beu, und zwar van denen, die sich als die Preisfechter deut- scher Frekheit und deutschen Rechts gebärden, und die, die anderen Sinnes sind, als Landesverräter anprangern. Der Kampf der nationalen Opposition wider die marxistische Außenpolitik hat wizkttch ein�n herrlichen Erfolg erzielt. Und wie sieht es in dieser nationalen Opposition über- Haupt aus? Äre Bertreter haben immer wieder darüber Klage geführt, daß die Regierung und besonders Stresemann sie in seinen Verhandlungen mit fremden Mächten nicht ent­sprechend auszuwerten verstehe. In der Tat ist es an sich für einen Staatsmann sehr wohl möglich, und unter Um- ständen auch nützlich, sick) gegenüber ausländischen Ansprüchen auf den Widerstand zu berufen, den solch« Forderungen bei einem großen Teil seine? Volksgenossen auslösen würde, und auch Stresemann hat von diesem Mittel mehr als einmal Gebrauch gemacht. Indesien war sein« Verwendung für deutsche Unterhändler nicht leicht. Dem. was sich bei uns nationale Opposition nennt, ist es im Grunde gar nicht in erster Linie um das Außenpolitische zu tun, und die bekannten Enthüllungen der letzten Monate haben uns bestätigt, daß die Nationalisten in ihren privaten Besprechungen mit Angehörigen fremder— und nach ihrem Sprachgebrauch feindlicher— Nationen auch ihrerseits die Möglichkeiten weitgehender deutscher Zugeständnisse eröffnet haben. Die nationale Ovposition hat in viel höherem Maße innerpolitisch« Ziele. Sie wendet sich gegen den republikanischen Staat und seine Träger, und es ist deshalb für«inen Repräsentanten der Republik so gut wie unmög- lich. sich ihrer in internationalen Auseinandersetzungen mit Erfolg zu bedienen. Das Ausland ist über ihren wahren Charakter ebensowenig im ungewisien wie wir selbst. Doch auch wenn wir diese Tatsache unberücksichtigt lasten: nach dem Fehlschlag der chugenbergschen Aktion, der in seiner Kläglichkeit selbst manchem ihrer Gegner überraschend ge- kommen ist. läßt sich mit der nationalen Opposition schon gar nicht« mehr anfangen. Man würde ein spöttisches Lächeln erregen, wenn man sie ins Treffen führen wollte. Sie Hai sich dank der glorreichen Taktik ihrer Führer in ihrer ganzen Schwäche und Einflußlosigteit enthüllt. Der Nimbus, mit dem sie sich, gestützt auf«Ine gewisse Presse und auf die Großmäuligkelt ihrer Versammlungsredner, bisher noch um- geben konnte, ist zerstört, chugenberg erinnert an jenen König des Altertums, Krösus , dem das Orakel verkündet hatte, er werde«in großes Reich vernichten, wenn er den iialys- fluß überschreite. Er vernichtete«in Reich, aber es war sein eigene«. � Sirafanirag gegen Hugenverg. Wege« schwerer Beamtenbeleidigung. Amtlich wird mitgeteilt: Im„Berliner Loknl-Anzeiger'(Morg-n. -iu«gab« vom 31. Oktober 1S29) und in einer Anzahl anderer in Berlin und auswärts erscheinender Blätter sind in einem vom Ge- Heimen Finanzrat Dr. Hugenberg. Mitglied de« Reichstags, ver- iahten Artikel schwer- Beschuldigungen gegen die mit der amtlichen Feststellung de« Eintragungsergebnisses beim Dolksbe. -ehren(..Freiheitsgesetz") befaßten Beamten ausgesprochen. In dem Artikel befinden sich folgende Sätze: „Ist die Schlacht gewonnen oder verloren? Der sozialistische R«ich»innenminrster will es uns erst am 6. November oerraten. hostentlich wird inzwischen nicht allzusehr retuschiert." Gegen Schluß de« Artikels heißt es:„Aber wir haben den Kampf aufgenommen und hoffen Gutes von ihm für unser Land und Boll— einerlei, was die Organ« de« Reichsinnenmimster» beim Volksbegehren herausrechnen." Der Reichsminister des Innern hat wegen der in diesen Sätzen enthaltenen Beleidigung der ihm unterstellten, mit der Er- mittlung des Eintragungsergebnistes befaßten Beamten Straf- antraz gestellt. Waffenlager bei pustkuchen. Ein Oeutfchnationaler verhastet. Stettin , 1. November. (Eigenbericht.) Der Zahnarzt Pustkuchen aus Grimmen , in dessen Wohnung Artilleriegeschoss«, Eierhandgranaten und 150 Schuß Munition gefunden wurden, wurde von der Stettiner Kriminalpolizei verhastet. Pustkuchen ist Mitglied der . Deutschnationalen Partei und war eifriger Agitator für das Volksbegehren.

