auf einigen Baustellen Zur Unterstützung des Rohrlegerstreiks die Arbeit niedergelegt haben. Können diese kommpnistischen Betriebsräte sich aber wenigstens aus ihre Kollegen in den Betrieben verlassen, die sie gewählt haben? Das Beispiel des Deter ist kein Aus- nahmefall. Kann sich aber wenigstens die Kommunistische Partei auf diese Betriebsräte verlassen? Wir zitieren hier die„Rote Fahne": „Aiveisellos fehlte ihnen der Mut und die Aus- d a u c r, die ersorderlich sind, um die reformistischen Kräfte zu überwinden. Anstatt systemattsch und hartnäckig als Belriebsräte zu wirken, versagten sie."—„Wir wollen hier nicht einzelne Beispiel« anführen. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß in mehreren Betrieben Teile der Belegschaften, die bei den letzten Betriebsräte- wahleü den revolutionären Betriebsräten ihr Vertrauen schenkten, heute enttäuscht sind." So sehr man in der Kommunistischen Partei zu Ueber- treibunqen neigt, hier kann man wohl sagen, daß der Per- süsser hinter der Wahrheit beträchtlich zurückgeblieben ist. Der ganze umfangreiche Apparat der Kommunistischen Partei arbeitet seit Monaten mit Hochdruck, um mit Hilfe der„revo- lutionären Stützpunkte" in den Betrieben Kämpfe zu ent- fesseln. Das Ergebnis ist jammervoll. Die sichersten Hochburgen der Kommunistischen Partei versagen, wenn es sich darum handelt, nicht nur Resolutionen gegen„Sozial- faschisten" durch Handaufheben anzunehmen, sondern gemäß den Anordnungen der Kommunistischen Partei die Arbeit niederzulegen. Es zeugt von einer erschreckenden sittlichen Perlotterung, fortgesetzt andere als„Verräter" zu brand- marken, weil diese also Gebrandmarkten sich weigern, auf Geheiß der Koinmuniftischen Partei selbstmörderische Kämpfe zu führen, gleichzeitig aber sich selbst vom Kampf zu drücken. Kann man es im Grunde diesen Arbeitern verargen, wenn sie sich weigern, auf Befehl der Kommunistischen Partei die Arbeit niederzulegen? Die Arbeiter wissen, daß der Arbeits- markt infolge der Rationalisierung gegenwärtig mit Arbeit- suchenden überflutet ist. Heute einen Kampf zu führen, dazu bedarf es außerordentlich starker Organisatio- n e n, die nicht nur in einem Betriebe und an einem Orte die Arbeiter in der Hand haben, sondern im ganzen Reiche, und die darüber hinaus durch ihre internationalen Verbin- düngen gesichert sind. Solche Organisationen müssen auch finanziell stark fundiert und durch ihre Verbin- dung mit den anderen Gewerkschaften eventuell auch in der Lage sein, einen Totalangriff der Unternehmer bestehen zu können. Solche Kämpfe, auch während einer ungünstigen Wirtschaftslage, können nur die freien Gewerk- s ch a f t e n mit Aussicht auf Erfolg führen. Aber auch diese werden nach Möglichkeit im Interesse der Arbeiterschaft sich den günstigsten Zeitpunkt zur Führung von Wirtschafts- kämpfen aussuchen. Die Kommunistische Partei aber sucht sich den u n- günstigsten Augenblick aus, um die Arbeiter gegen die Gewerkschaften und gegen die Tarifverträge in den Kampf zu führen. Gerade in dem Augenblick, wo der Tarifvertrag, der natürlich immer nur ein Kompromiß ist und niemals einen Jdealzustand herbeizuführen vermag, zum Leidwesen der Unternehmer sich als Schutzwall bewährt gegen die Ver- jcdlcchterung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, gerade einen solchen Augenblick suchte sich die Kommunistische Partei aus. um die Arbeiterschaft aufzufordern, gegen die Tarifver- träge und gegen die Gewerkschaften zu kämpfen, die diese Tarifverträge schützen. Aber wenn die Gewerkschaften die Möglichkeit haben, sich einen günstigen Zeitpunkt zur Führung von Kämpfen auszusuchen, die Kommunistische Partei hat diese Mög» I i ch k e i t nicht. Sie hat den Befehl erhalten, die G e- werkschaftcn zu spalten und die Spaltung einzu- leiten durch außertarifliche Lohnkämfe. Diesen Befehl gibt sie weiter. Bei den Rohrlegern lagen die Bedingungen zur Ausführung des Befehls denkbar günstig. Der Streik ist zu- scmmcngebrochen. eben well hinter ihm nichts weiter stand als die Kommunistische Partei . Die Kämpfe, die diese Partei führt, enden ausnahmslos mit Niederlagen. Der Kampf der Rohrleger b e st ä t i g t nur diese alte Erfahrung.

