hts Volksbegehren eintragen lassen. Ist davon in den .fyigeiiberg-Redaktionsn nichts bekannt? Weiß ,�)ugenberg, der Herr der Presse" nicht, mas„Hilgenberg, der Herr des A i l m s" tut? Wenn die Gegner des Inflationsbegehrens all dem gegenüber darauf hinwiesen, daß der Reichspräsident der Häager Delegation für ihre Arbeit g e d a n k l hat, daß er dem Sarge«tresemanns zu Fuße gefolgt ist, daß er aber solchen Dank und solche Ehrung sicher nicht Männern zugewendet hätte, die er für zuchthauswürdige Landesver- roter hält, so war das nichts anderes als berechtigte Abwehr. Die Reichsregierung hat sehr gut gewußt, warum sie den Vrief des Reichspräsidenten „v o.r alle m" an den famosen Re'.chsausschuß weitergegeben hat. Hugenberg „Dankt freudig"!! Der„Reichsausschuß" für das Inflationsbegehren erläßt folgende tragikomische Erklärung: Mit freudigem Dank begrüßt der Reichsausschuß für da, Deutsche Lolksbegehren das Schreiben des Herrn Reichspräfi- denten an den Reichskanzler, mit dem er sich dagegen verwahrt, daß seine Person in den Kamps um das Volksbegehren mit hinein- gezogen wird. Der Zusatz der Reichsregierung zu dem Brief des Herrn Reichspräsidenten stellt lediglich einen mehr als plum- pen Versuch dar. die hocherfreulich« Wirkung abzu- schwächen, die der Brief des Herrn Reichspräsidenten v. Hinden- bürg ausüben dürste. Anscheinend hat man auch den Herrn Reich«- Präsidenten selbst über die tatsächlichen Verhältnisse ungenau unter- richtet. Zn Wirklichkeit(!!) hat nämlich der Reichsausschuß für das deutsch « Volksbegehren die Person und die mutmaßliche persönliche Meinung de» Herrn Reichspräsidenten v. hindenburg über den Joung-Ptan niemal« st!) auch nur nüt einem wort stO In seinen Kampf gezogen. Dieses Kampfmittel, gegen das sich der Herr Reichspräsident v. Hin- denburg nunmehr zur Verwahrung gezwungen sieht, blieb aus- schließlich den Gegnern des deutschen Volksbegehrens und insbesondere auch den Mitgliedern der Reichsregie- r u n g in ihrer Agitation gegen das Freiheitsgesetz vorbehalten. Dem(!) dürste nun für die Zukunft ein Riegel vorge- Ich oben sein. Das eine geht jedenfalls aus dem Schreiben des Herrn Reichspräsidenten mit aller Klarheit hervor: Reichs- Präsident und Volk sind frei in ihrer Entscheidung. Man muß schon auf die Erlasse der seligen Kapp- Regierung zurückgreifen, um für den inneren Wert dieser Erklärung einen Maßstab zu finden. Denn seit jener Zeit ist ein ähnliches Produkt verlegener Verlogenheit nicht mehr zutage getreten. Der Reichspräsident schreibt, mit„steigendem Befremden" bemerke er die Versuche desReichsausschusses sowohl wie seiner Gegner, ihn in den Kampf hineinzuziehen. Dieses ,.st eigende Befremden" beantwortet der Reichsaus- fchuß mit„freudigem Dank". Mit dem„freudigen Dank" begleitet er die Behauptung, daß der Reichspräsident über die tatsächlichen Verhältnisse ..ungenau unterrichtet" ist. Man unterstellt dem Reichspräfi- denten. daß er eine hochpolitische Aktion unternommen hat, ohne über die Verhältnisse genau unterrichtet zu sein. Die Behauptung, der Reichsausschuß habe den Reichs- Präsidenten„niemals auch nur mit einem Wort in seinen Kampf einbezogen", ist die d ü m m st e, w e i l a m l e i ch t e- sten widerlegbare Lüge der Weltgeschichte. lind vor allem: Indem der Reichsausschuß im Zusammen- bang mit dem Briefe Hindenburgs unverschämte und verlogene Angriffe gegen die Reichsregie- r u n g richtet, macht er die beabsichtigte Wirkung des Briefes bewußt zunichte und zieht er die Person des Reichspräsidenten erst recht in den Kampf. Das ist der„freudige Dank"! Eine Sache, die s o vertreten wird, i st schon oerlorenl „Reichsausschuß" verklagt Reichsbanner! Der.Reichsausschuß" erläßt«inen neuen Ausruf. Reben alten Phrasen findet sich als einzig Neues bi« Mitteilung:„Mit dem Aufruf des Reichsbanners werben sich die Gerich!« zu-beschäf- tigen haben." So wird das Reichsbanner das Schicksal ber Reichsregjerung teilen! Hugei�erg-Dentsche, baut Zuchthäuser!