Vie Bombenuntersuchung. Sin neuer Haftbefehl. In der Loruntersuchung wegen ber Bombenattentate hat der zur- zeit in Altona weilend« Untersuchungsrichter, Landgerichtsdirektor Masur, auf Antrag der Staatsanwolffchost die Vorunter» suchung gegen den Maler Werner Brandt aus Groß- Fiattwell wegen Mitwisserschaft und Begünstigung des Ms red Kapp­hengst bei seiner Flucht erlassen. Brandt ist festgenommen. Di« Staatsanwaltschaft hat Erlaß eines Haftbefehls gegen ihn beantragt.

Llm den Aovembertag. Neuer Sturm im Sächsischen Landtag . Dresden , 1. November. (Eigenbericht.) Der Sächsische Landtag lehnte am Freitag«inen Antrag der bürgerlichen Parteien, bereit« am Sonnabend in die Beratung dar Vorlage über den Mai» und November- Feiertag «inzutreten, mit 45 gegen 45 Stimmen ab. Di« nächste Sitzung des Landtags dürft« am kommenden Mittwoch stattfinden. Di« Feier- tägsvorlag« steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Im Verlauf der Sitzung kam es wiederum zu le b h a f t c n Austritten. Di« Sozialdemokratie führt« insbesondere Ve- schwerde darüber, daß man ihrem Berichterstatter zumutet, am Sonnabend bereits einen schnfllichen Bericht fertig zu haben, obwohl «r dt« dazu erforderlichen Aktenstücke erst am Freitag erhalten hat. Als schließlich die Nationalsozialisten unparlamentarische Awischenruse machten und die Linke entrüstet erwiderte, mußte die Sitzung geschlossen werden. Es ist bezeichnend, daß selbst bürger- lich« Kreis« sich mehr und mehr gegen die Absicht der Regierung «enden, den Novemder-Feiertag wenige Tage vor dem S. November aufzuheben. Man darf deshalb annehmen, daß die Regierung mit ihrem Plan« nicht durchdringt.

Hoffnungen und Die Liquidationsfrage Zu Warschau find jetzt nach jahrelang«» vergeblichen Verhand­lungen mehrere deutjch-polnisch« Abkommen unterzeich­net worden, die endlich den Kchlußpunkl unter die vielumstritleae Liquida lionspolilik in Polen sehen. E» handelt sich bei diesen Ver» träge» um die Eiustelloag der Liquidationen deut- scheu Eigentum» in Polen , ferner um den Verzicht Polen » auf da» staatliche Rückkaofsrecht bei Sledlungsgütern und schließlich um die Streichung gegenseitiger finanzieller Ansprüche. Der Bersailler Bertrag hatte Polen das Recht gegeben, reich?- deutsche Grundbesitzer gegen Entschädigung zu enteignen. Da in den abgetrennten deutschen Ostgebieten ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Polen optierte, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit beibehielt, hatte die polnische Liquidationspoliiik eine starte Ent- deutschung der westpolnischen Grenzgebiete zur Folg«. Es ist daher im Interesse der deutsch -polnischen Verständigung sehr zu begrüßen, wenn Polen in den jetzt abgeflossenen Abkommen auf alle künfti- gen Liquidationen deutschen Grundbesitzes verzichtet. Da dieser Ver- zicht mit Rückwirkung auf Ende September geleistet ist, werden auch die zahlreichen Liquidationen der letzten vier Wochen hinfällig, soweit der enteignete Besitzer das Gut noch nicht verlassen mußte. In einem zweiten Abkommen ist die für die deutschstämmige Bauernbevölkerung sehr wichtige Frage des staatlichen Rück- kaufsrechts geregelt worden. Dieses Rückkaufsrecht des Staates beruht auf alten Verträgen der früheren preußischen Ansiedlungs- kommission, deren Rechtsgrundsätze der polnische Staat nach 1S18 übernommen hat. Welche Bedeutung dem Verzicht Polens auf das staatliche Rückkaufsrecht beizumessen ist, beweist die Zahl von rund 12000 Besitzungen mit einer Bevölkerungszahl von mindestens 50 000 Personen, um die es sich in diesem Falle handelt. Mit dem Abschluß dieser Verträge wird eine Quelle ewigen Un- friedens zwischen Deutschland und Polen verstopft. Die jetzt erfolgt.