Tardieus Programmrede. Ltnbestimmt in der Außenpolitik- großsprecherisch in Finanzfragen.

drängten ihn aber auch die ruirtichaftlichen Erwägungen. Die forcierte Industrialisierung konnte bei dem Versagen der ausländischen Kapitalsquellen � hauptsächlich auf Kosten der Tauernschaft vor sich gehen. Nun versagte aber die Landwirtschaft. Erstens verma"- Velten sich die ungemein zersplitterten Bauernschaften in lauter Konsulnwirtschaften, die fast kein Getreide und keine Nutzpflanzen für die Städteversorgung und für die Staats- ifldustrie abwerfen konnten. Das war zum großen Teil die Folge der Entkulakifierungs- und Nivellierungspolitit der Sowjetmacht selbst. Zweitens beantwortete die Bauernscliaft den Stalinfchen Linkskurs mit der spontanen passiven Resistenz in Form des Gstreidestreiks und der Verminderung der Anbauflächen. Die Bauern weigerten sich immer mehr, ihre Erzeugnisse den Staatsorganen zu festen Spottpreisen zu veräußern, um mit dem entwerteten Geld ungemein teure und schlechte Industriewaren zu bezahlen. Die eingetretene Degradierung der Landwirts ckzast führte zur andauernden Ernährungskrise, zu Brot-, Milch-, Butter-, F.'eisch-, Zucker-, Oelbüchern in den Städten wie in den Zeiten des Kriegskommunismus. Nun kam die neue Agrarpolitik. Um den Widerstand der Bauernschaft zu brechen, wird in diesem Jahre mit allen, auch schärfsten, Druckmitteln gearbeitet. Die Steuerschraube wird bis zur äußersten Grenze angezogen. Die bemittelt« Bauernschaft wird unter dem Terrordruck der sog.„sozialen Meinung" der Dorfarmen gestellt.„Dorfpläne" der Getreide- bereilstellung werden für jedes Dorf aufgestellt, was faktisch die Rückkehr zu dem kriegskommunistischen„Umlagesystem" bedeutet, das seinerzeit zum Kronstadter Aufstand geführt hatte. Um die Abhängigkeit des Staates und der verstaat- lichten Industrie von den 27 Millionen individuellen Bauern- wirtschaften zu überwinden, wird in schnellstem Tempo die Zwangskollektivierung der Bauernwirtschaften betrieben und Sowjetgüter im großzügigen Maßstabe gegründet. Gleich- zeitig werden die Bauern durch ein„Kontrahierungssystem" zur Abgabe ihrer Erzeugnisse zn festen Preisen genötigt. Der „sozialistische Faktor" soll hiermit in der allerkürzesten Zeit den privatwirtschaftlichen auch auf dem flachen Lande ver- drängen und ersetzen. Damit wird die Utopie des„integralen Kommunismus" vollendet. Slber zwischen dieser Wirtschaftsutopie und der traurigen Wirklichkeit besteht nicht nur ein wirtschaftlicher Riß, der sich zu einem Abgrund zu erweitern droht. Es handelt sich gleich- zeitig um einen sozialen und politischen Riß zwischen Stadt und Land. Die Sozialisierungspolitik im Dorfe wird durch die Bauernschaft als die„Rückkehr zur Leibeigenschaft" empfunden und bekämpft. Die Rechtsoppo- sitionellen sprechen von einem„Kriegsfeudalismus". Richtiger ist, von einem Feudalkommunismus zu sprechen. Die verzweifelte Bauernschaft wird in die Enge getrieben. Der Terror von oben wird durch den spontanen Terror von unten beantwortet. Die bäuerlichen Stimmungen werden in die Fabriken und besonders in die Rote Armee hinein- getragen. Es riecht nach Kronstadt ....

