ihre prominenten Bertreter beruft, doch noch eines anderen belehrt. Wenn nicht, finden immerhin die Republikaner darin einen Maßstab für die Beurteilung der staatsrechtlichen und Staatspolitischen Stellung des Beamten.

Bei einer Debatte über das Verhalten der Beamten bei Wahlen führte Bismarck im Reichstag in einer Sizung am 24. Januar 1882 folgendes aus:

,, Man erwartet von den Beamten nicht, daß sie sich jeder Agitation enthalten, sondern nur, daß sie nicht in würdeloser Beise Agitation treiben, nicht ihr Amt mißbrauchen und nicht Handlungen in der Wahlbewegung vornehmen, die mit dem Ber­jahren eines anständigen Mannes im allgemeinen und mit der Achtungsteliung eines preußischen Beamten im besonderen nicht im Einklang stehen."

Das Reichsgeschäft mit Kreuger.

Der Zündholzvertrag unterzeichnet.- Der Reichstag soll ihn genehmigen.

Amtlich wird mitgeteilt: Zwischen dem Reich einerseits und Herrn Jvar Kreuger andererseits ist im Reichsfinanzministerium ein Borvertrag über eine im Zusammenhang mit der Neu­regelung der deutschen Zündholzwirtschaft stehende Anleihe pa­raphiert worden. Ueber die Grundlage eines endgültigen Ber­tragsabschlusses besteht volles Einverständnis. Einige Einzelheiten find noch Gegenstand von Berhandlungen. Der Abschluß des Ber­Die Amtspflicht des Beamten dem Staat gegenüber wird trages felbst wird in einigen Tagen erfolgen. Die Oeffentlichkeit in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts wird fodann über den Inhalt des Abkommens eingehend unterrichtet vom 11. Januar 1888 folgendermaßen umschrieben:

,, Die Kollision zwischen der Amtspflicht und der allgemeinen staatbürgerlichen Befugnis der Teilnahme am öffentlichen politischen Leben erheischt in dem Falle eine abweichende Beurteilung, wenn diese Teilnahme zugunsten einer Partei stattfindet, die grundfäßlich die Grundlagen der bestehenden Rechts und Staatsordnung angreift. Denn da die Aufrechterhaltung die erste und vorzüglichste Aufgabe des Staates und demgemäß auch jedes Staatsamtes bildet, so verlegt jeder Be­amte die besonderen Pflichten schon dann, wenn er die Bestrebungen einer solche Ziele verfolgenden Partei bewußt unterstützt oder fördert, z. B. durch Hergabe eines Saales zu Wahl oder sonstigen Bersammlungszweden an die So­zialdemokratie."(!)

Wie man in jener Zeit, obwohl der Beamte nicht auf den Staat, d. h. auf das souveräne Volt, sondern nur auf den Monarchen vereidet war, Beamte behandelte, die eine sozial­demokratische Gesinnung äußerten, zeigt folgender interessante Vorgang. Der Minister des Innern von Dallwig führte. in der Sigung des Breußischen Abgeordnetenhauses vom 31. Mai 1912 über den Beamteneid folgendes aus:

Der Anschauung des Abgeordneten Hirsch gegenüber. daß die Wahl eines Sozialdemokraten mit dem Beamten­eid wohl vereinbar sei, und daß eine abweichende Auffassung die Erziehung der Beamten zu Heuchlern zur Folge haben würde, müsse er betonen: ein Beamter, der seinem Landesherren den Treueid geleistet hat, bricht diesen in dem Augenblick, in dem er mittelbar oder unmittelbar die Bestrebungen einer antimonarchischen Partei zu fördern unternimmt. Wenn ein Beamter noch ein Gefühl für Anstand und Gewissen habe, so werde er in dem Augenblicke, wo er glaubt, der Sozialdemokratie sich anschließen zu müssen, daraus die Konsequenzen ziehen und aus seinem Amte aus= scheiden. Tuter das nicht, dann wird er zum Eid brecher und Lügner."

