Der Kampf um die Finanzreform.

Abwehr sozialwirtschaftlicher Reaktion./ Positive Rationalisierung des Systems.

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Man weiß, daß im Reichsfinanzministerium an einer um-| fassenden Finanzreform gearbeitet wird. Ihre Grundidee ist, die Lastensenkung, die mit der Annahme des Young- Blanes zu erwarten ist, mit einem Umbau des Finanzsystems zu verbinden, der der Wirtschaft Erleichterungen bringen und die Kapital bildung fördern soll. Es ist auch schon eine Reihe anderer Borschläge zur Finanzreform aufgetaucht, die alle die gleichen Ziele verfolgen. In diesen Ideen steckt ein richtiger Kern. Zunächst muß nian gerade vom Standpunkt des Marrismus aus, der alle gesellschaftlichen Erscheinungen als historisch bedingt ansieht jedes Finanzsystem in seiner historischen Bedingtheit verstehen. Das Finanzsystem eines Staates fann niemals etwas Endgültiges, Ab­geschlossenes sein, sondern muß sich so elastisch wie möglich den mechselnden wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen anpassen. Und wenn man die heutige Lage der deutschen Wirtschaft übersieht, muß man sicherlich die Förderung der Kapitalbildung als ein erstrebenswertes Ziel bezeichnen, damit der schwere Zinsdruck, der auf der Wirtschaft lastet, gemildert wird und damit durch verstärkte Neuanlage von Kapital, sowohl der Privatwirtschaft wie vor allem der öffentlichen Hand, die Arbeitslosen weitmöglichst aufgesogen werden.

Aber bei dieser grundsäglichen positiven Einstellung zur Finanzreform muß doch vor zweierlei gewarnt werden. Erstens muß festgestellt werden, daß manche der von bürgerlicher Seite auf­gestellten Forderungen zur Finanzreform offen oder versteckt, bewußt oder unbewußt einen ausgesprochen reaktionären Charakter tragen.

zu werden brauchte. Die Bedenten des Reichsfinanzministeriums gegenüber diesen Monopolplänen müssen insofern anerkannt werden, als so weitgehende Maßnahmen nicht von einem Tag zum anderen durchgeführt werden fönnen. Aber es müßte sich ein Weg finden laffen, fie so bald als möglich in Angriff zu nehmen und noch in das Programm der Finanzreform einzufügen.

Der finanspolitische Kampf, der in der nächsten Zeit zu führen sein wird, wird also in zwei Richtungen gehen: einerseits muß er zum Ziel haben, die reaktionären Anschläge, die sich in manchen Vorschlägen zur Finanzreform verbergen, abzuwehren, andererseits aber wird es erforderlich fein, finanzpolitisch Forderungen auf­zustellen, von denen eine Förderung der Wirtschaft und damit der Kapitalbildung zu erwarten ist, ohne daß sie der arbeitenden Be Dölferung neue Opfer auferlegen.

A. Braunthal,

Sorgen der Bergarbeiter.

Um das polnische Kohlenkontingent.

Die freigemertschaftlichen Arbeiter und Angestelltenverbände und der Hirsch- Dundersche Gewertverein in Waldenburg betonen in einer Entschließung, daß ein polnisches Rohleneinfuhr. tontingent von monatlich 350 000 Tonnen rund vier Fünftel des gesamten niederschlesischen Kohlenabsatzes ausmache und das schwer notleidende niederschlesische Rohlenrevier am härtesten treffen müsse. Das Kontingent mache den Abbau eines Teiles der Belegschaft unvermeidlich. Die Maßnahme bedeute eine weitere Verschlechterung der ohnehin ungünstigen sozialen Lage der Berg

Reaktionär ist die Forderung, die Kapitalbildung durch Sentung der öffentlichen Ausgaben zu fördern, soweit damit auf eine era barbeiter. drudung des Aufwandes der öffentlichen Körperschaften, insbesondere der Kommunen, für soziale 3mede abgezielt wird. Und reaktionär ist des weiteren die Forderung, die Kapital­bildung dadurch zu fördern, daß man die steuerliche Ent lastung auf den Besiz beschränkt oder gar den Besit noch darüber hinaus durch eine Mehrbelastung der arbeitenden Be­

völkerung entlastet.