Absage an Hugenberg . Er spaltet die„Nationalen", statt zu einen! In den deutschnationalen„Hamburger Nach- richten" ist über das Volksbegehren zu lesen: „Das Volksbegehren gegen die Versklavung des deutschen Volkes kleidet außenpolitische Richtlinien, außenpolitische Ziele in die Ge- setzform ein, und die Masse soll sich entscheiden, ob sie diesen Eni- wurs zum Gesetz erhoben haben will. Man kann darüber st reiten, obdieFassungdesEntwursesaußenpoli- tisch zweckmäßig und j u r i st i s ch überhaupt möglich ist. Denn der Zweck des Volksbegehrens ist ja nicht. die Entscheidung über die in ihm enthaltenen Punkte herbeizuführen. Kein Deutscher erkennt die Kriegsschuldlügc an. kein Deutscher wird nicht aus innerstem Herzen die baldige und bedingungslose Räumung aller besetzten Gebiet« anstreben und schließlich wird kein Deutscher sich mit den ungeheuer- liehen Lasten des Joung-Planes abfinden oder leichtfertig unserem Pol?« neue Lasten auferlegen. lieber die Ziele unserer Außenpolitik gibt es überhaupt keinen Streit, sondern nur über die Me- t h o d e n, die zu diesen Zielen führev, und in dem Polksbegehren lallen nun diese Methoden gesetzlich feststekegt werden. Wie gesagt, über die Zweckmäßigkeit eines solchen Verfahrens mag man streiten, ober wenn wir die Dinge richtig betrachten, ist doch der Sinn dieser Aktion, den nationalen Widerstand zu wecken, das deutsch « Volk aus seinem Schlaf zu rütteln und in ihm den Glauben und Willen zu stärken, daß es andere Weg« zu seiner Befreiung beschreiten muß, nls sie meist bisher von den amtliche» Stellen beschritten wurden. Das Volksbegehren soll die Fanfare sein, die dem deutschen Volke in den Ohren klingt: Gedenke, daß du ein Deutscher bist! Wir wollen unter diesem Gesichtspunkt also mit den Initiatoren des Volks- I>«gehrens nicht streiten über Einzelheiten. Wir sehen den Schmer- punkt nickt in diesen Einzelheiten, sondern fragen nur an: Liegt n-cht die Gefahr vor, daß gerade die nationalen Kreis«. die es heut« m«hr denn je zu sammeln gilt, zersplittert we rd e n durch Parolen„hie für, hic gegen das Volksbegehren"? Ai'.ch große Kreise des deutschen Volke- stehen innerlich zu den Zielen de, Volksbegehrens. Sie beteiligen sich aber nicht daran, weil sie dies« Aktion gerade im gegebenen Augenblick für falsch halten. Soll man sie deswegen verdammen oder soll die Anhänger des Dslksbegehrens nun wieder von der
Staat und Otto Nraun spricht zum Lubilärn Die Anstrengungen der„Wirtschaft", die Machtmittel des Staates und das öffentliche Vermögen einseitig zum Nutzen des Prioatkapitals wirksam werden zu laflen, waren nie so stark wie setzt, wo die Kriegslasten endgültig zu v«rteilen und manche Probleme des deutschen Wiederaufbaues endgültig zu lösen sind. Die deutsche Oefsentlichkeit muß dem preußischen Ministerpräsidenten Otto Broun dankbar sein, daß er seine Gratulantenroll« für die Reichs- und Preußenregierung beim 50-Jahr-Iubiläum des Vereins Berliner Koufleute und Industrieller zu einer um- fassenden Rode benutzte, in der«r das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im modernen Volksstaat im Anschluß an die ernsten Wirtschafts- und finanzpolitischen Problem« des Tages darlegte. Der heutige Volkssiaal ist nicht mehr der Staat des allea Sparta . wo Arm« und Besitzlose einfach totgeschlagen wurden, well man wegen der schlechten Wirtschaftsverhältnisse Esser los- werden wollte.' Er ist auch nicht mehr der brutal« Steuereintreiber, Kriegsherr und plündernde Eroberer des Mittelalters und auch nicht mehr jener sich mit dem. Staat identifizierende' Landesvater von vor 150 Iahren. der Gewinneshalber Tausend« von Landeskindern an ausländische Staaten verkaufte. Man muß mit diesen Zeiten