Riesenbrand in Seattle .

Man befürchtet weitere Todesopfer unter den Hotelgästen.

New York , 18. Oktober.

Die Zahl der Opfer des Hotelbrandes ist deshalb so groß, weil was Feuer zu einer Zeit ausbrach, als fast sämtliche Hotel. gäste bereits schliefen. Das Feuer breitete sich mit rasender Schnelligkeit aus. Es wurde von einem Straßenpaffanten entdeckt, der die Feuerwehr alarmierte. Bis diese aber erschien, hatte das Feuer schon eine solche Ausdehnung angenommen, daß sich die Löscharbeiten auf die benachbarten Gebäude beschränken mußten. Unter den Hotelgästen brach eine furchtbare Panit aus, die meisten von ihnen sprangen aus den Fenstern in die Tiefe, wobei sie sehr schwer verletzt wurden. Die Zahl der bis jetzt gemeldeten fieben Todesopfer wird sich noch beträchtlich erhöhen, da von den aus den Trümmern geborgenen 15 Schwerverletzten

die meisten mit dem Leben nicht davonkommen

dürften. Wie viele Hotelgäfte beim Sprung in die Tiefe verletzt wurden, steht noch nicht fest.

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Das Wartelofal.

BEKANNTMACHUNG

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Der Bablleiter:„ Sie haben sich vor drei Stunden in die Lifte eingezeichnet, mein Fräulein. Worauf warten Gie eigentlich noch?"

Das ältere Fräulein: Auf... ach, ich dachte, daß man hier nette, nationalgesinnte Herren tennen lernen würde... Aber es tommt ja niemand!"

Fortlaufende" Begeisterung.

Die Inflationsbegehrer verfrümeln sich.

Die Gesamtzahl der am Donnerstag in Berlin erfolgten Ein zeichnungen für das Inflationsbegehren ist im Vergleich zu den Einzeichnungen des Vortages zurüdgegangen. Am ersten Tage waren genau 20 111 Einzeichnungen festgestellt, gestern waren es mur rund 17 650. Das ist statt der erwarteten Erhöhung im Bergleich zum Bortage ein Rüdgang um rund 2500! Beim Roltsbegehren gegen die Fürstenabfindung steigerte sich die Zahl der Eintragungen am 2. Tage von 36 144 auf 49 545!

3m einzelnen gestalteten sich die Eintragungen für das Infla= tionsbegehren am zweiten Tage folgendermaßen: 1139( Erster Tag 1323) 1699("

Mitte Tiergarten

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Prenzlauer Berg

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Selbstmord der sozialen Demokratie?

Sozialdemokratische Juristen einmütig gegen das richterliche Prüfungsrecht.

In der Vereinigung sozialdemokratischer Juristen referierte| fichtspunkten entscheiden. Die deutsche Staatsrechtstheorie baue d'e Ministerialdirektor Badt vom preußischen Innenministerium über Grundrechte mächtig aus. Begen ihrer Anwendung gegen soziale " Die Nachprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Gefeße". Jedes Gefeße sind der ADG. und Sinzheimer entschiedene Gegner der Gericht nimmt heute das Recht in Anspruch, nachzuprüfen, ob ein richterlichen Nachprüfung. Es sei durchaus unnötig, alle politischen Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist und ob es mit der Konflikte richterlich entscheiden zu lassen. Bolle er ein Gesetz nicht ver­Reichsverfassung übereinstimmt. Deshalb liegt dem Reichstag ein fünden, so habe der Reichspräsident dafür die politische Verant­Gesetzentwurf vor, der den Staatsgerichtshof als einzige wortung zu tragen; unabfeßbare Richter seien der Deffentlichkeit Instanz einsetzen will: er soll auf Verlangen von einem Reichs- und der Wählerschaft nicht verantwortlich. Staatsrechtslehrer gehen tagsdrittel, einem Reichsratsdrittel, der Reichsregierung und auf neuerdings soweit, landesgericht es für begründet erklärt Verlangen jeden einzelnen Gerichtes wenn das vorgesetzte Ober­die Verfassungsmäßigkeit von Gesezen prüfen und den Reichspräsidenten vor der Verkündung Gutachten erstatten, wenn er Zweifel hat. Im Vorwärts" erfolgte von seiten Rosenbergs unter dem Titel

