trollierte Debewa noch beträchtliche Forderungen. Diefe For derungen können aber nicht flüssig gemacht werden.

Leider ist kein Zweifel darüber, daß hier sowohl den Borstand, als auch den Aufsichtsrat der Bank eine schmere Schuld trifft. Es ist mit den Geldern der Einleger in un­verantwortlicher Weise gewirtschaftet worden, die Direktoren haben sehr hohe Gehälter bezogen, und es war eine mora lische Untreue allerschwerster Art, daß in dent­jelben Augenblick, in dem die Gehälter der Beamten von den Behörden auf den Wunsch der Beamten überwiesen morden waren, diese Gehälter zur Abdeckung von Schulden verwendet wurden, so daß den allerdringlichsten Auszahlungsverpflichtungen nicht mehr genügt werden fonnte. Auf der anderen Seite war es befannt, daß schon vor mehreren Monaten die Oberpostdirektion Berlin die Schecks der Bant für Deutsche Beamte wegen des durch die verfehlten Kreditgeschäfte entstandenen Mißtrauens zurück­gewiesen hatte; es wäre die Pflicht des Aufsichtsrates ge­wesen, die Genossenschaftsmitglieder über die gefährliche Situation aufzuklären.

Auch Clémentet gescheitert.

Tardieu als Nachfolger?

Paris , 31. Oktober. ( Eigenbericht.) fich feinerlei Jllusionen mehr darüber hingeben tonate, Clémentel hat auf die kabinettsbildung daß er in der Kammer das Gros der radikaljozialen Gruppe gegen sich haben würde, seinen Auftrag an den berzichtet. Präsidenten der Republik zurück.

Am Donnerstag abend machte Clémentel noch einen Versuch, sich mit der radikalſozialen Rammerfraktion zu versöhnen. Er bat Daladier , das Ministerium des Inneren anzunehmen, stieß jedoch wiederum auf eine sehr entschiedene Ablehnung, die ihren Grund darin gehabt haben soll, daß Tardieu, 2oucheur und Cheron gegen seinen Eintritt in ein Kabinett der Mitte protestierten. Daraufhin gab Clémentel, der

Es wird nunmehr mit einem Auftrag an Briand oder Tardieu gerechnet.

Tardieu zu Doumergue gerufen.

Paris , 31. Oktober. Um 9% Uhr hat Präsident Doumergue den Abgeord neten Tardien ins Elysee berufen.

Aber alle diese Ueberlegungen über die Schuldfrage helfen nicht über die augenblidliche Rot hinweg, die in den Familien der Beamten eingetreten ist. Die Beamten fönnen nicht warten, bis ein neues Monatsgehalt fällig wird; es muß den Beamten sofort in irgendeiner Form geholfen werden. Das mindeste, was geschehen müßte, märe die Auszahlung von Borschüssen auf die späteren Gehaltsbezüge. Die Genossenschaftsmitglieder selbst müssen auf der anderen Geite darauf dringen, daß die wirkliche Lage der Bank so schnell wie möglich flargestellt wird. Die Ver= antwortlichkeit des Vorstandes muß festgestellt Ich en Industrie protestiert in einer Entschließung dagegen, und die Frage der Haftung, die die Genossenschaftsmitglieder daß an den Reichsbahnverhandlungen in Paris Bertreter der sehr ernst treffen tann, geflärt werden. Auch die Zentral Eisenbahngewertschaften teilnehmen. Er unterläßt es, bank für Deutsche Beamte, sowie die ihr nahestehenden Behinzuzufügen, daß an diesen Verhandlungen auch leitende amtengewertschaften fönnen sich der Pflicht nicht Bersönlichkeiten der Reichsbahn beteiligt sind und daß entziehen, alles zur Rettung der Bant und das unbedingt daher nur dem Artikel 165 der Reichsverfassung Genüge geschehen Notwendige zur Erleichterung der Notlage der betroffenen ist, der die Gleichberechtigung von Arbeitnehmern und Beamten zu fun. Unternehmern gewährleistet. Im vorliegenden Falle ist die Teil­nahme von Gewerkschaftsvertretern um so mehr erforderlich, als die Regelung der zufünftigen Dienst verhältnisse und Arbeitsbedingungen einen der Hauptberatungs. punkte bildet, weil die Reichsbahnverwaltung unter dem starken Einfluß industrieller Kreise leider hartnäckig versucht, mit Hilfe der ausländischen Verhandlungsgegner die unüberlassen günstigen sozialen Sonderbestimmungen für die Eisenbahner auf­recht zu erhalten.

Bevorrechtung der Unternehmer.

Sämtliche gewerkschaftliche Spikenorganisationen protestieren.

