Das Kabinett Tardieu.

Ein unlogischer Ausgang.

Nach fast zweiwöchiger Krise hat Frankreich wieder eine Regierung. Das Ministerium B r i a n d war durch ein Miß- trauensvotum der Linken gestürzt worden. Dieser erfolg- reiche Vorstoß richtete sich vor allem gegen die außen- politische Zweideutigkeit, die durch die Reden des Kolonialministers M a g i n o t über die Haager Abmachungen und gegen die Rheinlandräumung geschaffen worden war. Und als Endergebnis dieser Krise ist nun glücklich ein Kabinett zu- stände gekommen, das einen unzweifelhaften Ruck nach rechts bedeutet: Briand selbst ist zwar Außenminister ge- blieben, aber er ist sozusagen der letzte, ziemlich isolierte Ex- ponent der Linken in einer Regierung, in der die halb rechts und ganz rechts stehenden Elemente das Uebergewicht besitzen. Am stärksten wird diese Entwicklung durch den Umstand charakterisiert, daß M a g i n o t vom Kolonial- zum Kriegs- m i n i st e r gewissermaßen befördert wurde, welchen Posten er bereits während der Ruhrbesetzung bekleidete. Jetzt soll er, ein Gegner der Rheinlandräumung, die militärischen Räumungsmaßnahmen anordnen. Das kann zu allerhand wenig wünschenswerten Erscheinungen führen, zumal wenn die dritte Zone an der Reihe ist. Dieser Ausgang der Krise ist, wenn man sich ihren Ur- sprung vergegenwärsigt, unlogisch und vom internatio- nalen Standunkt aus sehr bedauerlich. Für uns bildet diese Wendung keine Ueberraschung, vielmehr hatten wir sie am Tage des Sturzes Briands genau vorausgesagt für den Fall, daß die Soziali st ische Partei ihre Beteiligung an einer Regierung der Linken versagen würde, die ohne sie nicht möglich war. Toedieits Riesenkabinett. Parts. 4. November.(Eigenbericht.) Das Kabinett Tarbieu ist in der Nacht zum Sonntag gebildet worden.(Ivie wir im größten Teil unserer Sonntog-ausgabe schon berichten konnten. R. d. „ZZ.".) Es umfaßt 28 Minister und Unlerstaatssekretöre, während die letzte Regierung Polncaräs und Briands nur tk Mitglieder zählte. Bon deu 28 Mann gehören 4 dem Senat und 24 der Kammer an. Bon den Senatoren zählt politiscki der Finanzminister Eheron zur republikanischen Union: die übrigen drei, der Justizmlnlster Hubert, der Unterrichlsminister Marraud und der Penflonsminister Galtet gehören der radikalen Linken im Senat an. Die 24 Abgeordnetenminister verteilen sich wie folgt: zwei Republikaner, zwei Mitglieder der unabhängigen Linken, sechs Mit» glieder der radikalen Linken, acht linke Republikaner, zwei Mitglieder der Dcmokratisch-Sozialcu. drei Mitglieder der Gruppe Marin und ein Demokral. Boa ihnen gehören nicht weniger als lS Mann un­bedingt zu den reaktionären Parteien. Als Linksvertreler können nur die Mitglieder der demokratischen Linken, der unabhängigen Linken, der radikalen Linken in der Sammer und der Republikaner gerechnet werden. Rein ziffernmäßig tendiert also das Kabinett Tardieu stark nach rechts. Das Außenmillisterium hak B r l a n d übernommen. M a g i u o l ist Sriegsministcr, während Loocheur das Arbeitsministerium

