diesem Kriegsverzicht sind, wenn mit ihm Ernst gemacht wird, aber Seekrieg, Viccaderecht und Seeherrschaft einer Seemacht über die andere nicht zu vereinbaren.

Was nun in Washington   zwischen den Führern der beiden Demofratlen besprochen worden ist, und durch ihre Ber handlungen über die Abrüstungstonferenz schon angestrebt 10orden war, ist nun eben dies Ernst machen mit dem riegsverzicht. linbeschwert von der Last der Tradi­tionen hat der britische Arbeiterführer dem amerikanischen  3mperieur auseinandergesetzt, daß mit dem Wegfall des Rechtes auf den Krieg es weber Seeherrschaft" noch ,, Neutralität", weder ,, Blockaderech t" noch rei heit der Meere" mehr im hergebrachten Sinne gibt und geben kann. Deshalb ist es Macdonald möglich gewesen, in den Vorverhandlungen zur Seekonferenz auf die Ueber legenheit Englands zur See zu verzichten und Amerika   die Barität an Kreuzern zuzugestehen. Zugleich wird man annehmen müssen, daß im Hinblick auf die Lon­doner Konferenz von beiden Staatsmännern in Aussicht ge­nommen wurde, Schlachtschiffe und U- Boote, fo­weit es die anderen Seemächte irgend zulassen, einzuschränken und sogar, wenn möglich, völlig abzuschaffen: Wird auf den Krieg verzichtet, so muß, will man nicht in den bloßen Anfängen stedenbleiben, auf die Kriegswerkzeuge, also zur See auf Schlachtschiffe, Schlachtfreuzer, U- Boote, ver­zichtet werden. Auf der anderen Seite hat Hoover zuge­standen und Borah, den Vorsitzenden des auswärtigen Senatsausschusses, bereits dafür gewonnen, daß nun auch Amerika   den alten, im Weltkriege zäh gegen Deutschland  und England verteidigten Anspruch aufgibt, im Fall eines Bertragsbruches beide Kriegführende als Neutraler mit Munition, Rohstoffen und Lebensmitteln beliebig beliefern zu dürfen; eine solche Unterstützung darf hinfort Amerika  nicht mehr dem Angreifer, sondern soll es nur noch dem unter Bruch des Kellogg  - Paftes Angegriffenen zukommen laffen. Mit der Doftrin des Krieges wird die Doktrin des geschäftemachenden neutralen Dritten beseitigt.

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Dies sind die Probleme, die nach unwidersprochenen Be­Dies sind die Probleme, die nach unwidersprochenen Be­richten Macdonald und Hoover durch ihre Gespräche in Washington   angepackt haben. Macdonald hat im ,, Borwärts" einmal gesagt, daß der Kriegsverzichtsvertrag ein Luftschloß sei, dem die Fundamente fehlen; aber er hat schon damals hinzugefügt, daß sie ihm geschaffen werden müssen. Er zeigt, daß er es selber ist, der sie legt: der Verzicht auf die Seeherrschaft Englands und die gemeinsame Seeabrüstung mit Amerika   sind solche Fundamente des Friedens. Seine Reise nach Amerika   ist zugleich, nach Haag und Genf  , der dritte weltpolitische Sieg der Arbeiterpartei Englands.

Der

Volkspartei und Schwerindustrie. Staatssekretär Schmid und die bürgerliche Sammlung. Hugenberg   hat durch seine Aktion in der rheinisch- mest­fälischen Schwerindustrie fast jeden Boden verloren. rechte Flügel der Deutschen Volkspartei   ver­sucht die Führung der Schwerindustrie nun völlig an sich zu reißen. Es sind zwei Männer, die um die Führung des rechten Flügels der Volkspartei fonfurrieren. Herr Luther, der das Bertrauen des Generaldirektors Bögler genießt, und Staatssetretär Schmid- Düsseldorf   dessen Hauptrückhalt beim Langnamverein liegt.

Herr Schmidt hat gestern auf einer öffentlichen Ber sammlung der Deutschen Volkspartei   in Düsseldorf   über die Finanzreform und die bürgerliche Sammlung gesprochen. Die Entwürfe des Reichsfinanzministers, so führte er aus, blieben hinter den wirtschaftlichen Notwendigkeiten zurüd. Es sei eine zwingende Notwendigkeit, eine Senfung der öffentlichen Lasten vorzunehmen und an die soge= nannten zwangsläufigen Ausgaben des Reiches mit starter hand heranzugehen. Zur Illustration ver­wies Herr Schmid auf die volksparteiliche Haltung bei der Arbeitslosenversicherung.

Die Absichten des rechten Flügels der Volkspartei nach dem Tode Stresemanns und dem Zusammenbruch Hugen­bergs sind damit eindeutig flargestellt.