Die Befürchtungen der Waldenburger Bergarbeiterschaft sind begründet, wenn auch die polnische Kohleneinfuhr auf wichtigen Ge­bieten teine Konkurrenz für die Waldenburger Kohle bedeutet. So eignet sich die Waldenburger Kohle sehr gut zur Verkokung, die polnische sozusagen gar nicht. Aber auch wenn man davon absehen will, muß ein Kontingent von 350 000 Tonnen auf die Abfazgebiete der Waldenburger Kohle drücken. Wir haben deshalb bereits vor Solchen Bestrebungen, die heute sehr populär geworden sind, Jahren verlangt, daß der Waldenburger Martt die Last weil sie vom Meinungsapparat der bürgerlichen Presse vielfach probes polnischen Kohlentontingents nicht allein pagiert werden, muß entgegengetreten werden. Es muß ihnen ent trägt, fie muß auf sämtliche deutschen Märtte gegengehalten werden, daß jeder derartige Drud auf das pro- perteilt werden. Aus diesem Grunde ist die Uebernahme der letarische Einkommen nicht nur aus sozialen Gründen polnischen Kohle durch die Syndikate und der Bertrieb durch die unerträglich ist, sondern auch aus voltswirtschaftlichen Großhandelsfirmen unbedingte Voraussetzung für das Kontingent. Erwägungen. Denn es trifft ja längst nicht mehr zu, daß das Es muß vor allem eine Breisunterbietung durch die Kapital hauptsächlich oder auch nur überwiegend von den oberen polnische Rohle vermieden werden, damit diese teinen Einkommensschichten gebildet wird. Es ist also zum mindestens Lohnbrud in Waldenburg auslöst. Die Forderungen der Gemert­fraglich, ob eine Verschiebung der Einkommensverhältnisse, die die schaften in Baldenburg bewegen sich ja auch nach dieser Richtung. Durchführung solcher Vorschläge mit sich bringen würde, mirtlich Sie haben z. B. ein Zusammengehen mit den Unternehmern, die zugunsten der Rapitalbildung gehen würde. Darüber hinaus aber das Rohlen ontingent auf jeden Fall verhindern wollen, ab ist gegen solche Bestrebungen einzuwenden, daß, wenn das Ein­gelehnt. Das schließt aber ein, daß die Regierung den Forderungen fommen der arbeitenden Bevölkerung herabgedrückt wird, die Wirt­der Waldenburger Gewerkschaften entgegenkommt. schaft ihrer stärksten Antriebsfraft beraubt wird, nämlich einer fauf­fräftigen Nachfrage für die Massentonfumgüter.

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Grenzen neuer Kapitalbildung.

Ein weiteres Bedenten richtet sich gegen die in der Diskussion über die Finanzreform häufig festzustellende Ueberschägung der Möglichkeiten, unter Aufrechterhaltung der notwendigen Staats und sozialen Aufgaben die Kapitalbildung auf finanzpolitischem Wege zu fördern. Man fönnte sich ja vorstellen, daß durch schärffte Einschränkung des Berbrauchs des öffentlichen sowohl mie des privaten eine stärkere Kapitalbildung erzwungen werden fönnte. Aber wenn man wie wir diese Bestrebungen aus den oben er­wähnten Gründen als sozial unerträglich und voltswirtschaftlich ver­fehlt ablehnt, dann wird man sich vor Borstellungen hüten müssen, wie sie in der Oeffentlichkeit verbreitet werden, als tönnte durch eine Finanzreform die Kapitalbildung um einen gewaltigen Betrag über das Maß der natürlichen Steigerung der Kapitalbildung hinaus erhöht werden.

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Aber von diesen Borbehalten abgesehen, die in der Diskussion über die Finanzreform von unserer Seite immer aufs deutlichste ausgesprochen werden müssen, wird man sich der Richtigteit des Gedankens einer Finanzreform in der gegenwärtigen Situation der deutschen Wirtschaft nicht verschließen tönnen. Benn heute gewisse bedentliche Erscheinungen am Rapitalfonds der Wirt fchaft zehren es ist hier in erster Linie an die steuerliche Rapitalflucht zu denken und wenn die Wirtschaft durch manche Steuern, nor allen Dingen durch die Gewerbesteuern, un­gleichmäßig und unrationell belastet wird, dann wird man über einen Imbau des Steuersystems nachdenken müssen, der hier soweit als möglich Abhilfe schafft. Und man wird dabei sicher lich auch auf das Verständnis und die Zustimmung der arbeitenden Benölterung stoßen, vorausgesetzt natürlich, daß nicht in eine solche Finanzreform eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Besitz- und Maffenbelastung zugunsten des Besizes eingeschmuggelt wird.

