ongefilrtfi„Nationalen" bis zum Widerspruch gegen dessen in der Geschichtswissenschaft allgemein feststehenden Sinn a b- zuschwächen. lind das trifft auch von allen polttis6)en Ve/lundungen ?u. die sich in ähnlicher Formulierung„national" nennen. . Dieses Wort ist im heutigen Deutschland als parteipolitischer > Begriff im höchsten Grade irreführend und dadurch überaus bequemes Mittel politischer Irreführung. Es ist so oft als solches benutzt worden, daß Leute, die aus der Erfahrung zu lernen nerstebcn. dort wo sie bei politischen Kundgebungen auf dasselbe in dieser Anwendung stoßen, als- bald Unrat wittern und sich gewarnt sein lassen. Leider gibt es jedoch nach gor zu viele, die trotz aller Erfahrung immer wieder auf dasselbe hineinfallen. Aehnlich steht es auch mit dem Gebrauch des Wortes , Volk" als Borsilbe. Im ursprünglichen Geschäftsoerkehr diente es lange als ehrlicher Hinweis, daß es sich um eine Sacke nach den Wünschen oder im Interesse der breiten Bolls- masse handelte. In dem Maße aber, als die zunehmende Konkurrenz zu steigender Anmenduna starker Anziehung?- mittel trieb, verlor die Borsilbe„Volk" ihre einstige Harm­losigkeit und ward zum Mittel mehr oder weniger rafsinierter Ausnutzung von Bolksvorurteilen für die tendenziös« Be- orbeihmg der Geister. Ich war noch nicht lange aus dem Knabenalter heraus, als befreundete Altersgenossen und ich dahinterkamen, daß hinter der Ankündigung„Volks- tbeatet*' in der Mehrheit der Fälle geistig recht minderwertige Darbietungen steckten. Und wenn ich auch vorurteilslos genug war. diele Erfahrung nicht kritiklos zu verallgemeinern, habe ich' sie mir immerhin als eine Warnung dienen lassen, was ich lsxnn such nie zu bedauern gehabt habe. Jetzt ruft die Treiberei mit dem sogenannten„Volks- beaehren" sie mir wieder ins Gedächtnis. Ich brauche an d'eftr Stelle nicht zu wiederholen, wieviel verbreche- rische Unwahrheit in dem Machwerk enthalten ist, das der Masse unseres Volkes mit dem schöntlingenden Titel . Volksbegehren" unterbreitet wird, um Unterschriften Leicht- sftöubiaer einzulangen. Es genügt, ftstzustellen, daß dieses . Begehren" nicht im a-ringsien vom Volk ausgebt, sondern Erzeugnis von CinblL'ern und Agenten der Beattians- narteicn ist, bestimmt, die dielen unbequeme demokratische Republik wenn irgend möglich in eine Lage hineinzutreiben, die eine Erneuerung der Schrecken des Wellkrieoes mit ihren furchtbaren Nachwirkungen bedeuten würde. Führends Mit- alieder der Neicksregierung und hervorragende Vertreter der demokratischen Barteien haben sich das Verdienst erworben, die schamlosen Unwahrheiten und gewissenlosen Hetzereien diefts„Begehrens" vor aller Welt aufzudecken. Cs liegt mir selbstverständlich meilenfern, das Verdienst ihrer Vorträge i-'aendwi« verkleinern zu wollen. Und doch muß ich um die Erlaubnis bitten, mit dem armen Ol'ver Twist des unsterb- I-cken Charles Dickens das Gesuch äußern zu dürfen:„Bitte, bitte, noch etwas mehr." Denn dieses sogenannt«„Volks- begehren" hat selbst Leuten, die sonst sich streng gemäßigt aus'udrücken pflegen, wenn sie das Wort als Uebsrschrist «"blickten, den erbitterten Ausruf auf die Lippen gedrängt: .Volksbegehren? Nein und tausendmal nein! Ein ganz verruchter Volksbetrug!" Kaas und seine Ausleger. Lufr-edenes.Tageblatt" und begeisterte.Krevz-Zeiiung". ' Herr