Graf Westarps Albdruck. OaS Grauen vor dem Volksentscheid. Graf Westarp veröffentlicht in der„ftreuz-Zeitung" einen Aufsatz:„2 0 Millionen Stimmen?" Diese Frage ist oin Ausstöhnen. 20 Millionen Stimmen bei 4 Millionen im Volksbegehren— das ist ein hoffnungsloser Fall. Graf Westarp plädiert mit viel Eifer und wenig guten Gründen dafür, daß es billiger gemacht werden müsse. Es schwebt ihm vor, daß bei 4 MillionenIa stimmen und Nichtbeteiligung der Gegner der famose Inflationsgesetz- entwurs eigentlich angenommen sein müßte. Denn darüber ist er sich hoffentlich im klaren, daß von allem anderen abge» sehen eine Aufforderung der Sozialdemokratie an ihre Wähler, im Voltsentscheid mit Nein zu stimmen, völlig ge- nügen würde, um Herrn Hugenberg eine zweite vernichtend« Niederlage beizubringen. Graf Westarp weint über die 20 Millionen Stimmen, er weint über den Artikel 75 der Reichsverfassung, über die Borschriften der verfassungändernden Gesetzgebung und dann ergreift ibn der Zorn. Ueberhaupt keine Demokratie, sondern nur Herrschaft parlamentarischer Mehrheiten! so ruft er, und entrüstet sich über den Mangel an Demokratie in Deutsch - land. Das ist für einen alten Konservativen etwas unlogisch, und außerdem kommt es zu spät. Alles, worüber er weint, hat er vorher gewußt, als das famose Hugenberg-Begehren eingeleitet wurde. Nun ist auf einmal die Demokratie schuld. Natürlich ist siecharan schuld— denn sie verhindert eben, daß eine hoffnungslose Minderheit der gewaltigen Mehrheit ihren Willen aufzwingen kann. Wer«in Volksbegehren anfängt, muß nach der Mehrheit trachten. Wenn der Herr Graf in- zwischen seine Illusionen verloren hat, kann ihm niemand helfen, so sehr er auch weint.

Hakenkreuzzetle im �steichsdienst. Eine amtliche Erklärung. Der Präsident des«tati stischen Reichsamts schreibt uns: „Gegen die in Ihrer Nummer 521 vom 6. November d. 3. in einem Artikel..Hakenkreuzzell« Im Reichsdienst" enthaltene Mit- teilung, dah sich das Statistische Reichxamt„mehr und mehr zu einer Domäne nationalsozialistischer Bestrebungen entwickelt", muh ich Verwahrung einlegen. Bon bestimmter SeUe werden allerdings dahingehende B e h a u p t u n g e n. ausgestellt, während die Person, die angeblich entsprechende Propaganda für das Boltsbe. gehren betrieben haben soll,«in derartige» Verhalten«ntschie- den in Abrede stellt. Die Angelegenheit wird untersucht. da bedarf keiner besonderen Erwähnung, dah die Amtsleitung m i t allen ihr zu Gebole stehenden Mitteln ein schrei- ten wird, wenn die Mitteilung zutrisst,"

Die Fememörder. Anklageerhebung gegen Aahlbusch und Schul, Gegen den Landwirt und ehemalige» Feldwebel August Fahl- busch. der beschuldigt wird, in der Rocht vom IS, zum 19. Juli IdZZ bc! Rathenow den Feldwebel Wilms und in der Nacht vom 2. zum A. August 1923 den Unteroffizier Brauer ermordet zu haben, und gegen den Oberleutnant a. D. Paul Schulz , der beschuldigt wird Fahlbusch zum Mord« an Brauer angestiftet zu haben, ist von der Staalsanwaltschast III Anklage er- hoben worden.