Offene Wege. Rationalisierung des Finanzsystems. Andererseits gibt es eine ganze Reihe von öffentlichen Aus­gaben, die ohne Beeinträchtigung der sozialen und fulturellen Auf­goben der öffentlichen Körperschaften gesentt werden fönnten. Man dente nur an die Ausgaben für militärische 3wede und für den 2Luftverkehr. Wichtiger als dies erscheint es aber, Wege zu finden, um die steuerliche Belastung der Bolkswirt schaft zu mildern, ohne die übrigen öffentlichen Ausgaben fenten 311 müssen. Es gibt solche Wege und sie sind in der Theorie schon gefunden: Dieses so überaus erstrebenswerte Ziel fann nur durch eine Rationalisierung des Finanzapparates her beigeführt werden. Eine wesentliche Rationalisierung und Steige­rung der Leistungsfähigkeit der Finanzverwaltung fann durch einen Abbau der Lohnsteuer, vor allem durch eine Erhöhung des steuerfreien Eristenzminimums erreicht werben. Sie muß zu diesem 3med freilich so weit gehen, daß der größte Teil der Lohn und Gehaltsempfänger Lohnsteuerfrei mird. Allerdings würde sich in diesem Falle, besonders wenn man auch, einer alten Forderung der Sozialdemokratie nachfonumend, die unsoziale 3udersteuer aufheben würde, eine gewisse Erhöhung der Genußmittelsteuern nicht ganz vermeiden lassen. Der andere Weg der Rationalisierung ist

die Reform des Branntweinmonopols und die Einführung des Tabakmonopols.

Die eine Maßnahme müßte zum Ziel haben, die verlustbringenben Verkäufe der Branntweinmonopolverwaltung aus der Welt zu schaffen. Das Labatmonopol tönnte für den Staat durch die Ratio= nalisierung des überfetten Tabathandels zu einer reichen Einnahme. quelle werden, ohne daß die steuerliche Belastung des Tabats erhöht

Es muß auf der anderen Seite berücksichtigt werden, daß die Schlesische Industrie am meisten unter dem deutsch - polnischen Zoll und Wirtschaftstrieg leibet. In Breslau liegen Arbeitslosigkeit und Rurzarbeit höher als in anderen deutschen Städten. Das gleiche gilt für die schlesische Textilindustrie. Eine ganze Reihe schlesischer Wirtschaftszweige hat unter dem Zollkrieg mit Bolen start gelitten. Daburch ergab sich auch eine Vertnappung im Absatz der Walden burger tohle. In dem Augenblid, mo der Bertrag mit Polen zustande tommt und die Kampfzölle gegen die deutsche Industrie­mareneinfuhr liquidiert werden, eröffnen sich für die schlesischen Industrien neue Abfazgebiete in Polen . Dadurch wird man' die schwierige Lage der schlesischen Industrie nicht beseitigen tönnen. Aber man fann fie mildern und eine solche Entwicklung bedeutet auch zufählichen Abjaz für den Waldenbur ger Bergbau.

Unzufriedene Braunfohlenaktionäre.

Gegen die Gewinnanhäufung bei der Bubiag.

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In dem fürzlich besprochenen Gewinnabschluß der Braun tohlen und Britettindustrie 2. 3.( Bubiag), des größten Unternehmens im Baufizer Revier, hatten wir bereits darauf feinem Berhältnis zu den tatsächlich erzielten Gewinnen steht. hingewiesen, daß die 10 proz. Dividende der Gesellschaft in

Wie fast alle Brauntohlenunternehmen betreibt die Bubiag eine ausgesprochene Thesaurierungspolitit. Die Bertsaus bauten der letzten Jahre, die rund 20 Millionen gekostet haben, wurden aus laufenden Betriebsgewinnen bezahlt, die Abschreibungen Jahr für Jahr beraufgefeht und außerdem noch Rücklagen gemacht. Die Gesellschaft fann aber ihrer Belegschaft, nachweisen". daß die Dividenden seit 1924, wo bereits 10 Broz. gezahlt wurden, nicht mehr erhöht worden seien.