behalten hat. Das Luflfahrtministerium bleibt in den Händen des Radikalen Eynac. Tardieu selbst verwaltet gleichzeitig da» Mi» n i st e r i um des Innern. Die Aufnahme des Kabinetts Tardieu ist in der Presse nicht gerade enthusiastisch. Die„Ere Nouoelle" erklärt, Tardieu habe zwar eine Ministerliste, aber kaum eine arbeitsfähige Regierung zustande bringen können. Schon die Tatsache, daß Paiirleve dem neuen Kabinett nicht angehöre, sei für die reaktionäre Einstellung der Regierung bezeichnend genug. Immerhin scheinen sich die bürgerlichen Linksparteien in dem Gedanken zu beruhigen, daß Briand der neuen Regierung angehört und seine Außenpolitik un- verändert fortsetzen wird. Tardieus Absichten. Paris , 4. November. (Eigenbericht.) Das Kabinett Tardieu wivd versuchen, in der Kaminer zunächst die E t a t b e r a t u n g, die bis zum 31. Dezember beendet sein soll, in den Vordergrund zu stellen und die Erörterung aller anderen aktuellen Fragen zu oertagen. Insbesondere die Debatte über die Haager Konferenz soll bis ins nächste Jahr hinein zurückgestellt werden. Die Interpellationen, die evtl. gefähr. lich werden könnten, will man nach bewährtem System in Fort- setzungen behandeln und so ihrer Durchschlagskraft berauben. Immerhin wird die Regierung eine allgemeine Aus- spräche über ihr Programm zu überstehen haben. Bei dieser Ge- lcgenheit dürften bereits einig« reckst unangenehm« Fragen ange- schnitten werden. So hat der Linksrepublikaner Bureau eine Interpellation über die Saaroerhandlungen ein- gebracht, der Abgeordnete Franklin-Bouillon verlangt Auskunft über die Rheinlondräumung, die sozialistische Partei protestiert in einer Interpellation gegen die Ernennung M a g i n o t s zum Kriegsminister, die ihr mit der Außenpolitik Briands nicht in Einklang zu stehen scheint. Die radikale Partei nimmt vorläufig gegenüber dem neuen Kabinett noch esn« abwartende Haltung ein. Trotz- dem ist kaum ein Zweifel darüber möglich, daß auch sie unter der Führung Daladiers früher oder später zur Opposition stoßen wird. Erste Wirkung der �0,06 Prozent. Paris , 4. November. (Eigenbericht.) Tardieu, der Meister des neuen reaktionären Kabinetts in Frankreich , läßt am Montag durch die ihn nahestehende Presie ver- künden, daß er sich angesichts des Hugenberg -„Sieges" genötigt sehe, die Pa rlamentsdebatte über die Ratifizierung der Haager Abkommen bis nach der endgültigen Volks- abstimmung in Deutschland zu vertagen. Es geht nicht an, läßt Tardieu erklären, daß Frankreich sich durch Annahme des sloung-Planes festlege, bevor.sich Deutschland endgültig entschieden babe. Selbstverständlich habe Frankreich jetzt auch keinen Grund, mit der Räumung des Rheinlande? fort. zufahren, da die Boraussetzung dieser Räumung die Inkrast- fetzung des Doung-Planes bilde.

