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46.Jahrgang

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Vorwärts

Beeliner Botesblatt

Freitag

18. Oftober 1929

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tige Ronpareillezet 80 Bfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart Kleine Anzeigen das etige Drudte Wort 25 Pfennig zuläsing met fettgebrudte Morte), fedes meitere Bor 12 Pfennig. Stellengesuche das erite Bort 15 Bfennig, febes weitere Wort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben äblen für amet Borte. Arbeitsmart Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen 3e le 60 Pfennig. Unzeigen annahme imhaupt eschäft Lindenstraße 3, mochentäglic eon 8 bis 17 Ubz.

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Die Republif macht ernst. Kommunale Finanzpolitik.

Regierungsrat vom Dienst suspendiert.- Disziplinarverfahren eingeleitet.

Regierungsrat Bierbach bei der Regierung in| nugung die raditale Oppofition gedeihe und die Berhebung ihre Düsseldorf ist wie der Soz. Pressedienst" erfährt vom Amte suspendiert worden, weil er

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einen von Gemeinheiten strokenden Aufruf zur Teil­nahme an dem Volksbegehren unterzeichnet hat. Das Disziplinarberfahren gegen Bierbach ist be

reits eingeleitet worden.

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Früchte zeitige. Was die radikale Opposition in den letzten Monaten an Befchimpfungen und Beleidigungen des Staats und seiner führenden Männer geleistet habe, fei taum noch zu überbieten. So werde es von den weitesten Kreisen des deut schen Boltes lebhaft begrüßt, daß Reichs- und Staatsregierung den Rampf mit den radikalen Elementen aufnähmen. Das Bolts begehren sei ein Ausfluß des Kampfes gegen den Staat und es sei nicht nur Aufgabe, sondern auch Pflicht der leitenden Beamten, daß sie die Regierung in diesem Kampfe unter ftüßen. Die Zeit sei vorbei, wo sich ein Beamter während der Dienst. und heße. Die staatsbürgerlichen Freiheiten müßten eine Grenze schluß gegen den Staat und seine Symbole agitiere im Treueverhältnis zum Staat und im Dienste finden. Deshalb im Treueverhältnis zum Staat und im Dienste finden. Deshalb gehöre ein Beamter, der fich beim Boltsbegehren aktiv gegen den Staat betätige, nicht in den Dienst des Reiches, des Staates oder der Kommune. Für das Rheinland stehe beim Boltsbegehren seine Freiheit auf dem Spiele. Die Rheinländer dächten nicht daran, eine Katastrophenpolitit mitzumachen.

Die Erklärung des preußischen Ministerpräsi denten im Landtag über die Auffassung des preußischen Kabinetts hinsichtlich der Teilnahme der Beamten am Boltsbestunden auf den Boden der Tatsachen" stelle und nach Dienst gehren und die Stellungnahme des Reichsinnenministers zu dieser Frage find vom preußischen Innenminister inzwischen allen nach geordneten Behörden nochmals schriftlich übermittelt worden. Der preußische Innenminister hat gleichzeitig gebeten. die Er flärungen allen Staats- und Gemeindebeamten zur Kenntnis zu bringen und alle Beamten, die gegen die Auffassung der Reichs- und preußischen Regierung handeln, zu melden.

Die übrigen preußischen Minister merden ähnlich verfahren und die ihnen nachgeordneten Behörden ebenfalls zur Meldung der pflichtwidrigen Beamten auffordern.

Die richtige Antwort.

Der Reichsausschuß für das Inflationsbegehren hat auch am Donnerstag mieber ein halbes Dugend Ertlärungen herausgegeben und, wie in den noraufgegangenen Tagen, Briefe an die Ministerien gerichtet. Die Briefe find zum Teil eines derart unverschämten Inhalts, daß sich der Reichsminister des Innern zu folgender Antwort gezwungen sieht.