Llm die Macht des Kinanzministers. Aera!ung der Novelle zur iNeichShaushaltSordnung. In der Mittwochsitzung des Ausschusses für den Rcichshaushalt wurde nach Abschluß der Debatte über die Kassenlage des Reichs und die kommende Finanzreform die Beratung der Novell « zur Neichshaushaltsordnung aufgenommen. Der M-tbcrichterstatter Dr. Schreiber(Z.) nahm eine kritische Stellung zur Vorlage ein. Die Stellung des Reichsfinanz» Ministers sei ctatsrcchtlich sehr stark; sie noch mehr zu verstärken, könne leicht dazu führe», die Stellung des Parlaments zu schwächen. Auch dürfe die Elastizität der Verwaltungsressorts nicht leiden. Dem Abgeordneten st e r g t(Dnat.) erschien die Beratung der Novelle als unzeitgcinäß. Seine Freunde ständen dem Entwurf im ganzen ob- lehnend gegenüber. Abgeordneter Bernhard(Dem.) wies darauf hin, daß von außerhalb des Reichstags stehenden großen Industrie- und Bankorganisationen vielfach ein sogenannter Finanzdiktator verlangt werde. Dies Verlangen fei abzuweisen. Der Reichstag dürfe sich nicht„al>danken lasien". Die Notwendigkeit zu einer gründ- lichcn Reform der Reichshaushaltordnnng liege vor. Diese Not- «cndigkeit ergebe sich klar aus den Arbeiten des Rechnungsunter- ousschusses. Dabei müsse unter allen Ilmständen sichergestellt werden, daß der Reichstag in der Lage bleibe, die Entscheidung des Reichs- sinanzministere zu revidieren. Abgeordneter Dr. C r e m e r(D. Vp.) erörterte die Idee, die ganz« Aufstellung de» Haushalts aus den: Finanzministerium her­auszunehmen und einen besonderen H a u s h a l t s in i n i st e r zu bestellen, der auch die Anleihegebarung, die Kassengeborung, die Reichzschuldenverwgltung und dergleichen zu betreuen haben würde. Diesem Vorschlage des Abgeordneten Dr. Cremer trat Reichs- finanzminister Dr. H i l f e r d i n g entgegen und bezeichnete ihn als undurchführbar. Wie solle der Etatsminister seinen Etat, der nur Auszaben enthält, begründen, wenn er nicht gleichzeitig auch bestimmen kann, wi« die Ausgaben gedeckt werden sollen! Um- gekehrt sei es dem Steuerminister unmöglich festzustellen, welche Einnahmen vorzuschlagen sind, wenn er sie nicht selbst mit den Aus- gaben in Einklang zu bringen hat. Die Notwendigkeit der Stärkung der Stellung des Finanzministers habe sich durch die Schwierigkeiten der ganzen Finanzsituation in der Nachkriegszeit ergeben. Später werde einiges fortfallen können, was fetzt verlangt werden müsse. Abgeordneter H e I n i g lSoz.) hält eine Reform der Haushalts- ordnunz für außerordentlich dringlich. Die Dorschläge der Unternehmerverbände auf Einsetzung eines Budgetdirektors be- ruhten aus falsch verstandener Uebertragung amerikanischer Verhält-

Nach Daladier (klämentel. Wie ein„Mißverständnis" Bn'ands Daladier scheitern ließ.

