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Nr. 487 A 245

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

17. Oftober 1929

Groß- Berlin 10 Pt. Auswärts 15 Pf.

Die 181

11g Ronpareillezet 80 Bfennig. Reflamezeile 5.- Reich mart. letne Anzeigen das lettge brudte ort 25 Pfennig( zuläffig zme Fettgebrudte Borte), jebes weitere Wor 12 Pfennig. Stellengefuche das erft Bort 15 Pfennig, jedes mettere Wor 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaber Arbeitsmark sablen für zwei Borte. Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupt eläft Lindenstraße 3, wochentäglic von 81%, bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Fernsprecher: Donboff 292-297. Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Vorwärts- Berlag G. m. b. H.

Vorspiel im Landtag.

Braun und Grzesinski im Kampf.

Die deutschnationalen Demagogen, die jetzt das Bolkrat zu brandmarken sucht, enthält er eine Beschimpfung der durch ihr Begehren" einzuseifen trachten, glaubten im Preußischen Landtag durch Anfragen und Miß trauensanträge eine neue Welle Aufregung hervorrufen zu fönnen.

Ministermorte im Rundfunk, Stahlhelmverbot, Sflaret- Affäre alles im bunten Birbel durcheinander geworfen, das sollte ihrer Agitation neuen Betriebsstoff zu führen.

Sie haben sich schwer getäuscht. Die Antwort, die ihnen vom Ministerpräsidenten Otto Braun und vom Innen­minister Grzesinski zuteil murde, ließ sie zeitweilig vor But aufheulen, so zwar, daß der amtierende Bizepräsident der Deutschnationalen, Abg. v. Kries, des Lärms seiner eigenen Parteifreunde nicht mehr Herr werden konnte und die Sigung unterbrechen mußte. Den Berhandlungsbericht geben wir an anderer Stelle.

höchsten Organe des Reiches. Die erbrüdende Mehrheit der deutschen Beamtenschaft teilt übrigens die Rechtsüberzeugung der Reichsregierung, wie sich aus den dankenswerten Aufrufen der Beamtenorganisationen ergibt.

Die Reichsregierung ist nicht in der Lage und nicht gewollt, Beamie, die durch Eintrefen für diesen Paragraphen 4 des Bolts­begehrens die verfassungsmäßigen Grenzen überschreiten, vor disziplinarischem Einschreifen der zuständigen Behörden zu schüßen.

Kampf um die Macht!

Hugenberg- Block oder Sozialdemokratie!

den Nagel auf den Kopf Treffendes gesagt worden, wie in Selten ist in einem gegnerischen Blatt so viel Richtiges, ver neuesten Nummer des Organs der chriftlichen Gewerk schaften, des Deutschen " über die Hintergründe der Hugen­ berg - Aktion. Man höre:

Es geht im Grunde weniger mehr um Annahme oder Ableh: nung des Doung- Blanes, es ist ein Kampf um die Macht; der Kampf zwischen dem nationalen Blod Hugenbergs und der Sozialdemokratie um die Macht im Staate...

Der Blod der Staatsfeinde hat auf die schon fast sprichwörtlich gewordene Langmut der Republik und ihrer Regierungen spekuliert. Er hat geglaubt, Reichs­regierung und Länderregierungen würden der Vorbereitung fünftiger putschistischer Abenteuer durch Hugenbergs Infla tionsbegehren tatenlos zusehen. Aber die Zeiten republi fanischer Langmut find endlich vorbei. Das sollten sich vor allem jene Beamten der Republik merken, die zwar den Diensteid geschworen haben und das Geld der Republik nehmen, die aber ihr Amt in der Hauptsache als eine Boji tion der Gegenwirtung gegen die Republik be trachten. Jene Beamten, die Beamtenrechte mit dem Recht der Sabotage gegen den Staat verwechseln, werden fünftig feine Gelegenheit mehr haben, ihre Sabotage gegen die in eine Reaffion auf der ganzen Linie hinaus. Republik durchzuführen. Der preußische Ministerpräsident Seit dem Kampf gegen Lambach hat Hugenberg sein wahres Otto Braun hat im Landtag eine Erklärung ab- Gesicht immer mehr und mehr gezeigt. Mit seinen Reform- Bor­gegeben, die auch den Anschauungen der Reichsregierung entschlägen, die einen Abbau des Reichsarbeits- und des preußischen spricht und die ein Warnungssignal für diese Wohlfahrtsministeriums vorsehen, mit seinen Abbauplänen für die Kategorie von Beamten sein muß. Die Eintragung Sozialversicherungen. Darum verweigert ihm ein großer Teil der für das Hugenbergsche Inflationsbegehren gegen die Bartei die Gefolgschaft, heute wie gestern. Republik und ihre Regierungen ist mit den Pflichten

Die

troß dieser Warnung Lust verspüren sollten, gemeinsame Sache mit dem Blod der Staatsfeinde zu machen, müssen nunmehr den Konsequenzen ins Auge sehen.