Koos, der Zentrumsführer, ist ein Schüler H e r t- l i n g s. Es war die Art des Freiherr» v. Hertling: Reden zu basten, die ein merkwürdiges Gemisch von Selbstver- ftänolichkeiten und Schwerverständlichkeiten, von hellen Ein- deutigkeiten und dunklen Andeutungen bildeten. So wußte zum Schluß niemand recht, was Hertling eigentlich gesagt hatte, aber allgemein konnte man hören, daß dies wieder „die Rede eines Staatsmannes" gewesen sei. Herr Kaas hat am Donnerstag in Dortmund eine Rede gehalten, deren Hauptinhalt hier schon gestern als etwas ..orakelhaft" bezeichnet wurde. Aber Herr Kaas hat mit seiner Rede seinen richtigen Hertling-Crfolg: er wird überall els Staatsmann gefe-ert und überall verschieden ausgelegt. Am Freitag abend brachten sowohl das„Berliner Tageblatt" als auch die„Kreuz-Zeitung " Leitartikel über die Dortmunder Red«— und siehe da: sie sind beide von ihr gleich angenehm berührt. Das„Tageblatt" ist sehr erfreut über die Schärfe, mit der Kaas„die Vergiftung der öffentlichen Meinung" durch die Bolksdegehrler gegeißelt hat. Es findet die Rede„be- merkenswert". Die„Kreuz-Zeitung " findet sie„hochbedeut- sam". Kaas erklärt den gegenwärtigen Zustand für unbe- sriedigend.„Ganz unsere Meinung." versichert die„Kreuz- Zeitung ". Er spricht von der Möglichkeit einer„Staats- krisis". Die„Kreuz-Zeitung " plakatiert die„Staatskrisis" über zwei Spalten ihres Blattes. Darüber, daß Kaas mit dem Gedanken spielt,„wertvoll« Kräfte konser» vatioen und christlichen Denkens einzusetzen gegen das forcierte und unorganische Entwicklungstempo, wie es vielen sozialdemotratlfchen Vertretern des republikanischen Gedankens vorschwebt", gerät die, Kreuz- Zeitung " vor Entzücken vollends aus dem Häuschen. Wie sollte sie auch nicht? Riechen doch die Worte„konservativ und ckiristlich", miteinander in Verbindung gebracht, so schön nach der guten, alten Zeit, nach Monarchie und Junkerherr- schaft. Dacht« Herr Kaas daran, daß„konservativ und christ- lich" d«« politisch« Schlagwort war. mit dem die Herren des preußischen Dreiklassenparlaments alle ihre Infamien deckten? Die...Kreuz-Zeitung " erinnert sich sofort daran, und das ist nur selbstverständlich. Da» deurschnational« Blatt macht dann lange Ausfüh- runqen übe? die„nationale Opposition". Sie sei jetzt nur deshalb io böse, weil man sie seinerzeit, al» sie in der Regie« nunq saß, so schlecht behandelt habe. Das ist einer der Fälle, in denen der belle Berliner sagt:„Rachttgoll, ick hör dir loofan." Di«„konservativen" Kräfte bieten den„christlichen" gegen Zusicherung guter Behandlung ihre Dienst« an. Die„Germania ", zwischen„Tageblatt" und„Kreuz- Zeitung " gestellt, schreibt von der Dortmunder Rede:„Es ist ein» Red«, die unmißverständlich zeigt, wo das Z e n t r u m st e h t." Da die Verstandeskräfts offenbar in den verschiedenen Redaktionen verschieden ausgebildet sind. muß die„Germania " jetzt wohl die Güte haben,„unmißver- f'ändfich" zu entscheiden, wer recht hat: dos„Berliner Tage» blcü»" oder die.„Kreuz-Zeitung "! Der»<lar«k-Uu«schuß des VreuhUchen Landtage, wird sich vor« aussichtlich in der kommenden Woche konstituieren. Den Vorsts wird nicht der Abgeordnet« Schulz-Neukölln(Komm.), sondern Ad- geordneter O b u ch(Kemm.) führen.

Schobers Verfaffungsprojekt.

Dienstag beginnt die Debatte.

