Beamtenfreiheit von 1881.

Wie Bismard und Puttkamer Wahlen machten.

jugenberg und übrige Rechtspreffe heulen und zetern über| Abgeordneteneigenschaft Derbietet ihm Herr v. Buttfamer, in beispiellos unerhörten Wahlterror, seitdem Braun und Severing feft liberalen Wählerversammlungen aufzutreten. gestellt haben, daß die Beamten ihre Minifter nicht als zuchthaus. Eine Wahlpropaganda gegen den tonservativen Brofeffor pon würdige Lumpen und Landesverräter hinstellen dürfen. Noch nie- Treitschte, dessen Wiederwahl die Regierung wünsche, werde mals ist angeblich Meinungsfreiheit und Wahlfreiheit in Deutschland als eine Demonstration gegen die Reichsregierung so brutal vergewaltigt morden mie durch diesen selbstverständlichen aufgefaßt werden: Hinweis auf die Beamtenpflichten.

Da tommt gerade zu rechter Zeit ein wahrhaft inter effanter und sensationeller geschichtlicher Fund. Nicht in einem Attenstüd, sondern lose in einem Umschlag aufbe mahrt

hat man einige hundert Briefe aus dem Besitz des ehemaligen Innenminiffers Puttkamer gefunden, die sich auf Vorbereitung

und Durchführung der Wahlen von 1881 beziehen. Buttfamer, der Minister des Sozialistengefeges, ist einer der typischen Bertreter des alten Preußentums. Nicht ohne Grund hat man in den Borkriegszeiten Ostelbien auch häufig Butttamerun genannt. Schon immer it gegen Buttkamer von freifinniger Seite der Borwurf erhoben worden, daß er als Minister auch die Wahlen aufs stärkste beeinflußt habe. Aber genauen Einblid in die Buttfameriche Bahltechnik gibt erst die jetzt aufgefundene Brieffammlung, ins­besondere der Briefwechsel zwischen Buttkamer und Bismard, über Den in der speben erschienenen 4. Nummer des Freien Wort" berichtet wird.

„ Em. Hochwohlgeboren werden sich nicht verbergen tönnen, daß es der Staatsregierung nicht möglich sein würde, einer der artigen Demonstration gegenüber fich gleichgültig zu verhalten. Sie würden mich durch eine gütige umgehende Mitteilung Ihres

Entschlusses zu verbindlichem Dante verpflichten."

Landrat Knebel verstand: es wurde ihm die Wahl gestellt, ent meder meiter zu reden und zur Disposition gestellt zu werden, oder zu schweigen. Er war Landtagsabgeordneter, aber er zog es vor, in diesem Reichstagsmahlkampf den Mund nicht mehr aufzumachen. Man beachte dabei, daß es sich nicht etwa um grundsägliche Feinde der damaligen Regierung handelte, um Umstürzler, um Republikaner , sondern durchweg um brave Nationalliberale, die jede Versammlung mit einem Raiser­hoch fchloffen; die mur das Unguid hatten, nicht restlos die neue Richtung der Politik mitzumachen, die Bismard seit 1878 einge diagen hatte und nun deshalb rücksichtslos mit dem Aufgebot aller ftaatlichen Machtmittel bekämpft wurden.

Diese, Regierungsanweisungen beschränkten fich nicht etma mur auf die politischen Beamten, auf die Landrate, Regierungs: präsidenten und Oberpräsidenten, sondern erstreckten sich auf famt liche Staatsangestellte.