Der Vorstand des Reichsverbandes der Deut.| gleichen Grunde abgesehen, als nur Bank- und Industrievertreter in die Delegation aufgenommen wurden, die im Haag die deuts schen Intereffen zu vertreten hatte.

Hinter diefem neuen Drama in ber Geschichte der Be amtenbanken verbirgt sich ein allgemeines voltswirt schaftliches Problem. Seit dem Ende der Inflation mar die Lage der deutschen Beamten immer besonders schwierig. Die Beamten waren schlecht bezahlt, und fie mußten zu Krediten ihre Zuflucht nehmen. So fam es, daß in Deutschland immer wieder und überall Beamtenbanken gegründet wurden, die als Selbsthilfeorganisation Sparein­lagen der Beamten sammeln und zur Gewährung von Dar lehen verwenden sollten. So muß man die praktische Not wendigkeit von geldwirtschaftlichen Selbsthilfeinstituten der Beamtenschaft zugestehen. Aber es war ein großer Fehler bei diesen Gründungen, daß sie nicht unter zentrale Rontrolle genommen werden fonnten, und daß der Einfluß der Beamtengewerkschaften nicht ausreichte, diese Kontrolle zu erzwingen. Auch der Zusammenbruch der Bank für Deutsche Beamte in Berlin , der Zehntausende jetzt durch Verluste in Not bringt, ist auf diese mangelnde Kontrolle bei der Gründung und Führung von Beamtenbanken zurüdzu­führen.

Volkspartei und Außenministerium.

Curtius foll Außenminiffer werden. neuer Mann für das 10100 Wirtschaftsministerium.

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Um die Verhandlungen über das Reparationsproblem nicht gu gefährden, und um dem Auslande gegenüber geschlossen aufzutreten, haben wir gegen die einseitige Ernennung von Vertretern der Industrie und der Banten als Sachverständige für den Doung- Blan, die uns erst durch Zeitungsnachrichten bekannt wurde, feinen Einspruch erhoben. Von einem Protest haben wir aus dem

Braunkohle und Hakenkreuz.

Der Reptilienfonds des Syndikats- Bisher 2 Millionen ausgegeben.

Auf unsere Feststellungen, daß die Deutschuationale Bartel, der Stahlhelm und die Nationalsozialisten feit Jahren von dem Ostelbischen Brauntohlen. fyndikat ausgehalten werden, haben bisher weder die Geldgeber noch die Geldnehmer reagiert.

Die Reichstagsfrattion der Deutschen Boltspartei trat am Donnerstag zu einer Sigung zusammen, die fich über den ganzen Tag erstreckte. Ueber den Verlauf erfährt das Nachrichtenbureau des Bere ins Deutscher Zeitungsverleger, daß Reichswirtschaftsminister Wir stellen deshalb zu der Sache weiter feft: Die Zahlungen Dr. Curtius auf Wunsch zunächst einen furzen Bericht über die an die rechtspuffchiftischen Organisationen find seit dem Jahre politische Lage unter besonderer Berücksichtigung der schwebenden außenpolitischen und reparationspolitischen Verhandlungen erstattete. 1923 üblich. Insgesamt dürften sie in den letzten Jahren 2 M11­Für die Zahlungen Die Fraktion bekannte fich zu einer Fortseßung ihrer bis lionen Mark weit übersteigen. herigen Bolitit. Sie ist mit der Uebernahme des felbft besteht im Braunkohlenfyndikat ein Geheimfonds, der fo­Reichsaußenministeriums durch den bisherigen Birt genannte Reptilienfonds. Dieser Fonds wird von einem schaftsminister Dr. Curtius einverstanden und beansprucht Generaldirektor Heubel und einem Oberffleutnant a. D.& ersten für die Fraktion die Belegung des Reichs wirtschaftsverwaltet. Heubel gehört der Firma 3. C. Heye an; Sterften ist ministerium s. Mit besonderer Gemigtuung wurde davon Kenni­nis genommen, daß der Gesundheitszustand des Fraktionsvorsitzenden Dr. Scholz fich wesentlich gebessert habe.

Wahlrechtsraub in Württemberg. Demofraten gegen demokratisches Gemeindewahlrecht. Stuttgart , 31. Oftober.( Eigenbericht.)

Die bürgerlichen Parteien des Württembergischen Landtages von der Rechten bis zu den Demokraten haben in der Donnerstagsigung trotz der eindringlichen Warnungen der Sozialdemokratie eine Ber­chlechterung des Gemeindemahlrechts beschlossen, indem fie die Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde, welche die Boraussetzung für die Ausübung des Wahlrechts bildet, von sechs Monaten auf ein Jahr ausgedehnt haben. Dieser Beschluß soll insbesondere das Wahlrecht der industriellen Arbeiterschaft und damit ihren Einfluß auf die Gemeindepolitit einschränken.

