den Gemeinden einen angemessenen Anteil an den große» Reichs- und Landcssteuern gewährleistet, ihnen aber auf der anderen Seite auch für die autonome örtliche Besteuerung eine Bewegungsmög-'ichkeit gibt, die im Interesse der Siche- r ung kommunaler Selb st Verantwortung nicht länger entbehrt werden kann.
Die vekstsinerie Opposition. Eine Rede des Prälaten Kaas. In Dortmund hat der Führer des Zentrums. Prälot K a a s. am Donnerstag in einer öffentlichen Versammlung eine politische Rede gehalten, die den Anspruch erhebt, gehört zu werden. Äaas bedauert die innere Schwäche der gegenwärtigen Reichsregierung, die nach seiner Ansicht an dem Mangel einer engeren Bindung der beteiligten Parteien krankt und die in» solgedessen nicht die notwendige Führerenergie auf- bringe, zu der sie verpflichtet sei. Alle beteiligten Parteien, vor allem die Sozialdemokratie(!) müßten den Mut zur Un» Popularität in höherem Maße ausbringen als bisher. Im Anschluß an diese Mahnung fährt Kaas fort: Das Ilnbefrikdigende dieses Zustandes wird verschärft durch die staltung der sogenannten nationalen Opposition und durch d!« Versteinerung, in die diese politische Gruppe durch den„Kurs stugenberg" geraten ist. Dadurch, daß hier scwalst wie im Außenpolitischen ein Programm gegeben wurde, d�is in absehbarer Zeit auf keinerlei Verwirklichung rechnen kann, c ot Außenpolitik, die gleichbedeutend ist mit einem Sprung ent- wFder in das Nichts, oder in das Thaos, und daß man dieser Gruppe ein« Zielsetzung gibt, die vielfach ein« Dekla- mation darstellt, aber kein fachliches Ernstprogramni, hat man die toalitionspolitischen Möglichkeiten des deutschen Parlamenls in unnatürlicher Weis« verändert und uerschlechiert. Dadurch erhielt die Sozialdemotratte in der heutigen Koalition eine Machtstellung, die im Interesse eines aus- geglichenen politischen Arbeitens nur bedauert(!?) werden kann. Wie anders würden sich die Dinge gestalten, wenn die Recht»- ovposition in dieser nun einmal vorhandenen und als historisches Entwicklungsergebnis zu betrachtenden Staats form wertvolle Kräfte konservativen und christlichen Denkens einsetzen würde gegen das forciert« und unorganisch« Entwicklungstempo, wie es vielen sozialdemo- k r a t i sch e n Vertretern des republikanischen Gedankens vorschwebt. Trotz dieser stillen Liebe zu den.Kräften konservativen und christli6)en Denkens" muß Kaas sich doch in aller Schärfe gegen das sogenannte Volksbegehren wenden, von dem er sagt, daß Hasardeure nichtzu ertragen seien. Be» sonders Hugenbergs Redensart, daß„jeder bereit fein müsse. zum P r o l et a r i e r zu werden", beantwortet er mit der Frage, wie hoch wohl im Kreise Hugenbergs die Gefabr der Proletarisierung im Ernstfalle eingeschätzt würde! Koos hält ein Weitertreiben der Verständigungspolitik nach außen für notwendig, aber daraus ergebe sich zunächst die Pflicht, im Innern finanzielle Ordnung zu schaffen. Dabei dürften die sozialen Gemeiuschafts- pflichten nichr vernachlässigt werden, aber auch die Ar- b e i t e r müßten daran denken, die Sozialversicherung so zu gestalten, daß sie ihrem ethischen Zweck und der Wirtschaft- lichen Kraft des ganzen Volkes angepaßt" ist. Das ist orakelhaft gesprochen. Aber die Zentrumsär- bester, die die vorhergehenden Sätze über den Zwang zur Unpopularitöt gehört haben, werden den Sinn der Worte so- fort verstanden, nämlich ihn in Verbindung mit der Ar- beitslosenoersicherung gebracht haben. Und das war wohl mich der Zweck der Uebung. Saubere Verichterstaiiungsmeihoden. Otto Drauns„neueste Tliederlagr". Daß die wirtschaftlichen Ausführungen In der Festrede des preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun am Mittwoch abend vor dem Verein Berliner Kaufleute und Industrieller den eng- stirnigen Reaktionären um Hugenbcrg nicht gefallen würden, war vorauszusehen und ist für ihn