verstanden, und der Grund dafür bestehe darin, daß man in Deutschland das wahre Gesicht der österreichischen Sozial- denwkratie nicht kenne. Herr Schwarzenberg macht darauf aufmerksam, daß die Kommunistische Partei in Oesterreich vollkommen bedeutungslos ist,„dagegen ist die öfter- reichische Sozialdemokratie bedeutend weiter linksstehend als die deutsche, in ihrem maßgebenden linken Flügel sogar noch weiter links als die deut- s ch e n K o m m u n i st e n". Sie„hat also in Oesterreich die Rolle der deutschen Kommunisten übernommen"! Dafür führt der tapfere Prinz zwei Beweise an. Erstens habe Otto Lauer auf dem Parteitag in Linz erklärt,„daß sie(die Sozialdemokraten) den heutigen Staat... als Ueber- gangsstadium zur Räterepublik betrachten". Der zweite Beweis:„Eine Tafel, die im Fcstzug des 2. Internationalen Sozialistischen Jugendtreffens im Juli 1929 durch Wien ge- tragen wurde, die die Aufschrift trug:„Republik , das ist nicht viel! Sozialismus heißt das Ziel!" Daß die Behaup- lung über die Rede von Otto Bauer falsch ist, davon kann sich jeder durch das Lesen des Protokolls des Linzer Partei- tags überzeugen. Zur Information der Redaktion des „Abendlandes" sei hier nur eine Stelle aus der Rede des Genosseu Bauer zitiert:„Soweit es auf uns ankommt, wollen wir im Kampf um die Staatsmacht denWegderDemo- k r a t i e gehen... Soweit es auf uns ankommt, wollen wir, wenn wir die Staatsmacht mit den Mitteln der Demokratie erobert haben, sie auch üben mit den Mitteln in der Form und unter allen Bürgschaften der Demokratie." Und wie ist es mit der Tafel? Die Aufschrift billigen wir in ihrem ersten Teil nicht, da wir in ihr die Verkennung der gewaltigen Be- beutung der Republik gerade für unseren Kampf für den Sozialismus sehen. Sie läßt aber schon aus dem Grunde keine Schlüsse auf die Einstellung der österreichischen Sozialdemo- kratie zu, da die Tafel mit dieser Aufschrift einer reichsdeutschen Gruppe der Arbeiterjugend gehört und von dieser Gruppe nach Wien gebracht wurde! Durch diese Proben ist das echt Hugenbergsche Niveau des Artikels genügend gekennzeichnet. Was über die Heim- wehrbewegung gesagt wird, ist auch keine objektive Schilde- rung, sondern pure Agitation. Natürlich wollen die Heim- wehren ihre Ziele„nur auf legalem Wege" durchführen. Sie wollen„die Stärkung der Staatsautorität und die Befsiti- gung der Parteienoligarchie" usw. Schluß: �.Wenn einst der Zusammenschluß unserer Staaten erfolgen soll, io wird das Deutsche Reich gewiß lieber einem innerlich gefestigten Oesterreich die Hand zum Bunde reichen als einem Oesterreich, in dem heute so gut wie morgen der offene Bolschewismus ausbrechen kann, lind gerade Euch, deutsche Katholiken, wird es freuen, statt eines sozialistischen «in wieder katholisches Oesterreich begrüßen zu können. Und das werdet Ihr nicht zuletzt unseren Hcimwehren zu danken hoben." In einer Zeitschrist, die keine rein politische ist, ist eine aewiste Freiheit der Meinungsäußerungen ja selbstverständ- lich. Sie pflegt aber ihre Grenze zu haben, die durch die grundsätzliche Einstellung der Redaktion gegeben wird. Wenn ein solcher Artikel wie der von Prinz Schwarzenberg mit keinem Avpell an die deutschen Katholiken nicht im„Lokal- Anzeiger. sondern in einem angesehenen katholischen Organ, an welchem sich Leute wie zum Beispiel Professor Brauer, Professor Goetz -Briefs oder Prälat Schreiber beteiligen, er- scheint, so gibt das zum Nachdenken. Sind gewisse Preise(und keine ausgesprochen„rechte") im Zentrum schon so weit, daß sie sich entschlossen haben, die Heimwehr- dewegung offen zu unterstützen? Die Frage an diese Kreise ist berechtigt: Wohin geht der Weg?

Reichstag erst im Dezember? Besprechungen beim Reichskanzler. Am Mittwoch wird ein« Besprechung der Partei- nihrcr beim Reichskanzler Müller stottsinden. an der auch der Reichstagspräsident L ö b e und der Vorsitzende des aus- wäriigen Ausschusses Abg. Scheidemann teilnehmen. Schon hieraus geht hervor, daß es sich bei dieser Besprechung in erster Linie um die Frage handelt, ob und wann der auswärtige Ausschuß bzw. das Plenum des Reichstages zusammen- treten sollen. Da die Schlußkonferenz im Haag durch die Verzöge- rung des Abschlusses der Arbeiten der Kommissionen nicht vor End« 'Rsvember stattfinden wird, so wird zu entscheiden sein, ob die E i n- berufung des Reichstages nicht bis nach dieser Konferenz vertagt werden soll.