Die Sozialdemokratie wird es nicht daran fehlen lassen, diese unsoziale und plutotratische Haltung der bürgerlichen Parteien vor den Arbeitertreisen, die heute noch zur Anhängerschaft

dieser Parteien gehören, ins rechte Licht zu setzen.

Die Bombenuntersuchung. Ein weiteres Geständnis Herbert Schmidts. Die Justizpressestelle teilt mit: In der Boruntersuchung wegen der Bombenattentate hat heute der verhaftete Herbert Schmibt vor dem Untersuchungsrichter, Landgerichtsdirettor Masur, ein weiteres Geständnis abgelegt. Er hat zugegeben, daß er zusammen mit einem Unbekannten den Handgranaten anfchlag in effelburen in der Nacht vom 5. zum 6. April dieses Jahres begangen hat. Er beschuldigt den megen Beteiligung an anderen Altendaten bereits in Untersuchungshaft befindlichen Riaus ein, daß er ihn zu der Straftat angeftiftet und beide Täter in seinem Auto an den Tatort gefahren und von bort zurüd befördert habe.

Schweizer Gewerkschaftsbund für affive Regierungspoliit. In der Frage der Beteiligung der Sozialdemokratischen Bartei am Bundesrat ift das Bundestomitee des Schweizer Gewert fcheitsbundes einstimmig zu dem Entschluß gelommen, daß sine folde Beteiligung fehr zu begrüßen wäre. Es gibt baher der Erwartung Ausdruck, dah ber Barteitag der Sozialdemokratischen Partei vom 30. November flar und deutlich fich auf diesen Boden ftellen möge.

zweiter Geschäftsführer des Syndikats. Beide haben in der Ver­wendung des Fonds völlig freie Hand. Sie brauchen den Geldgebern gegenüber teinerlei Rechnung zu legen. Die Zahlungen an die fubventionierten Parteien bzw. Persönlichkeiten erfolgen durch den Braunkohlenindustrieverein. Er wird fozusagen als Dedadresse benutzt.

Die Subventionen des Syndilats werden auf die einzelnen Briteffvertriebe unter Untoften verbucht.

Die Reichshaushaltsordnung. Beratung im Haushaltsausschuß.

In der Donnerstagsfizung des Ausschusses für den Reichshaus halt wurde die Beratung der Reichshaushaltsord= nung fortgeführt. Es wurde zunächst ein Paragraph verhandelt, nach dem einmalige und außerordentliche Ausgaben für bauliche Unternehmungen des Reiches erst dann in den Haushaltsplan ein zustellen sind, wenn Pläne und genaue Kostenberechnungen usw. vorliegen. Die Regierungsvorlage wünscht, daß von dieser Regel

unter gewissen Voraussegungen Ausnahmen dann zulässig sein follen, wenn es sich um bauliche Unternehmungen mit einem Kosten­aufwand von voraussichtlich weniger als einer Million Reichsmart handelt. Abg. Biebermann begründete einen Antrag, der diese Grenze auf 250 000 m. herabjezt. Der Antrag wurde angenommen. Einen breiten Raum in den Erörterungen nahm die politisch und etatsrechtlich gleich wichtige Frage ein, ob die vom Reichstag für einen bestimmten Zwed bewilligte Ausgabe, soweit nicht der Bollzug eines zu dieser Ausgabe verpflichtenden Gesetzes in Frage steht, bie Regierung zur Leiftung solcher Ausgaben zwingt ober nur ermächtigt. Nach der Begründung der Borlage vertritt das Reichsfinanzministerium uneingeschränkt ben legteren Stand­punti, ohne indeffen diese Auffassung im Gesetz selbst zum Ausdrud zu bringen. Im Gesez findet sich nur die Bestimmung, daß die Haushaltsmittel wirtschaftlich und sparsam zu verwalten find, und bei den einzelnen Zwedbestimmungen nur insoweit in Anspruch ge­nommen werden dürfen, als es zur wirtschaftlichen und sparsamen Führung der Reichsverwaltung erforderlich ist." Aus diesem Wort laut glaubt die Regierung den Schluß ziehen zu dürfen, daß fie, außer in den Fällen von auf gefeßlicher Grundlage ruhenden Auf gaben, non ber Leistung endgültig beschloffener Ausgaben nach ihrem Ermessen auch abieben tann.

Der Vorsitzende wies auf den großen Mangel an Uebereinstim mung hin, der zwischen dem Gefeßestert und solcher Begründung be steht, und vertrat in Uebereinstimmung mit dem Reichsfinanzminister den Standpunkt, daß man diese außerordentlich schwierige und noch

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Nachdem aber der Reichsverband der Deutschen Industrie es noch für angemessen hält, gegen deutsche Delegierte dazu mitten in den Berhandlungen zu protestieren, find wir gezwungen, auch unsererseits offen Stellung zu

nehmen.

