Aufrufe gegen das Inflationsbegehren.|

Zentrum und Bayerische Volkspartei .

Der Vorsitzende der Deutschen Zentrumspartei , Dr. Ludwig Raas, und der erste Vorsitzende der Landesvorstandsschaft der Bayerischen Volkspartei , Frizz Schäffer, veröffentlichten folgende gemeinsame Erklärung:

Die Deutsche Zentrumspartei und die Bayerische Volkspartei erblicken in dem am 28. September eingebrachten Boltsbegehren gegen den Young- Plan teinen geeigneten Weg, das deutsche Volk von dem Unrecht der Kriegsschuldlüge und von den Ketten des Versailler Diftats zu befreien. 19

Sie sehen in dem Volksbegehren, vor allem in seiner verhezzend zugespitzten Formulierung, einen verhängnisvollen Schritt zur weiteren zerreißung des deutschen Bolkes im Innern und eine verurteilenswerte Ausnutzung des deutschen Freiheitswillens für die 3wede einseitiger Parteiagitation.

Der in dem Boltsbegehren gewählte weg ist nach der ge­meinsamen Ueberzeugung beider Parteien nur geeignet, die in hartem und mühseligem Ringen erkämpften Anfähe zu einem Aufstieg Deutschlands zu hemmen und eine rüdläufige Entwid. lung hervorzurufen, für deren Gefahren fein besonnener Staats­mann die Berantwortung übernehmen kann.

Beide Parteien lehnen daher jede Unterstützung des Bolls­begehrens mit Entschiedenheit ab und fordern ihre Anhänger auf, ihm mit allen Kräften entgegenzuwirken.

3u gleicher Zeit erklären sie dem deutschen Bolte und dem Ausland, daß sie nach wie vor entschlossen sind, den geistigen und politischen Kampf gegen die Kriegsschuldlüge und für den friedlichen Aufstieg Deutschlands zu nationaler Freiheit und internationaler Gleichberechtigung unentwegt weiterzuführen.

Eine scharfe bayerische Absage.

München , 15. Ottober.( Eigenbericht.)

In einem überaus scharf gehaltenen Aufruf wendet sich nun­mehr auch die Bayerische Boltspartet offiziell gegen die verbrecherische hitler hugenberg Front. In dem Aufruf, der von den drei Landesvorsitzenden der Partei unter zeichnet ist, heißt es:

Die Bayerische Boltspartei lehnt das von den radikalen Katastrophenpolitikern eingereichte Boltsbegehren als eine Bersündigung am deutschen Rolfe ab. Sie richtet an alle Männer und Frauen, die es gut mit ihrem deutschen Vaterlande, meinen, die ernste Aufforderung, fich jeglicher Mit­wirkung bei diesem Boltsbegehren zu enthalten und sich unter feinen Umständen in die Listen einzutragen. Der böse Geist der Demagogie und der Boltsverheßung, der die Werbungen für dieses Volksbegehren erfüllt, geht aus dem ganz unmöglichen Aechtungsparagraphen(§ 4) des sogenannten Freiheitsgesetzes hervor. In diesem Zuchthausparagraphen wird es ganz offenbar, daß nicht die Befferung unserer außenpolitischen Lage, sondern nur innenpolitische, rein partelische machtpolitische Ziele der eigentliche Beweggrund des Boltsbegehrens find. Zu solch frevlem Spiel fann fich fein denkender Deutscher in dem Augenblid hergeben, wo sich Frankreich anschicken muß, die in Bersailles neu eingeleitete alte Rheinlandpolitik als vollkommen aussichtslos preiszugeben."

Die Gflavenexportlüge. Erregung in der Bayerischen Bottspartei.

Wie die Augsburger Postzeitung", das Hauptorgan der Bayerischen Boltspartei, bestätigt, ist der Erfinder der Legende, daß nach dem Young- Plan deutsche junge Leute zur Glavenarbeit exportiert werden sollten, der staatlich ange­stellte Handelsschulrettor Frig Reinhardt, der eine

nationalsozialistische Wirtschaftszeitschrift" herausgibt. Die„ Augs­burger Postzeitung" bemerkt hierzu:

Das Bolksbegehren geht über die Bahn.

the ni quodju

ZIEL

ESSION

Begehren

Hugenberg

" Fehlstart!"

Severing

IGHWO

START

250 1012:

Zusammentritt des Landtags.