nur ein« Ehre. Daß aber die fort- schri tlichen, klarsehenden Elemente unter den Kaufleuten und Industriellen für den Standpunkt des heutigen demokratischen Staates in seinem Verhältnis zur Wirtschaft durchaus Berständnis haben, das konnte jeder Rundfunkhörer aus dem spontanen und leb- haften Beifall entnehmen, der dies« Rede wiederholt unter- brach und namentlich am Schluß besonders stark zu hören war. Die deutschnationale Presse, voran die Söldlinge Hugenbergs, i ü g l aber ihren Lesern nicht nur vor, daß der Beifall sehr matt war, sondern sie unterstellt sogar den Festgästen ein flegelhaftes Verhalten, indem sie von einem starken Zischen erzählt, das am Schlüsse der Rede zu vernehmen gewesen wäre. „Schmähliche Abfuhr s ü r Braun! Die neueste Niederlage des preußischen Ministerpräsidenten", so lauten die Balkenüberschristen des Hugenbergschen Nachtgeschirrs. In seinem Bericht schreibt dieses berüchtigte Skandalblott: „Die Niederlage, die der preußische Ministerpräsident aus sich nehmen mußte, hatte aber ihren Ausdruck in einer außer- ardenkllch gut abgewogenen und ganz hervorragenden Red« des Dräsidenlen des verein». Alexander Flinsch, der die parteipolitische Neutralität des Vereins gegenüber den zarten Andeutungen des preußischen Ministerpräsidenten für eine Propaganda gegen das Volksbegehren hervorhob." Es folgen nun einige Stellen über die Rede von Flinsch, aus der man eine schroffe Gegnerschaft der von ihm vertretenen Wirt- schaftskreis« gegen die Aiisfassungen Brauns herauslesen könnt«. Was in diesem Bericht freilich nicht steht, das ist in dem Bericht anständiger Blätter zu lesen. Danach führte Herr Flinsch aus: „Der Verein habe nicht«inen Mann der Wirtschaft, sondern den preußischen Ministerpräsidenten gebeten, die Festred« zu übernehmen, um dadurch zum Ausdruck zu bringe«, daß die Wirt- ichast allen Grund habe, diesem Manne, der schon 10 Jahre an der Spitze der preußischen Regierung stehe, sür leine rastlose Tätigkeit im Dienste des vaierlaudes zu danken. Es werde der Verbesserung der öffentlichen Eitlen unseres Landes nicht im Wege stehen, wenn wir den Männern, die die Staatsoelchäfte unter Hintansetzung ihrer persönlichen Interessen. ibrer Gesundheit und mitunter auch ihres Lebens führen, auch einmal öffentlich Donk sagen." Was der„Verbesserung der öffentlichen Sitten unseres Landes" im Wegs steht, das sind die Methoden der Lüge und der Fälschung, dl« von der Hugenberg-Presse angewendet werden und die wir in diesem neuen, krassen Fall niedriger hängen. Bei der lvassenstlllstondsfeier in London am lt. November wird auf Verlang«« der Avbeiterregierung die Zahl der teilnehmenden Soldaten, Matrosen und Flieger stark herabgesetzt, um den zivilen Charakter der Feier zu betonen.
Reaktion i Eintägiger Generalstreik untei Riga . 17. Vktober.(Eigenbericht.) Di« lettische Regierung hat de« Srankeukassea auf dam Berordnu«gswege ihre bisherige Selb st der- waltungzzenommen. Die lettische Sozialdemokratie wird diese« Streich am Freitag mit einem General- streik beantworte«. Die Absieht der lettischen Regiernng steht im W i d e r- spruch zu einem Beschluß des Jnternatio» n a l e« Kr aut kenkassen-Kongresses in Zürich . aus dem eine Entschließung für die Selbstverwaltung aller Kraukenkaffea verabschiedet wurde. Im übrigen ist der Entschluß des lettischen Kabinetts auch mit der Verfassung nicht vereinbar. Ein Telegramm an die GAI.« Zürich . 17. Oktober.