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Wir erheben nunmehr fchärfften Einspruch dagegen, daß zum Verhandlungsführer für die Saarfragen ein Mitglied der deutschen Industrie ernannt wird und ersuchen die Regierung, diesen Bertreter alsbald zurüdzuziehen, um die Bertretern objektiven Berhandlungsführung Reichsregierung ohne industrielle Kontrolle zu

der

Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund : Graßmann. Allgemeiner freier Angestelltenbund: Aufhäuser. Deutscher Beamtenbund: Flügel. Gewerkschaftsring deutscher Arbeiter, Angestellten- and Beamten­

verbände( H.-D.): Lemmer .

Deutscher Gewerkschaftsbund: I mbusch. Allgemeiner Deutscher Beamtenbund: Faltenberg.

nicht genügend geflärte Frage wie bisher in der Schwebe laffen solle. Auf der anderen Seite ginge es nicht an, daß der Ausschuß diese Begründung stillschweigend hinnehme. Es tönnte sonst eine spätere Regierung einmal aus folchem Stillschweigen die Schlußfolgerung einer Zustimmung des Haushaltsausschusses ziehen. Er schlage vor, in bas Brotokoll eine entsprechende genau formulierte Erklärung aufzunehmen.

Diesem Borschlag widersprachen die Agg. Bernhard( Dem.) und Morath( Dt. Bp.). Sie verlangten, daß fon jesf etwas geschehe und eine wenu auch dehnbare Bestimmung int das Gesetz aufgenommen werde. Als solche schlugen sie folgenden 3ufag vor: Die Einsparungen dürfen dem vom Reichstag bei der Nach sehr eingehender Beratung, an der sich alle Frattionen Bewilligung der Ausgabe befundeten Willen nicht zuwiderlaufen." und von der sozialdemokratischen Fraktion außer dem Borsitzenden die Abgg. Stüdlen und einig beteiligten, wurde bem Bor­schlag des Vorsitzenden zugestimmt, der Antrag Bernhard- Morath abgelehnt, wobei allerdings alle Parteien, außer den Kommunisten, erklärten, daß sie durch die Ablehnung nicht die Tendenz des An­trages verwerfen wollten.

Aus dem Reichsrat. Republitschuhgefeh eingelaufen.

Der Reichsrat hielt am Donnerstag nachmittag unter dem Vor. fiz des Staatssekretärs 3weigert eine öffentliche Bollfizung ab. Gin­gegangen sind die Entwürfe eines Milchgefeßes und eines Republitschußgefeges, die den zuständigen Ausschüssen überwiesen wurden. Zur Erledigung tamen in der Bollsizung mur fleinere Vorlagen, u. a. auch Dentschriften und Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen Reiches zu den Reichshaushaltsrech nungen von 1918 bis 1924. Sie wurden durch Kenntnisnahme er­ledigt; die vom Rechnungshof festgestellten Etatsüberschreitungen wurden nachträglich genehmigt.

Ferner wurde angenommen die Berlängerung ber Gültigkeits­dauer einer Verordnung über Zollerlaß für Rohzuder um zwei Jahre. Danach soll Rohzucker, der als Verbrauchszucker wieder aus­geführt wird, zollfrei eingeführt werden dürfen. Im übrigen wurden noch eine ganze Reihe von Eingaben erledigt, die sich auf Brennerei­

fragen bezogen.

Heimwehr Provokation. Arbeitern sollen Faschisten als Kollegen aufgezwungen werden mien, 31. Otiober.( Eigenbericht.)

In der landwirtschaftlichen Maschinenfabrit Heidt in Stockerau bei Bien wurden entgegen dem bestehenden Kollektiv­vertrag ohne Wissen und ohne Zustimmung des Betriebsrats 3 Se i m wehrleute eingestellt. Der Proteft der Arbeiterschaft blieb erfolglos., so daß die Arbeiterschaft die Butschiften aus dem Merf hinausbrängte. Daraufhin mabilisierte die Heimwehr einen Teil ihrer Anhänger, um in der Maschinenfabrit Heidt Drbnung zu schaffen. Etwa 174 Menschen trieben sie auf. Angesichts dieses Aufmarsches bemächtigte sich ber Arbeiterschaft große Aufregung, fo daß schließlich die Gendarmerie eingriff und die Heimwehrkolonne unter ihrem Schuß aus Stoderau abtransportierte

Die Berhandlungen zwischen der Belegschaft des Berkes und dem Induftriellenverband über die Einhaltung des Kollektio vertrages sind vorläufig noch nicht abgeschlossen.

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Nach einer TU- Meldung soll die Schließung der Fabrit angefündigt worden sein für den Fall, daß die Arbeiter sich diese Kollegen nicht aufzwingen lassen.