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„ Ein juristisches Oberhaus"

der erste Angriff gegen den Entwurf, der eine Kontrollinstanz gegen den Reichstag schaffe. Rad bruch hat sich für eine andere Be­Segung des Staatsgerichtshofes( 3 Gelehrte, 12 vom Reichstag und Reichsrat zu wählende Richter) ausgesprochen. Einen tiefbegründe ben Angriff hat der Arbeitsrechtler Franz Neumann in der ,, Gesellschaft", dem wissenschaftlichen Zentralorgan der Partei, unternommen. Er weist nach, daß die unveräußerlichen" Grund. rechte der Reichsverfassung( Privateigentum! Bertragsfreiheit! Gewerbefreiheit! Gleichheit!) gegen sozialfortschrittliche Gesetze aus: gespielt werden. Es wird der Ausschluß der Anwälte vor den Arbeitsgerichten bekämpft, weil er gegen die Gleichheit ver­stoße, die Verfassungsrechte der Beamten werden gegen das Ver­bot der Teilnahme am Boltsbegehren benutzt, gegen das preußische Wahlrecht liegt eine Klage vor wegen der Benachteiligung der fleinen Parteien, würde ihr stattgegeben, so

die richterliche Prüfung von Gefehen, nicht nur im Hinblid auf ihre Uebereinstimmung mit der Verfassung, sondern mit dem Rechtsgefühl( d. h. also des Richters!) zu verlangen. Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Justiz wichtige soziale Geseze vernichten und die Souveränität des Parlaments unter­höhlen.

Rosenberg zeigte, daß durch die Konzentration des Prüfungsrechtes bei einem einzigen Gerichtshof dessen Entscheidun gen mehr Autorität gewinnen. Untere Instanzen seien weniger wagemutig. Mahrum betonte die theoretische Almacht des Par­Der Reichspräsident habe Gesetze nur zu verkünden. lamentes. Heute sei der Staatsgerichtshof nicht nötig; in Zukunft, wenn die Sozialdemokratie einer geschlossenen bürgerlichen Opposition gegen. überſtünde, brauche sie einen Minderheitenschutz: Deffent­lichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens, Ernennung des Richters auf Zeit feien nötig. Kazenstein verwies auf das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten ,

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das jahrzehntelang die gesamte soziale Gefehgebung aufhielt. Man könne in Deutschland von einer fortwährenden Gegenrevolution der Gerichte sprechen. Bürgermeister her erwähnte, daß Professoren bereits so weit gehen, den Richtern die Befugnis zu zusprechen, soziale Geseze auf die lebereinstimmung mit der an­würden 17 Mann völfische Splitter in den Landtag einziehen geblich in der Verfassung veranferten Synthese zwischen und der Koalition die Mehrheit verloren gehen; Sozialismus und Kapitalismus zu prüfen. Es besteht die Tendenz, daß die Richter nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern die Flaggennotverordnung der Preußenregierung zum Verfassungs: die 3 wed mäßigkeit von Gefeßen untersuchen. Der gegen­tag wurde mit ganz weltfremder Begründung aufgehoben. Bei wärtige Zustand sei der Zentralisierung vorzuziehen. Löwen Streitigkeiten zwischen Reich und Ländern und bei Nachprüfung thai, Referent im Reichsinnenministerium, machte die bedeutsame von Verordnungen prüft der Staatsgerichtshof bereits jetzt schon, mitteilung, daß die Ministerialbureautratie gegen das der Reichspräsident hole sich in Zweifelsfragen Gutachten von Berichterliche Nachprüfungsrecht ist, das die Gesetzgebung störe; fo amten ein, Reichsgerichtsräte haben die Ausseßung von Schiedsge. habe das Reichsgericht einfach die Versorgungsgerichte für die richtsvorhaben über Standesherrenrenten furzerhand für ver Schutzpolizei abgeschafft und die Wiederaufnahme von Versorgungs. faffungswidrig erklärt. Noch gebe die Unterschrift Hindenburgs den streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten mit weitgehenden Gesetzen bei den niedrigen Gerichten noch vielfach Autorität, später finanziellen Konsequenzen ermöglicht. Die Vorlage sei werde diese Hemmung wegfallen. Ein Staatsgerichtshof könne die nur gemacht worden, weil man Befferes nicht glaubte erreichen zu Berfassung gegen Mißbrauch des Art. 48 schützen. Entscheidend sei fönnen. Kirchheimer verwies auf das Sicherheitsbedürfnis die Personalpolitik; heute seien Beamte, die sich mit dem Volfs des Bürgertums, das die beunruhigende Macht des Parlamentes staate nicht abfinden können, in das Oberverwaltungs- einschränken möchte. Bendig zeigte, daß die jüngere Generation gericht berufen und können von dort aus die Berwaltung der Juristen gegen, die ältere für das Prüfungsrecht ist. Flatom hemmen. In dem Entwurf müsse die Beteiligung der Par= hielt den jetzigen Zustand für das fleinere llebel, lamentarier im Staatsgerichtshof verstärkt werden.