Emelfa.

Eine Woche Hugenberg  .

Klägliche Ergebnisse des Inflationsbegehrens.

Ueberblidt man die Ergebnisse des Hugenbergschen Inflationsbegehrens für die jetzt abgeschlossene erste Ein­tragungswoche, so erhält man den Eindruck, daß die Macher des Inflationsbegehrens vom Volfe völlig isoliert find.

Wir haben die Einzeichnungsergebnisse von 32 Städten aus allen Teilen des Reiches aus der ersten Eintragungswoche zusammengezählt. In diesen Städten haben sich bisher 239 000 von 10 150 000 Stimmberechtigten eingetragen, also noch nicht 2,4. Bro z.

Die Meldungen über die Eintragungen auf dem flachen Lande lassen erkennen, daß auch der schlimmste Terror der Stahlhelmagrarier nicht die Hoffnungen rechtfertigt, die die Hugenberg- Front auf ihn gesezt hat.

Nun gar die Ergebnisse aus dem Rheinland  ! Sie sind eine schmetternde Ohrfeige für Hugenberg   u. Co.!

Rheinland und Volksbegehren.

Koblenz  , 23. Ottober.

Am Dienstag ließen sich die Ergebnisse der er sten Woche der Eintragungsfrist für das Boltsbegehren überblicken. Deutlich fommt dabei die Stimme des besetzten Gebietes in den Einzeichnungs ziffern in den größeren Städten und Orten des Bezirks Koblenz zum Ausdruck. In der Stadt Koblenz   zeichneten sich bis Dienstag abend bei etwa 40 000 Stimmberechtigten 400 für das Boltsbegehren ein. In Neuwied   find 107, in Boppard   31, in Bad Kreuznach   26 und in der Stadt Mayen   mit 9000 Stimmberechtigten vier und in Weißenturm eine Einzeichnung erfolgt. In der Stadt Ba charach, in der vor kurzem der deutsch nationale Abgeordnete Dr. Bach em für das Voltsbegehren ge­sprochen hat, und in dem Orte Engers   wurde bis Dienstag über haupt keine Einzeichnung vorgenommen. Auch in einer

großen 3ahl leinerer Gemeinden ist bis jetzt eine Einzeichnung erfolgt.

Auch in der Pfalz   und anderen Gegenden Südwestdeutsch­ lands   find teine günstigen Ergebnisse bei den Einzeichnungen für das Boltsbegehren festzustellen. In den ersten acht Tagen haben fich in Speyer   insgesamt 56 Personen eingetragen. in Worms  230, in Heidelberg   wurden 591 Stimmen gezählt. Bis zum Sonntag hatten sich in Limburg   a. d. Lahn   von 8000 Wahl­berechtigten 18 für das Boltsbegehren eingezeichnet.

Es werden immer weniger! Gestern wieder Abnahme der Einzeichnungen in Berlin  . Die Zahl der Eintragungen in Berlin   ist auch gestern wieder zurückgegangen. Es trugen sich ein:

Kreuzberg  Neukölln

.

Prenzlauer Berg  Wedding Lichtenberg  . Reinidendorf

23. 10.

22. 10.

1055

1213

375

413

621

752

538

575

346

455

204

266

Die Nerven verloren.

Der Hugenbergsche Reichsausschuß hat über dem Fiasto feines Inflationsbegehrens völlig den Berftand verloren. Er veröffentlicht einen Aufruf, in dem er behauptet, die von der Regie­rungspreffe verbreiteten Eintragungsziffern feien irre­führend. Alle Grundrechte der Reichsverfaffung feien außer Kraft gefeßt, die Regierung treibe eine Schredensherrschaft, der nadie Machtwille des Margismus regiere. Dieser Unsinn ist unterzeichnet: Seldte, Hugenberg  , Otto v. Below, Hitler, Schiele, Schwecht.

Deutschnationale Blamage im Landtag.

Alle deutschnationalen Anträge abgelehnt.- Redefluß der Opposition.

Im Preußischen Landtag wurde gestern nachmittag der| Den blödsinnigen Antrag zum Stlaret- Standal, die Staatsregierung Antrag der deutschnationalen Fraktion, der das Staats- solle der Stadt Berlin   befehlen, den Oberbürgermeister zurüdzu ministerium ersucht, im Reichsrat gegen den Young rufen, zogen die Deutschnationalen vor der Abstimmung unter all­Ian zu stimmen, mit großer Mehrheit abgelehnt. gemeiner Heiterfeit zurüd.

