In Berlin wurde nach kurzer Befürwortung durch den Abg. Schulz(frs. Vp.). und nachdem seitens der Regierung ein Be- dürsniß dafür bestritten war, der Regierung als Material überwiesen, mehrere Berichte und Denkschriften wurden durch Kenntniß nähme für erledigt erklärt. Am Donnerstag beginnt die zweite Lesung des K u l t u s e t a t s. Tenunzianteupack. Im Organ des„Bundes der Landwirthe"— der„Deutschen Tageszeitung"— sindet sich folgendes Machwerk einer Landwirth-Bundesseele, das wir nach Verdienst tiefer hängen: Die Hehlerei des„Vorwärts". Berlin , 26. Febr. Man schreibt uns von kundiger Seite: Die vorzeitige Veröffent- lichung des kaiserlichen Gnadenerlasses, deren Haupturheber be- kanntlich hinter Schloß und Riegel sitzen, wird für den ver- hafteten und inzwischen wieder freigelassenen politischen Redakteur Dr. Braun vom„Vorwärts" höchstwahrscheinlich doch noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Wir schrieben schon am 3. d. M., man könnte annehmen, daß der Vertrauensbruch vom„Vorwärts" klingend belohnt worden sei. Das sozialdemokratische Partei- Organ, welches sonst nur zu gern solche Artikel nachdruckt und mit Randbemerkungen unterster Ordnung versteht, scheint aus guten Gründen auf unsere Ausführungen nicht eingegangen zn sein; denn, wie man hört, hat die Aussage des einen beschuldigten Buchbinders ergeben, daß er schon länger mit der Redaktion des„Vorwärts" in„geschäftlicher Verbindung" gestanden hat, dem einen oder andern Redakteur, also der Person wie seiner Berussstellung nach bekannt gewesen sein dürste. Daraus lassen auch die gewundenen Erklärungen des fistirten Redakteurs Kunert schließen. Wer den„Vorwärts" journalistischer Leicht­fertigkeit zeiht, denkt von ihm zu gut; im Gegentheil prüft er das Material ans seine Verwendbarkeit und seine Herkunft recht genau; wenn dann später doch gelogen wird, geschieht es aus Berechnung. Daß gerade Dr. Braun den Dieb und mit ihm seine That gekannt hat, wollen wir nicht behaupten; irgend eine mit dem„Vorwärts" eng verbundene Person hat aber sicherlich bestätigt, daß man mit dem Erlaß nicht mystifizirt werde. Die weitere Untersuchung wird wohl noch mehr Interessantes ergeben. Ter„Vorwärts" hat zu oft„Genossen", nachdem sie ausgebraucht waren, fallen lassen, als daß es umgekehrt ihm nicht mal ebenso gehen sollte. Jedes Wort eine Lüge, oder eine Gemeinheit, und jede Lüge eine Gemeinheit. Von„Hehlerei" zu reden, sollte ein Blatt sich doch hüten, das eifrigst bemüht gewesen ist, dem Freiherrn von und ßu Hammerstein Hehler dienste zu leisten. Die Redakteure des„Vorwärts"' lügen weder, noch scheuen sie die Wahrheit. Sie thun, was ihre Pflicht ihnen gebietet. Und was den vorliegenden Fall betrifft, so war überhaupt nichts zu verschweigen. Jedenfalls haben die Redakteure des„Vorwärts" in diesem wie in jedem anderen Fall so gehandelt, wie M ä n n e r v o n E h r e und a n- ständige Redakteure an ihrer Stelle gehandelt hätten. Natürlich also nicht wie die Redakteure der „Deutschen Tageszeitung".— Hinter verschlossenen Thüren hat heute der ch r i st l i ch- s o z i a l e Parteitag„älterer" Richtung in Frankfurt a. M. seine Verhandlungen eröffnet. Nicht einmal den Berichterstattern der Zeitungen, außer denen der christlich-sozialen, ist der Zutritt gestattet. Die christlich-sozialen„Jungen" wollen dem Parteitag dem Vernehmen nach fernbleiben. Das Bureau„Herold" meldet, in diesem Falle wohl Stöckeroffiziös und daher mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmend, folgendes: Die Verhandlungen wurden nach dem Gesänge eines Chorals und nachdem sich das Bureau gebildet halle, durch den Grasen Solms-Laubach , welcher den Vorsitz übernommen hatte, mit einem Hoch aus den Kaiser eröffnet. Zunächst richtete der Vorsitzende an diejenigen Anwesende», welche sich nicht zum Programni der Christlich-Sozialen bekennen, die Aufforderung, sich gesondert zu setzen. Sodann referirte Gras Solms über die Stellung der Christlich-Sozialen zu den Konservativen. In dem Referat. welches der Redner verliest, rekapitulirte er im wesentlichen die bekannten Vorgänge, die zu der Scheidung geführt haben. Danach sprach Pfarrer Wahl-Langen über die Stellung der Christlich- Sozialen zu denen der jüngeren Naumann- schen Richtung.