Das Gesetz über die Staatsbanf. 196 150 1qmoR

Der Preußische Landtag trat am Dienstag, dem 15. Oftober, zu seiner ersten Sigung nach den Sommerferien zusammen.

Bräsident Bartels eröffnete die Sigung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Reichsaußenminister Stresemann , den das Haus stehend anhörte. Er machte sodann dem Landtag Mitteilung von der Mandatsniederlegung des Abg. Dr. Brüning( 3.), an deffen Stelle der Abg. Hillebrandt( 3.) eingetreten lei, der aus dem Saargebiet fomme. Er begrüße den Eintritt eines Vertreters des Saargebiets besonders und hoffe, daß nach glücklich beendigten Berhandlungen über die Befreiung des Saargebiets weitere Vertreter nachfolgen werden.

pon

Zur Geschäftsordnung beantragt hierauf Abg Bork( Dnat.) einen Antrag seiner Fraktion und der Wirtschaftspartei auf Ein fegung 21 Mitgliedern, der die politische Seite des Stlaret­eines Untersuchungsausschusses Falles in Berlin prüfen soll. Da dem Antrag widersprochen wird, kann über ihn nicht verhandelt werden.

Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein und über­weist zunächst die Dentschrift der Oberrechnungskammer für die Jahre 1924-1926 dem Ausschuß zur Prüfung für die Haushalts rechnungen.

schaft und der Duisburg- Ruhrorter Häfen- Aktiengesellschaft werden Die Geschäftsberichte der Preußischen Elektrizitäts- Aktiengesell ohne Debatte dem Hauptausschuß und die Mitteilungen des Wohl fahrtsministers über die Feuersicherheit in Warenhäusern dem Aus­schuß für Handel und Gewerbe überwiesen.

ändernd. Der Landtag schlude aber jeden Berfassungsbruch.( Ord nungsruf des Präsidenten.)

Abg. von Ennern( D. Vp.) äußert ebenfalls schmere Bedenten gegen die Vorlage.

Abg. Dr. Zeitlin( Dem.) begrüßt die Umstellung der Staats bant in ein faufmännisches Institut. Im Ausschuß werde man fich weiter darüber unterhalten müssen.

Abg. Dr. Schmidt- Hoepke( Wirtschp.) wendet sich gegen den Abbau des Berufsbeamtentums und bezeichnet die beabsich.igte Neuregelung als ein 3mittergebilde.

Der Entwurf wird dem Hauptausschuß überwiesen. In persönlicher Bemerkung antwortet Abg. Suffner( S03.) dem Abg. Schulz- Neukölln mit dem Vierzeiler:

Anton, sted den Degner ein;

Laß mit dem Gäbel das Bieden seir Und lehre sorgsam für und für

Ohne Rote Hilfe vor der eigenen Tür.".

( Stürmische Heiterfeit.)

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen vertagt sich das Haus auf Mittwoch, den 16. Oftober, mittags 12 Uhr. Tagesordnung: Be Auflösung des Stahlhelms in Rheinland- Westfalen ratung des deutschnationalen Mißtrauenantrags gegen das gesamte Staatsministerium wegen der Auflösung des Stahlhelms in Rheinland- Westfalen

Deutschnationaler Mißtrauensantrag gegen das Preußenfabinett.

Die deutschnationale Landtagsfrattion hat einen Mißtrauens antrag gegen das preußische Staatsministerium wegen des Verbots des Stahlhelms eingebracht.

Es folgt der Bericht des Unterrichtsausschusses auf Annahme Duunniteltu antraces, an den pädagogischen Akademien bie Dozentinnenstellen entsprechend der Zahl der Studentinnen zu beantrag setzen und weitergehende kommunistische Anträge abzulehnen. Nach furzer Aussprache beschließt das Haus dementsprechend.

Zu den Anträgen des Unterrichtsausschusses, den Hauptaus­schußantrag abzulehnen, der fordert, daß die Mädchenbildung vor­wiegend von weiblichen Lehrkräften durchzuführen ist und der auch Ablehnung eines deutschnationalen Antrags empfiehlt, der die Auf­tische Betätigung der Lehrer fordert, fand eine kurze De­batte statt.