An dies Referat, das also mit vielen guten Gründen dagegen, die Tendenz der Bernichtung sozialer Gesetze wird durch die befondere Organisation eines Staatsgerichtshofes gefördert. sich schließlich zugunsten des Entwurfs aussprach, fchloß sich eine ertragreiche Debatte. Goldschmidt mollte in dem Problem nur Ob irgendwo ein Amtsrichter einmal ein Gefeß für ungültig erklärt, eine 3wed mäßigteitsfrage sehen. Es handele sich um fei nicht so wichtig. Die Zuspizung erfolgt bei den großen fozialen eine Stabilisierung des Staatsgefüges. Ohne Unterschied der Par Gefeßen. Die Wirtschaftsverbände werden sich hinter einzelne teien seien die Meinungen sehr geteilt: In der Nationalversamm Bersonen und Kommunen steden, um Prozesse um die Gültigkeit lung war der Volksparteiler Kahl gegen, der Unabhängige Oskar durchzuführen. In seinem Schlußwort sprach sich Badt trok seiner Cohn für das Prüfungsrecht. Neumann betonte im Gegen- Bedenken dafür aus, die gegenwärtige Beteiligung an der Regierung faz dazu, daß es sich um eine Grundfrage sozialistischer auszunuzen, um eine annehmbare Borlage durchzusetzen. Der Vor­Staatsgestaltung handele. Man könne zwar darauf rechnen, fitzende, Kurt Rosenfeld , stellte deshalb als Ertrag der Aus­wenigstens einen Teil republikanische, aber nur wenig foziali sprache fest, daß die ganze Versammlung einmütig und stische Richter in den Gerichtshof hineinzubringen; er merde grundsäglich die Nachprüfung von Gesezen durch W. Schw. ficherlich nicht nach sozialen, noch weniger nach fozialistischen Ge-| die Gerichte ablehnte.

Kreuzberg

Charlottenburg

Spandau

Wilmersdorf

Zehlendorf

Schöneberg

Steglig

Tempelhof

Neukölln

Trepiom

Köpenid

Lichtenberg

Weißensee

Pankow Reinickendorf

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Die Kraftfahrer wehren sich.

Gegen Verunglimpfung ihrer Arbeit und ihres Berufs.

Die zahlreichen Autounfälle der letzten Zeit, besonders aber die Art der Berichterstattung einer gewissen Sensationspresse darüber, hatten den Verkehrsbund( Gesamtverband) als zuständige Organisation der Berufskraftfahrer veranlaßt, am Donnerstag abend im Gewerkschaftshaus in einer Kundgebung der organisierten Omnibus, Kraftbroschten, Geschäfts- und Privatwagenchauffeure zu den bedauerlichen Berkehrsunfällen Stellung zu nehmen. Die gesamte bürgerliche Preise, die sich in der letzten Zeit in ihrer Hetze gegen die Berufskraftfahrer gegenseitig überboten hat, war der Einladung zu dieser Kundgebung nicht gefolgt; auch nicht die ,, Rote Fahne".

Die Bertreter der organisierten Berufskraftfahrer und ehren­amtliche Funktionäre, die am Steuerrad ihr Broi verdienen, legten in überzeugender Weise dar, wie ungerechtfertigt es ist, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen die Berufskraftfahrer vom Leder zu ziehen. Die Sensationspresse sollte mit ihren Balkenüberschriften etwas zurückhaltender sein und sich erst einmal vergewissern, wer diese toll gewordenen Chauffeure sind.

Der Rückgang der Eintragungen ersteckt sich also auf alle wie„ Der toll gewordene Chauffeur" oder„ Autoraferei in Berlin " Bezirke der Stadt!

Brautpaar Deutschland : Desterreich.

Es darf nicht heiraten- aber es lebt zusammen.

Paris , 18. Oftober.

Mit der Nachricht, daß Desterreich die deutsche National­mne übernehmen wolle, entfesselt die Rechtspresse wieder ine Anschlußdebatte. Der„ Avenir" vergleicht Deutschland und Desterreich mit einem jungen. Brautpaar, das gerne heiraten möchte, aber auf den Widerstand der Eltern, in diesem Falle des Bölterbundes, stößt. Man habe Desterreich verboten, sich an Deutsch­ land anzuschließen. Also werde es sich nicht mit Deutschland ver einigen. Aber schließlich fönne niemand in der Welt verbieten, daß in Desterreich Deutsch gesprochen werde, daß deutsche Zeitungen und deutsche Bücher gelesen würden. Man werde sich also nicht verheiraten, da der Bölferbund ein Beto dagegen ein gelegt habe. Aber man werde in gleichem Bett schlafen.