- schnelle Einigung in diesen Fragen bietet genug Anlaß zu der Hoff- ming, daß auch in den noch nicht geklärten wirtschaftspoli- tischen Fragen die beiden Rachbarstaatcn sich rasch verständi- gen werden. « Zu gleicher Zeil ist auch in England eine wichtige Eni- scheidung in der Liqutdaiionssrage gefallen. Die Entscheidung in England aber muh In Deutschland eine allgemeine liefe EnitSuschong hervorrufen. Von den früheren Kriegsgegner« war England bis vor wenigen Wochen noch der einzige Slaat, der die Enteignung und Liquidation deuischea Privat- eigeolums beibehalten holte. Der Pouag-Plaa. der ans- drücklich daraus hinweist, daß der Krieg und die Kriegsfolgeu end- gültig zu liquidlereu seien, empfiehlt tu seinem Schlußbericht aus- drückllch eine restlose Regelung sämtlicher Liqui- dalionssragen. Der Standpunkt de» englischen Handels- Ministers Graham, der vor der endgültig«« Unterzeichnung und Ratifizierung de« Poung-Plane» von einer Einstellung der Llqulda- Hon nichts wissen wollte, wirkte kurz vor den Haager Verhandlungen

Erklärung des Oberbürgermeisters. Roß beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst. Oberbürgermeister Büß erklärt im Städtischen Rachrichtendienst: „Nach meiner Rückkehr von Amerika habe ich fest- stelle« müsse«, daß während meiner Abwesenheit gegen mich in einem von mir bisher nicht gekannte» Maße schwere, meine Ehre berührende Angriffe er« hoben worden find, ohne daß ich in der Lage war. mich dagegen z« verteidige«. Mit Rücksicht ans die Art der Angriffe sehe ich eS als «eine Pflicht an. die restlose Aufklärung aller Bor- würfe im Tisziplinarverfahren herbeizuführen. Ich habe deshalb heute die Einleitung des Disziplinar­verfahrens gegen mich beantragt. Ich stehe weiter auf dem Standpunkt, daß es nicht angängig ist. daß ich, während ei» Disziplinarverfahren wegen derartiger Angriffe gegen mich schwebt, das Amt des Oberbürgermeisters der Reichshauptstadt ausübe. Daher habe ich mich nach meiner Rückkunft jeder Amts- ausübung enthalten und den Herrn Oberpräsideate« ge- beten, mich bis zur Beendiguug des Disziplinarverfahrens zu beurlauben." Ltmschuldung ber Giäbie. Eine große Selbsthilfeaktion der Städte im Interesse der Volkswirtschafi. In den letzten Monaten hat sich die Finanzlage der deutschen Städte weiter erheblich verschlechtert. Die katastrophale Lag« des inländischen und ausländischen Kopitalmarktes hat die kurz- fristige Verschuldung der Städte und noch die daraus sich ergebende Ainsbelostung unerträglich gemacht. Ursächlich verschuldet wurde dieser Prozeß durch die Ab- sperrungspolitik der veraluugsflell«. Bei Fortdauer und Fortentwicklung diese« Derschuldungsprozesses zu unaufbringbaren Zinssätzen— 11 bis 14 Prozent müssen heute gezahlt werden— ist nicht nur ein« finanzielle Gefährdung der Skadt« und weiterhin des Geldmarktes und des Wirffchafts- leben? unvermeidlich, sondern die Erfüllung der kommunalen Auf- gaben überhaupt wird gefährdet. Die deutschen Städte haben unter Führung des deutschen Städtetages, unbeschadet der kommenden Finanzreform, dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen zu können geglaubt. Der Lorstand de? Deutschen Städtetages hat deshalb ein- stimmig beschlossen, und zwar in Uebereinstimmung mit den Vertretern der Mittelstädte, nicht nur einer weiteren'urz- sristigen Verschuldung zunächst noch Möglichkeit vorzubauen, sonoern auch einen großen Teil der bestchendcn teuren kurzfristigen Ver­schuldung— von etwa 1100 Millionen bei den Städten über 50 000 und nicht viel weniger als 1500 Millionen bei allen Gemeinden und Gemeindeoerbänden überhaupt— in eine billigere langfristige Derschiildung umzuwandeln.