Varl», 7, November.(Eigenbericht.) Das erste ösfemliche Auftreten des Ministerpräsidenten T o r d i e u war ein großer Publikum serfolg. Selten waren Saal und Tribünen im Palais Bourbon so überfüllt wie am Donnerstag. Als das Kabinstt im endlosen Gänsemarsch seinen Einzug in den Saal hielt, wurde es von d» Reaktion demonstratio empfangen. Die Linke macht ironische Zwischenrufe. Tardieus Regierungserklärung, in der hin und wieder einige schneidig klingend« Redewendungen aufsollen, ist mit ziemlich dema- gogischem Geschick abgefaßt. Zunächst wird mit einem offensichtlichen Seitenblick auf die Galerie die vergangen« allzu lange Regierungs- krise beklagt. Dann wird in unverbindlicher Höflichkeit das„immense Wiederaufbauwerk der letzten zehn Jahre" anerkannt und erklärt, daß es jetzt nach der Liquidierung des Krieges gelte, k o n st r u k- tive Zutunftsarbeit zu leisten. Die außenpolitischen Programmsorderungcn stehen an der Spitz« der Regierungserklärung. Sie find recht unbestimmt gehalten. Die Organisation des Wettfriedens und der Sicherheit Frankreichs feien Leitgedanken der Regierung, aus denen sich für sie folgende drei Prinzipien ergeben würden: 1. nichts dürfe vertraglich abgeschlossen werden, was die Souveränität des Parlaments beeinträchtigt: 2. die Garantien für die materielle und rnoralische Unabhängigkeit Frankreichs dürften nicht vermindert werden: 3. unter diesen Boraussetzungen sei Frankreich bereit, an jeder Abmachung teilzu- nehmen, die den Frieden in der Welt stärken könne. So seien, heißt es unmittelbar weiter, auf der Haager Konferenz von den französischen Unterhändlern keinerlei Vereinbarungen gebilligt worden, die mit diesen drei Prinzipien In Widerspruch stünden. Ob es sich nun um den P o u n g> P l a n handele, der noch zur all- gemeinen Schuldenliquidierung gehöre, oder um die Räumung der dritte« Rheinlandzone, die der Znkrasssehung de» Zoung.plane» untergeordnet sei, oder endlich um das wirtschaftliche Regime im Saargebiet, wo die Möglichkeiten einer für alle Teil« dauernd vortetthasten Vereinbarung zu prüfen seien Trotzdem, fährt dann die Regie- rungserklärunz wiederum ohne Uebergang fort, werde die Regie- rung den Ausbau der definitiven Organisation der Grenzen mtt aller Energie betreiben. Anschließend tritt Tardieu in sein eigentliches Element ein: mit allen Details gibt er an, zu welchem Zweck er die Mit- liardenreserven der Tresors, die die Sparpolitik Poincaräs in de» letzten Jahren ongesammelt hat, verwenden will. Fast zwei Milliarden sollen für die Landwirtschaft. 2 Milliarden für die Industrie, den Ausbau der Straßen und Häfen sowie des Elektrizi- tatsnetze, und endlich sollen 1V$ Milliarde für die Tuberkulose. sürsorge, für den Bau von Krankenhäusern und Schulen ausgegeben werden. In der Steuerpolltik bringt die Regierugserklärung groß« Usberrafchungen. Zunächst wird die Abschaffung der Trans- port st euer kür Düngemittel und landwirtschaft» liche Erzeugniffe, lowie die Ermäßigung der Luxus st euer für Automobil« und pharmazeutische Waren verkündet. Ferner verspricht die Regierung, die Ein­kommensteuer um ein Zehntel Prozent herab- zusetzen, sobald es das Budgetgleichgewicht erlaub«. Im nächsten Jahr sollen nur neun Zehntel der fälligen Einkommensteuern eingezogen werden. Der Rest würde erst im Falle eines offen zutage tretenden Defizits«ingefordert werden. Damit soll jeder Steuerzahler an der Finanzverwattung direkt interessiert werden. Abschließend heißt es dann, die Regierung wolle«in«„Politik des Wohlstandes" treiben, indem sie die Produktion und gleichzeitig den Gewinn des Unternehmers wie auch den Lohn des Arbeit. nehmers erhöht. Sie wolle im Augenblick nicht mehr Programmforderungen verkünden, denn sie fei entschlossen zu hatten, was sie verfpreche. Reu« Pläne wevde sie später vor- legen, wenn die Kannner bereit sei. der Regierung so lange ihr Vertrauen zu gewähren. Die Debatte. Auf Tardieus Borschlag trat die Kammer sofort noch der Verkündung der Regierungserklärung in die Diskussion der eingebrachten Interpellation«in. Der ehemalige Sozialist varenne, als erster Interpellant, be- zeichnete unter stürmischem Beifall der Linken, die Regierung?