(Eigenbericht.) Das Sekretariat der Arbeiterlnternationale erhielt aus Riga von der lettischen Sozialdemotratte folgendes Telegramm: „Im Widerspruch zur Verfassung hat die Regierung Lettlands einige Tage vor Erössnung der Parlamentssession ein Notgesetz er- lassen, da» den Krankenkassen die Selbstverwaltung raubt und ihnen die Hälfte der bisherigen Zuschüsse entzieht. Die SozialdemokratischePartei und die Gewerkschaften haben gegen diesen Rechtsbruch den schärfsten Protest erhoben und organisieren für den 18. Oktober einen eintägigen General- st r e i k." Kampfmaßnahmen der Regierung. Riga , 17. Ottober. Die R e g i e ru n g hat alle Maßnahmen ergriffen, um Ruhe- störungen während des eintägigen Generalstreiks, der am Freitag um 0 Uhr beginnt, zu verhindern. Der Innenminister hat nicht nur alle Kundgebungen, Umzüge und Derfamm- l u n g e n unter freiem Himmel, sondern auch in geschlos- senen Räumen(!) verboten, da bekannt geworden ist, daß die Kommunisten Ruhestörungen planten. Di« Generaldiret- tion der Eisenbahn hat alle Beamte und Arbeiter angewiesen, Dienst zu hin, widrigenfalls ihnen die Entlassung drohe. Durch den Generalstreik werden auch die Zeitungen teilweis« am Er- scheinen verhindert sein. Die Regierung hat dafür Sorge getragen. daß die Arbeit in den lebenswichtigen Betrieben nicht unterbrochen wird. Ein sozialdemokraiisches Volksbegehren Ueber die allgemeine politische Lage in Lettland , die sich in letzter Zeit zugespitzt hat, unterrichtet eine uns kürzlich vom Abg. Genossen Bruno Kalnin-Riga zugegangene Zuschrift: Zum zweitenmal sieht sich die lettische Sozialdemokratte ge- zwungen, im Kampf gegen dos vereinigte Bürgertum z u m B o l k s- begehrenzu greifen. Das erstemal war es 1325. als die bürgerlichen Parteien die Absicht hatten, die radikal« Agrarreform duri# hohe Entschädigung an die«hemallgen Gutsbesitzer zu er- schüttern. Es gelang damals der Sozialdemokratte, die nötige StimmenzaHl im ersten Gang des Volksbegehrens zu erreichen und damit den Antrag dem Parlament zur Beratung zu übergeben. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien hotte keine Lust, sich in dieser heiklen Frage vor den Augen der breiten Bolksmassen zu entblößen. und so beschloß das Parlament, den baltsschen Baronen keinen Groschen zu bezahlen. Die Sozialdemokratte hatte gesiegt. Lettland befindet sich jetzt in einer ähnlichen Situatton. Zehn Jahr« nach dem national-revolutionären Befreiungskrieg 1319 bis 1320, der damals hauptsächlich gegen die Truppe des baltsschen Adels— die„Baltische Landeswehr"— und die Baltikum- Putschisten aus Deutschland geführt wurde, hat die lettische Dour- geoisie sich mit der baMsch-deulsche« Reaktton ausgesöhnt. In der jetzigen Bürgerblockregierung sitzt als Iusttzminisier der deutschbürgerliche Rechtsanwalt Berendt. Di« Deutschbürgerlichen haben im Bürgerblock erreicht, daß die Regierung ein« Verfügung erlassen hat, laut welcher die Landeswehrleute von 1919 das Bor - recht bekommen, zusammen mit den Teilnehmern an der Revo- lution von 1905 und den Soldaten des republikansschen Heeres von 1313 bis 1320 beim Verteilen von Land in die erste Kategorie «ingereiht zu werden. Di« Republik gibt also Vorrechte, erteilt besondere Geschenke an Leute, die nicht nur immer Gegner der Republik waren, sondern die 1905 an der Spitze von z a r i st i s ch e n Strasexpeditionen die Revolution in Lettland blutig unterdrückten, und die 1313 unter Führung des reichs- deutschen Reaktionärs v. d. Goltz gegen die Republik gekämpft haben! Das lettische Volk, ganz besonders aber die Arbeiterschaft und die Sozialdemokratie, hat in den schicksalsschweren Stunden des Landes gerade von dieser Baronentruppe und ihren Vorgängern am meisten gelitten. 