— Hofprediger a. D. S t ö ck e r spricht über seinen Austritt aus der konservativen Partei. Im bayerischen Landtag haben unsere Genossen den Antrag eingebracht: „Die Kammer wolle beschließen: Unter Ablehnung des Antrages„Dr. Pichler", die k. Staats- rezierung zu ersuchen, dem Landtag in Bälde einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen das Gesetz vom 26. Februar ISSO, die Versammlungen und Vereine betreffend, in Anlehnung an die entsprechenden Bcstinunuiigen der württembergischen Gesetzgebung — im Sinne voller Vereins» und Versammlungsfreiheit ab- geändert wird." Da die Vereins- und Versammlungs-Gesetzgebung Reichs- fache ist und der Reichstag erst dieser Tage einen bezüg- lichen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an eine besondere Kommission verwiesen hat, so wäre es vielleicht angebrachter gewesen, die bayerische Regierung aufzufordern, im Bundesrathe dahin zn wirken, daß die Vorschrift in Artikel IV, Ziffer 16 der Reichsverfassung im freiheitlichen Sinne zur Ausführung gelange. lieber den Zech- Prozeß in München schreibt Sigl im„Vaterland": Vor dem Militärbezirksgericht München kam am Sonnabend der„Fall Zech" zur Verhandlung, wobei der fast zu eigenthüm« licher Berühmtheit gelangte Fuhrweser Zech sich in seiner ganzen Glorie zeigte und von den Zeugen gezeigt wurde. Der Fall ist den Lesern bekannt: Zech wollte am Sylvesterabend bei Pschorr von einer von der Hanptwache geholten Patrouille unter die ruhig versammelten Gäste schießen lassen, weil das Publikum sein Benehmen gegen einen Soldaten lächerlich fand, halte bereits laden und anlegen lassen und es wäre das größte Unglück geschehen, wenn nicht der Unteroffizier Gallenstein ver- nünstiger gewesen wäre als der eingebildete Sergeant und die Soldaten nicht schießen ließ. Der Staatsanwalt Stabsauditeur Ehrenthaler begründete die Anklage und verlangte ein Schuldig, der Vertheidiger that fast Uebermenschliches in Lobpreisung und Verherrlichung des Militarismus und des Angeklagten Zech, und die militärischen„Geschworenen " sprachen den Zech—-- frei I!— Diese Freisprechung ist un- erhört und ein— Ereigniß, das wir ans ungefähr 300000 Sozial­demokraten taxiren, die es neu schaffen wird, wenn ein Mensch, der kalten Blutes sich anschickt, ruhige Bürger, Frauen und Kinder über den Haufen zu schießen, aus Rache, weil man sein lächer- liches Thun lächerlich fand, und eben nur durch einen Zufall gehindert wird, straflos und frei ausgeht. Die Entrüstung ist allgemein und seit dem„Putzbrettelprozeß"(auch ein skandalöser Militärprozeß) hat nichts so böses Blut gemacht, als dieser Ausgang des„Falles Zech", der jedermann wie einen Faustschlag ins Gesicht des friedlichen Bürgers betrachtet. Da sehen sie's, unsere Reichsschwärmer und Pickelhauben-Enthusiasten. wie herrlich weit wir's gebracht haben im Schatten der Pickel- Haube und unter der Herrschaft der— Zechgenoffen! Dr. Sigl hat recht. Die Freisprechung Zech's muß Erbitterung in den weitesten Kreisen verbreiten— noch in höherem Grade als die That selbst. Aehnlich war es ja mit den Erkenutnissen in den Fällen Leist und Wehlan. Zum Glück muß diese Erbitteruug sich gegen den M i l i- t a r i s m u s richten.