daran hött«n, dem Ruf« der Hcimwehr zum Marsch auf Wien zu folgen. Steidl« wäre nie da? geworden, wa» er sei, wenn die großkapitalistisch« Presse von Wien nicht so gute Reklame für ihn gemocht hätte. Eine S cha n de sei das Verhalten des katholischenKlerus. Nationalrat Dr. Ellenbogen erklärte: Man könne sich des Ein- drucks nicht erwehren, daß S e i p e l darauf wart«, Schober an der Mauer de» Faschismus anrennen und scheitern zu lassen, um sich m diesem Augenblick dem Volk als Retter des Vaterlandes zu präsentieren, der dann mit den„wahren Demokraten", P a b st und Steidle die„Demokratie" unter Beseitigung der Gesetz« und des Rechtes aufrichten würde. Nationalrot Leutner hob hervor, daß es in der Frag« der Ab- wehr der heimwehren kein recht» und keln links gebe, sondern nur völlig« Einheit de» Denken» und Empfinden». In seinem Schlußwort stellt Dr. Bauer fest, daß der Partei- tag eine völlige Einheit der Meinungen gezeigt Hab«: „Wir sind über den Weg, den wir zu gehen haben, über unser« Stellung in der Verfassungsfrage, in der Frage der inneren Ab- rüstung und der Neuwcchlen vollkommen einig." Es wurde dann ein Antrag des Parteivorstandcs angenommen mit Richt- l i n i c n für den Kampf um die Demokratie, die nächsten Wirtschaft-
Oie Organisation Europas . Hernot in Verlin. Mit einem Nachruf auf den verstorbenen Minister S t r« s«« mann wurde die Veranstaltung der Paneuropäischcn Union am Donnerstag eröffnet, in der der ehemalig« französische Minister- Präsident Edouard Herriot über„Die Organisierung Europas " sprach. Herriot knüpfte an die Aeußerungen Briands an, der sich kürz- lich für die Verwirklichung eines europäischen Staatenbundes ein- setzte. Herriot , der sich als erster Staatsmann öffentlich für den Ge- danken einer paneuropäischen Union eingosetzt hatte, oersuchte die Verwirklichungsnwglichkeiten des Gedankens zu unt«rfuchen. Er wandte sich zunächst gegen die von verschiedenen Staaten kommenden Einwände gegen den europäischen Staatenbund, die ein« Bedrohung ihrer Interessen in dem Plane sehen. Er stellte fest, daß sich der Plan weder gegen die Vereinigten Staaten , noch gegen Eng- land, noch gegen Ruhland richten könne, wenn er übechaupt Aussicht auf Verwirklichung haben wolle. Amerika könne nur ein positives Jnteresie an einem wirtschaftlich und politisch gefestigten Europa haben, dessen bisherige wirtschaftliche und politisch« Schwierigkeiten vielfach in seiner Zerrissenheit begründet waren. Rußland müßte gesagt werden, daß sein Argwohn unberechtigt sei: Europa denke nicht daran, die unselige Geschichte der reaktionären Heiligen Allianz zu wiederholen. Englands Interesse an der Verwirklichung der Paneuropäischen Union, die kein Bundesstaat, sondern ein wirtschaftlich-politisches Bündnis sein soll. li«ge hauptsächlich aus dem Gebiete der Regelung der europäischen Kohlenwirtschiaft, einer englischen Lebensfrage. Vor- arbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft sei bereits geleistet worden. Herriot wies auf die internationalen Wirtschaftszusammenschlüss« hin. Al» er dabei den Nomen des bei dem Vortrag« anwesenden Herrn von Rechberg nannte, erhob sich allerdings Gelächter im Saal«. Di« europäische Wirtschast sei interessiert am Schwinden der Zollgrenzen, an der Beseitigung der anarchischen Zersplitterung und Desorgani- sation Europa«. Und daß die Geisteshalwng ganz Europa «, daß di« europäisch« Wissenschast auf ein« Ver«tniglmg hinarbette, sei kein«