3m übrigen lehne ich es ab, weiterhin auf Eingaben von Ihrer Seite zu antworten, soweit beren überheblicher Ton der im Geschäftsverkehr mit Behörden üblichen Gepflogenheit fachlicher Erörterung widerspricht.iso

: Das ist der richtige Ton im Umgang mit Butschisten. Der Machener Regierungspräsident über Bolls­begehren und Beamtenpflicht.

Aachen , 17. Oftober. In eeiner Besprechung mit den Landräten und den Oberbürger­meistern des Regierungsbezirts wies Regierungspräsident Stieler auf die wirtschaftliche Notlage hin, unter deren Aus­

Landtagsdebatte beendet.

Von Bruno Asch , Stadtkämmerer in Frankfurt a. M.

Die deutschen Gemeinden befinden sich in schwerer finan­zieller Not. Die ungünstige Wirtschaftslage schmälert ihre Einnahmen, aber sie führt gleichzeitig zu ständiger erheblicher Steigerung ihrer Ausgaben. Die Budgets der Wohl­fahrtsämter nehmen einen immer bedeutsameren Plaz im gemeindlichen Haushalt ein. Die langwährende Arbeits­losigkeit führt zur Aussteuerung zahlloser erwerbsfähiger Arbeitslosen, die von der Versicherung zum städtischen Wohl­fahrtsamt hinüberströmen. Die Ziffer dieser Erwerbslosen steigt von Monat zu Monat. In einzelnen Orten übersteigt fie bereits die Zahl der von der Arbeitslosenversicherung be treuten Personen. Damit entstehen für die Gemeinden nicht nur schwere organisatorische Probleme, sondern natürlich auch finanzielle Fragen allererster Ordnung. Es handelt sich um Mehraufwendungen, die in den Großstädten Millionensummen erreichen und deren Deckung ohne die Zuführung neuer Mittel unmöglich ist.

Droht die Flut der sozialpolitischen Erfordernisse jeden noch so sorgfältig aufgestellten Voranschlag umzuwerfen, so bereitet uns das Problem der großstädtischen Ver fehrsverhältnisse faum geringere finanzielle Sorgen. Die Automobilisierung des Verkehrs erfordert nicht nur um­fangreiche Straßenneubauten, wenn es nicht zu schweren Hemmungen des örtlichen Verkehrs- und Wirtschaftslebens tommen soll, sondern vor allem auch fostspielige Straßen­verbesserungen. Der Zustand der Straßen ist zumeist höchft unzulänglich für den Verkehrsstrom, den sie aufnehmen sollen. Der Bestand der angrenzenden Häuser wird in vielen Städten geradezu gefährdet, wenn nicht durch neue erschütterungs­freie Straßendecken Wandel geschaffen wird.

Gegen die Hakenkreuzpest. Auflösung einer nationalsozialistischen Versammlung. Freiburg i. Br., 17. Oftober. *** Gestern abend wurde eine nationalsozialistische Bersammlung polizeilich aufgelöst, da sich der Redner, Reichstags: Die Lage des Kapitalmarktes ist seit Jahr und abgeordneter Dreher, in maßlos beschimpfenden Tag schwierig. Die Beschaffung der für die dringlichsten und aufreizenden Aeußerungen gegen den Staat und Aufgaben erforderlichen Mittel ist kaum möglich, die Ver­einzelne Bevölkerungsklassen erging. Der Redner und der Verlängerung der bestehenden kurzfristigen Berbindlichkeiten sammlungsleiter wurden furze Zeit von der Polizei festgemacht überall Sorge. Für das Budget aber wirken sich bei halten, um eine Weiterführung der Versammlung in einem dauernd steigenden Zinssägen für furz- und langfristiges anderen Lokal zu verhindern. Die zu der Bersammlung einladen Geld die Mehrbelastungen am Kapitaldienst bedenklich aus. den Handzettel waren auf Antrag der Polizeibehörde wegen ihres Auch hier unvorhergesehene Mehraufwendungen, die den Etai­aufreizenden Inhalts vom Amtsgericht Freiburg i. Br. vorher be ausgleich in vielen Gemeinden gefährden. Ichlagnahmt worden.