Zur Borbereitung der Reichstagswahlen von 1881 unternimmt Der damalige Innenminister Buttfamer Dienstreifen in alle Bro­vinzen, um an Ort und Stelle die Wahlaussichten zu prüfen. Ich Bismard erfährt von einem Cehrer in Offpreußen, der das Ber­mar in den letzten Tagen in Merseburg und gehe morgen nach Arns- brechen begangen hatte, für den liberalen Kandidaten zu sprechen. Er weist au, den Lehrer, der noch nicht fest angestellt sei, erem­berg. Alles in Bahlangelegenheiten." So Buttfamer in einem Brief an seinen Bruder. Die Regierungsbehörden sind plarisch zu bestrafen und fofort aus dem Dienft zu entfernen. überall einheitlich tonjerpativ. Bo aber einmal zufällig ein hoher Dem Oberforstmeister mird mitgeteilt, daß einige Oberförster an Beamter fizt, der nicht unbedingt zuverlässig fonferscheinend gegen den tonfervativen Kandidaten eingestellt feien; er patin ist, wird er einfach ausgeschaltet

So erhält der Regierungspräsident in Arnsberg die Weisung. alle nötigen Borarbeiten für die Wahlen zu treffen, aber davon gegenüber dem Oberpräsidenten nicht das geringste laut werden zu laffen. Denn er beabsichtige nicht, schreibt ihm Putflamer, ❤den Herrn Oberpräsidenten zu infommodieren. Der Ober­präsident( von Kühlmetler in Münster ) war Katholit Auf diesen Wahlreifen und in den abgehaltenen Wahlsizungen wird bestimmt, welcher Randidat Regierungsunter ftügung erhält und welcher Kandidat von der Regierung mit aller Schärfe zu befämpfen ist. Bismard selbst stellt nielfach die Proffriptionsliste auf und schreibt die Uriasbriefe. So merden auf die schwarze Liste gejezt die Nationalliberalen Laster, Fordenbed und n. Eynern, die Freifinnigen Eugen Richter und Ridert Aber auch Konservative, die nicht unbedingt Bismard parieren, werden abgesagt, so ein Herr v. Flügge Sped in Naugard- Regenswalde in Bommern . Der Oberpräsident in Magdeburg wird einfach ,, an­gewiesen, daß die fonservativen Gegenfandidaten gegen die Natio­nalliberalen v. Benda und v. Bermuth aufstellen und diese dem Fürsten Bismard nicht genehmen Abgeordneten mit allen Mitteln bekämpft werden sollen.

Dem Regierungspräsidenten in Hagen wird der Dienstbefehl erteilt,„ Dor allen Dingen Richter zu fchlagen, gleich viel wer an feine Stelle triff."

Wehe dem Beamten, der diese Bismard- Buttfamersdje Wahl­politit nicht unbedingt mitmachte.

Ein Landrat Knebel in Kreuznach mar nationallibe. raler Landtagsabgeordneter. Ohne jede Schen vor der

KLEID

aus zweifarbigem Trikot stoff, mit einfarbiger Garnierung und Gürtel, wie Abbildung

975

IRK­

STRUMPFE

UNTERZIEHSTRUMPFE reine Wolle, hautfarbig

090

DAMENSTRUMPFE künstliche Waschseide,

mit farbigen Rändern, 135

kräftige Qualität, L. Wahl

DAMEN STROMP FE reine Wolle, echt englisch,

In modernen Farben 235

DAMEN STRUMPFE Agfa Travis Gold, besonders

soll sofort die notwendigen Maßnahmen treffen, daß fie noch vor der Wahl strafverlegt werden.

In einem Bericht Buttfamers an Bismard wird ein 3weifel ausgesprochen, ob in einem bestimmten Kreis der tonjernative Ran didat die Mehrheit erlangen merde. Sollte das nicht der Fall sein, so sichert Buttkamer dem Fürsten Bismard zu, werde er auch darin einen Beweis erblicken, daß der betreffende Landrat für die Verwaltung nicht in jeder Beziehung genüge. Also bel Strafe der Dienffentlaffung haben die politischen Beamten für gute Wahlen zu forgen.