Wien . 18. Oktober.(Eigenbericht.) Di« Regierung hat dem Rationasrot die Verfassungsänderung unterbreitet. Di« Vorlage stützt, sich in der Hauptsache auf Der- k fossungsbestimmungen anderer Staaten. Sie besagt unter anderem: Di« Wahl des Bundespräsidenten erfolgt künftig durch das Volk. Wenn kein Kandidat die absolut« Mehrheit erlangt, hat die Bundes Versammlung unter den drei Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, zu wählen. Für die Wahl des Bundespräsidenten wird die W a h l p f l i ch t eingeführt. Di« Amt»- Periode des Bundespräsidenten wird von vier auf sieben Jahre oer- längert. Der Bundespräsident erhält das Recht der Auslösung des Ratianalrats sowie dos Recht der Ernennung und Eni. l a s s u n g der Bundes regierung. Er erhält ferner den Ober- befehl über das Bundesheer. Außerdem soll er berechtigt sein, aus Borschlag der Regierung in Abwesenheit des Parlament» dringliche Verfügungen mit provisorischer Kraft zu erlassen. Auch kann er den Ausnahmezustand zur Unter- drückung großer Unruhen verhängen. Reben dem Rationalrat soll statt dem bisherigen Bundesrat ein Länder- und S t ä n d e rat be- stellt werden. In ihm sollen nicht wie bisher gewählte Bertret»r der Länder, sondern Vertreter de» Landeshauptmanns und die Finanzreferenten der Länder sitzen, dazu die Vertreter der Berufs- stände. Diese Bestimmung, wird jedoch nur im Prinzip festgelegl, alles weitere soll einem besonderen Gesetz vorbehalten bleiben. Für den Nationalrat wird das Wahlalter von 20 auf 2t Jahre heraufgesetzt sowie«in« ständig« Wählerlist« eingeführt, die jede» Jahr im November zusammengestellt werden soll. Auch hier soll die Wahlpflicht eingeführt werden. Der Nationalrat soll zweimal im Jahre eine ordentliche Tagung abhalten, die jeweils nur zwei Monate dauern soll! Aus Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Nationalrats kann ein« außerordentliche Tagung einberufen werden. Schließlich wird die Zahl der Mitglieder der Landtage und der Landesregierungen wesentlich herabgesetzt. De- plant ist auch eine Verminderung der Mitglieder des Nationalrats, jedoch erst im Wahlgesetz, das demnächst vorgelegt werden soll. Wien soll nicht mehr al» eigene« Land gelten. sonder« lediglich Bundeshauptstadt sein. Die Dahler. verzsichnisi« in.den größeren Gemeinden und namentlich in Dien sollen nicht mehr von der Gemeinde, sondern von der Polizei geführt werden. Ein« Reihe von Bestimmungen verschlechtern in ver- steckter Weise den bestehenden Rechtszustand. So soll jede Sicherheitsbehörde zur Vermeidung drohender Störungen der Ruhe und Ordnung den Ausnahmezustand oerfügen können. Der Adel, der durch die Dersasiung aufgehoben ist, soll wieder eingeführt werden, indem- das Gesetz über die Auf» Hebung des Adel» und gewisser Titel und Würden(auch da» Gesetz über das Staatswappen) nicht mehr den Charakter von Berfas. sungegesetzen beHallen und infolgedessen durch einfach« Mehr- h« i t wieder eingeführt werden kann. Die erste Lesung der Vorlage wird am Dienstag beginnen. Die Sozialdemokratie wird die Vorlage sehr energisch bekämpfen. Gchobers Vegründungsrede. Wien . 18. Oktober. Bundeskanzler Schober begründet« im Rationalrat die Reglerungsvorlage: Di« Bundesregierung glaubt, die Einrich- tung einer zweiten Kammer mit ständischem Einschlag vorsehen, die Durchführung jedoch einem noch später einzubringenden Gesetz vor- beHallen zu sollen. Einen Reichswirtschaftsrat nach reich?- deutschem Muster meint die Regierung nicht empfehlen zu sollen, weil dieser nur«ine beratend« und begutachtende Funktion, nicht aber unmittelbare Teilnahm« an der Gesetzgebung Hot. Bis zur Konstituierung des Länder, und Ständerates soll der bisherige Bundesrat bleiben. Beim Natlonalrat soll für dos aktiv« Wohlrecht die Altersgrenze auf da» vollendet« 21. Lebensjahr, für das passiv« Wahlrecht aus das vollendet« 29. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Eine Einschränkung der Immunität der Abgeordneten in dem Sinne, daß die oft gerügten Auswüchse der Vergangenheit zukünftig sich nicht mehr ereigneten, besonder, wa» Uebertretungen des Preßgesetzes betrifft, wird im Rahmen dieser Reform nicht zu umgehen sein.(Lebhafte Zustimmmig rechts.) Da- mit von den unmittelbaren Doltsrechten in Zukunft«in größerer Gebrauch gemacht werden kann, wird«ine Abänderung der Boraus- setzung für Boltsbegehren und V o l t s a b st l m m u n g be- antrogt werden. Die Befugnis des Bundespräsidenten , besondere Verordnungen zu treffen, falls vitale Interessen der Allgeineinheit auf dem Spiel« stehen, soll selbstverständlich nicht dazu dienen, einen Dauerzustand einzuführen, durch den die demokratischen Einrichtungen des Parlaments für längere Zeit auegeschaltet würden. Dem Rationalrat wird die voll« Kontrolle über den InHall und die Notwendigkeit solcher Verordnungen einzuräumen sein.(Zwischenruf Otto Bauers:„Das war auä) beim 8 Iti") — Zur Sntpolitisierung in der Verwaltung, der Rechtsprechung und besonder» in, Lunde«he«r bemerkt» Schober, daß«in Antrag vorliege, der die Aufhebung der„Ständigen P a r l a- mentskommifsion für Heereftangelegenheiten" zum InHall habe, und zeiMt aus dem Grunde, weil sonst durch die der Porla- mentstowinisswn angehörenden Politiker wieder Politik in das«nt- politisierte.Heer getragen werden könnte.(Zwischenrufe link«.) vi« Geschwareneugerichle sollen durch Schöffengericht« erfcljl werden. Di« Gründe zur Aenderung der Stellung Wien » im Bund«, fuhr Schober fort, sind nicht in feindseligen Absichten der R�jierung und der Mehrheitspartelen zu suchen. Der bisherige Zustand ist vielmehr noch sachlicher, unbeeinflußter Betrachtung aus die Dauer unhaltbar. Er ist— selbst bei größter Objektivität— eine Quelle de» Mißtrauen«, und e« liegt durchaus im Inteeeis« der verwalwng, hier«in« Aenderung herbeizuführen. E« soll je- doch die Bundeshauptstadt Wien in allen stnen Angelegenheiten. die in den anderen Ländern m deren selbständigen Wirtungsbereich

gehören, grundsätzlich wie bisher die gleichen Recht« in Gesetz- gebung und-Vollziehung behalten. Ein« gewiss« Aufficht durch Einführung von besonderen kollegial eingerichtete« Behörden ist aber unerläßlich. Ein« Gefährdung der Rechte der Gemeinde Dien ist dies um so weniger, als der Gemelnde das Beschwerde­recht gegen solche Verfügungen der Bundesregierung vor dem Lerwaltungsgerichtshof eingeräumt wird.(Lachen der Soz.) Im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung soll Wien nur«ine Instanz bilden, damit eben der oft gerügte Mangel der Bereinigung von zwei Instanzen in der Hand deck Bürgermeisters be- seitigt wird. All« Angelegenheiten, die sonst einem Landeshaupt. mann zustehen, werden in Wien demgemäß an den zuständigen Bundesminister übergehen. Nachdem Schober die Notwendigkeit der Regelung einzelner Fragen des Schulwesens betont hotte, erklärte er mit erhobener Stimme: Di« Regierung bittet Sie. sich dem Ernst der Zeit nicht zu verschließen. Wie sehr wirtschaftliche Sorgen und Gefahren(Händeklatschen und Rufe links:„Io, ja! die wirtschaftlichen Sorgen!") die politischen Einstellungen und Weltan- schuungcn für den Äugenblick zu verdrängen oermögen, wenn�beide urplötzlich miteinander in Konkurrenz traten, hat sich erst kürzlich am 6. Ottober, diesem ominösen Sonntag, so recht gezeigt, als die bange Frage von Sein oder Nichtsein an das Tggeslicht trat. An diesem Tag« haben wir— ich möchte hassen zum letztenmal— sehen müssen, wie der Herzschlag der Wirtschaft in bedroh- lichster Weise hämmerte, und als die wirtschaftliche Katastrophe vor der Türe stand, einen Augenblick lang der Pulsschlag auszusetzen drohte. In diesem Augenblick kann wohl kein Denkender unter uns, der auf den Ehrentitel eines Patrioten Anspruch erhebt, daran vorübergehen, daß jeder, der in diesem Staate lebt und der auch für alle Zukunft sein« Kinder und Kindestinder glücklich wissen will, mit diesem Lande auf Gedeih und Verderb verbunden ist, mag er in seinem Innern welcher Partei immer angehören. Prüfen Sie alles gewissenhaft, und geben Sie ihren Wählern und dem ganzen Volke den Beweis, daß das Parlament seine hohen Pflichten zu erfüllen vermag. Die Bundesregierung bittet die Parteien den Ruf zu hören, der schon 1683 an die Befreier Wiens erfolgte:„Der- licren Sie keine Zeit!" Verlieren Sie keine Zeit, um die Bembschiedung der Gesehesvorlage durchzuführen.