*** Hafenkreuzheher verhaftet.

München , 17. Oftober.( Eigenbericht.)

In Roburg wurde laut Mitteilung des Bölkischen Beobachters" der nationalsozialistische Lehrer Dietrich, früher Reichstagsabgeordneter und verantwortlicher Redakteur eines Re­volverblättchens der Hafenkreuzler, von auswärtigen Krie minalbeamten verhaftet und abtransportiert. Ueber die Gründe der Berhaftung ist Näheres nicht bekannt.

Auseinandersetzungen der Koalitionsparteien des Reichstags mit der Fraktion der Boltspartei über die Arbeitslosenversicherung nicht Innenpolitisch merden mir deshalb wahrscheinlich in eine Zeit fortgesetzter Krisen hineinsteuern.

Abstimmung über das deutschnationale Mißtrauensvotum zweifelhaft ſein. am Mittwoch.

Der Landtag beendete gestern die Beratung über die

deutschnationalen Agitationsanträge.

Greift man aus der Fülle gegenwärtiger fommunaler Finanzsorgen einiges heraus, so gewinnt auch der Außen­stehende ein Bild unserer Lage. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde find notwendigerweise der Punkt, von dem aus das fommunale Leben in allen feinen Teilen entscheidend bestimmt wird. Die kommunale Finanzpolitik wird damit zum Kern der gesamten Gemeindepolitik.

Die Arbeiterschaft hat ein besonderes stärkstes Interesse an der Entwicklung der örtlichen Gemeinwesen, insbesondere der großen Städte. Ihre Lebensbedürfnisse auf den vec schiedensten Gebieten Mutterschutz, Kinderpflege, Schul­wesen, Gesundheitsfürsorge, Berkehrsverhältnisse und vieles andere können nur von der Gemeinde zweckmäßig be­friedigt werden. Ihr ist es nicht möglich, angemessene Lebens­bedingungen in der Stadt zu erreichen, sofern diese nicht durch die örtliche Gemeinschaft follettiv gesichert werden.

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Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion Enz : Sanierung des englischen Bergbaues. minderbemittelte Bevölkerung in entscheidendster Weise. Es

Barmen legte dem Hause eine Fülle von Beweismaterial vor, aus dem hervorging, daß die Stahlhelmorganisation zweifellos auf dem Grundjag der Gemalt gegen die Republit aufgebaut ist.

Die Abstimmung über das Mißtrauens notum findet am nächsten Mittwoch statt. Der von den Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei beantragte Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der politischen Seite der Stlaret Angelegen heit wurde dem Borschlag des Aeltestenrats entsprechend auf 29 Mitglieder festgejezt.

Der Kurs der Volkspartei.

Die Rechtsträfte am Werte.

Am 4. November trift in Berlin der Industrie. und Handelsausschuß der Deutschen Boltspartei zu sammen. Während der volksparteiliche Parteitag und andere schon feit Monaten anberaumte Tagungen der Deutschen Volkspartei mit Rücksicht auf den Tod ihres Führers abgejagt wurden, fomnte der Industrie- und Handelsausschuß gewissen Persönlichkeiten nicht schnell genug zusammenberufen werden: ein charakteristisches Borzeichen für die tünftige politische Orientierung der Boltspartei und ihrer Reichstagsfrattion. Starte reattionäre räfte find hier om Wert, um das Steuer scharf nach rechts zu richten. Die bevor stehende Tagung des Industrie- und Handelsausschusses hat den Zwed, diese Bestrebungen zu unterstützen und vor allem auch auf den fünftigen wirtschaftspolitischen Kurs bestimmenden Einfluß qus zuüben. In welcher Richtung das fann nach den legten schweren

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Arbeitszeit ab 1. Januar 7 Stunden.