— Zur Forderung der Maudats-Niederlegung hat eine Parteiversammlung des 14. sächsischen Wahlkreises (Borna-Pegau-Rochlitz), welche in Lunzenau tagte und sehr gut besucht war, Stellung genommen, indem sie der nach- stehenden Resolution e i n st i m m i g beipflichtete: „Die heute in Lunzenau tagende Parteiversammlung deS 14. sächsischen ReichSlags-Wahlkreises mißbilligt das Vorgehen einiger Genossen, wonach bei eventueller Annahme der Wahl- entrechtungs- Vorlage im sächsischen Landtage die sozialdemo- kratischen Landtags-Abgeordneten ihre Mandate niederlegen sollen, auf das entschiedenste. Ganz abgesehen davon, da hierüber so- wieso erst eine Landcsversammlung gehört werden muß, glaubt die Versammlung, schon heute vor einem derartigen Schritt warnen zu müssen, da derselbe wohl als ein taktischer Fehler zu betrachten sein dürfte. Bei ruhiger Ueberlegung erscheint es geradezu als thöricht, dem Plan der reaktionären Kammer- Mehrheit, die Sozialdemokraten ans dem Landtage zu ver- drängen, durch Niederlegen der Mandate Vorschub zn leisten." Vorstehende Resolution wird in weiten Parteikreisen auf Widerspruch stoßen, sie zeigt aber, daß unter den sächsischen Genossen durchaus nicht Einstimmigkeit in der Beurtheilung der Frage herrscht und daß deshalb die Sache nicht aus dem Handgelenk zur Entscheidung gebracht werden kann. Die Landeskonferenz wird gewiß das richtige treffen. Die Anhänger der Mandatsniederlegung schaden aber ihrer Sache, wenn sie die Berufung der Konferenz überstürzen und die zu ihrer Vorbereitung nothwendige Zeit ver- weigern. Was in den Städten Leipzig , Dresden und Chemnitz in Tagen gemacht werden kann, dazu bedarf es in den Landbezirken des Vogtlandes und Erzgebirges Wochen. Also keine Ueberstürzung und ruhig Blut. — Frankreich . Die Checklcute der Deputirtenkammer haben zwar nicht die Knrage, dem Ministerium direkt zu Leibe zu gehen,— sie fürchten als das zu gelten, was sie sind, nämlich als Panamisten, Südbahnlcr und sonstige mehr oder weniger kompromittirte Geschästspolitiker— aber von hinten suchen sie dem Ministerium, das den Spitzbuben gefährlich ist, ein Bein zu stellen. So haben sie gestern in den Budgetausschuß eine Majorität von Gegnern der Progressiv- Einkommensteuer gewählt— unter 33 Kommissious- mitgljedern 28 Gegner. DaS ist zwar eine Schlappe der Regierung, jedoch keine, die zur Demission verpflichtet; und nachdem Bourgeois innerhalb der letzten 14 Tage zwei so gewichtige Vertrauensvoten erhalten hat, wird er selbst- verständlich jetzt nicht das Feld räumen. Wenn es aber gelingt, den Regiernngs-Gefetzentwurf zur Einführung der Progressiv-Einkommenstener im Plenum zu Fall zu bringen, dann muß das Ministerium allerdings zurücktreten. Auf die französische Kammer wirkt freilich die öffentliche Meinung und Stimmung außerordentlich stark— weit mehr, als z. B. auf den deutschen Reichstag, und man kann nicht wissen, ob nicht noch sehr bald ein Umschwung zu stände kommt. Wenn die„Vossische Zeitung" meint, die„sozialistische Rede" des Ministers Mesureur sei Schuld an dieser Schlappe der Regierung, so ist das dummes Zeug und zwar schon aus dem einfachen Grunde, weil die Rede gar nicht sozialistisch, sondern bürgerlich demokratisch war. Es ist der fatale„ R e i n i g u n g s- P r o z e ß", den die Herren Eheckleule fürchten. Und so unangenehm den Herren die Progressivsteuer des Herrn Bourgeois ist, noch tausendmal unangenehmer ist ihnen seine— Ehrlich- keit.— Das Komitee für den Internationalen Sozialisten- und Gewerkschaftlerkongrest, schreibt man uns aus London . hat das Datum des Zusammentritts des Kongresses auf die Woche vom 26. Juli bis zum 1. August festgesetzt. Den Anfang wird eine große Friedensdemonstration im Hyde Park machen, die auf Sonntag, den 26. Juli, nach» mittags 3 Uhr. angesetzt ist. Ein Zirkular mit genaueren An- gaben über das Geschästsprogramm des Kongresses zc. wird in den nächsten Tagen versandt werden. Darum hier nur so viel, daß Resolutionen, die auf dem Kongreß zur Verhandlung kommen sollen, bis spätestens den 1. Mai in den Händen des Komitees