,, Solange nicht der Reichsausschuß für das Boltsbegehren von dieser blödesten aller Fälschungen abrüdt, fönnen wir seine Mit glieder nicht mehr als politisch reine Gegner an­sehen und behandeln. Die Reichsregierung hat an gekündigt, daß sie gegen die unwahrhaftigkeit des Hugenbergschen Boltsbegehrens einschreiten werde. Wir glauben, daß sie allen Anhebung des Ministerialerlaffes über die poli= laß hätte, fofort und zuerst gegen diefen Fälscher Reinhardt einzuschreiten, der noch dazu als handels­schulrektor unsere Jugend im Hauptberuf zu erziehen die Auf gabe hat. Wir sind nicht für Gewaltmaßnahmen, aber unser Ver­fangen ist sicher nicht zu scharf,

daß ein solcher Fälscher nicht mehr im Staatsdienste gelaffen werden kann.

Er mag sich von Hugenberg aushalten lassen oder von dem Gewinn seiner Broschüre zu leben versuchen. Weiter verlangen mir, daß die Reichsregierung ebenso wie die Länder regierungen das gemeingefährliche Treiben nicht nur der Nationalsozialisten, sondern des gesamten Hugenbergschen Reichsausschuffes, solange er sich dieser Lügen bei seiner Agitation bedient, verbietet."

Die Erregung in der Bayerischen Boltspartei ist ver­ständlich, ihre Forderung schärfften Einschreitens gegen die gewissenlosen Fälscher und Berleumder zu begrüßen. In deffen hat Herr Held, Bayerns Ministerpräsident und prominentestes Mitglied der Bayerischen Bolkspartei, es ab gelehnt, den Aufruf der Reichsregierung zu unterzeichnen.

Aundgebung des Epiffopats.

Der Kundgebung des Fürstbischofs Kardinal Bertrant- Breslau gegen das Boltsbegehren hat sich inzwischen der gesamte Epistopat angeschloffen. Damit haben sich fämiliche deutschen Bischöfe gegen das Bolts

begehren erklärt.

Münchmeyer freigesprochen.

Die Justizsfandale wachsen.

Flensburg , 15, Dftober.

Im Prozeß Münchmeyer wurde heute abend das Urteil ver tündet. Der Angeflagte wurde freigesprochen, die Kosten fallen der Staatstaffe zur Laft. Münchmener sollte sich gegen das Republitschutzgesetz dadurch vergangen haben, daß er im Oftober v. 3. in Versammlungen zu Heide und Flensburg die republikanische Staatsform beschimpfte.

Der Staatsanwalt hatte drei Monate Gefängnis und 600 Mark Geldstrafe beantragt.

Das Lemberger Landesgericht perurteilte die brei Berliner Stu denten Kuhnke, Hahn und Franze wegen Spionage zu je 5 Monaten Gefängnis. Die Strafe ist durch die Untersuchungshaft verbüßt.

die Annahme des Antrags auf Verstärkung des weiblichen Einflusses Die Abstimmung ergibt unter Ablehnung des Ausschußantrags in den Volksschulen. Entsprechend dem Ausschußantrage wird der Antrag auf Aufhebung des Ministerialerlaffes über die politische Betätigung der Lehrer abgelehnt.

Hierauf stimmt das Haus ohne Debatte den Anträgen des Rechtsausschusses zu, die Prüfung der Möglichkeit verlangen, wie etwaigen Mißbräuchen bei der Handhabung vertraglicher Bor­faufsrechte gegenüber notwendigen Siedlungen begegnet werden fann. Ueber das Ergebnis foll bis Ende März nächsten Jahres berichtet werden. Ebenfalls soll geprüft werden, wie die Einrichtung von Gütestellen für Unbemittelte in den Abendstunden gefördert werden tann.

Es folgt die erste Lesung des

Gefehentwurfs über die Umstellung der Preußischen Staatsbant( Seehandlung).

Der Entwurf will die Beamten der Staatsbank durch Angestellte erjegen und moderne faufmännische Grundsäge einführen. Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff begründet die Borlage und bezeichnet die Umstellung der Staatsbant als Folge der Umgestal tung der Preußentaffe.

Abg. Dr. Hamburger( Soz.):

Der Kampf um den Gerstenzoll. Bäuerliche Schweinemäfter gegen Gerstenzollerhöhung.