Der deutschnationale Antrag, daß den Beamten das Recht zur Eintragung für das Volksbegehren gewähr. das Recht zur Eintragung für das Volksbegehren gewähr. leistet werden soll, wurde mit 241 gegen 160 Stimmen abgelehnt; für die Ablehnung des Antrages stimmte außer den Regierungsparteien auch die Deutsche Volks. partei  .

Der deutsch nationale Mißtrauensantrag gegen das Gesamtkabinett wurde mit 218 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen  , Nationalsozialisten, Wirtschaftspartei und Deutschen   Fraktion abgelehnt. Deutsche Volkspartei   und Kommunisten beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

*

Das parlamentarische System besteht darin, daß die Regierung des Bertrauens des Landtags bedarf. Der Weg, die Regierung zu stürzen, ist deshalb das Mißtrauensvotum. Dieses Mißtrauensvotum hat doch aber auch nur den Sinn, die Regierung zu stürzen. Statt dessen hat sich bei kommunisten und Rechtsparteien ein­gebürgert, bei allem, was die preußische Regierung tut und was ihnen nicht gefällt, einen Mißtrauensantrag einzubringen. Die Frage, ob Aussicht besteht, die Mehrheit zu bekommen und die Regierung wirklich zu stürzen, also die Frage nach Sinn und 3wed der ganzen Aktion, wird überhaupt nicht mehr gestellt. Das Kabinett anträge überlebt und wird, wenn es so weitergeht, noch eine ganz Anzahl Mißtrauensantragsjubiläen feiern.

Politische Gründe der Regierung von den Koalitionsparteien Braun hat schon mindestens fünf Dugend Mißtrauens

anerkannt.

In einer am Mittwoch abgehaltenen Besprechung der Regierung mit Bertretern der Koalitionsparteien über die Emelka Ange legenheit wurden die von der Regierung vorgetragenen und für die Interessennahme an der Emelfa maßgebenden politischen Gründe anerkannt. Ueber die Einzelheiten der zukünftigen materiellen Interessen des Reiches soll gesprochen werden, sobald der Treuhänderbericht über die Emelfa vorliegt. Erst dann wird eine Borlage über die Intereffennahme ausgearbeitet und dem Haus­haltsausschuß des Reichstags übermittelt werden.

Dem Ausschluß zuvorgekommen. Bruhn aus der deutschnationalen Partei ausgetreten. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: ,, In der Angelegenheit der gegen den Abgeordneten Bruhn schwebenden Untersuchung

wegen seiner Beziehungen zu den Gebrüdern Stlaret war ihm gestern von feiten des Landesverbandes Berlin   mitgeteilt worden, daß ein Verfahren gemäß 3iffer 19 der Partei jagung gegen ihn eingeleitet sei. Daraufhin hat der Abge. ordnete Bruhn heute dem Borsitzenden der zuständigen Parteiorganis fation ein Schreiben gesandt, in dem er seinen Austritt aus der Deutsch   nationalen Boltspartei erklärt. 3iffer 19 der Parteifagungen behandelt das Ausschlußverfahren gegen Parteiangehörige."

Eine sozialpolitische Tagung.

Die Gesellschaft für soziale Reform hält vom 24. bis 26. Oftober ihre 11. Hauptversammlung in Mannheim   ab. Am ersten Verhandlungstag steht„ Die Reform des Schlichtungs­wesens" zur Aussprache, als Vortragende sind vorgesehen: Genoffe Dr. Hugo Sinzheimer und Professor Dr. Herbert von Beckerath; am zmeiten Verhandlungstag soll ,, Der wirtschaftliche Wert der Sozial­politit" behandelt werden, Bortragender zu diesem Thema ist Bra­

feffor Dr. Göz Briefs. Beide Verhandlungsgegenstände sind von höchst aktueller Bedeutung. Hoffentlich macht die Gesellschaft für soziale Reform ihrem Namen Ehre und gestaltet ihre Tagung zu ciner Rundgebung für den sozialen Fortschritt,

Der Landtag lehnte alle deutschnationalen Anträge zum Young­Plan, zur Auflösung des Stahlhelms und zum Boltsbegehren ab.

Sabotage.

Ein Inflationsbegehrenfreund im Reichswirtschafts

minifterium.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat wie alle Reichs minister durch Verfügung die Beamten seines Ressorts darauf hin gewiesen, daß das Eintreten für das Inflationsbegehren nicht im Einklang mit der Dienstpflicht steht.

Ministerialrat Freiherr von Massenbach, dessen Auf gabe es gewesen wäre, diese Verfügung durch das Amtsblatt ober auf anderem Wege den Beamten und nachgeordneten Behörden bekanntzumachen, ist bisher dieser Aufgabe nicht nachgekommen.

Das Kreisblatt.