Hinsichtlich der Lehrer stellte sich der preußische Kultus minister Dr. von Trott zu Solz in der Sigung des Preußi­ schen Abgeordnetenhauses vom 16. März 1912 auf folgenden

Standpunkt:

„ Es ist selbstverständlich, daß ein Lehrer nicht Sozial demotrat sein fann. Wenn man sich die Grundsäge der Sozialdemokratie vergegenwärtigt, und wenn man bedenkt, was ein Lehrer nach seinem Berufe seine Schüler zu lehren hat, dann steht das in schreiendem Gegensatz. Es ist schlechterdings unmöglich, daß cin Sozialdemokrat als Lehrer seinen Beruf so erfüllt, wie er ihn zu erfüllen hat. Wer Sozialdemokrat und Lehrer zugleich ist, der ist gezwungen, tagtäglich zu heucheln, wenn er sich aber auch äußer­lich zur Sozialdemokratie befennt, dann muß er aus dem Lehrer­stande ausscheiden."

Man könnte noch an einer Fülle derartiger Beispiele zeigen, wie früher mit Beamten umgesprungen wurde, die es magten, eine der Monarchie unfreundliche Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Diese Verfechter des alten Systems, die die Koalitionsfreiheit und jede Meinungsäußerung der Beamten rücksichtslos unterdrückten, muten der Republif zu, fie folle dulden, daß sich ihre Beamten an jeder Heze gegen den Staat und seine Repräsentanten beteiligen dürfen.

Die Reichsregierung und die republikanische Presse haben die Pflicht, diesem Treiben gegenüber mit allen verfügbaren Mitteln aufzutreten. Die republikanisch gesinnte Beamten­schaft hat ein Anrecht darauf, vor der Demagogie und den fortgelegten beleidigenden Aeußerungen über Beamtenpflichten in Schuß genommen zu werden. Wie es ihr ergehen würde, menn die Treiber des sogenannten Volksbegehrens das Heft in die Hand befämen, bedarf faum weiterer Ausführungen!

Bor der Gihung des Staatsgerichtshofs Bertrauliche Gitung des Reichsdisziplinarhofes. Leipzig , 21. Oftober.

Die angekündigte Besprechung des Reichsdiszipli= narhofes über die Feststellungsklage der deutschnationalen Frat­tion des Preußischen Landtags gegen die preußische Staatsregierung, zu der Reichsgerichtspräsident Bumte die Mitglieder des Disziplinar­hofes einberufen hatte, war vertraulich. Ergebnis der Be­sprechung ist die bereits gemeldete Einberufung des Staais­gerichtshofes zu Dienstag vormittag.

Konferenz der Senatspräsidenten. Leipzig , 21. Oftober.

Im Reichsgericht war am Montag eine Konferenz der Senatspräsidenten unter dem Borsiz des Reichsgerichts präsidenten Dr. Bumte zusammengetreten, die bis in die späten Nachmittagsstunden dauerte. Den Inhalt der Besprechungen bildeten im wesentlichen die rechtlichen Schwierigteifen, denen fich Reichsgerichtspräsident Dr. Bumke als Vorsitzender des Staats­gerichtshofes für das Deutsche Reich am Dienstag gegenübersieht, menn die Beschwerde der deutschnationalen Landtagsfraktion gegen. das Land Preußen zur Berhandlung kommt.

werden.

Diese etwas lafonische Meldung wird von der Direttion des schwedischen Bündholztrustes durch Bekanntgabe der wichtigsten Bertragspunkte ergänzt. Es heißt in dem dazu ver öffentlichten Kommuniqué, daß der Vertragsabschluß definitiv fei, vorbehaltlich der Ratifizierung durch den Reichstag und daß er abhängig sei von der Annahme des Young- Planes. Die Zeit für die Ueberlassung des Monopols fei festgestellt worden zu wenigstens 32 Jahre und höchstens 50 Jahre, und zwar in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt der Rückzahlung des der deutschen Regierung gewährten Darlehens. In der Vertragszeit dürfen feine neuen Zündholzfabriten in Deutsch­ land angelegt werden. Die Hälfte der Aftien der Monopolgesellschaft soll direkt oder indirekt vom Schwedentrust und die andere Hälfte von den deutschen Fabriken und der Reichs­fredit- 2.- G. übernommen werden.

