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Morgenausgabe

Nr. 493

A 248

46.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Sonntag

20. Oftober 1929

Groß- Berlin 15 Pf. Auswärts 20 Pf.

Die stripattige Ronpareillezetla 80 Pfennig. Reflamezetle 5.- Reichs mart Aletne Anzeigen das fettge brudte Bort 25 Pfennig( zulässig zwet fettgedruckte Borte), jedes weitere Bort 12 Bfennig. Stellengesuche das erste Bort 15 Bfennig, tedes mettere Bort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben sablen für wet Worte. Arbeitsmarkt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigenannahme im Haupte efchäft Lindenstraße 3, wochentägli oon 8 bis 17 Uhr,

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Kanzlerrede in Nürnberg .

Hermann Müller auf dem Gautag der Sozialdemokratie.

Nürnberg , 19. Ottober.

Der Reichstanzler sprach hier auf dem Gautag der Sozialdemo fratie für Ober-, Mittel- und Unterfranken über die politische Lage. Er behandelte in seiner Rede unter anderem auch das

Boltsbegehren, mit dem seine Urheber nur innerpolitische Ziele verfolgten.

Daß die außenpolitischen Forderungen undurchführbar feien, müßten die Macher wissen. Es sei bedauerlich, daß die Haltung der nationalistischen Opposition die deutsche Stellung gegen das Ausland schwäche, während eine vernünftige Opposition, wie die englischen Konservativen z. B. der Regierung Macdonald machten, dem englischen Interesse nüßlich sei. Die Auseinander­fegungen über den Young- Plan, die das Boltsbegehren in sp starten Maße provoziert habe, würden draußen vielfach den falschen Eindrud erweden, als ob in Deutschland weite Kreise den Young Plan an sich befürworteten. Die Frage sei vielmehr nur, ob der Young- Plan gegenüber dem Dawes- Plan das kleinere Uebel fei; auch der Young- Plan bedeute für Deutschland , die schmerste Belaftung. Die letzte Entscheidung über den Young Plan fänne erst getroffen werden, wenn das Ergebnis der zurzeit arbeitenden Kommissionen vorliege. Das belegte Gebiet erkenne die frühere Räunung dankbar als Erfolg an. Die Räumung sei zue gleich die Borauslegung einer dauerhaften europäischen Friedens politik. Wenn die Haager Schlußtonferenz nicht ein Abtommen bringe, murde nach dem Dames- Plan weiter gezahlt werden müffen. Eine Dames- Krise würde

allenfalls einige Großkapitaliften gefund machen

daher der Name ,, Gesundungstrife",- während Fertigindustrie, Landwirtschaft, Handel und Arbeiterschaft Leiden entgegengeführt würden, wie wir sie aus der Zeit der Ruhr belegung noch in Erinnerung haben. Die Reparationslast sei eine Folge des Kriegs verlustes und nicht des Versailler Kriegsschuldparagraphen. Die Gegner des Young- Plans ließen außer acht, daß neben der direkten finanziellen Schuldenerleichterung auch der im Dawes- Plan vor­gesehene Wohlstandsinder falle. Eine Ueberfremdung der Industrie sei schon unter dem Dames- Plan start eingetreten. Nichts spreche dafür, daß sie sich unter dem Young- Plan verschärfen

Curtius wird deutlich.

Kampf um die Staatsautorität.- Gegen den Aufruhr! In einer Rundgebung der Boltspartei in Mannheim erzählte Reichsminister Dr. Curtius, daß Stresemann menige Stunden vor seinem Tode ihm gegenüber noch seine Zukunftspläne entwidelt habe, daß er fest hoffte, die Haager Konferenz zu Ende führen zu fönnen.