Paris , 30. Oktober. (Eigenbericht.) Der Präsident der Republik beauftragte(wie schon im größten Teil der Abend-Ausgabe mitgeteilt) am Mittwach den radikalsoziale« Senator Cl-mentel mit der Neubildung des Kabinetts. Eltmentel nahm den Auftrag an. Die Chancen Clernentels, der dem rechten Flügel der Radikol- sozialen angehört, werden s e h r-v e r s ch i e d e n beurteilt. Man er- innert sich in Frankreich noch sehr lebhaft daran, wie Clementel als Finanzminister Herriots durch die heftigsten Angriffe im Senat seinen eigenen Chef und Parteigenossen zu Fall brachte. Infolge- dessen erfreut er sich im Lager der radikalsozialen Linken keiner allzugroßen Beliebtheit. Schließlich kann kaum ein Zweifel darüber bestehen, daß ein Kabinett Clementel eine ziemlich beträchtliche Dehnung des elastischen Begriffes der„republikanischen Konzen- tration" nach den gemäßigten Rechtsparteien hin bedeuten würde. Di« Verhandlungen Daladiers haben übrigens ein seltsames politisches Nachspiel gehabt, dessen Hintergründe noch nicht ganz zu durchschauen sind. Es handelt sich um die kontroverse Daladier— Driand. die am Mittwoch früh nach einen zugespitzten Charakter zeigt«, in- zwischen aber, nach den durchaus loyalen Erklärungen Briands sich eher aus einem Mißverständnis herzuleiten scheint. Daladier hatte in seinem in der Mittwochnocht der Presse übergebenen Kommunique mit ziemlicher Deutlichkeit Briand beschuldigt, daß e r es gewesen sei, der die Bildung seines Kabinetts durch einen „D o l ch st o ß" zu Fall gebracht habe. Diese ErNärung wiederholte Daladier am Mittwoch früh in äußerst scharjer Form. Er führte aus, er habe sich am Dienstag wiederholt sehr ausführlich mit Briand beraten und diesem mitgeteilt, daß er ein Kabinett der bürgerlichen demokratischen Parteien und des linken Zentrums zu bilden gedenke. Briand habe ihm seine Zusage für die Uebernahme des Außen- Ministerpostens zwar bestätigt, ihm aber gleichzeitig angeraten, sein Kabinett weiter rechts(also in der Richtung der von Tardieu propagierten„Republikanischen Union") auszudehnen. Das habe Daladier getreu seinen bekannten Prinzipien auf das strikteste ab- gelehnt. Als er zuletzt Briand verließ, habe er den Eindruck gehabt, daß Briand an dieser Erweiterung der Majorität nach rechts festhalte, und daß daher eine Deiständigung unmöglich sei. Er habe sich daraufhin entschlossen, dem Präsidenten der Republik seinen Verzicht auf die Kabinettsbildung mitzuteilen. Kurz darauf hätte ihn jedoch ein Abgesandter Briands ausgesucht und ihm mitgeteilt, daß Briand seine Zustimmung ohne Bedingun­gen aufrechterhalte. Daraufhin habe sich Daladier wieder an die Arbeit gemacht, bis ihn ein Havas-Kmrtmumqus ereilte, in dem Briand erklärte, er werde Daladier „für den Fall der Bildung eines Kabinetts der Republikanischen Union" unterstützen. Cr, Daladier , habe darin ein neues Manöver Briands erblicken und daraus die Konsequenzen ziehen müssen. Briand hat zu dieser Darstellung am Mittwoch seinerseits eine lange Erklär» ng abgegeben. Mit der überlegenen Ge- lasienheit des alten Politikers tritt er den Ausartungen dieser Po- lemik entgegen und erklärt nochmals aufs ausdrücklichste, daß Pa- lädier in jeder Phase der Verhandlungen sein« unbedingt« Unterstützung gefunden hafte. Was das verhängnisvolle Havas- Kommunique betreffe, fo Handel« es sich lediglich um ein« unglückliche Verkettung von Umständen. denn Briand habe die Erklärung gar nicht selbst geschrieben, son- dern das seinem Sekretär überlassen, der dann auch versehentlich