Auch bei den Eisenbahnern, den erftarbeitern und den Post beamten wird in strengster Weise kontrolliert, daß jeder einzelne sich der konservativen Wahlpropaganda zur Verfügung ftellt, die geringste politische Abweichung von der Regierungslinie wird ohne weiteres als schmeres Dienstvergehen angesehen. mi So war es zu Bismards und Buttkamers Zeiten. So haben es die Konservativen, die Hugenbergs von 1881, getrieben, als sie an der Machi faßen. Und dieselben Leute möchten es jetzt als unerhörte Brutalität und frivolen Rechtsbruch hinstellen, wenn die Regierung sich von Beamten nicht straffrei beschimpfen und anpöbeln läßt!

feinmaschig, neueste Farben 285

Neun Todesurfelle. Die GẞIL gibt bekannt, daß in der Stadt Krasnodar eine sowjetfeindliche Bereinigung aufgedeckt wurde. An ihrer Spize stand der ehemalige russische Justizminister Samatcfi, der in den Jahren 1920 und 1921 mit dem General Denikin zu fammenarbeitete. Es wurden Waffen und Maschinengewehre ge funden. Die GPL hat ohne ein Gericht gegen die Führer der Bereinigung 1 neun Todesurteile ausgesprochen, die sofort vollstrect wurden. Die übrigen Mitglieder der Vereinigung sind nach Sibirien

DAMEN STRUMPFE Wolle mit Kunst­

verbannt worden.

seide, englische Sohle 225

DAMEN STRUMPFE 8 fach unbeschwerte reine.

Trama- Seide, mit extra Ver- 490

stärkung, neueste Farbeh

HERREN SOCKEN Jacquard, reine Wolle, meliert,

ohne Nahi 175

DAMEN HANDSCHUHE

9

Wolle, einfarbig. Wildleder Nachahmung, glatt gestrickt, mit buntgemusterter

135

Schlupfform,

Doppelstoff, 235

farb.od.ledergelb

stanis ged and ind God

STRICKKLEID Wolle plattiert, Größe 42-48," wie Abbildg.

1975

AREN

TRIKOTAGEN

DAMENSCHLOPFER Baumwolle, Größe 42-48

085

DAMEN HEMDEN feingerippt, elfenbein

mit Tressen- Einfassung 025

DAMEN HEMDHOSEN patentgestrickt, weiß

-

195

DAMEN SCHLUPFER Kunstseide, gerauhte Innenseite

235

HERREN BEINKLEIDER farbig Jacquard

mag285

HERREN

HEMDEN

echt Mako, gelb mit Einsätzen

Posten

KLEIDERSTOFFE

vorzüglicher einfarbiger Woll papillon, ca. 100 cm

295

195

Ein Nachtragsetat für 1929. Erhebliche Mehrausgaben im laufenden Haushaltsjahr.

Die Reichsregierung wird nach der Annahme des Young- Planes einen Nachtragsetat vorlegen, durch den der Etat für 1929 in Ordnung gebracht werden soll. Die Erleichterungen für das laufende Haushaltsjahr durch den Young- Plan betragen 464,4 Millionen. Mit dieser Summe soll somohl der Fehlbetrag aus dem Haus. halt des Jahres 1928 wie auch der voraussichtliche Fehlbetrag des laufenden Haushalts gedeckt werden. Der Fehlbetrag aus dem Jahre 1928 beläuft sich auf 154,4 Millionen, der Fehlbetrag im Laufenden Haushalt wird auf 310 Millionen geschätzt. Von diesem legteren Betrag entfallen 14,1 millionen auf die Einnahmen und 295,9 Millionen auf die Ausgaben.