den Satz der Weimarer Verfassung oergleichen, daß olle Staatsgewalt vom Volte auszugehen hat, um den gewaltigen Wandel zu begreif«», der«ingetreten ist. Der Staat hat heute, wo kein Gegensatz zwischen Staatsvolk und Staat mehr besteht, einfach die Aufgabe, die Gesamtinteressen des innerhalb seiner Grenzen wohnenden Volkes wahrzunchmen und ist verantwortlich für alles Geschehen in ihm, wozu auch die Zurückweisung jener gehört, die sich dem Gedanken an ein Gemein- wohl nicht beugen woll«n und wozu auch Vorkehrungen gegen dos oft ungezügelte Gewinnstreben privatwirtschastlicher Machtgruppen gehören, das das Gesamtwohl beeinträchtigen kann. Staat und Wirtschaft sind keine Gegensätze. Eine richtig verstand«»« und geleitete Wirtschaft kann nur als Zielsetzung haben, der Gesamtheit zu di«nen. Wirtschast als Selbstzweck ab«r wird aus einem Segenspender zum Unheil, wo sie um des Rekordes willen und zur Befriedigung des Machtbedürfnisses einzelner Gruppen oder Männer betrieben wird. Wo größer« Interessen verletzt werden, muß der Volks st aat, der gesunde Bedingungen für das menschlich« Zusammenleb«» innerhalb seiner Grenzen schaffen will, mit Schärf« und Nachdruck über- mäßigem Gewinn st reden«ntgegentreten. Der Staat hat die Dinge nicht laufen zu lassen, sondern muß sie entsprechend seiner(führerrolle und seiner Verantwortung für das Gesamtwohl von hoher Znleresienwarke ans regeln. Der moderne Volksstaat will nicht in die Wirtschaft eingreifen, um sie etwa nur seine Macht spüren zu lassen oder um ihr Hinder- risse in den Weg zu legen. Wichtig ist nur die Frage, ob der Staat durch Gesetze und Verordnungen, durch die Arbeit des VerHandelns oder durch eigen« Wirtschastsbetätigung die Rolle der Wirtschaft im Gesamtleben des Volkes regulieren will. Di« eigene Wirtschastsbetätigung des Staates hat vielfach den stürmischen Protest der Wirtschost hervorgerufen. Mag Protest berechtigt sein, wo in der öffentlichen Wirtschaft nicht mit dem geringsten Aufwand der denkbar größte Nutzeffekt für die Gesamtheit des Volkes herausgeholt wird: aber beispielsweise in der E l« k t r i» zitätspolitit des preußischen Staates wird man an dem einmal befchrittenen Weg unbedingt festhallen und auf diesem Wege weitergehen müssen mll dem Ziele, daß den Konsu- menten im Prioathaushalt und in der Wirtschaft elektrische Kraft nicht verteuert und die Kraftoersorgung niemals in einer Weise vertrustet und monopolisiert wird, daß daraus Gefahren für die Allgemeinheit erwachsen könnten. Es ist nur zu gut bekannt, wie die für den Gedanken der Freiheit gegenüber dem Staate so empfängliche Wirtschast den- selben Staat immer wieder zu finden weiß, um An- sprüch« auf staatliche Hilfeleistung anzumelden. Immer betont dabei jeder der Hilfesuchenden sein« Bedeutung für die Allgemeinheit, aber die hier so betonte Verbundenheit der einzelnen Teile der
anderen Seite mit Steinen bewerfen? Da» würbe zwar unserer Gewohnheit entsprechen, aber«s wäre falsch." Das ist nichts anderes als eine in mele Worte gekleidete Absage an Hugenberg. In dieser Beziehung stehen die deutschationalen„Hamburger Nachrichten" nicht allein. Man kann über die Zweckmäßigkeit des Voltsbegebrens nicht nur streiten, sondern man streitet sich im n a t i o- n a l e n Lager und besonders in der d e u t s ch n a t i o- nalen Partei hinter den Kulissen bereits seit Wochen darüber. Wer zählt die deutschnationalen Parlamentarier, die innerlich die Hoffnung hegen und das im kleinen Kreise offen zum Ausdruck bringen, daß Hugen- berg über sein Inflationsbegehren endgültig stolpert? Zunächst hoffen sie nur, ohne zu handeln. Der Geldbeutel des Herrn Hugenberg und die sich darauf stützende Macht gebietet ihnen, zu schweigen.