Die Attionäre der Gesellschaft, für die eine derartige Politit natürlich nicht sehr erfreulich ist, machten auf der gestrigen General perfammlung aus ihrem Herzen feine Mördergrube. Man mies darauf hin, daß die Bubiag glatt 15 Broz. Dividende hätte zahlen fönnen, und daß es Zeit fei, mit der ständigen Anhäufung der Ge­minne endlich Schluß zu machen. Diese Feststellungen im fapitali. ftischen Lager dürfte die Bubiag- Belegschaft im Hinblick auf fommende Lohnverhandlungen sehr interessieren.

Für die Verwaltung antmortete Herr Büren , der die Tatsache der Gewinnhäufung natürlich nicht abstreiten fonnte. Er versuchte

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ste mit der ständig fortschreitenden Mechanisierung und den großen Umstellungskosten zu begründen. Der Hinweis, daß die Werke zur Selbstfinanzierung gezwungen seien, weil es unmöglich sei, im In­lande wie im Auslande Anleihen zu erhalten, tann natürlich faum ernst genommen werden.

Im laufenden Betriebsjahr hat die Ronjunktur un­verändert angehalten. Die geförderte Kohle fand glatten Ab­jag, so daß überhaupt teine Stapelungen vorgenommen wurden. Auf Grund der durchweg sehr guten Betriebslage wird man im oftelbischen wie im mitteldeutschen Braunkohlenbau mindestens die gleich hohen Gewinne wie 1928 auch für das laufende Jahr erwarten fönnen.

Gerechtigkeit für Konsumvereine. Reichsfinanzminifterium gegen die Lockspitelei.

Das Reichsfinanzministerium hat durch eine Verordnung vom 5. Oktober endlich den niedrigen Lockspizelmethoden gemisser privater Händlergruppen, die durch vorgetäuschte Mitglieds­einkäufe den Finanzämtern den Nachweis des Verkaufs auch, an Nichtmitglieder bringen wollten, einen Riegel vorgeschoben. Nach der Verordnung sollen allgemeine Behauptungen ohne Beweis. material bei den Finanzämtern unbeachtet bleiben. Den Beamten wird unter Hinweis auf die Strafbarkeit der Verleitung zu unbe­fugter Warenabgabe die selbständige Vornahme von Ermittlungs­einfäufen verboten; steuerliche Erfolge dürfen mit strafbaren Handlungen nicht erzielt werden. Wenn das private Beweis. material gering ist, hat das Finanzamt erst mit der Genossen= schaft in Verbindung zu treten und fie zur Lieferung des Nachweises aufzufordern, daß fie alles Gebotene getan hat, um den Abschluß von unzulässigen Geschäften mit Nichtmitgliedern zu verhindern. Das gilt besonders dann, wenn dritte Personen, die nicht Mitglieder find, in strafbarer Weise zu den Einkäufen ver­anlaßt worden sind.

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Eine Reichszentralfaffe für Beamtenbanken.

Der Deutsche Beamtengenossenschaftsverband hat den Beschluß gefaßt, eine Reichszentralkaffe der Beamtenbanken zu bilden. Die zu bildende Reichszentraltasse soll als Garantie= und Giroverband aller dem Genossenschaftsverband an alle beſtehenden Zentraltassen verschmolzen. Um für ähnliche gehörenden Beamtenbanken fungieren. Zu diesem Zweck werden Fälle mie jetzt bei der Bank für Deutsche Beamte eine Rüdlage zu schaffen, soll durch Erhebung eines je nach der Zahl der Mitglieder gestuften Aufnahmebeitrages ein Garantiefonds gebildet

werden.

Die beschlossene Maßnahme ist zweckmäßig; zweɗmäßig im Rahmen der nun einmal bestehenden Zustände in der Beamtengeld wirtschaft. Am nötigsten wäre aber eine Borsorge dagegen, daß überhaupt noch eine unkontrollierte Gründung von Beamtenbanken erfolgen kann und daß sich Beamtenbanken einer zuverlässigen Revision, wie im Fall der Bank für Deutsche Beamte, entziehen

fönnen.