sein müssen, und daß die Organisationen, die sich auf dem Kongreß vertreten lassen wollen, ersucht werden, ihre Namen und die ihrer Delegirten bis zum I. Juli dem Komitee bekannt zu geben. Die Adresse des auswärtigen Sekretärs des Komitees ist: Will. Thorne, 144 Barking Road, London E. � JP* Deutsches Reich. — Die Kreditvorlage, welche dem preußischen Land- tage in nächster Zeit zugehen wird, soll, dem„Hamb. Korresp." zufolge, noch umfassender ausfallen, als bisher angenommen ist. Dieselbe soll neben einer Forderung für Kleinbahn-Zwecke nicht nur Mittel zur Herstellung und Ausrüstung neuer Neben- bahnen im Betrage von 60 bis 70 Millionen Mark, sondern auch eine Kreditfordernng zur Förderung der Errichtung genösse nschastlicherKornh ä u s e r entHallen. Der Zu- sammenhang dieser Einrichtungen mit den Forderungen für die Erweiterung des Staatsbahnnetzes liegt darin, daß diese Ein- richtungcn angeblich nur in engster räumlicher Verbindung und organischem Zusammenhange mit den Eisenbahnen denkbar sind, wenn sie den Nutzen gewähren solle», welcher davon erwartet wird. — Bedingungen für staatliche Lieferung 3» vertrüge. Im heutigen„Reichs- und Staats-Anzeiger" werden die Bedingungen veröffentlicht, welche bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferungen im Bereiche der allgemeinen Bau-Ver- waltung, der Staatseisenbahn- und Bergverwaltung zur An- wendung kommen. Wir heben aus denselben blos den§ 8 hervor, der lautet: Erfüllung der dem Unternehmer Handwerkern und Arbeitern gegenüber obliegenden Verbindlichkeiten. Der Unternehmer hat der bauleitenden Behörde und dem bauleitenden Beamten über die mit Handwerkern und Arbeitern in betreff der Ausführung der Arbeit geschlossenen Verträge jeder- zeit aus Erfordern Auskunft zu ertheilen. Sollte das angemessene Fortschreiten der Arbeiten dadurch in Frage gestellt werden, daß der Unternehnrer Handwerkern oder Arbeitern gegenüber die Verpflichtungen aus dem Arbeits- vertrage nicht oder nicht pünktlich erfüllt, so bleibt der bauleitenden Behörde das Recht vorbehalten, die von dem Unternehmer geschuldeten Beträge für dessen Rechnung unmittelbar an die Berechtigten zu zahlen. Der Unternehmer hat die hierzu erforderlichen Unterlage», Lohnlisten u. s. w. der bauleiienden Behörde bezw. dem bauleitende» Beamten zur Verfügung zu stellen. Also blos im Jntereffe deS Fortschreitens der Arbeit wird für die Einhaltung der den Arbeitern gegenüber eingegangenen Verpflichtungen seitens der Verwaltungen Sorge getragen.— — Zum Landes-Direktor der Provinz Brandenburg wurde a» stelle des Herrn v. Levetzow, der sein Amt niedergelegt hat, Landrath Freiherr von Man- t e u f f e l- Crossen, der Führer der Konservativen im Reichstag, gewählt.— — Der Handwerker- Versammlung der Innungen Weslpreußens in Graudenz , die an den Handels- minister Herrn Frhrn. v. Berlepsch eine Begrüßuugsdepesch« gesandt hatte, ist folgende Antwort zugegangen:„Besten Dank de» westpreußischen Innungen und Jnnungsverbänden. Ich bin sehr erfreut, daß ich auch auf Ihre Mitwirkung bei der schwierigen Frage der Organisation des Handwerks, die in meinem Ministerium dem Abschluß nahe ist, rechnen kann." Nun wir sind begierig, ob der Regierung das Kunststück gelungen ist, den Innungen am Ende des 19. Jahrhunderts Rechnung zu tragen.--» Frankfurt a. Nk., 26. Februar.