llchen und sozialen Ausgaben und die Stellung zur inn «r«n Ab- rüstung und Verfassungsresorm. In ein«m besonderen Antrag wird die Ratifikation der Washingtoner Vereinbarung über den Mutterschutz gefordert. Der Parteitag nimmt schließlich noch zur Frage der Bodenreform eine Entschließung an, in der ein« großzügig« Bodenreform ver- langt wird, da nur dadurch dem Landvolk der Boden, den es brauche, billig zugeführt werden kann. Am dringlichsten sei die Boden- reform im Burgenland , wa einer mit Boden besonders kärglich ausgestatteten Bauernschaft ein unermeßlich reicher Groß- grundbesitz gegenüberstehe:„Der Parteitag begrüßt das Programm der Bodenreform, das der Landesporteitag der burgenländischen Sozialdemokratie beschlossen hat und fordert di« sozialdemokratischen Landesparteien der anderen Bundesländer auf, die Osfenstve der Heimwehr -Grasen und Heimwehrsürsten zu beantworten mit dem Kampf um die Bodenreform im Sinne des sozialdemokratischen ?lgrarprogramms mit der Porole: Weg mit den Fidei- k o m m i s s« n, Heimstätten sür die Landarbeiter, Siedlungsland für die Dauern, mehr Streu, Weide und Holz für die Bauern und Abschaffung der Eigenjogdrechte." Am Nachmittag wählte der Parteitag den bisherigen Parteivorstand in seiner alten Zusammensetzung wieder. Di« Beratungen des Parteitages waren damit beendet. In seinem Schlußwort führt« der Vorsitzende, Bürger- meister Seitz, aus:„Wir danken unseren Freunden aus allen Ländern für ihre Grüße und für ihre Erklärungen ihrer tatkräftigen Unterstützung und wir geloben, daß wir uns ihrer würdig erweisen werden. Wir werden mit dem Heimwehr« spuk schon fertig werden, und es wird der Arbeiterklasi« in Oesterreich schon gelingen, die Narren zu beruhigen und das Bürger. tum zu der Erkenntnis zu bringen, daß wir in friedlicher Entwicklung in den Formen der Demokratie Oesterreich aufwärts und vor- wärts bringen werden."(Stürmischer Beifall.) Mit dem Lied der Arbeit und der Internationale wurde der Parteitag geschlossen.— Der neugcwählt« Parteioorstand wählte nach Schluß des Parteitags Bürgermeister Seitz zum Vorsitzenden, Bauer und T o m s ch i ck zu Stellvertretern.
Frage. Europa müsse sich vereinigen, sonst könne es mcht weiter- leben. Reben Herriot sprach noch Gras Toudenhove-Calergi. der seine Idee von Paneuropa entwickelte. Beffedowski drohi. Moskau rügt und„reinigt" die pariser Botfchast. Pari», 10. Oktober. (Eigenbericht.) Di« russisch« Botschaft in Paris hat wegen des Skandal» B e s s e d o w s k i ein« schwere Rüge von den Moskauer Gewalt- habern erhalten. Gleichzeitig wurde ihr eine neue Reinigung unter dem Personal befohlen. BessedowfN benlltzt sein« Freiheit inzwischen weiter zu In- diskretionen aus der Botschaft. Wenn di« Botschaft gegen ihn Klage wegen Unterschlagung einreich«» würde, erklärte er am Donneretag dem.�Intransigeant", dann werde er dem Gericht mitteilen, wohin die Geheimfonds der Votschaft ge- flössen seien, die sein bisheriger Kollege, der zweit« Botschaftsrat A r« n a, verwalte.
Pieck dementiert Die„Rote Fahne " teilt mit: In der Stadwerordnetenverfamm- lung stellte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Flaiau, die Frage, ob der kommunistische Reichstagsabgeordnet« Wilhelm Pieck an einem Gelage im Zentralhotel mit den ehemaligen kom» munistischen Stadtverordneten Gäbet und Degner sowie den Ge- brüdern Stlaret teilgenommen habe. Der Abgeordnete Pieck erklärte dazu:„Ich habe die Gebrüder Sllaret Nie in meinem Leben gesehen, noch mit ihnen ein Wort gewechselt, geschweige an einem „Gelage" teilgenommen."