4000 erschossene Arbeiter uud Dauern. republikanische Soldaten und Offizier«, die 1913 in Riga , in Kurland und in Lioland gefallen sind, haben die Landeswehrleute auf dem Gewissen. Unter diesen Umständen ist c» verständlich, daß der Erlaß der Regierung wie« i n H o h n auf die gefallenen Freiheitskämpfer klang und höchste Empörung in den Arbeitennossen hervorrief. Die Sozialdemokratie oersuchte zuerst den Regierungserlaß im Parla- ment zu Fall zu bringen. Als dieses nicht gelang, griff st« zum Volksentscheid. Es begann ein« fchr lebhaft« politisch« Agi- iation: an drei Sonntagen fanden in unserem kleinen Lande mehr al» 500 Versammlungen statt. In der Agitation wurde unser« Partei sehr aktiv durch den Lerband ehemaliger rcpublikanc- scher Krieger unterstützt. Anfang September wurde sestgestelll, daß der sozialdemokratische Bolksentscheidsantrog 208 000 Stimmen er- halten hat, d. h. z w e i m al so viel wie es im ersten Gang des DoUsbegchren» notig war(man muh im ersten Gang ein Zehntel aller Wählerzahl«rreichen. also wie in Deutschland ), um die Frag« einer nochmaligen Beratung im Parlament vorzulegen. Jetzt hat das am 22 Oktober zusammentretend, Parlament das Wort. Die verschiedenen Gruppen des bürgerlichen Zentrums werden Farbe bekennen müssen, ob sie in dieser, das ganz« Volk aufwühlende Frage mik der deutsch -lettischen Reaktion oder mit der Sozial- demokralie gemeinsame Sache machen wollen. Entscheiden sie sich für das erste, dann kommt der sozial- demokratische Antrag zum zweiten Gang de» Volksentscheides, an
n Lettland . sozialdemokratischer Führung. welchem sich zumindestens 50 Proz. der Wähler, d. h. 500000 be» teiligen müssen, um dem Entscheid die Gültigkeit zu geben. Geht das bürgerlich« Zentrum mit der Sozialdemokratie, dann zerfällt die Koalition und wird die jetzige Bürgerblockregierung Zelmin- Laimin zurücktreten müssen. Man hat von deutschbürgerlicher Seite im Ausland verschiedent- sich oersucht, die Haltung der lettischen Sozialdemokratie in der Landeswehrsrage als«ine nationalistisch« zu verdächtigen. Diese Beschuldigungen muß man auf das entschiedenst« zurückweisen. Di« lettische Partei hat sich immer zu einer konsequent internationalistischen Politik bekannt, hat dies« auch während des Weltkrieges in äußerst ungünstigen Umständen fortgeführt und hat am meisten dazu beigetragen, daß die junge lettische Republik»n heutigen Europa als ein Musterbeispiel richrig gelöster Minoritätenfrage dasteht. Gerade die Sozialdemokratie war es, die in den letzten fünf Iahren den nationalistischen Faschismus bekämpft und auch zu Fall gebracht hat. Im Kampf um die M i n o r i t ä t« n« rechte haben auch die Deutschbürgerlichen stets die Unter« stützung der Sozialdemokratie gesucht und gefunden. Die Landeswehrsrage ist nun kein« nationale, sondern eine rein politische Frage. Zur Landeswehr gehörten nicht nur deutsche Adlige und Bürgersöhne, sondern auch lettische Real- tionäre. Di« Landeswehr war die Trupp« der in t e r n a t i o- n a l e n Reaktton in Lettland . Gegen sie kämpften die Arbeiter und Republikaner 1919; jetzt muß, zehn Jahre später, die Sozial- demokratie noch einmal gegen die beabsichtigte Bevorzugung auf- treten. Unser« Partei führt diesen Kampf als ein« wahrhaftig in- ternationale proletarische Partei, denn sie zählt neben lettischen Par- teiorganisationen auch Sektionen deutscher, russischer, polnischer und jüdischer Sozialdemokraten. Diese natio- nalen Sektionen der Partei haben die Aktion gegen die Landeswehr vollkommen gebilligt und unterstützt. Die densschen und lekttschen Sozialdemokraten eeittand» hallen In der Landeswehrsrage eine und dieselbe Ausfassung. Die Sozialdemokraten und Republikaner in Deutschland sollten noch gang anders daran erinnert werden, daß die Landeswehr eine Truppe gewesen ist, welche zusammen mit reichsdeutschen Monarchisten und sogar unter ihrer Führung gekämpft hat. Ein General von der Goltz war der damalige Oberbefehlshaber. Die deutschnationalen Majore Fletcher und Bischof waren die militärischen Führer der Landeswehr. Roßbach und feine Baltitumer haben zusammen mit der Landeswehr in Lettland gehaust. Der jetzt in Oesterreich berüchtigt« M a j o r P a b st ist auch zusammen mit anderen reichsdeutschen Pusschisten in Lettland ge- wesen. Es sind dieselben Leute, die, nachdem sie bei Wenden und Riga von den Republikanern Lettlands