Die Erschütterung der fommunalen Finanzkraft, die in diesem Jahre sich bereits in ihren Wirkungen deutlich zeigt und zweifellos in der allernächsten Zukunft noch stärker in Erscheinung treten wird, berührt daher die arbeitende und darf feine Unklarheit darüber gelassen werden, daß wir vor Rüdfchritten und Störungen der kommu nalen Sozial- und Kulturpolitif stehen, die ties­greifende Folgen für Wohl und Aufstieg der Arbeiterklasse dhaben werden, wenn es nicht gelingt, bei der Neuordnung des Finanzausgleichs wesentlich günstigere Beteiligungsverhält­niffe am Gesamtsteueraufkommen für die Gemeinden durch­zufeßen als bisher.

sit Condon, 17. Oftober. Die Regierung hat ein Programm aufgestellt, das in der Haupt­fache bejagt: Die Grubenbesizer haben ein Berkaufsfyftem ausgearbeitet und ber Regierung vorgelegt, das nach der Zustimmung durch die Ber­treter der Berbraucher und die Bergarbeiter im Januar 1930 ein geführt werden soll.

In der Frage der Verkürzung der achtstündigen Arbeitszeit ist man übereingefommen, die Arbeitszeit zunächst auf 7½ Stunden ab 1. Januar herabzusetzen, da nach Ansicht der Regierung eine Herabsetzung um eine volle Stunde schmere Folgen für die englische Bergwerksindustrie nach sich ziehen würde. Da die 7% ftündige Arbeitszeit die Zeit der Ein- und Ausfahrt nicht umfaßt, foll es der Bergarbeiterorganisation freistehen, sich für die achtstündige Arbeitszeit einschließlich der Ein- und Ausfahrt zu entscheiden. ostic Die jetzt bestehenden Lohnfäße sollen trotz der verfürzten Arbeitszeit in Kraft bleiben. Die Löhne der Stüdwerfarbeiter sollen um 6 Proz. erhöht werden.

Von der Regierung werden Schritte unternommen, um den Abschluß eines nationalen Lohnabtommens zwischen den Bergwerksbefizern und den Bergarbeitergewerffchaften zu ermög

lichen.

In der Frage der Unterstügung alter Bergarbeiter wird die Regierung das Pensionswesen weiter ausbauen und später ein Gejez einbringen, in dem ein Mindestlohn für Bergarbeiter feft. gesetzt werden foll

Man hat in den letzten Jahren die Signale, die hier und dort auftauchten und den Ernst der Lage fennzeichneten, nicht beachtet, sondern sich gern, an vereinzelte Mißstände an ein­zelnen Orten anknüpfend, gegen die Gemeindefinanzwirtschaft gewandt. Die Warnungszeichen, die jetzt kommen und deren Dringlichkeit kein Verantwortlicher übersehen sollte, zwingen zur Stellungnahme. Insbesondere zur Stellungnahme der sozialdemokratischen Vertreter in Reich und Land, die fich darüber klar sein müssen, daß fleine Mittel, wie man sie durch Lastenverschiebung zwischen den Gemeinden angewandt hat, feine wirtjame Hilfe bringen fönnen. Man hat den Kom­munen die bedeutsamsten Aufgaben auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge zugewiesen, aber man enthält ihnen gleichzeitig die notwendigen Mittel vor, um diese Pflichten zu erfüllen.

Die Steigerung der Realsteuern und der Werktarife, die in den letzten Jahren ein überaus unerfreuliches Mittel der kommunalen Finanzverwaltungen zum Haushaltsausgleich gewesen ist, ist wirtschaftlich faum noch vertretbar und politisch faft überall undurchführbar. Hier kann nur im Rahmen einer grundlegenden Reform geholfen werden, die einerseits