(Stürmischer Beiiall bei der Mehrheit.) Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Jttntv Heimwehrierror. Gegen den Sozialisten Leser und den Ghristlic&sozialen Kunschak . Wie». 18. Oktober T« sozialdemokratisch« Landeshanptman» de« BttrgettlandeS. Genosse Ludwig Leset, wurde auf det Ueberlandfahrt zu«tuet Versammlung vo» einer große» Seimwehrtruppe aufgehalten: sie trug Stahlhelme und war mit Beilpicke« versehe«, wa» beide» verbotswidrig ist. Führer war. ei« Oberamtmann Laug, ein ge­wählter SelbstverwaltwngKbeamtrr, dessen vorgesetzter Leser ist. Der Landeshauptmann, der sich do» Lang sogar bedroht fühlte, hielt der Heimwehr die Rechtswidrigkeit ihre» Borgehens so energisch vor, daß sie de» Laug im Stich ließ und den Weg freigab. Derselbe Lang hatte auch dem sozialdemokratische« Abg. Sonchard schrift- lich„verboten", zu einer Versammlung z» komme« und gegen die Heimwehr zn reden; auch dieser Versuch ist ge- scheitert. I» einer Wiener christlichsoziale« Versammlung schrien eingedrungene Heimwehrler de« Abg. Suuschak. nieder; höhnisch wurde ihm zugerufen„Genosse Kunschak !" Er hatte letzthin in einer Versammlung gegen den Vize» kanzler vangoin Verständigung und Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie als durchaus möglich und 1919/20 vollauf bewahrt gefordert. Rur sei» AustandS- gesühl, sagte klunschak, halte ihn ab, zu sage», wer da- mals nächtelang mit ganz anderen Leute» als Sozial- demokraten beisammen gewesen sei! Für den 27. Oktober war ein Heimwehrausmarsch in Wien angekündigt; er ist aber wegen de» Aufmarsch- verbot» verboten worden. Oer Krach der Heimwehrbank. Wien . 18. Ottober. Im Nationalrat begründe!« der neue Finanzminister Dr. S u ch die Regierungsvorlage über die Fusion der Bodenkreditanstalt mit der Kreditanstalt. Zur Krise der Bodenkreditanstalt geführt hätten in erster Linie die durch die Ungunst der wirtschaftlichen Verhält, niss« bedingte Immobilisierung und die Bertrauenstris« in- folg« vielseitiger Angrisse, die nicht bchoben werden tonnt«. Schließ- lich trat ein Moment ein. in welchem die flüssigen Mittel der Bank dem heftigen Andrang der Einleger nur noch für einige Tage ge- nügen konnten. Wenn es in diesem kritischen Moment der Initiative der Bundesregierung und besonders des Bundeskanzlers sow:e der raschen Entschlossenheit der Kreditanstalt nicht gelungen wäre, die Fusion durchzuführen, wäre eine wirsschafklich« Katastrophe geradezu verheerender Art in de» Zvdusiriekollzeraen der VodenkredUanstalt und eine Der- trauenftkrssc im Zn- und Ausland nicht zu vermelden gewesen. Di« Kraditanstott hat sich bereit erklärt,, die ganze Masse dieser Bank ohne Inanspruchnahme materieller Opfer oder Haftung des Bundes zu übernehmen. Die A t t i o n ä r e der Bodenkreditanstalt erscheinen auf den ersten Blick alg Leidtragende. Sie mögen aber bedenken. daß durch die Fusion für sie noch größerer Schaden vermieden wird und sie al» Aktionäre der Kreditanstalt an der Mass« auch wetterh!» beteiligt bleiben. Di« Gemeindewohl In Posen-pomwrrkllen ergab an Stimmen und Mandaten für die reaktionären Nationaldemokraten in' Bosen 51, in Pommerellen 4s> Proz., sür den Regierungsblock 16(20) Proz. und für die Deutsch . Bürgerlichen 6.7(9.2) Broz. Außerdem er- hielten Stimmen und Mandate di« Chnstlich-Demokraten und einig« kleinere Gruppen. In der Stadt Posen wurden auch vier Kom. munisten gewählt.