Die Produktionsquoten bleiben wie früher ungefähr 65 Pro3. für den Schwendentrust und 35 Proz. für die deutschen 65 Proz. für den Schwendentrust und 35 Proz. für die deutschen Fabriken. Der Einzelverkaufspreis soll von 25 auf 30 Pf. pro Patet erhöht, ausführliche Bestimmungen für die Preisfeststellung sollen in dem Vertrag aufgenommen werden. Den Aktienbesizern der Monopolgesellschaft wird eine feste Dividende von 9 Proz. zugesichert. Die Reichsregierung erhält 13 Mart pro Kiste von 10 000 Schachteln, der darüber hinaus gehende Gewinn wird zu gleichen Teilen zwischen dem Deutschen Reich und den schwedischen Interessenten verteilt.( Die in Ber­bindung mit diesem Vertrag dem Deutschen Reich gewährte An­leihe von 125 Millionen Dollar läuft auf 50 Jahre, ist mit 6 Pro 3. verzinslich und wird zu 93 Pro3. aus­gezahlt. Die Anleihe tann vom Deutschen Reich nach zehn Jahren fonvertiert bzw. gefündigt werden. Das Darlehen zerfällt in zwei Teile, von denen der eine zu 50 Millionen Dollar sieben Monate nach dem Inkrafttreten des Bertrages und der Rest von 75 Millionen Dollar nach weiteren neun Monaten zu zahlen ist.

Nach dem ,, Soz. Pressedienst" ist es in den letzten Verhandlungs­tagen gelungen, noch einige Berbesserungen zugunsten des Reiches und der Verbraucher durchzusehen. Der Schwedentrust muß sich die Mittel für die Anleihe, die er dem Reich zur Verfügung stellt, selbst beschaffen, daß er auf dem inter nationalen Geldmarft eine sogenannte Bonds. Anleihe im gleichen Betrage aufnimmt. Diese Anleihe wird wahrscheinlich zu einem Zinsfuß von 5 Broz. unterzubringen sein, aber nur unter der Bedingung, daß die Bonds mit dem Recht zum Umtausch in Attien ausgestattet sind. Dadurch wird die Effektiv verzinsung einer solchen Anleihe mejentlich erhöht. Infolgedessen war der Schwedentrust nicht in der Lage, fich mit einer Effettio verzinsung bei der deutschen Anleihe mit 6,6 Proz. zu genügen. Kreuger stellte daher die Bedingung, daß ihm aus Mitteln des Mo­nopols noch eine jährliche 3uzahlung geleistet würde. lleber den Umfang dieser Zuzahlung hat man sich in den letzten Verhandlungen geeinigt. Sie erhöht die Gesamtverzinsung noch etwas; jedoch fann schon heute gesagt werden, daß die gesamte Binsbelastung des Reiches wesentlich geringer sein wird, als in Zinsbelastung des Reiches wesentlich geringer sein wird, als in den letzten Pressemeldungen angenommen worden ist.

Für die Verbraucher am wichtigsten ist die Tatsache, daß der Preis für die Zündhölzer, der ursprünglich mit 35 Pf. das Batet in Aussicht genommen war, auf 30 Pf. festgelegt

Die Pleite.

Weitere Einzeichnungsziffern aus dem Reich.

Es trugen sich bisher ein( einschließlich Sonntag):

Hamburg . München Leipzig Dresden

Stimmenzahl von Deutschnationalen und Nationalfozialisten bei ber Reichstagswahl vom Mai 1928

Eintragungen

8.600

99 250

.

9.498

68 200

•

3.900

39 800

5 200

60 250

Hannover

2563

26 500

Magdeburg

5911

20 000

Dortmund

700

14 300

1000

29 000

1327

16 000

Essen Kaffel.

Der Terror auf dem Lande.

Arnswalde , 21. Oktober. ( Eigenbericht.)

Auf dem Gute Rölzig( Kreis Arnswalde) werden die Listen zur Eintragung für das Boltsbegehren nicht etwa nur in einem bestimmten Einzeichnungslofal ausgelegt. Ein Vertreter der Gutsverwaltung geht unter den Anwohnern des Ortes mit der Liste hausieren, um so einen Druck auf die Einzeichnung auszuüben. Es handelt sich um einen Bensionsbezieher der Republik , den Major a. D. Tornow.