Die Pläne auf Erhöhung des Zolles auf Futtergerſte zur Erreichung befferer Roggenpreise stoßen bei den bäuerlichen falens auf heftigen Widerstand. In Oldenburg haben sich Mästern Schleswig- Holsteins , Oldenburgs, Hannovers und West Bertreter der Deutschen Bauernschaft, der Christlichen Bauernvers eine und der Bandvoltbewegung zusammengeschlossen, um die land­wirtschaftlichen Spizenorganisationen und die Behörden auf die Gefahren hinzuweisen, die den bäuerlichen Schweinemästern Nord­ westdeutschlands von der Erhöhung des Einfuhrzolles auf Futter gerste drohen. Es wird darauf hingewiesen, daß ein etwaiger 3wang, Roggen und Kartoffelflocken an Stelle von Gerste zu ver füttern, wie er durch die Zollerhöhung ausgeübt werden soll, die Wirtschaftlichkeit der bäuerlichen Schweinehaltung in Nordwest. deutschland völlig in Frage stellen könne.

Die Berfütterung solcher Roggenmengen, die einen maßgeblichen: Einfluß auf die Roggenpreisgeftaltung ausüben fönnten, fäme für: die Mastgebiete überhaupt nicht in Frage, selbst bei einer llm stellung der Mast. Die Vertreter der oldenburgischen Bauern organisationen haben ihren ablehnenden Standpunkt zur Gersten zollfrage gegenüber dem Reichsernährungsministerium scharf zum Ausdruck gebracht.

Die Weißgardisten in China .

Einbruch im Tientsiner Sowjetfonfulat.

Einer Mitteilung aus Moskau zufolge meldet die„ Taß",

Wir vermögen vorläufig den Grund nicht einzusehen, weshalb eine Umstellung der Staatsbank erfolgen muß, jedenfalls nicht in in heißgardiſten bätten einen Einbritch in leere sowjetruffifdje in bas leere in dem Etat fünftig nicht mehr gesondert, sondern nur auf der Generalkonsulat in Tientsin verübt und dabei wertvolle Ur= Cinnahmeleite in der allgemeinen Finanzverwaltung erscheinen. tunden gestohlen. Der beutsche Generalfonsul habe fid) Damit ist dem Hause die Mögliuüben Bei den sofort auf das Konsulat begeben, um über die Tat ein Protofsll

fein Kontrollrecht eingehend

genommen,

Gegenregierung.

Bestimmungen über die Vorlage des Geschäftsberichts ist versäumt abzufassen. Die chinesische Polizei habe die Weißgardisten vers anzugeben, ob er zur Kenntnis oder zur Beschlußfassung vorgelegt j'haftet. werben soll. Die fehlende Klarheit scheint fein Zufall zu sein, sondern barauf zu beruhen, daß die Rechte des Landtags eingeengt werden sollen. Der Oberrechnungstammer ein mittelbares Ron­trourecht zu geben, womöglich die Befugnis, das Anweisungsrecht des Finanzministers gegenüber der Staatsbant nachzuprüfen, hat schwere Bedenken und widerspricht den bisherigen Buständigkeits­regeln. Wir wenden uns dagegen.

Der ,, christliche" Marschall Fengiusiang, der eine Zeitlang in guter Freundschaft mit Moskau stand, hat in Pefing eine Gegen regierung gegen Ranting aufgetan und soll vor der Besetzung Santaus stehen. Bis jetzt hat die Nankingregierung die gegne­orisch auftretenden Generale meift ,, herübergetauft", sie soll dazu finan ziell auch weiter imftande sein.

Der Finanzminister wird nicht damit rechnen fönnen, daß der Entwurf in dieser Form Gefeß werden wird.( Beifall bei den Soz.) Abg. Dr. von Kries( Dnat.) schließt sich den Bedenken des Vor rebners an Abg. Schulz Neukölln( Stomm.) macht die Staatsbant für Sie Finanzstandale der letzten Jahre verantwortlich und ist der Mei­nung, daß der verantwortliche Finanzminister Dr. Höpfer- Aschoff langit hätte davongejagt werden müffen. Die Sozialdemokraten sollten Rutiner und Heilmann hinauswerfen.( Bizepräsident Dr. Wiemer rügt diese Bemerfung.) Das Gefeß sei verfaffungs­

Nach einer späteren Meldung ist der christliche" Marschall, von den Truppen des Mandschurei - Beherrschers Jensischan in Schansi eingeschlossen, als dessen Gast" verhaftet!

Ungarischer Kulturfortschritt. Dem Parlament wurde eine Reform des Militärftrafgeseges vorgelegt, wonach im Kriege neben Freiheitsstrafen auch die Prügelstra fe verhängt nerden tann. Die Opposition protestierte gegen den Entwurf.