Grzesinski führte dem Landtag ein ganzes Arsenal Don Dolchen, Revolvern und Totschlägern vor Augen, die von der Polizei in nationalsozialistischen Versamm lungen beschlagnahmt worden sind. Den Kampf mit diesen geistigen" Waffen bezeichnete er als einen moralischen Tief stand fondergleichen. In Zukunft wird Preußen jede Organi­sation, die den äußeren oder inneren Frieden gefährdet, rück­fichtslos verbieten und unterdrücken. Diese Mitteilung richtete der preußische Innenminister insbesondere an den Vorsitzen­den der Nationalsozialistischen Partei in Preußen, Herrn Rube, Generalbevollmächtigten des großen Adolf Hitler für Norddeutschland!

In einem Brief, den der junge Blaaß, der Sekretär bes Rapitäns Ehrhardt, an einen Freund geschrieben hat, setzt er diesem auseinander, daß, wenn er und seine Freunde zur Macht fämen, fie mit rüdsichtsloser Brutalität jeden Widerstand brechen würden. Der jetzige Staat hingegen sei infolge seiner demokratischen Ideo­logie nicht imstande, der Rechtsopposition mit der nötigen Energie entgegenzutreten. Der junge Plaaß dürfte sich ge­irrt haben.

Klare Antwort.

Das ist der Kern der ganzen Attion. Jeder, der Augen hat zu sehen, muß diefe Ziele fehen. Und jeder, der ein Urteil hat, weiß, wie die Entwicklung laufen mürbe:

Hugenberg nennt die Sozialdemokratie den Feind und meint die ganzen schaffenden Massen.

Von ihm, seinen Blänen und seiner Politik ist nichts zu erhoffen als Reattion, Reattion in jeder Hinsicht, in geistiger, politischer und sozialer Richtung.

So der Deutsche "! Und was folgt daraus? Wer die Reaktion in jeder Hinsicht nicht will, der muß in den Reihen der Sozialdemokratie mitfämpfen! Darum:

Hinein in die Sozialdemokratische Partei !

Das Heimwehr - Panama . Stürmischer Tag im Nationalrat.

Bostichedkonto: Berlin 37 536.

Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depositenkasse Lindenstr. 3.

Der Brief Hindenburgs.

Hindenburgs steigendes Befremden/ Hugenbergs freudiger Dant.

Reichspräsident D. Hindenburg hat gestern an den Reichstanzler folgendes Schreiben gerichtet:

Berlin , den 16. Oftober 1929.

Sehr geehrter Herr Reichstanzler! Mit steigendem Befremden habe ich die Wahrnehmung machen müssen, daß in dem Kampf um das Boltsbegehren sowohl von dem Reichsausschuß für das Voitsbegehren als auch von den das Boltsbegehren betämpfenden Parteien und Gruppen meine Person und meine mutmaßliche persönliche Meinung zur Frage des sogenannten Young- Planes in die Agitation hineinge­zogen wird. Von der einen Seite wird behauptet, daß ich ein Feind des Volksbegehrens wäre und von der anderen Seite betont, daß ich mich für die Annahme des Young- Planes festgelegt hätte.

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Demgegenüber stelle ich fest, daß ich niemandem die Ermächti­gung erteilt oder einen Anlaß dazu gegeben hätte, meine persön­liche Meinung zu diesem Problem befannt zu geben. Ich habe im Gegenteil stets betont, daß ich mir meine endgültige Stel= lungnahme zu dem Young Plan bis zu dem 3eita puntt vorbehalte, in dem diese hochbedeutsame Frage zur Er ledigung reif ist und nach Maßgabe der Artikel 70, 72 und 73 der Reichsverfaffung zur Entscheidung über eine Verkündung oder eine Ausseßung der Verfündung verfassungsmäßig zustande gekommener Gesetzesbeschlüsse an mich herantritt. Und hieran halte ich nach wie nor fest.

Ich bitte Sie, Herr Reichstanzler, hiervon Kenntnis zu nehmen und das Vorstehende den am Kampf um das Boltsbegehren betei­Weise zur Kenntnis zu geben.

ligien Parteien und Gruppen in der Ihnen geeignet erscheinenden

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr ergebener Don Hindenburg . Amtlich wurde der Veröffentlichung dieses Schreibens hinzugefügt:

,, Die Reichsregierung erwartet, daß die an der Agitation für und gegen das Boltsbegehren beteiligten Gruppen, vor allem ,, der Reichsausschuß für das deutsche Voltsbe=

gehren die Person des Herrn Reichspräsidenten entsprechend seinem Wunsche nunmehr dem Meinungsstreit über die Gesetzes­anträge für das deutsche Bolksbegehren fernhalten."