getreten sind, spielen die sozialen Aufwendungen eine sehr erhebliche Unter den Mehrausgaben, die im Jahre 1929 ein­Rolle. In erster Linie stehen die 125 Millionen, die aus dem Mehr­auffommen der Lohnsteuer für die Zwecke der Knappschafts und Invalidenversicherung verwendet werden sollen. Auch die Zahlungen an die Saargänger, für die im Etat 6 Millionen Mart vorgesehen waren, werten 11 Millionen er­fordern, also 5 Millionen mehr. Ebenso weist der Reichszuschuß an die Invalidenversicherung für die Steigerungsbeträge einen Mehraufwand von 22,5 Millionen auf. Aehnlich zwangsläufig find erhöhte Aufwendungen für die Kriegsbeschädigten, fo daß eine Nachforderung von 40 bis 50 Millionen notwendig ist. Auch bei der produktiven Erwerbslofenfürsorge reichen die bewilligten Mittel nicht aus, so daß im Nachtrag: etat meitere Mittel bewilligt werden müssen, menn nicht bereits be gonnene Arbeiten eingestellt werden sollen. Es ist auch zweifelhaft, ab die 120 millionen, die für die Krisenfürforge berill gt morden fund, ausreichen werden. Troz einer gewissen Einschränkung der Krisenfürsorge ist die Ausgabe im Sommerhalbjahr höher ge­mesen als die Hälfte der bewilligten Summe. Erfahrungsgemäß aber erfordert der Winter mit seiner stärkeren Arbeitslosigit größere Ausgaben als der Sommer. Nachforderungen werden sich wohl auch hier nicht vermeiden laffen.

Man sieht bereits aus diesen Angaben, wie schwierig es fein wird, mit dem Nachtragsetat die Sanierung des Etats für 19: 8 und für 1929 zu erreichen. Das muß aber geschehen. Ohne pöllige Dedung der Ausgaben läßt sich eine Finanzreform nicht verantworten Ebenso wenig. aber ist fie möglich durch eine Drosselung fo. 8taler Ausgaben. Jede Ginschränkung dieser Ausgaben be droht namentlich in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Maffen­arbeitslosigkeit das Schicksal von Millionen unverschuldet in Notlage geratener Menschen.

Der neue Rechtsberater Englands, 5. W. Maltins ist zum Rechtsberater des englischen Außenamts als Nachfolger Sir Cecil Hursts ernannt worden, der zum britischen Richter für den inter­nationalen Gerichtshof im Haag gewählt worden war. war im Kriege ftellvertretender Rechtsberater im Außenamt, ge hörte der britischen Abordnung für die Friedensverhandlungen an und nahm an der Washingtoner Flottenfonferenz 1921 teil.

Mussolini zieht Amerikaner ein. Die Botschaft der Vereinigten Staaten in Rom erhielt vom Staatsdepartement Berfung, mit der italienischen Regierung wegen der Gerüchte Rüdiprache zu nehmen: nach denen ameritanische Bürger italienischer Geburt zum Dienſt in der italienischen Armee gezwungen würden,

( Gewerkschaftliches fiche 4. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener: Wirtschaft: G. Klingelhölez; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steinez; Feuilleton: R. 8. Däscher; Lokales und Sonstiges: Frik Raritädt: Anzeigen: 26. Glode: fämtlich in Berlin .. Berlag: Borwärts- Berlag G. m. b. S.. Berlin . Drud: Borwärts Buchbruderet und Berlagsanftalt Baul Ginger u. Co., Berlin G 68, Lindenstraße S Sierzu 4 Beilagen und Unterhaltung und Wiffen".

I JOCHE

STRICKWAREN

DAMEN - PULLOVER gemustert gestrickt, Gr. 44-48

440

DAMEN WESTEN reine Wolle, gestrickt, In­

farsien- Muster, besonders 1475

solide Qualitat, Größe 44-48

HERREN PULLOVER gemust.gestrickt, vorzügliche Qualitäten

1275

KINDER PULLOVER gute reine Wolle glatt oder geringelt gestrickt, 590

Größe 30-55

STRICK WOLLE grau oder braun meliert oder schwarz, 100 Gramm

095

STRICK KLEID Wolle mit Kunstseide, wie

Abbildung, Intarsien- Muster 2750

NJSRAEL

9

BERLIN C2 SPANDAUER STRASSE KONIGSTRASSE VERSAND- ABTEILUNG