Blumenverkauf am Sonntag. Der Verband Deutscher Blumen­cefchäftsinbaber teilt mit, daß feine Geschäfte in der Stadt Sonntags von 11 bis 13% Uhr, die Blumengeschäfte außerhalb der Boll: ringlinie in unmittelbarer Nähe der Friedhöfe von 13 bis 15 Uhr geöffnet finb.

Die Geschäftswagenfahrer bekommen oftmals so viele Lieferungen aufgepackt, daß sie eben gezwungen find, ,, Tempo" zu fahren. Nicht zuletzt spielt aber auch die Be­schaffenheit der Kraftwagen bei der Beurteilung der Schuldfrage eine große Rolle. Wenn die Möglichkeit bestünde, einmal die Wagen vor ihrem Fahrtantritt auf ihre technische Be­schaffenheit zu prüfen, würden den Aufsichtsbehörden vielleicht die Augen ugen übergehen. Dann sollte man auch einmal, wie es der Eisener Polizeipräsident bereits getan hat, an den Ausfallstraßen die abends zurückkehrenden Lastkraftwagenfahrer befragen, wie lange sie schon am Steuerrad fizen. Man würde dann erfahren, daß

die Kraftfahrer oftmals 14 bis 18 Stunden ununterbrochen im Dienst

find. Der gleiche Bersuch würde sich auch bei den Privatchauffeuren lohnen, die nachts vor irgendeinem Bergnügungsetablissement auf ihren Herrn Chef marten und am frühen Morgen wieder auf den Beinen sein sollen. Daß die Privatchauffeure jede freie Minute benutzen, um auf ihrem Wagen ein Niderchen zu machen, beweist jedem aufmerksamen Beobachter gerade genug.

Vor allem sollte man nach jedem Unfall feststellen, ob der Wagen lenker ein Berufs- oder Herrenfahrer war, wieviel Stunden Dienst

er hinter sich hatte, wie alt er ist, wie lange er schon Kraftfahrer ist und welche Fahrschule er besucht hat. So detailliert müßten auch die Unfallstatistiken geführt werden.

Zu fordern ist aber auch, daß auch das Publikum zur Ber tehrsdisziplin erzogen wird und daß nicht nur gegen die Kraftfahrer, sondern auch gegen die die Berkehrsvorschriften verlegenden übrigen Wegebenußer vorgegangen wird. Vorbeugen durch Belehrung und Berwarnungen wird die Unfallziffer viel eher herabdrücken als schematisches und oft schitanöses Bestrafen. Das beweist allein schon die Tatsache,

daß durch die vielen Polizeiftrafen die Unfallziffern nicht zurüd­gegangen sind.

Die Versammelten faßten ihre Stellungnahme zu den Fragen schließung zusammen, in der betont wird, daß nur durch ein der Verkehrssicherheit in einer einstimmig angenommenen Ent­verständnisvolles 3usammenarbeiten zwischen Polizei und Presse in der Belehrung der Bevölkerung eine Eindämmung der Ber fehrsunfälle herbeigeführt werden könne.

In der Entschließung heißt es zum Schluß:

,, Die Preffe als Sprachrohr der Deffentlichkeit wird aber dringend ersucht, Meldungen über bedauerliche, oft durch Berkettung unglücklicher Umstände herbeigeführte, unabmendbare Berkehrsunfälle in fachlicher Berichterstattung, unter Fortlassung einseitiger Stellung nahme zur Schuldfrage zur Kenntnis der Bevölkerung zu bringen. Fette Baltenüberschriften oder gar gehäffige, gegen die Kraftfahrzeug­lenfer allgemein gerichtete und über Gebühr aufgebauschte Berichte, die nur der Sensationslüsternheit Rechnung tragen, dürften zur Be­fämpfung der tiefbedauerlichen Verkehrsunfälle, zur Hebung der Berkehrssicherheit und verständnisvollem Zusammenarbeiten der be reits vorgenannten Faftoren ungeeignet erscheinen.

Deshalb haben die versammelten Berufskraftfahrer mit be­fonderer Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß auch die Bolizei durch ihre berufenen Bertreter diese Art der Berichterstattung bei Meldungen von Verkehrsunfällen zurüdgewiesen hat.

Die Berufskraftfahrer erwarten von der Bevölkerung, Bolizei und Preise eine gerechte mirticuro ihres verantwortungsvollen und gefahrvollen Berufs und wüniden eine fadliche, unvoreingenommene Busammenarbeit mit allen Körperschajten, die zur Hebung der Ver= tehrssicherheit beitragen wollen."