Wie wir aus dem Kreise Landsberg( Warthe ) erfahren, war die Zahl der Eintragungen zum Boltsbegehren auch am Sonn­tag trotz aller Bemühungen der Vertreter von Stahlhelm und Ueber Berlauf und Ergebnis dieser Sigung können Einzel- Landbund wider alles Erwarten gering. In Ortschaften, in denen heiten naturgemäß nicht bekanntgegeben werden.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages zur Prüfung der Stlaref Affäre wird sich am Mittwoch- Nach mittag tonstituieren. Die erste Sigung ist lediglich formaler Art. Nach dem Zusammentritt des aus 29 Mitgliedern bestehenden Aus­schusses werden die Schriftführer und Berichterstatter bestimmt mer­den. Anschließend soll eine Aussprache über den Arbeits: plen erfolgen. Die Kommunisten haben ihre Dispofitionen über hie Benennung des Borsitzenden, die der kommunistischen Frattion der Reihenfolge entsprechend zufällt, wiederum geändert und den g. Schment( Berlin ) als Borsigenden benannt.

In Rumänien verhaftet wurde am 7. September ein gewisser

Gyoery in Temesvar ; es wird ihm die Absicht eines Attentats auf den Hofzug der Königin- Mutter Maria zugeschrieben, die da mals in Temesvar erwartet wurde.

bei der Reichstagswahl über 200 deutschnationale. Etimmen gezählt wurden, beträgt die Ziffer derer, die sich bisher einzeichneten, etwa 30 bis 40.

Die Wahrheit marschiert.

"

Die Presse Hugenbergs hat sich von den Deutschnationalen nöllig losgelöst und betätigt sich als Parteigängerin der National­fozialisten. Der Tag" äußert seine Freude darüber daß bei einer Stadtratswahl in Apolda die Nationalsozialisten ihre Stimmen: zahl auf Rosten der Deutschnationalen vervierfacht haben. Er feiert die Berliner Sportpalastversammlung der Nationalsozialisten, und schließt seinen schwülstigen Bericht mit den Worten: die Wahr­

heit marschiert.

Womit er das meint, was von Herrn Goebbels verzapft wird, nicht die ,, Wahrheit" des Herrn Bruhn. Wir wissen freilich

|

worden ist. Der Schutz der Verbraucher bleibt im übrigen durch die genossenschaftliche Eigenproduktion der Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Konsumvereine völlig unangetastet. Die Großeinkaufs­gesellschaft Deutscher Konsumvereine, die zwei große leistungsfähige Zündholzfabriken betreibt, behält die Sonderstellung, die ihr durch die bisherige Gesetzgebung gewährt war. Sie kann deshalb jeden entstehenden Mehrbedarf durch ihre Eigenproduktion decken.

*

Es ist kein Zweifel, daß der jetzt unterzeichnete Borver­trag gegenüber früheren Forderungen Kreugers gewisse Besse= rungen gebracht hat. Insbesondere ist dem Vorschlag Rech­nung getragen worden, den die Sozialdemokratie mit allem Nachdruck als die Voraussetzung der günstigen Beurteilung der ganzen Anleihe bezeichnete, daß keine Erhöhung um 10 Bf., sondern um 5 Pf. pro Patet eintritt. Auf der anderen Seite war die Lage des Reichsfinanzministeriums sehr schwierig, und man darf ihm glauben, daß die Kaffenlage des Reiches für den Abschluß der Anleihe eine fühlbare und be­sonders in der späteren Zukunft recht wirksame Entlastung erfahren wird.

-

-

Die Bedenken aber, die wir zu einem früheren Zeit­puntt an dieser Stelle geäußert hatten, sind keineswegs zerstreut. Volkswirtschaftlich fann, wenn die Regierungs­verhältnisse in Deutschland sich ändern, die Verkoppelung der Anleihe mit der wirtschaftspolitischen Maßnahme des Mono­pols als schlechtes Beispiel wirken. Herr Ivar Kreuger selbst hat in einem Interview in diesen Tagen noch darauf hinge­wiesen, daß große Unternehmungen damit meint er offen­bar fich selbst der Allgemeinheit großen Nuzen bringen fönnen dadurch, daß sie neue Kanäle für die Kapitalbewegung schaffen. Im Falle der Schwedenanleihe erfolgt zwar keine neue Ueberfremdung; denn an den Herrschaftsverhältnissen des schwedischen Kapitals in Deutschland ändert sich im ganzen nichts. Es fann aber und darin liegt zweifellos eine ich were volfswirtschaftliche Gefahr die Ver­tnüpfung von Monopolbedingungen mit öffentlichen Anleihe­vermittlungen zum System werden mit dem Ergebnis, daß ganze Wirtschaftszweige und nicht zuletzt Teile der öffentlichen Wirtschaft unter ausländische Kontrolle gebracht werden.