Hannover  , 23. Oftober.( Eigenbericht.) Die Aller- 3eitung", Kreisblatt im Kreis Gifhorn  , ver­öffentlicht im Hauptblatt folgende Bekanntmachung:

Knebelung der Meinungsfreiheit. Beamte, wenn ihr euch nicht in die Liste für das Bolfs. begehren e intragen fönnt, jorgt dafür, daß eure Frauen und Angehörigen es tun. Benußt den Sonntag zur Eintragung. Der Ausschuß für das Voltsbegehren.

bisher nicht für notwendig erachtet, das von ihm besonders geschätzte Der rechtsgerichtete Landrat von Wagenhoff   hat es Kreisblatt gebührend in die Schranken zu verweisen.

Höhere Beamte gegen das Hugenberg- Begehren. Wie dem Amtlichen Breußischen Pressedienst mitgeteilt wird, hat der Vorstand der Fachgruppe der juristisch- verwaltungsmäßig vorgebildeten höheren Beamten in Preußen, in der die den preußi­

Der Landtag beriet damn Grundvermögenssteuer, Gewerbesteuer und Hauszinssteuer für 1929. Diese Steuern sind glatt ein dugendmal durch beraten worden, Einmal als Gefeße, dann, als die Obstruktion deren Verabschie bung in dritter Lesung verhindert hatte, als Rotverordnung. Dann, als der Staatsgerichtshof die Notverordnungen aufgehoben hatte, in neuer juristisch einwandfreier Form als Rotperordnung. Trogdem ließen es fich die Barteien der Opposition nicht nehmen, noch einmal stundenlang zu reben. Nicht etwa über diese Steuern, über die gar nichts mehr

au fagen ist, sondern über alles und einiges: Häuserbau, Reichsfinanzreform, Zündholzmonopol, Bochenenbrillen usw. Aber schließlich wurden die Notverordnungen endgültig erledigt. Erst im nächsten Jahr geht das Theater wieder los: die Parteien der Opposition verschwenden auf diese Weise unendliche Zeit des Parlaments und eine ganz schöne Stange Geld. Auch hier ohne jeden Sinn und Berstand.

Bon den Anträgen des Geschäftsordnungsausschusses wurden die auf Aufrechterhaltung der Immunität bestätigt.

Die 22 Anträge des Geschäftsordnungsausa schusses, durch die für nationalsozialistische und kommunistische Abgeordnete die Smmunität auf gehoben werden soll, wurden obstruiert und merden er ft im November erledigt werden. im November erledigt werden. Aber wenigstens ist durch­gesetzt worden, daß diefe 22 Fälle in einer Debatte abgehandelt werden. Die Oppositionsparteien wollten 22mal darüber reden!

Am Donnerstag wird sich der Landtag mit dem Goslarer  Schulffandal befassen und sich dann bis nach den Kommunalwahlen vertagen.

schen Oberpräsidien, Regierung und Polizeipräsidien angehörenden höheren Berwaltungsbeamten zufammengefaßt find, in seiner Sigung vom 23. Oktober d. 3. einstimmig folgenden. Beschluß gefaßt:

Da unfere Mitglieder als Drgan der Staatsregierung bei der Durchführung staatspolitischer Aufgaben in maßgeblicher und vers antwortlicher Weise beteiligt sind, halten wir uns aus ita ats. politischen Erwägungen für berechtigt und ver­pflichtet, unfere Mitglieder por jedem Eintreten für das Boltsbegehren zu warnen. Abgesehen von allen sonstigen Bedenten gegen das Boltsbegehren mißbilligen wir auch aus beamtenpolitischen Gründen, insbesondere den§ 4, Ser handeln, als Landesverräter bestraft wissen will." verantwortliche Beamte, die lediglich in Erfüllung ihrer Pflicht

Evangelische Kirche für Hugenberg  .

Das Evangelische Wohlfahrts- und Jugendamt Berlin- Schöneberg, bas seinen Sig im Schöneberger Rat haus hat, verteilt eine Zeitschrift Reulandblatt, für erneuertes Chriftfein, für wahres Deutschtum". In dieser Zeitschrift wird auf­gefordert, sich für das Hugenberg  - Begehren einzuzeichnen. Das evangelische Wohlfahrts- und Jugendamt betreibt also rechtsradikale Parteipropaganda!

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für die Luisenstraße Die Stresemannstraße in Saarbrüden Umnennungsvorschlag -ist von der Stadtvertretung befchloffen

worden. Der Zerfall der KpF. Mit zwei gemaßregelten fommunistischen

Gemeinderäten zu St. Denis hat sich die gesamte Fraktion solida­risch gegen die Zentrale ertlärt.

Tichiffcherin muß megen seiner schweren Krankheit noch weiter die Wiesbadener   Kur gebrauchen.