Stresemanns Bert sei nun zu schüßen und fortzuentwideln. Das bedingt in der Gegenwart, entschlossen in die Reihen der Kämpfer gegen das Boltsbegehren zu treten. Es geht in dem jetzt entfesselten Kampfe um die Autorität des Staates als solchen nach innen und außen. Sie muß diesem Aufruhr entgegengesett werden. Soweit sie in der Bergangenheit geschwächt erschien, muß sie sich selbst in diesem Kampfe wiedergewinnen. Persönlich gilt es für alle, die in diesen Zeiten an verantwortlicher Stelle stehen, hammer oder Amboß zu sein. In diesem heißen Ringen mögen Fehl

Werbe- Sonntag!

Von rechts und links sind alle Geister der Zerstörung losgelassen. Lüge und Verleumdung feiern Orgien. Schimpfwort und Knüppel ersetzen den geistigen Kampf.

Inmitten dieses Tobens werben wir Sozialdemokraten für unsere Partei. Für sie werben, heißt werben für ehrliche politische Kampfmethoden, für Sauberkeit und Vernunft im öffentlichen Leben, für demokratische Freiheit und sozialistischen Aufbau. Das Toben der Gegner ist ein Zeichen ihrer Schwäche. Unsere feste Entschlossenheit ist ein Zeichen unserer Kraft. Wir werden unsere Feinde niederringen, wenn jeder Parteigenosse, jede Parteigenossin ihre Pflicht tut!

Dieser Sonntag gehört der Partei! An die Arbeit!

Bostichedfonto: Berlin 87 536.

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Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angestellten

und Beamten, Wallstr. 65. Diskonto- Gesellschaft, Depositenkasse Lindenstr.&.

Am Tage danach.

Herr Kaas, die Zertrümmerung der Deutsch nationalen und die neue Rechte.

Hugenberg ist ein erledigter Fall Ob die Zahl der Eintragung für sein Boltsbegehren ein wenig unter oder über der für die Herbeiführung des Volksentscheids er­forderlichen Grenze liegen wird, ist im wesentlichen gleich­gültig. Daß für den Volksentscheid von seinen Anhängern nicht genügend Stimmen aufgebracht werden können, ist hundertprozentig gewiß. Seine eklatante politische Nieder­lage aber steht heute schon fest. Der letzte Bersuch der ,, natio­nalen Opposition", die Republik mit den Mitteln der natio­nalen Demagogie zu erschüttern, ist gründlich gescheitert, er endet mit einer Festigung der Republik und mit der Stär­fung ihres Abwehrwillens gegen ihre Feinde.

Ueber den Tageskampf um das Hugenberg - Begehren hinweg, der bereits entschieden ist, richten sich die Blicke bürgerlicher Parteiführer auf eine neue Gruppierung der Rechtskräfte: nach der nationalen Opposition die konser= patipe Opposition, die als stärkste Gegenfraft gegen die Sozialdemokratie wirken soll. Herr Kaas, der Führer des Zentrums, hat in seiner Rede in Düsseldorf nach den Kräften fonservativen und christlichen Den­tens gegen das forcierte und unorganische Ent­midlungstempo gerufen, das der Sozialdemokratie vor­schwebe. Dieser Ruf aus Zentrumsfreisen ist nicht neu. Herr v. Papen , Hauptaktionär der Germania ", hat ihn vor nicht allzu langer Zeit erhoben, als er in einem offenen Brief an den Herausgeber der rechtsradikalen Standarte", Herrn v. Gleichen, feine Bemühungen um die Regeneration einer wahrhaft fonservativen Opposition" betonte, die gewillt und fähig wäre, die Leitung des Staates ohne Katastrophen erperimente in die Hand zu nehmen".