-

Sicher ist es schon ein sehr hoher Preis, wenn bei der Kreuger- Anleihe die an sich keineswegs jehr bedeutende deutsche Zündholzwirtschaft monopolmäßig ihre Gewinne für mindestens 32 Jahre gesichert erhält, wobei dem Schweden­fapital 65 und mehr Prozent dieser Gewinne zufließen. Hinter den sogenannten Prestigegesichtspunkten, die feineswegs gering genommen werden dürfen, stecken also sehr beachtliche Realitäten.

Es muß auch sehr ernsthaft untersucht werden, wie groß der gesamte privatwirtschaftliche Vorteil ist, der dem Schwedentrust zufließt. Schwedische Finanzkreise haben vor kurzem den finanziellen Gesamtvorteil des Schwe­dentrusts aus dem deutschen Geschäft auf 500 000 Pfund Ster­ling oder rund 10 millionen Mart jährlich ge= schäßt. Eine sorgfältige Nachprüfung der Vorteile für den Schwedentrust, zu denen nicht nur die Erhöhung des Ah­nahmepreises für die Betriebe und gewisse Vorteile aus den teureren und den Lurushölzern gehören, sondern vor allem auch die Mattsetzung des russischen Zündholzkampfes gegen= über Kreuger in Deutschland kommt zu dem gleichen Zehn Millionen- Ergebnis. Sicher wäre es sehr wünschenswert, bald eine Kalkulation darüber fennen zu lernen, wie dieses Zehn­Millionen- Geschäft die Effektivverzinsung der Anleihe unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten erhöht.

Der Reichstag wird bei der Ratifikation der jezt abge­schlossenen Borverträge eine schwere Entscheidung zu fällen haben, und auch die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion wird vor eine ernste Verantwortung gestellt sein.

nicht, was vorzuziehen ist: die Wahrheit des Herrn Goebbels oder die Wahrheit" des Herrn Bruhn.

" 1

Der fleine Goebbels und der große Mund. Herr Goebbels hat am Sonntag im Berliner Sportpalast den Rampf gegen den Young- Plan für Hugenbergs Inflationsbegehren als eine Sache der Ehre bezeichnet und daran die Parole geknüpft: Jns Zuchthaus und auf den Block mit denen, die in Zukunft diese Ehre mit Füßen treten."

Für wen diese Großmäuler reden, wird am Mißerfolg des Hugenbergbegehrens von Tag zu Tag sichtbarer: nicht für das deutsche Volk, das nichts von ihnen wissen will.

Vielleicht erzählt der fleine Goebbels, wie er es zu machen gedenkt, wenn er mit seinen Radaujünglingen über 90 Proz. des deutschen Volkes auf den Block zu legen gedenkt?

Beamte der Republif.

Landsberg a. d. W., 21. Oftober.( Eigenbericht.)

Im Nezekreis an der deutsch - polnischen Grenze haben sich 120 Personen zu einem Aufruf für das sogenannte deutsche Volks. begehren zusammengetan.

Das Beachtlichste an diesem Aufruf sind diese Unterschriften: Studienrat Dr. Flörke, Oberrealschule Schönlante, Ober­

poſtlefretär i. R. Hanow- Schönlante, Konrettor i R. Waager- Schönlante, 2ehrer der Evangelischen Schule Par- Schönlante, Borsitzender der Vereinigten Vaterländischen Ver­bände und Stadtverordneter Ronrektor der Evangelischen Schule Blagens- Schönlante und Direktor der Landwirtschaftlichen Schule von Stebut- Schönlante.

Diplomatischer Gfandal in Berlin .

Ganze Faschistenbotschaft wird abberufen. Der italienische Botschafter in Berlin , Graf Aldovrandi, ist von Mussolini abberufen und durch den gegenwärtigen italienischen Bolschafter in Mostau, Dr. Cerutti, erfekt worden. Die Abberufung erfolgte, weil vor furzer Zeit auf bisher un­geflärte Weise der geheime diplomatische 3iffernfchlüffel der italienischen Bolschaft entweadet wurde. Außer dem Botschafter wurde auch das gesamte Botschaftspersonal ersetzt.

Der bulgarische Politiker Radoslawoff ist 75jährig in Berlin gestorben. Da er als Ministerpräsident die Politit Ferdinands, Zu fammengehen mit den Zentralmächten im Weltkrieg, mitgemacht hatte, mußte er nach der Niederlage Bulgarien perlaffen.