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Berliner Maschinenzusammenschluß. Auf der Aufsichtsrats­fitzung der Deutsche Niles- Werte 2. G. in Weißensee wurde beschlossen, der Generalversammlung eine Dividende von 6 Broz. vorzuschlagen. Außerdem soll eine Erhöhung des Aktien­tapitals von 1 auf 2,5 Millionen Mart beantragt merden, um die Verschmelzung mit der Reiß und Martin A.-G. in führen Außerdem hat die Deutsche Niles Berte 2.-G. die beiden Reinidendorf und der Mar Hesse u. Co., Berlin , durch3: 1- Chemnizer Maschinenbauunternehmungen Sondermann und Stier, fomie die Werkzeugmaschinenfabrit Oscar Ehrli dy vor wenigen Monaten erworben. Die Arbeitsgebiete der fünf Unter­nehmen sollen im Weißenseer und Reinickendorfer Betrieb zusammen= gefaßt werden.

Stadt Steffin hilft den Stoewerwerken. Das neue Abkommen der Stadt Stettin mit der Stoewerwerte 2.-G. ist ein neues Beispiel dafür, wie gern sich die Privatwirtschaft auf die Schultern der vielgelästerten Kommunen ftügt, men fie selbst nicht mehr ganz tattfest ist. In dem neuen Ablommen über­und verpflichtet sich im Laufe der nächsten Jahre dem Unternehmen 3 mei Darlehen bis zu 600 000. zu gewähren. Die Stadt= verwaltung hat sich zu dieser Hilfsaktion entschlossen, um den Arbeitsmartt Stettins burch eventuelle Betriebseinstellung der Stoemer- Werte nicht noch mehr zu belasten. Der fürzlich befanntgegebene Abschluß der Stoemer- Werte für das Geschäftsjahr 1928 ließ unzweifelhafte Rationalisierungserfolge er fennen. Troy der Einstellung des Baues von 4 und 6- Zylinder­Typen und der durchgeführten Umstellung auf die 8-3ylinder Type fonnte der Umfaz um 25 Broz erhöht werden.

nimmt die Stadt Stettin 500 000 m. Aktien der Stoewer- Werte

Die internationale Rohstahlgemeinschaft hat beschlossen, die Produktionsquote mit Wirkung vom 1. November um 10 Broz. ein­zuschränken, was einer jährlichen Produktionsverringerung von 3,2 Millionen Tonnen Stahl entspricht. Diese Herabjegung der Produktionsquote ist die erste Maßnahme dieser Art seit dem Be­Eisentonjunktur während der legten Jahre in Europa und auf dem stehen des Internationalen Rohstahlfartells. Die anhaltend gute Beltmarkt hatte bisher eine mehrfache Herauffezung der bestehenden Produktionsquoten erforderlich gemacht. Die Ermäßigung erfolgt von 32,29 auf 29,07 Mill. Tonnen.

Siemens n. Halste baut in Georgien. Wie in Bestätigung früherer Nachrichten gemeldet wird, wurde am Mittwoch zwischen dem Volkswirtschaftsrat der Republif Georgien und der Firma Siemens u. Halste ein Bertrag unterzeichnet über den Bau einer Ferro- Mangan- Fabrit in Tichiaturi. Eine Gruppe sowjetrussischer Ingenieure begibt sich nach Deutschland, um dort die Möglichkeiten für den Bau dieser Fabrit zu studieren. Einzelheiten über diesen Bertrag fehlen noch.

Deutschlands Anteil am polnischen Außenhandel betrug in den erften acht Monaten 1929 auf der Einfuhrseite 26,9 Proz.( gegen 26,6 Proz. im Vorjahr), auf der Ausfuhrseite 30,3 Proz.( gegen 33,6 Proz. im Borjahr).

Die Spielwaren- Ausstellungen sind eröffnet!

Kottbuser Damm: EineMärchen­

Brunnen­

Leipziger

Strasse:

Alexander- Frankfurt.. platz: Familie Dackellein Die drei Weisen

Bus Weihnachts­

einkauf in Berlin

aus dem Morgenlande

Allee: Im Zaubergarten

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Negerlein

Wilmers­Belle­dorfer Sir.: Alliance- Str.: Der Wanderzirkus

Andreas

in 5 Akten

strasse: Die Heinzel­männchen

strasses Berliner Kinderfreuden

revus