Kardorff Witt nach rechis. Wenn das Volksbegehren vorüber ist. In der deutschnationalen„Berliner Börsen-Zeitung" veröffent- licht Herr v. K a r d o r s s«inen Aufsatz, in den, er die Demagogie der Bolksbegehrler tadelt, aber auch das teilweise Verbot des Stahl- Helms als„verhängnisvollen Fehler" mißbilligt. Bon dem Augen- blick, wo Bolksbegehren und Volksentscheid vorüber sind, erhofft er einen engen Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien einschließlich der„staatsbejahenden Kreise der Deutsch - nationalen". Nur ein geschlossenes Bürgertum werde„seine berechtigten wirtschaftlichen Forderungen, sei es im Einvernehmen mit der Sozialdemokratie, sei es im Kampfe gegen sie, durch- zusetzen vermögen". Ein sich gegenseitig befehdendes Bürgertum wende aber immer den kürzere» ziehen. Alle Meinungsverschieden- hellen zwischen den bürgerlichen Parteien sindct Herr v. Kardorff verhättnismäßig bedeutungslos gegenüber ihrer Einigkeit in der Finanzfroge und in der Forderung noch Ausgabensenkung und Steuersenkung. Damit sind die Deutschnotionolen freundlichst eingeladen, sich nach ihrer Niederlage im Kampf gegen den Voung-Plan mit an den Tisch zu setzen, wenn es gilt, die Erleichterungen aus diesem Plan den besitzenden Klassen zugute kommen zu lassen. Der Reichsland- bund, aber auch andere deutschnationale Kreise werden sich gewiß vorbehalten, dieses freundliche Angebot zu gegebener Zeit in wohl- wollende Erwägung zu ziehen.
Wirischast. i des Vereins Berliner Kaufleuie. Volkswirtschaft gerät umgekehrt bei Gelegenheit von Preisfest- setzungen. Kartellierungen, Syndizierungen und Konven- tionsbeschlüssen außerordentlich leicht in Vergessenheit. Der Staat muß darüber wachen, daß man sich in der„Wirtschaft" der Gesamtinteressen nicht nur in schwierigen Zeiten erinnert, wenn einem das Wasser am halse sitzt, sondern er muß die Wirtschaft und tue Wirtschaftspolitik gerode dann überwachen, wenn man im voll- besitz seiner Kräfte und damit der wirtschaftlichen Dlspositions- fähigkeil ist. Der Staat wird von großen Teilen der Wirtschaft als Mitträger ihre» Risikos in schlechten Zeiten gern herangezogen, während dieselben Kreise es für selbstverständlich halten, jede Chance ihrer wirtschaftlichen Betätigung ausschließlich für sich in Anspruch zu nehmen. Diese Rolle de»„Sanierungsrales", die man dem Slait großzügig zuweist, muß der Staat zurückweisen. Der Staat ist nicht lediglich zum Sanieren, sondern zum Regieren, zum Leiten. zum Ordnen und Führen da. Er läßt sich nicht lediglich als Retter in der Rot heranholen, wenn irgend ein Zusammenbruch droht nnd sich nachher wieder in die Ecke stellen als der Mohr, der seine Schuldigkeit getan hat, von dem man sich im übrigen ein Hinein- reden verbittet..— Ein wichtiges Argument gegen den Staat ist das der zu welk getriebenen Sozialpolitik. Aus solchen Vorwurf«» spricht eine völlig falsche Einschätzung der Grundlagen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirischoft selbst. Die Wirtschaftsmöglichkeiten in Deutschland bauen sich nicht allein auf den technischen Einrichtungen, Rohstoffen und Boden- schätzen, internationalen Verbindungen und fremden Kapital- Zuflüssen auf, sondern auch auf d«m großen Heer gut aus- gebildeter, gelernter Facharbeiter, die gerade im induftfiellen Deutschland eine wohl durch kein anderes Land über- troffen« Erziehung zur Qualitätsarbeit genossen haben. Diese Ar- beiterschaft leistungsfähig zu erhallen, ist ein Gebot der Klugheit und der Selbsterhallung der Industrie. Es Ist ein Gebot der elementarsten Staatsmoral, diesen Ar- beilermasscu durch anständige Bezahlung auch ihren Anteil an den werten zu erhalten, die sie schassen Helsen . Der moderne Volksstaat muß die Männer und Frauen der Arbeit mit ihren Kindern vor bitterster Rot bewahren, wo Arbellslosigkeit sie auf die Straße setzte, er muß das Gespenst des Hungers und