- crklärung als ei» geschicktes W a h l P r o g r a m m. Das neu« Kabinett sei«in große» Ministerium, allerdings nur der Zahl seiner Mitglieder nach. Die Linke habe an die Regierung vor ollem z w« i Fragen zu richten, nämlich die, ob sie entschlossen sei. die Beschlüsse der Haager Konferenz restlos durchzu- führen und die zweite, ob die Regierung sich in der F r a g c d c r Rheinlandräumung de« Standpunkt Driands oder de« ZNaginots zu«igen mache.(Lebhafter Beifall der gesamten Linken.) Die Linke habe die ernsten Besorgnisse, daß Lriand der Gefangene der neuen Mehrheil sei. die es ihm nicht erlauben werde, seine Außenpolitik in voller Freiheit fortzusetzen. Auf i n n e n p o l i- t i s ch e m Gebiet sei Tardieus Versuch der republikanischen Kon. zentration kläglich gescheitert. Da» neue kabi.-ell sel ein ausgesprochenes Rechtsminlsterium. Die Linke werde es« n t- schlössen und rücksichtslos bekämpfe» und sich quch durch die Drohungen einer Auflösung der Kammer nicht ein- schüchtern lassen. Franklin Bouillon hielt ein« einzig vom Chauvinismus und Haß getränkte Rede gegen Deutschland , wie man sie seit Iahren in der französischen Kammer nicht gehört hat. Ans der Häager Konserenz, führte er aus. habe Frankreich das leer« Versprechen der Erfüllung des Poung-Planes an England in bar, an Deutschland auf Kosten seiner eigenen Sicherheit bezahlen müssen. Dieser Kuhhandel sei weder für Frankreich güust'g noch für die zukünftige Gestattung seiner Beziehungen zu England. Die Hauptschuld trage die mangelhafte Vorbereitung der Konferenz. Sein Protest richte sich in erster Linie gegen die neuen französischen Konzessionen irt der Frage der Räumung und das Zugeständi», in die Verhandlungen über die Rückgabe des Soargebiete»«inzutreten. Er oerlang« von der Regierung Auskunst darüber, ob sie sich auf der zweiten Haager Konferenz In der gleichen Weise manövrieren zu lassen gedenke. Er verlange serner eine klare Auskunft auf folgende drei Punkte: ob die Regierung bereit fei, auf die weitere Liquidierung des ehemals deutschen Eigentum», aus die Ausübung einer Kon-

trolle auf die international« R e p a r a t i o n sb a n k und auf die Kommerzialisierung der deutschen Schuld als Vorbedingungen für dl« Räumung zu verzichten? Di« Eile, die die französische Regierung zu haben scheine, das Rheinl -and zu räumen, sei vollkommen unbegründet, da Deutschland keineswegs allen seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen sei. Der Doung-Plan basiere ausschließlich aus dem guten Willen Deutschlands . Gegen ihn aber hätten sich gerade dieser Tage vier Millionen deutscher Wähler ausge- sproäien. darunter die Itnivcrsitäten, die Schwerindu, strie, die Armee(Welche? Gemeint sind wohl die Offiziere der früheren kaiserlichen Armee! Red.) usw. Im Rheinland werde schon jetzt offen der Reoanchetag vorbereitet(!?), und zwar von der Reichswehr selbst(!!). Unter den Augen der französischen Besatzung habe man in Trier 20 neue Rongier- gleif« gelegt, dank deren künftig täglich 120 Züge nach der Grenze ge» lettet werden können. In Kaiserslautern seien ähnliche Darbe» rettungcn getroffen worden. Ueber den Rhein habe man zehn neue Brücken geschlagen und das Material für den Transport der Truppen stehe überall schon bereit. Auch die fünf großen Autostraßen, die Deutschland zwischen Koblenz und Luxem - bürg konstruiert habe, die keinerlei wirtschaftlichen Interessen dienten, seien lediglich zu militärischen Zwecken gebaut. Itt Frankreich sei demgegenüber nichts geschehen, um die Verteidigung der Grenzen zu organisieren. An eine Zurückziehung der französischen Truppen sei unter diesen Umständen nicht zu denken, solange nicht der Artikel 43 des Friedensvertrages seinem Geiste und seinem Buchstaben nach voll erfüllt sei. Angesichts der aus- gesprochen feindlichen Haltung Deutschlands (?) sei es unverantwortlich, daß man ihm außer der Rhein - landräuinung min auch noch die vorzeitige Rückgabe der Saar zugestehen wolle. Wie es in Wahrheit um Deutschlands Friedens- willen stehe, zeigten am besten seine Rüstungsausgaben, di« seit dem Jahre 1925 um 30 Prozent erhöht worden seien. Statt der 102 000 Gewehre, die der Friedensvertrag der deutschen Arm?