Nachschrift zum Anlaß neuer Angriffe auf die Reichsregie­Die Berliner Hugenberg- Presse nimmt diese amtliche rung. Sie ist sehr aufgebracht darüber, daß der Appell des Reichspräsidenten ,, vor allem" an den Hugenberg= Seldte Hitlerschen Reichsausschuß" weiter­gegeben wird, und sie versichert, der Reichsausschuß" habe niemals den Reichspräsidenten vor den Wagen des Volks= begehrens zu ſpannen versucht. Es ist wirklich schon ein aus­gesuchtes Pech, daß in derselben Stunde, in der die Berliner Hugenberg- Zentrale dies versicherte, das Münchener Hugenberg - Blatt vom 16. Ottober in Berlin eintraf, die München- Augsburger Abendzeitung", worin in fetten Buch­staben zu lesen steht:

Was will das deutsche Boltsbegehren? Nichts anderes, als das zu Ende führen, was der Reichspräsident von Hinden­ burg mit seiner Tannenbergrede begann!

Abgesehen davon ist festzustellen:

1. Der Reichsausschuß" hat den Reichspräsidenten in die Debatte gezogen, indem er ihn durch§ 4 seines Antrags wegen Landesverrats mit Zuchthaus bedrohte. Ob diese Bedrohung auf politische Absicht oder auf juristische Unfähigteit zurückzuführen ist, ist zunächst gleichgültig.

2. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei ", die dem Ausschuß angehört und die sich rühmt, die eigentliche Ur­heberin der ganzen Aktion zu sein, bekennt sich in ihrer Presse und durch ihre Führer offen zu der Absicht, auch den Reichspräsidenten durch den§ 4 mit dem Zuchthaus zu bedrohen. Sie befundet diese Absicht in unflätigen Be­tägliches Schauspiel" usw.-, ohne daß der famose schimpfungen- ,, er deckt Berbrechen" ,,, bietet ein Reichsausschuß auch nur die leisesten Anstalten trifft, dieses Treiben zu mißbilligen.

Wien , 16. Oktober. ( Eigenbericht.) Der Nationalrat wählte gegen die Stimmen der Sozialdemokraten den Abg. Juch zum Finanzminister und Professor Srbit zum Unterrichtsminister. Er be faßte sich dann mit einem Gesek, das eine Fusionierung der verkrachten Bodenkreditanstalt und der österreich schen Kreditanstalt ermöglichen soll und das Stimmrecht in der Generalversammlung der Bodenkreditanstalt regelt. Die Kleinaktionäre sollen zugunsten der Groß­aktionäre in ihrem Stimmrecht benachteiligt werden! Dr. Bauer( Soz.) führte aus, die Katastrophe sei nur abgewendet worden, weil zufällig Rothschild leicht erreicht werden konnte, sonst wäre die Bodenkredit. anstalt am nächsten Tage zusammengekracht. Während einer Rede des Abg. Weidenhoffer, des Sekretärs der steirischen Industriellen, fragten die Sozialisten ihn, ,, Die Reichsregierung ist bereit, die verfassungsmäßigen wieviel Geld die Industriellen und wieviel die Boden. Neustadt an der Haardt mit der fnalligen Riesenüberschrift: Rechte der Beamtenschaft vor jeder unzulässigen Beeintrebitanstalt auf Kosten der Aktionäre für die Heimhindenburg wünscht trächtigung zu bewahren. Nach der Rechtsprechung des Reichswehr gegeben habe. Weidenhoffer schwieg. so daß Dr. nalen Erfolg!" disziplinarhofes muß sich jedoch auch der Beamte bei der Ausübung Bauer und Dr. Renner die Frage von der Tribüne Drehen lassen, der Hindenburg in einer Front mit 4. Der Reichsausschuß" hat einen Film seiner staatsbürgerlichen Rechte innerhalb des gebotenen Am Donnerstag wird die Vorlage im Ausschuß berung( Severing) zeigt und der mit der Schlußfolgerung Hugenberg Seldte Hitler gegen die Reichsregie­endet: Jeder, der Hindenburg gewählt habe, müsse sich für

Beamte und Inflationsbegehren. Der Reichsminister des Innern hat das an ihn gerichtete Schreiben des Reichsausschusses für das deutsche Boltsbegehren vom 14. Oktober 1929 folgendermaßen be­

antwortet:

Anstandes und insbesondere der Strafgesete halten.§ 4 nochmals wiederholten. des Boltsbegehrens überschreitet diese Grenze. Indem er die Tätig feit von Reichspräfident und Reichsregierung als Landesverraten.

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3. In grotesfem Gegensah dazu versuchen die Hugen­ berg - Leute und der Stahlhelm, Hindenburg als ihren Bundesgenossen hinzustellen. Siehe oben: ,, München­Augsburger Abendzeitung" und unzählige Zeitungsstimmen, Flugblätter usw. Man schicht zum Beispiel auch von Anti­und verdreht die farblofen Höflichkeitsformeln der Antwort Young- Rundgebungen an Hindenburg Ergebenheitsadressen und verdreht die farblosen Höflichkeitsformeln der Antwort Tagespost " ihren Bericht über den Hugenberg- Rummel in zu Zustimmungskundgebungen. So versah die Bommersche den Deutschnatio=