der schwersten Sorge von ihrer Schwelle bannen, wenn Hand und Auge im Bergschacht, an der Fabrikmaschine und an anderen Stätten der Arbeit einmal versagen. Wer das weiß und trotzdem die berechtigten wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiterschaft nicht anerkennen will, reibt eine außerordentlich kurzsichtige Politik, die sich bitter an der gesamten Wirtschaft rächen würde, wenn nicht immer wieder der Staat im Allgemeininteress« das Niveau unserer Tarif- und Sozialpolitik auf der erforderlichen Höhe hallen würde. Niemand wird behaupten können, daß die Gewerkschaften In der Vertretung der Arbeilerwteresseu frivol oder leichtfertig überspannte Forderungen ausstellen und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft leichtsinnig oder bewußt außer acht lassen. Die deutsche Mrffchaft sollt« f r oH darüber sein, daß sie in den Gewerkschaften«inen disziplinierte» und wirtschaftswissenschaftlich keineswegs ungeschulten Kontrahenten besitzt. mll dem man ernsthaft und vertrauensvoll oerhandeln kann. Dissen Kontrahenten gegenüber sollten die wirtlich oerantwortungs-- bewußten Führer der Industrie alles aufbieten, um das Verhandeln für möglichst groß« Arbeitermassen zu erleichtern, und sie sollten die Desperados aus ihren eigenen Reihen energisch zur Ordnung rufen, die durch eine oft genug unverantwortliche Arbeitgeberpolitit Teil« der Arbeiterschaft in die er- bittertst« Opposition treiben. Auch die Wirtschaft braucht einen starken Staat, der die Macht hat und gewillt ist. zur Förderung des Gemeinwohls da» politische Desperadotum aller Art mit fester Hand niederzuhalten und in absehbarer Zeit zum verschwinden zu bringen.
Die Verbotenen tagen. Aufgehobene Stahlhelm-Versammlung. Köln , 16. Oktober. tEigenbericht.) Zu«Heydt hob die Polizei in einem privalhause eine V e r. sammluog von Slahlhelmleutendes verboteneu Landes- Verbandes Rheinland aus. Die Teilnehmer behaupteten, zur Be- sprechung einer Werbeaktion für das Volksbegehren zusammen- getreten zu sein. Die Polizei wird gegen sämtliche Betestioten Anzeige erstatten._/
Institut für Arbeitsrecht. Eine Neuschöpfung im mitteldeutschen Industriegebiet. Halle, 16. Oktober. (Eigenbericht) Am Mittwoch wurde in Halle das neugegründete Institut für Arbeitsrecht an der Universität Hall« feierlich eröffnet. Außer den Vertretern der Universität waren oiuoesend Vertreter des preußischen Ministeriums für Kunst und Wissenjchaft, des Reichsarbeitsministers, des Oberpräsidenten der Provinz Sachsen , des Regierungspräsidenten in Merseburg , der Städte Halle , Magdeburg und Erfurt , verschiedener Landkreise, der Handels-, Industrie- und Handiverkskammern, des Landesarbeitsamts für Sachsen und Anhalt , des anhaltischen Staatsministeriums, ferner Vertreter der verschiedensten Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- verbände, ein Zeichen, welche Bedeutung der Gründung des In- stituts von den maßgebenden Stellen oeigelegt wird. Als Stätte des Instituts wurde die Universität Halle gewählt, weil Halle inc M i t t e l p u n k t eines in der Entwicklung begriffe- nen großen Industriegebiets liegt und dadurch für eine ersprießliche Tätigkeit des Lehrkörpers und der Hörer der geeignete Boden gegeben ist. Das Institut verdankt sein« Finanzierung sowohl den Arbeitgeber, wie Arbeitnehmerverbänden. Auf Arbeit- nehmerseite ist vor allein der Allgemeine Deutsche Gewerkschafts. bund, auf Unternehmerseitc der Bergwerks- nnd Hüttenverbaui» beteiligt. Bis jetzt sind.11 000 M. aufgebracht worden. Das preußische Ministerium für Kunst und Wissenschaft hat 3)00 M. und ebenso beim Erwerb«ines Grundstücks Barmittel zur Verfügung gestellt. Weiter haben die Stadt Halle und der Saal«kreis finanzielle Hilf« geleistet. Um das Institut auf die Höhe zu bringen, sind natürlich noch weitere Mittel notwendig.
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