Enttäuschungen. in polen und England. nicht nur in veutschlaud. sondern auch in den früheren alliierten Ländern, besonders in den Vereinigten Staaten , sehr befremdend. Die jetzige Entscheidung der britischen Regierung betrifft die Liquidationsüberschüsse. Nach Befriedigung der eng- tischen Gläubiger in Höhe von 800 Mill. Mark hat sich nach ein- wandfreier Feststellung in England ein Barüberschuß von 250 bis 300 Mill. Mark aus dem Verkauf deutschen Eigentums angesammelt, auf dessen Rückgabe die früheren deutschen Eigentümer berechtigten Anspruch haben. Wenn die englische Regierung jetzt darauf hinweist, daß Deutschland auf Grund des Boung-Planes keine Forderung auf Rückgabe dieser Erlöse ableiten könne, so hat sie dem Buchstaben nach recht. Man weiß aber, daß im Young-Plan eine klare, juristische Festlegung einzig und allein an dem Widerstand der britischen Delegierten scheiterte. Jedenfalls steht das Borgehen der britischen Regierung in offenkundigem Widerspruch zu den geistigen Grundlagen des Voung-Planes. Wenn in der Erklärung der britischen Regierung u. o. darauf hingewiesen wird, daß die anderen Gläubigerstaaten Deutschland » sich nicht entgegenkommender verhalten hätten, so zeugt dies immer» hin von einer erheblichen Derkennung der Tatsachen. So haben die Südafrikanisch« Union über 90 Proz.. Amerika 80 Proz. und Japan rund 70 Proz. des beschlaz- »ahmten deutschen Eigentums zurückgegeben. Auch Frankreich wird auf Grund eines Vertrages von 1926 die Liquidationsüber- schüsse freigeben. Grundsätzlich ist zu diesem unerfreulichen Kapitel zu sogen, daß die im Versailler Vertrag festgelegte Enteignung deutschen Privat- eigentums im Auslande einen schweren Bruch uralter in- ternationaler Rechtsgrundsätze darstellt. Wenn ein großer Teil der früheren Kriegsgegner Deutschlands schon vor Iahren die Liquidationspolitik abschloß, so war dies als ein Wieder- erstarken des internationalen Rechts gefühls nur zu begrüßen. Um so bedauerlicher ist es. daß England, welches sich in dieser Frage schon seit Jahr und Tag in der Welt moralisch isoliert hat, hartnäckig an seinem bisherigen Standpunkt festhält. Bor dem Ende des Zollkriegs. Areslau dankt dem Heich für seine Vemühnngea. Der Breslauer Magistrat und die Industrie- und Handels- kammer Breslau haben folgendes Telegramm an den Reichskanzler, den Reichswirtschafteminister und das Auswärtige Amt gerichtet: .Mit Befriedigung haben wir von der günstigen Entwicklung der deutsch -polnischen Handelsvertragsverhandlungen Kenntnis ge- nommen und sprechen mit unserem Dank für die erfolgreichen Bc- mühungen um die Beendigung des mehr als vierjährigen. Nieder- schlefiens und Breslaus Wirtschaft auf schweift« schädigenden Handelskrieges die bestimmte Hoffnung und Erwartung aus, daß die Derhandlungen ohne Verzug zum glücklichen Abschluß gebracht werden."