(B. H. ) Christlich -sozialer Parteitag. Hosprcdiger a. D. S t ö ck e r, mit lebhaftem Beifall begrüßt, verliest zunächst folgende Resolution:„Die in Frank- furt a. M. versammelten Delegirten, Vertrauensniänncr und Mit- glieder der christlich-sozialen Partei erklären: Wir billigen den nach den letzten Vorgängen unvermeidlichen Austritt Slöcker's ans der konservativen Partei. Wir konstituiren uns hier- mit als selbständige Partei und bestätigen das Eisenacher Programm vom 6. Juni 1893. Wir bekämpfen»ach wie vor jede konservative Richtung, die der Politik der Mittelparteien Konzessionen macht. Wir erstreben auch in Zukunft eine größere ökonomische Gleichstellung zwischen Armen und Reichen. Wir bekämpfen eine Macktentfaltung der übergroßen Vermögen, welche die Wohlfahrt des Volkes gefährdet." Hierauf besprach Slöcker in längerer Rede seinen Austritt aus der konservativen Partei. Ueber den Scheiterhaufen-Brief äußerte Etöcker: Ich ahnte gleich, als ich aus der Sommerfrische nach Berlin zurückkehrte und diese fortgesetzte Hetze gegen mich vorfand, daß drese darauf ausging, mich in polltische Schwierigkeiten zu verwickeln. Der daiuals veröffentlichte Brief von mir aus dem Jahre 1868 bot ja für Leute, die politisch nicht denken und sehen wolle», ein sehr bequemes Material. Man stürzte sich auf mich und sagte, ich hätte den Kaiser von Bismarck losmachen wollen. Wenn ich das gewollt hätte, so wäre das«ine sehr falsche Politik gewesen. Ich habe das nicht gewollt, sondern mir nur die Fehler Bismarck's klar ins Licht stellen wollen, damit sich nicht der Kaiser von diesen Fehlern ins Schlepptau nehmen lasse. Die Stöcker'sche Resolution wurde einstimmig. «ine weitere Resolution, welche sich gegen die Naumann'sche Richtung aussprach, mit Mehrheit angenommen. Weimar , 26. Februar. Bei der heutigen Berathung des Wahlgesetzes nahm der Landtag die Bestimmung an, daß die Höchstbesteuerten aus dem Grund- und Kapitalbesitz auch an den Wahlmännerwahlen für 1 le allgemeinen Wahlen theilnehmen. Die Einführung des direkten Wahlverfahrens bei den allgemeiner Wahlen wurde abge- lehnt.— Weimar , 23. Februar.(Eig. Ber.) Landtag. Heute fand die Spezialdcbatte in der zweiten Lesung über das neue Landtags wahl-Gesetz statt. Wie nicht anders zu er- warten war, ivurde das allgemeine gleiche und direkte Wahl- system als ein Unglück des Staates, als ein Mittel. das zum politischen Bankerott eines Staates führt, hingestellt. Unser Genosse Abg. Baudert knüpfte an de» Goethe 'schen Ausspruch: „Es erben sich Gesetz und Rechte, wie eine ewige Krankheit fort" an; er erklärte, daß ihm die vom Ausschuß abgeänderte Regierungsvorlage wie eine schlimme Krankheit er- scheine. Ein Stück deutscher Freiheit begrabe man heute, ivenn der Gesetzentwurf zur Annahme gelange. Die Regierung sei gegen das direlte Wahlrecht, weil dadurch die Älgitation enl- faltet würde; nun werde bei der Agitation doch Kritik geübt, und wenn sich die Regierung vor der Kritik fürchte, so beweist das, daß die Regierung nicht nach dem Willen des Volkes handle. Blos die Angst vor der Sozialdemokratie, fo habe es aus den Worten des Staatsministers geklungen, habe die Veranlassung zu diesen, Gesetz gegeben. Der Abg. Schloßhauptmann Hans Lutze v. Wurmb ließ das rothe Gespenst aufmarschire», donnerte gegen die Vaterlands- Zwickau , 23. Februar.(Eig. Ber.) Zu den bereits in neiner Korrespondenz vom 23. Februar miigetheilten amtlichen Zahlen über die von der Regierung aufgenommene Statistik, >as Zensuswahlsystem betreffend, kann ich Ihnen noch folgende nittheilen: 40. ländlicher Wahlkreis(Zwickau -Land): 30 000 Einwohner, 9000 Urwähler, 100 Wahlmänner: 1. Klaffe 4 pCt.=- 860 Urwähler wählen 33 Wahlmänner 2. 23., 2070„„ 34„ 3... 73..--- 6570.. 33 Das auffällige Resultat in Vielau, wo nur 219 Personen oder 34,2 pCt. in der 3. Klaff« wählen und 67 Personen in der 1. Klasse, die 2. Klaffe aber die stärkste ist, kommt daber, weil daselbst nur wenig reiche Leute wohnen und die Arbeiter- bevölkerung sehr stark ist. In Schedewitz wohnen dagegen einige sehr reiche Leute, wodurch 824 Personen oder 84,3 pCt. in die 3. Klaff kommen, aber nur 7 in der 1. Klaffe wählen; diese 7 wähle, ebenso gut vier Wahlmänner, wie die 824 Personen der 3. Klasse An dem Gesammtresultat der obigen 6 Orte sieht man abe> wieder, daß die 1.»md 2. Klaffe die 3. überstimmt.—