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Die Zentrumsrufe nach den fonservativen Kräften sind ein Ergebnis Hugenbergscher Politik. Nach wahrhaft bolsche­wistischen Methoden hat Hugenberg im bürgerlichen Parteien­system als 3ertrümmerer gearbeitet. Er hat nicht nur seine eigene Bartei innerlich völlig aufgelöst, er hat auch der bürgerlichen Mitte die taktische Bewegungsfreiheit ge= sammenarbeit mit der Sozialdemokratie als drückende Fessel nommen, so sehr, daß so manches die Notwendigkeit der Zu­empfindet. Forciertes und unorganisches Entwicklungstempo

was Herrn Kaas dabei vorschwebt, ist, daß die Mittellinie Barteifräfte fich notwendig immer weiter nach links ver­der in der Republik unaufhörlich miteinander ringenden schieben muß, wenn seine Partei nicht mehr die Freiheit hat, an der Seite der Rechten die Front gegen die Sozialdemo= fratie zu nehmen.

würde. Der Zuchthausparagraph 4 des Begehrens sei lächerlich. Es lebe die Sozialdemokratie! auf, njervativ in dem Ginne, daß es sich gemeinsam mit

Auf die Lüge von dem Zwangserport deutscher Männer und Frauen tönnten nur geiftig minderwertige hineinfallen. Das Boltsbegehren tömne nie zum Ziel führen, denn 21 Millionen Deutsche würden sich niemals zur Teilnahme verleiten lassen. Das Boltsbegehren soll der Anfang eines fonfequenten Be rennens der Republit sein. Der Staat sei aber heute ge­festigt und bereit, fedem Terror zu begegnen. Das Boltsbegehren fei ein Hohn auf die Idee der Boltsgemeinschaft. Es führe nicht nur zur weiteren Berfegung des Volkes, sondern auch zur Berreißung des Zusammenhanges der bürgerlichen Bar teien. Es ridhte sich

vor allem aber gegen die Arbeiter, Beamten und Angestellten, denen die sozialpolitischen Errungenschaften geraubt und die Lähne und Gehälter gekürzt werden sollen.

In einer Zeit, in der eine Steuerreform und eine Berwaltungs­reform durchgeführt werden sollen, was nur auf ganz breiter Basis möglich sei, ist eine demagogische Segpropaganda, mie fie die Boltsbegehrler treiben, ein Berbrechen am Bolte. Hugenberg habe erflärt, aus dem Olmüz des Dawes Bertrages müsse ein Königgräß gemacht werden. Bei dem Olmüz stimmte die Hälfte der Deutschnationalen mit Ja. Königgrät erinnere mit Recht an den ,, deutschen Bruderfrieg". In Anbetracht dieses legten Bersuchs Hugenbergs, Hitlers und des Stahlhelms, das faputt zu fchlagen, was por zehn Jahren gerettet und seither aufgebaut wurde, wird die frantische Sozialdemokratie auf dem Blaze sein und dem deutschen Rolfe Ruhe, Frieden und Arbeit sichern helfen.

Gegen den Zuchthausparagraphen.

Dindenburgs Worte werden plafatiert.

Die Stellungnahme des Reichspräsidenten von Hindenburg gegen den Zuchthausparagraphen des Voltsbegehrens wird in der tommenben Woche in ganz Deutschland platatiert werben.

griffe und Fehlschläge vorkommen. Sich darüber zu be­schweren, haben die Urheber dieses Kampfes das wenigste Recht Curtius befämpfte meiter mit größter Edhärfe die Irre­führung der Deffentlichkeit durch die Boltsbegehrler und erklärte es für den flaren Sim des Haager Vertrags, daß das besetzte Gebiet binnen acht Monaten geräumt werden müsse. Im Ver: gleich zum Dawes- Plan bringe der Young- Plan eine durchschnitt. liche Erleichterung von rund einer halben Milliarde, in den ersten zehn Jahren noch mehr. Die Absicht, den Dames- Plan beizubehalten, um eine Dawes rife herbeizuführen, übersteige, wie schon Schacht in München gefagt habe, das Berantwortungsvermögen eines einzelnen Menschen. Eine ungeeignetere Befragung des Boltes als über das so ungeheuer verwidelte Reparationsproblem fönne es gar nicht geben.§ 4 fei der Gipfel der Demagogie. Stresemann hätte recht gehabt,

allem Katastrophenspiel und aller Krisenmacherei, die uns in den letzten Jahren wiederholt bedrohten,