lieber diese ab 1. Dezember in die Tat umzusetzenden Plane machte der Präsident des Deutschen StSdtetages Dr. Mulert vor­gestern der Presse einige Mitteilungen. ver Sera de» Plaue , ist die Verhinderung neuer kurzfristiger Schnldausnahmen während einer größereu Zahl von Monaten. womit den Skädken während dieser Zelt ohne Vernachlässigung dringlichster Ausgaben die äußerste Ausgabenbejchräukung nahe. gelegt ist. In dieser Zeit soll dann ohne Verletzung der gesetzlichen Anlage- Vorschriften der Sparkassen die Sparkassen, und Giro- o r g a n i s a t i o n der Länder, Provinzen und des Reiches«inen größeren Teil der Nsuzugänge zu langfristige» Konsoli- dierungsdarlehen für die Städte bereitstellen, wodurch für einen erheblichen Teil der kurzfristigen Schulden die Möglichkeit der Rückzahlung eröffnet wird. Der deutsche Sparkassen» und Giro- oerband hat sein Einverständnis mit diesen Plänen erklärt. Die deutschen Städte holten ferner die Beseitigung der auch vom Enquetcausschuß als unzweckmäßig gekennzeichneten Be- r a t u n g s st e l l e für geboten und ihre Ersetzung durch ein Kontroll, und Finanzinstrument der kommunalen Selbstverwaltung. dos den Anforderungen sicherer und sekueller Ausmitzung günstiger Anleihemöglichkeiten im Auslande gewachsen ist.(Dabei wird jede beleiligung) in ausläadische Hände grundsätzlich abgelehnt.) Vnkoppeliiug von Anleihen mii Substanzüberiragtmgeu(Aktien- beleiligung) in ausländische Hände grundsätzlich abgelehnt.) Für die Beschaffung von Inlandsanleihen wird sowohl eine Kontrolle des Anleihebedürfnisses als auch der Anleihebedingungen durch Schaffung staatlicher A n l e i h e a u s s ch ü s f e auf der Grund­lage der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung angestrebt. Trotz aller Bedenken gegen die möglich« wirtschaftliche Aus- Wirkung der Umschuldungsbeschlüsse im ganzen— auch für den Wohnungsbau sind gewiss« Folgen unvermeidlich— begrüßen wir die Initiative der deutschen Städte als einen Akt der Voraussicht und der Vorsorge. dessen Vorteil«— nachdem für die kurzfristige Verschuldung eine Grenze gefunden werden muß— auf die Dauer für die Bolls- Wirtschaft größer sein werden als die möglichen und vor allem vorübergehenden Nachteil«. Die im Augenblick erstrebte finai�ielle Entlastung der Städte wird in der Zukunft auch ihr« wirtschaftliche Kraft erhöhen, während die Fortdauer des jetzigen Zustand«? unab- schbare Gefahren auch für die Volkswirtschaft in sich birgt. (Vergleiche im einzelnen auch den Wirtschaststeil.) ver Zungdeuksch« Orden hat jetzt di« vor Tagen angekündigte Umformung zur Partei vollzogen. In einem Aufruf des Hochmeisters Mahraun wird di« Bildung einer„Volks» nationalen Reichsvcreinigung" bekonntgegebsn. die die Vorstufe zu dieser neuen Partei abgeben soll. Es heißt in dem Ausruf:„Die Volksnationalc Reichsvcreinigung erstrebt die Bildung einer großen Partei der nationalen Erneuerung. Dieser sichert sie Mitarbeit und Unterstützung §, wenn sie den Ausbau der Republik zum wahren Doli». at erstrebt, unter Abkehr von parteipolitischer Demagogie den illen zum verantwortlichen, auch unpopulären Handeln oesitzt, und für Sauberkeit im politischen Leben eintritt.