Das Braunkohlengeld. Die finanzierten Parteien schweigen, Aus Halle wird uns geschrieben: „Die Zahlungen aus dem Reptilienfonds beim Ost- cibischen Braunkohlensyndikat an die Rechtsparteien werden insbesondere dadurch verständlich, daß die beiden Berwalter dieses Fonds, Oberstleutnant a. D. K ersten und Generalsekretär H c u b e l von der Firma I. C. Heye, den Rechtskrersen nahe- sieben. H e u b c l ist Mitglied des Stahlhelms. Heubel hält auch die finanziellen Beziehungen zwischen dem Stahlhelm und dem Reptilienfonds aufrecht. Die Briese des Stahlhelms gehen z B. an seine Adresse. Die Zahlungen aus dem Repti- l i e n f o n d s selbst betragen monatlich 30 000 Mark. In diesem Betrag sind die W a h l g e l d e r, die aus dem Reptilienfonds a n die Deutschnational« Partes gezahlt werden, nicht ein- bczrisscn. In letzter Zeit wurden insbesondere die National- s o z i a l i st e n durch den Reptiliensoiids begünstigt." Aus unser« Behauptungen über den Reptilienfonds des Braun- kahlensyndikots und dessen Zahlungen an die Deutschnatio- nale Partei, den Stahlhelm und die National- s o z i a l! st e n hoben die Geldgeber und Geldnehmer auch bis beute noch nicht reagiert. � Sie schweigen, obwohl sich alle Beteiligte an dieser Korruption in den letzten Tagen wiederholt mit unseren Behauptungen befaßt haben. Aber weder Hugenberg , noch Seldte. noch Hitler hatten bisher die Sttrn. irgend etwas zu bestreiten.

Botschafter Maurice Herberte gestorben. Montag nacht ist In Paris der fronzösisch« Botschafter in Brüssel Maurice Her- bette im Alter nsn 58 Jahren gestorben. Zu Beginn seiner diplo- matilchen Laufbahn war er Attache an der französischen Botschaft in Berlin , wo sein Vater lange als Botschafter Frankreichs weilte und«o er selbst dos sranzöfische Gymnasium in der Dorothensttaß« besucht hott«.

Das Znflattonsbegehren. Vorläufiges Ergebnis: �0,06 Prozent. Noch Mitteilung des Reichswahlleiters stand am Montag abend folgendes Ergebnis der EintraMngen für das Volksbegehren fest: Im ganzen sind 4 147 723 Eintragungen erfolgt, das sind 10.03 Proz. der Gesamtstimmberechtigten. Das Ergebnis au? drei Gemeinden des Stnnmkreises Magdeburg steht noch aus. HugenbergS Parteitag. Di« Deuttchnaticmale Pressestell« teilt mit: Wie bereits be­kanntgegeben, findet der Reichsparteitag der Deutschnationalen Volkspartei am Freitag, dem 22. und Sonnabend, dem 23. November, in Kassel statt. Die Tagung am 22. November be- ginnt um 2.43 Uhr nachmittags mit dem ausführlichen Bericht des Parteivo rsitzendeii. Die weiteren Borträge stehen unter dem Motto:..Der geistige und wirtschaftliche Kampf gegen den Marxismus." Das erste Thema hierzu wird lauten:„Der Kulturkampf unserer Zell— Christentum gegen Marxiz. m u s." Die Tagung am Sonnabend beginnt um 9X Uhr vormittags und wird mit dein Thema:„Der Daseinskamps der Eigenwirtschaft und der Persönlichkeit" eröffnet.„Die Selbstverwaltung als Kampf- selb gegen den Marxismus" ist dos Thema des letzten Referats.

Die zweite Schlacht oder diesmal Elaß an der Spitze. Hitlers Lorbeeren lassen Herrn Elaß vom Alldeutschen Der- band nicht schlafen. Er möchte bei der Bolksetrtscheidungskompagn« die Rolle spielen, die Hiller beim Volksbegehren hatte. Damit ihm keiner juvorkoirnnt, hat er schon am Sonntag angefangen, und laßt durch die„Deutsche Zeitung" verkünden:„Auftakt zur zweiten Schlacht. Die Alldeutschen voran!" Herr Elaß hat die„zweite Schlacht" mit einer Rede auf einer Tagung des Alldeutschen Verbandes in Frankfurt a. Main erösinet. Zunächst mit der Behauptung, daß außer den t Millionen Ein- Zeichnern weiter« 8 Millionen sich hätten einzeichnen wollten, aber durch„unerhörten Druck" daran verhindert worden seien. Warum nicht gleich 37 Millionen? Die„zweite Schlacht" geht also gleich mit einem hanebüchenen Schwindel los. Wessen sich die Deutschnationalen bei der Parole„Elaß voran" zu versehen haben, darüber läßt er keinen Zweifel: „Endlich fei erwähnt, daß die Bemühungen um das Volks- begehren die Heranbildung einer neuen Führer- schichr wesentlich gefördert haben, ein Umstand, dessen Bedeutung sich in der nächsten Zukunft zeigen wird." Lei diesen Leuten werden d i e Führer, die die größten politischen Niederlagen herbeiführen. Je größer die Pleite, um so genialer der Führerl Be! solchen Prinzipien wird die.zweite Schlacht" natürlich ein herrlicher Erfolg werden!