geschlagen wurden, nach Deutschland zurückkehrten, um dort den K a p p-P u t s ch und andere Aufstände gegen die Republik zu versuchen. Als am 22. Mai 1923 ein Landeswehrdenkmal in Riga enthüllt wurde, da kamen viele Stahlhelmleute nach Lettland , die 1919 zusammen mit her Landeswehr gegen die letttsche Republik gekämpft hatten. Jetzt führen dieselben Leute den Kampf gegen de« deutsch « Repudlik weiter. Wenn trotzdem die ganz« d e u t s ch b ür g erll ch« Frak« tion-samt ihrer liberalen Dr.»Schiemann-Grupp« die bat- ttsche Landeswehr verteidigt, so ist das nur Vi«dermn«in. Aarer Beweis, daß die Politik der Deutschbürgerlichen in den baltischen Republiken noch immer unter starkem Einfluß des reaktionären Adel» steht. Di« Deusschdürgerkichen haben überhaupt in der letzte» Zeit eine überm» kraurtge Rolle in der lettlandsschen Politik gespielt. Sie sind durch Dick und Dünn mit d«m lettischen Vauerntmnd und den faschistischen Rationalisten gegangen. Als vor kurzem die Sozialdemokratie das Parlament zur außerordentlichen Session einberufen hatte, da halsen die deutsch - bürgerlichen den lettischen Reaktionären sämtliche sozialdemokratische Interpellationen abzulehnen. Dadurch gaben sie die Möglichkeit. einem nationalistischen Kriegsminister die Heeresverwaltung im Sinn« der Reaktion zu reorganisieren und mehrere demokratische Offiziere aus dem Heere zu entfernen. Die Krankenkassen sind bedroht(diese Ankündigung ist nun durch die gestern einge- troffen« telegraphische MAdung bestätigt: Red. d.„B."), man will ihnen die Halste der Slaatszujchüss« wegnehmen und Bertreter der Unternehmer in die Berwaltungsorgane einführen. Die korrupte K r e d i t p o l i t i k der Regierung, die groß« Summen Staatsgelder von halbbankerotten Banken des Bauer nbiindes nicht zurückfordert, wurde gutgeheißen. Die Deutschbürgerlichen, unter Führung von Baron W. Fircks und Dr. P. Schiemann, sind die tteuesten Schlep- penträger der lettischen Reaktion geworden. Die Sozialdemokratie Lettlands wird ihren Kampf gegen die im Bürgerblock vereinigte lettisch-deutsche Reaktion weiterführen. fern von jedem Nationalismus, aber gestützt auf die Folgerungen geschichtlicher Bergangenheit und der jetzigen policsschen Situation.
Zweierlei Maß bei Hitgenberg. Die nationale Beschwerdestelle. Im„Tag" vom 13. Oktober 1923 ist zu lesen, daß in Berlin eine besonder« Stelle eingerichtet worden ist,„die die Aufgab« hat, An- fragen des Publikum? über dos Volksbegehren zu beantworten und Beschwrden aller Art zu prüfen und in Verbindung mit dem Reichs- ausschuß für das deutsche Volksbegehren und den zuständigen Be- Hörden zu erledigen". Sieh, sieh! Also eine Sammelstelle für Beschwerden. Gesetzlich zulässig? Zwessellos, vgl. Reichsoerfassung Artikel 126. Diese neu« Beschwerdestelle ist eine Nachahmung der seit fünf Iahren b«. stehenden Republikanischen Beschwerdestelle. Die Re- publikanische Beschwerdestelle ist von jeher von der„nationalen" Presse in der übelsten Weis« beschimpst worden, großenteils auch aus dem Grund«, weil sse BefchWerden von Einzttperl'onen entgegennimmt und diese Beschwerden in eigenem Namen, nicht im Namen der Einzelpersonen— die bei Namensnennung in den meisten fällen dem wüstesten Terror der„nationalen" Kreis« ausgesetzt sein würden — an die zuständige Amtsstelle weitergibt. Da hagelt es gegenüber der Republikanischen Beschwerdestelle in der„nationalen" Presse nur so von Beschimpfungen, wie..Feigheit. Gemeinheit, Denunzianten, tum. Spitzeltum Schnüffele!" usw. Jetzt wird oiif genau derselben Grundlage, auf der d!« Re. publikanische Beschwerdestelle beruht, ein-„nationale" Beschwerde« stelle eingerichtet: sie nennt sich sklbstverständlich„Volks"beschn>ecde. stelle. Bei dieser Beschwerdestelle ist nun natürlich von Feigheit, üblem Denunziantentum usw. nicht die Red«. Alles ist in bester Ordnung.