das fatale Wort„Republikanische Union" ongewaicdt hätte, ohne dadurch einen Vorbehalt Briands zum Ausdruck bringen zu wollen. Briand teilt weiter mit, daß e r es gewesen sei, der Da- lädier zu der Aussprache mit dem Exekutiv-Komitee der sozialisti­ schen Parlamentssrattion bestimmt habe, die dieser zunächst ab- lehnen wollte. Diese ganze Verkettung von Mißverständnissen gewinnt ein ge- radezu tragisches Gesicht, wenn man erfährt, daß Briand sich davon überzeugt erklärt, daß das von Daladier am Dienstag knapp vor Mitternacht ferliggestelltc Kabinett, das durch einen kleinen Fehler zu Fall kam, seiner Ansicht nach durchaus lebensfähig gewesen wäre. Clementel ist optimistisch. Paris , 30. Oktober. Senator Cl6menlcl hat heute abeud dem prSfldculen der Re­ publik mitgeieilt, daß er den Auftrag zur kabinetlsbildung de- fiultiv annehme. Er erklärte presieverlrelern, er hoffe, feine Vorbesprechungen morgen zum Abschluß bringen zu könnem Er werde morgen abend um 6 Uhr dem Präsidenten der Republik über den Stand der Verhandlungen berichten. Briand erklärte Vertretern der presse, daß er Elemenlel dos versprechen gegeben habe, in sein Kabinett einzutreten. Briand hat übrigens heute nachmittag mit Herriol. Loucheur. Danielou und Henri pathö konferiert, höchstwahrscheinlich um die Möglichkeit für die Bildung eine» Konzentrationskabinelts zu prüfen. Die Entscheidung der radikalen Parlamentsfraktion über das von Elementes zu bildende Kabinett ist, obwohl die Senats- und Kammerfraktion Sitzungen abgehalten haben, noch nicht end­gültig gefallen. Die Senats fraktton hat einen Antrag Soutie angenommen, in dem es heißt, die radikale Senatsfraktion wünscht eine prompte Lösung der Krise und erklärt, daß sie eine Regierung unterstützen wird, die entschlossen ist, das viert europäischer Annäherung fortzusetzen und eine Politik des Laizis­mus, der sozialen Aktion und der republikanischen Verteidigung zu betreiben. hierüber ist der K a m m e r s r a k k i o n Bericht erstattet wor­den. St« hat aber bis jetzt keine Stellung genommen und erklärt, daß sie sich erst endgültig entscheiden werde, wenn Eldmenlel feine Beratungen zur Bildung des Kabinetts beendet habe. Aus­fallend Ist, daß der Vorsitzende der Kammersraklion Daladier aus­drücklich erklärt, kein Mitglied der Partei, wenn es nicht aus- geschlossen werden wolle, dürfe an einem Konzentralionsmintsterium teilnehmen, ohne vorher die Genehmigung der Partei erhallen zu haben. Er erinnerte ausdrücklich an den Beschluß des Partei- tazes von Reims . Es scheint ober, daß nicht olle Mitglieder der kammerfraktion mit der Haltung Daladiers einverstanden sind. Also ist unter den gegebenen Umständen die Frage, welche Hat- tung die Radikalen zu einem Konzentraliouskabinett unter dem Vor- sitz doji Clementel einnehmen werden, noch vollkommen u n e n t- schieden. Al» ein gewisser Fingerzeig konnte das heute in den Wandelgängen verbreitete Gerücht angesehen werden, daß selbst die Radikaleu. die für die Beteiligung an einem solchen Ministerium eintreten, den Ausschluß der Gruppe Mi�ria und der Gruppe Magiuat für notwendig erachten. Dadurch würde dtc Basis des neuen Kabinetts ziemlich schmal werden, so dtfjj es bei allen wichtigen und besonders bei außenpolitischen Fragen aus die Anter st ützung der Sozialisten angewiesen wäre.

Eine Kulturschande abgeschafft! Gtrafvorschristen über das Konkubinai werden aufgehoben.

Der Strafgesehausschuß des Reichstag, beriet gestern zunächst einen sozialdemokratischen Antrag, in dem die Reichs­regierung ersucht wurde, im Einführungsgeseh zum Strafgesetzbuch die landesrechtlichen Strosvorschriften über dos Kon- kublnat aufzuheben. Zur Begründung dieses Antrags wies Abg. Rosenfeld(Soz.) darauf hin, daß das neue Strafgesetz das außereheliche Zusammen. leben von Mann und Frau bereits dadurch anerkenn«, daß es „Lebensgefährten" besonders schütze. Infolgedessen sei es nicht mehr erträglich, ein außereheliches Zusammenleben von Strafe bedrohen zu lassen, wie das in Bayern . Württemberg . Baden und Hessen noch heute geschehe. Leider geh« die Polizei auch gegen Konkubinate immer noch mit Perwaltungs st rasen vor. So habe z. B. die Polizeibehörde in Chemnitz geradezu einen Trennungsbesehl erlassen, in dem zwei miteinander