Hitlers Ultimatum. Wie die„Münchener Neuesten Nachrichten" van unbedingt zuverlässiger Seite erfahren, entspricht die gernellhue Darstellung der„Müncheiier Telegrammzeitu-ng" über das Ulli mal um Hitlers über den früheren Kronprinzen Rupprecht vollinhaltlich den Totsachen.

Leicht und die Ehescheidung. Eine rückschrittliche Erklärung. Der Führer der Reichstagsfraktion der Bayerischen Botf sparte*, Prälat Leicht, hat sich in einer Versammlung in Bomberg sehr heftig gegen die Resormarbeit im Rechtsausschuß des Reichstags gewandt. Er hat erklärt, daß eine Erleichterung der Ehescheidung unter keinen Umständen eintreten dürfe, nachdem er zuvor mit dem Gedanken des Austritts aus der Regierung?' koalition im Reiche gespielt hotte.

Hakenkreuz-Streicher verurteilt. Zwei Monate Gefängnis wegen Ritualmordhetze. Nürnberg , 4. November. Dos Schwurgericht Nürnberg verurteilte heut« den Abgeord­neten und Stadtrat Hauptlehrer a. D. Julius Streicher wegen Nelcgionsoergehens, begangen durch die Presse, zu zwei Mo- naten Gefängnis, und den Stadtrat und' Buchhändler Karl Holz . Schrislleiter des..Stürmers", wegen fortgesetzten Religions- Vergehens, begangen durch die Presse, zu drei Monaten 13 Tagen Gefängnis. Der Buchdruckererbesitzer Hiiz wurde freigesprochen. Die Angeklagten hatten die jüdische Retigionsgemeinschast nach der Anklage in Artikeln des„Stürmers" durch falsch« Wiedergabe von Talmundstellen beleidigt. Streicher hatte den Gladbeck « Gymnasiastenmord.zu einer schrankenlosen Ritualmordhetze gegen das Judentum benutzt.

Vandervelde in Hamburg . Haag noch nicht das letzte Wort. Hamburg . 4. November.(WTB.) Im hiesigen Gewerkschastshaus, in den, Saal«, in welchem sich nach dem Kriege die Sozialistische Internationale wieder zusammen- schloß, sprach gestern der ehem-alig« belgische Außemninist« Bandervelde in französischer Sprache über den Kamps um den Frieden. Der Redner betonte, die sozialistische Interna» anale Hab« nicht ausgehört, die Abmachungen von Versailles , die keinen Vertrag, sondern ein Diktat darstellen, zu bekämpfen. Lang- [am hätten inzwischen auch die Regierungen die gleiche Anschauung über jene Regelung gewonnen. Es seien Fortschritte zu ver- zeichnen, aber auch das jüngste Ergebnis vom Haag entspreche noch nicht den Wünschen und Forderungen der Internationa!«. Er, Bandervelde, betrachte das Haager Ergebnis nicht als end- gültig. Das letzte Wort in dieser Angelegenheil liege bei ten Vereinigten Staaten von Amerika . Die sozialistische Internationale, so schloß Vonderveld«, hofft auf den Frieden, glaubt an den Frieden und kämpft um den Frieden. vergeßliche Kommunisten. Der Wahlausschuß für die Kreis- tags wählen m Düren hat die von den Kommunisten eingereichten Wahl Vorschläge nicht zugelassen, weil sie 35 Stunden z u spät cingercicht wurden. Auch die Vorseht ag« der Nattanal­sozialisten wurden nickst zugelassen, weil sie statt der erforderlichen 10 nur 9 Unterschristen trugen. Ein Nattonolsozialist hatte unberechtigter- werf« auch für sein« Frau di« Unterschrist geleistet.