« gestallet, habe sie vom Reichstag einen Kredit für 350 000, statt der 252 Kanonen einen Kredit für 2000 bewilligt erhalten. Den Vorwurf, daß seine Red« die deutsch -französische Annäherung störe, irehnie er gern auf sich, denn den Super-Nationalismus, der darin bestehe, die Auren zu schließe» und die Grenzen zu öffnen, lehne er für sich ab. Der Abg. Frossard(Soz.), glänzend in Form, überschüttet das neu« Kabinett mit Ironie und Hohn. Tardieu hält er vor, daß er feine Versuche, eine Regierung zustande zu bringen, bei den Freimaurern begonnen habe, inn schließlich im reak­tionären Lager zu landen. Aber der Ministerpräsident, her so schnell seine Ueberzeugung und sein Programm zu wechseln ver- steh«, täusche sich, wenn er auch auf wechselnde Mehrheiten spekuliere, und daß die Lmk« sich dazu hergeben werde, die Außen- Politik eines durch und durch reaktionär kapitalistischen Kabinetts zu unterstützen. Diesem Ministerium gegenüber gebe es für die gesamte Linke nur xine Parole: Kampf bis zum äußersten! . Weiterbcraiung Freitag. ■*. Auf die krankhaften Phantasien des Abgeordneten Fronklin-Bouillon des näheren einzugehen, lohnt sich nicht. Dieser Mann hat seinerzeit gegen den Bersailler Vertrag gestimmt mit der Begründung, daß er die Sicher- heit Frankreichs nicht genügend verbürge, weil er Deutsch- land nicht genügend entwaffne und ihm das Rheinland lasse. Von einem Manne, der überhaupt für die L o s l ö s u n g des Rheinlandes vom Reiche war, kann man nicht erwarten, daß er sich mit der Räumung des Rheinlandes abfinden werde. Seine Argumente find allerdings von einer rührenden Naivität: alle die teuflischen Revancheoorbereitungen, die er „enthüllt", werden nach seinen Angaben von der Reichs- wehr(die es im Rheinland gar nicht gibt) durchgeführt. und zwar unter den Augen der französischen Militärbehörden. Entweder sind die zehntausend französischen Offiziere in Trier , Kaiserslautern usw. blind oder sie sind blöd. Nach der Logik des Herrn Franklin-Bouillon müßten sie alle, General Guillaumat an der Spitze, eigentlich vor das Kriegsgericht wegen Landesverrats geschleift werden. Aehnliche Reden hielt in früheren Iahren nur der Ab- geordnete Andrä Lcfävre, der am Mittwoch gänzlich vergessen und unbeachtet gestorben ist. In seiner Glanzzeit hatte dieser ehemalige Mitarbeiter Clemenceaus den Vorteil. daß die Kriegsspychose noch anhielt und er daher viele Dumme fand, die ihn ernst nahmen. Franklin-Bouillon hat das Pech. daß sich die Völker heute größtenteils von dieser Psychose befreit haben und solche hysterischen Weiber nur noch aus- lachen. Aber schließlich, wenn es in Deutschland einen Hugenberg und einen Hitler gibt, die mit aller Mühe ein Zehntel des Volkes für ihren Irrsinn zu gewinnen ver- mögen, warum soll es in Frankreich einem Franklin- Bouillon verwehrt fein, feinen Unfug zu treiben? Maqinot leugnet. Paris . 7. November.(Eigenbcrichl.) Der französische Kriegrministcr Rlaginol hat am Donners­tag auf die Aleldunq des..Soz. Pressedienst" von der Zu- rückziehung bestimmter Marschbefehle für die sran- zSsischen Desahung-lruppen durch die halbamtliche französische Havas - Agentur folgendes erwidern lassen: »Diese Rackzrichl ist entschieden zu dementiere«. Sie kanu sich nicht ans die Einstellung der Räumung der dritte« Rhein- landzone beziehen aus dem eiufache» Grunde, weil dies« Räumung noch uichl begonnen hat und auch nicht in Frage kommen kann, solange der Poung-Plan nicht angenommen ist und solange das Parlament darüber nicht beraten hat. Oa» die gemeld?len Truppenbewegungen anlangt, so ist zu sagen, daß sie durch Gründe der Hygiene und Umgruppierung der Einhellen verursacht worden sind. Mas die zweite Jone anlangt, so haben, wie vereinbart, die Militärbehörden es für nützlich erachtet, die Verteilung der noch verbleibenden Besatzungs- trvppen zu ändern." » Der neue französische Kriegsminister steht nicht zu seinen Taten. sondern versteckt sich hinter faule Ausreden. Seine Erklärung beginnt mit einer forschen Ablcugnung und schließt mit einem ver- schwömmen«« Teilgeständnis. Es sind präzise Tatsachen behauptet worden. Stimmen sie, ja