lebenden Personen das gegenseitige Besuchen, das Wohnen unka Nächtigen Im selben Hause sowie das Betreten der gegenseitigen Wohnungen sogar untersagt wurde.(Heiterkeit.) Solche mit den heutigen Anschauungen unvereinbaren Polizeimaßnahmen sollten unmöglich gemacht werden. Obcrrcichsanwalt Ebermcyer erklärte sich mit der Annahme des sozialdemokratischen Antrags einverstanden. Würde er durchgeführt, so sei selbstverständlich, daß die Landesbehörden oult nicht mehr mit Polizeimaßnahmen gegen Konkubinate vorgehen können. Lei der Abstimmung wurde der sozialdemokratische Antrag mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, Demokraten und Volkspartei gegen die Stimme des Abgeordneten Emminger(Bayerische Volksporlei) bei Stimmenthaltung des Zen- trums und der veulschnallonalen angenommen.

nisse. Dort dürften die einzelnen Ministerien ohne Haushaltsplan selbständig ihre Ausgaben machen, und deshalb sei dort ein Budget. direktor nötig. Im Gegensatz zum Abgeordneten Hcrgt stehe er auf dem Standpunkt, daß die Grundsätze, welche in den letzten Jahren schon in den Etatsgesetzen festgesetzt worden seien, nunmehr als Crfahrungsgut in die Rcichshaushaltsordnung übcrnonnnen werden mühten._

paier Raymundus. Der„kaiholische" Helfer Ver Hugenberg-Zront. Don dem sagenhasten Pater Raymundus. über dessen Geschästemacherci ,al s Katholik für das Inflations - begehren wir berichteten, weiß die„Kölnische Volks- zeitung" noch folgendes zu melden: „Auf dem letzten Kölner Reichsparteitag des Zentrums verwies der Vorsitzende der rheinischen Zentrumepartei einen Herrn>m Eeistlichentlcid aus dem Verhandlungssaal, weil er sich zu Unrecht darin befand. Cr hatte einen Ausweis vorgewiesen, der auf den Namen«ine« anderen Geistlichen lautete. Er hatte sich aber im Saa.e ausfällig gemacht, weil er über den Verlauf der Verhandlungen nach auswärts telephonische Berichte gegeben hat. Dieser Herr, der also unter einem Namen auftrat, der ihm nicht zukam, und der sich in den Delegiertcntag einer Partei einsihlich, die er auss heftigste bekämpste, war Herr Pfarrer o. D. König aus Honiwf." Auf diesen Kronzeugen können der Reichsausschuh und die deutschnationale Presse stolz sein!.

Ltnfruchibare Verfassungsberaiung. Die Schober-Mehrheit kommt nicht entgegm. Wien . 30. Oktober.(Eigenbericht.) Die Beratung Im Derfasiungs-Unterausschuß verlaust auch weiter unfruchtbar, weil die Mehrheitsparteien auf den Bcst'.m- mungcn de? Entwurfs beharren, die für die Sozialdemokraten unannehmbar sind. Das gilt besonders für das R o t v e r- »rdnungsrecht des Bundespräsidenten . Die Sozialdemokraten würden höchstens ein Rotocrordnungsrecht des H a u p t a u s- s ch u s s e s des Nationalrot»(Aelteftenrat) zugestehen, aber auch nur für die Zeit zwischen der Auflösung und der Neuwahl. Der Be- richterstatter hat im Namen der Rcgieruagz Parteien eine Reihe Vorschläge ein­gebracht, dl« die Vorlage noch verschlechtern oder vetballhorncn, besonders in bezug auf hie Festsetzung der Tagungszeit des National- rats und auf das Recht, ihn einzuberufen. Der Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 21 Jahr« stimmen die Sozialdemokraten nicht zu, sie haben sich aber damit einverstanden erklärt, daß die Wählbarkeit nicht mehr mit dem 24-, sondern erst mit dem 2?. Jahr eintreten soll. Die Sozialdemokraten lehnen die Bestimmung ab. daß zur Verfassungsänderung nicht mehr die Zwei- drittelmehrheit erforderlich sein, sondern einfach« Mehrheit mit darauffolgender Volksabstimmung genügen soll.