die feste Ueberzeugung entgegenzufstellen, daß fein verelendetes und frifengeschütteltes Deutschland den Gläubigern die Lösung der Re­parationsfrage abringen tönne. Die Politik des Volksbegehrens führe notwendig zur Isolierung und Absperrung Deutschlands , damit wieder zu dessen Berfümmerung und 2b sterben. Ununterbrochen wachse die wirtschaftliche Verflechtung der Böller, neue Drdnungen bahnten sich an, die allem Anschein nach die Zukunft beherrschen würden. Deutschland dürfe demgegen über micht paffiv bleiben, sondern mit allen anderen Nationen loyal zusammenarbeiten.

Curtius schloß mit der Bersicherung, bie Bolfspartei molle nach bem Tode des Führers nicht zerbrechen oder zerbrödeln. Sanierung der Reichsfinanzen, Sicherung gegen verschwenderische Ausgaben wirtschaft und durch greiferbe Steuerreform müßten unter Führung der Regierung von den Reglerungsparteien durchgeführt werden. Die Bolkspartei müffe eine reine Staatspartei sein und eine Bolitit ber mittleren Linie treiben. Denn das innerfte Wesen des Liiberalis mus bestehe darin, die Zeichen der Zeit zu beachten und ihre An fprilche zu befriedigen,

Herr Kaas faßt das Zentrum als eine konservative Partei anderen bürgerlichen Parteien der Beränderung der Rechts­verhältnisse und der sozialen Verhältnisse, der Struktur der Gesellschaft in der Richtung zum Sozialismus hin entgegen­stellt. Er sieht diesen Charakter gefährdet durch die augen­blickliche Konstellation der Parteien, aber auch von innen her, durch die Rückwirkungen, die dauerndes gesetzgeberisches Zu­sammenwirten mit der Sozialdemokratie auf seine eigene Partei haben muß. Nachdem die drängendsten außenpoliti­schen Fragen erledigt sind, werden die innerpolitischen sozialen Fragen stärker als je zuvor hervortreten, und der Kampf der Parteien wird von Bindungen von der Außenpolitik her befreit sein. In diesen Kämpfen wird die Bestimmung des Kurses der Zentrumspartei von großer Bedeutung sein.

Die Umwälzung der Rechts- und Gesellschaftsverhältnisse ist sehr sichtbar, ebenso aber auch das Bemühen, Gegenträfte gegen sie zu mobilisieren. Das Pochen auf die Grundrechte der Berfassung und ihren bürgerlichen Charakter, die Be­mühungen, die Gerichte zu mobilisieren gegen die sozialfort­schrittliche Gesetzgebung, die Versuche der Volkspartei und an­derer Parteien, mefentliche Verfassungsbestimmungen abzu­ändern. liegen auf der Linie der Bestrebungen, der natürlichen Entwicklung des Volkswillens in der Demokratie künstliche Hemmungen entgegenzustellen, tonservative Sicherungen zu schaffen gegen die Macht des demokratischen Stimmrechts. Diese Bemühungen sind durch das politische Wirken Hugen­bergs empfindlich gestört worden die Erbitterung gegen ihn in den eigenen Reihen rührt nicht zuletzt daher, daß er durch rechtsbolschewistische Experimente die Möglichkeit konser vativer Sammlung gestört hat.

Seine Niederlage wird der Wiederbeginn dieser Samm­lung sein. Die Sammlung wird beginnen mit einer Zertrüm­merung, mit dem Zerfall der Deutschnationalen Volksparte!. So wie sie war, geht diese Partei nicht aus der Katastrophe der Hugenberg- Politit hervor, und es ist nur noch die Frage, mo der Bruch nerlaufen wird. Der rechte Flügel der Bolts­partei sucht heute schon Fühlung mit dem gouvernementalen Flügel der Deutschnationalen und den Krisen um Lambach. Herr Raas sucht zu wirten auf die chriftlichsozialen Kräfte