Das wahre Gesicht des Stahlhelm Mi den Kommunisten gegen Sozialdemokratie und Gewerkfchast.

si ä n d l' ch k e i t. An Deutschland wird es nicht lwgsn, daß d-ei-: Natifizierung so schnell wie möglich erfolgt. Einstweilen ist freilich die Schlußkonferenz im Haag noch' gar nicht ein- berufen, weil verschiedene Oraanisationskomitees— aus Gründen, auf die übrigens Deutschland kaum Einfluß hat�- ihre Arbeiten noch nillit beendet haben. Ob aber die Rati- sizierimg durch den Reichstag noch im Dezember erfolgen kann oder erst im Januar, im Februar oder gar erst im März, ändert nichts an der Verpflichtung Frankreichs , seinen letzten Soldaten vor dem L Juli zurückzuziehen. Es scheint indessen, daß diese Wendungen Tardieus, die ebenso unklar wie unaufrichtig sind, lediglich zu dem Zwecke gebraucht wurden, der Marin-Gruppe ein rhetorisches Z u g e st ä n d n i s zu machen. M a g i n o t wird dies freilich als einen Erfolg seines Standpunktes buchen können und darauf hinweisen, daß Briand gegen diese Auslegung nicht protestiert habe, lim so entschiedener müssen w i r aber gegen diese neue Zweideutigkeit Stellung nehmen, obwohl sie praktisch kaum irgendeine Bedeutung gewinnen wird.

Äriands Sieg über die Rechte. .. Paris , 9. November. (Eigenbericht.) Die beispiellos bewegte, mit einer elektrisch geladenen Atmosphäre durchgeführte Sonnabend-Nachtsitzung der Kammer hat ein seltsames Ergebnis gehabt: Tardieu lzot die Mehrheit bekommen— aber gesiegt hat Briand . Wenige Stunden vor der Abstimmung hatte man im Lager der Reaktion noch gehofft, Briand , der„einzige Europäer im reaktiv- närcn Kabinett Tardieu", werde sich von seinen Kollegen«inschüch- kern lassen, werde ins Schlepptau seiner eigenen Majorität geraten. werde eine Gummibandrede halten, aus der jeder herauslesen kann, was er will. Briand hat das Gegenteil getan: er hat d ie G e g c n- offensive ergriffen. Er hat nicht nur seine von seinen Kollegen und seiner Majorität bekämpfte europä- ische Politik In jedem Punkte der Kammer nochmals demonstriert: es ist ihm auch gelungen, dieser Kammer in ihrer hysterisch über- reizten, übernächtigten Stimmung für einen kurzen Moment die Erhabenheit ihrer historischen Mission in Erinnerung zu rufen. So brachte diese Kammer Briand . dem Mann und dem Gedanken, den er verkörpert, eine Ovation dar, wie sie fast beispiellos in der Laufbahn des gegenwärtigen französischen Außenministers dasteht. Was T a r d l e u in der Nacht zum Sonnabend über die Außenpolitik gesagt hat, war ebenfalls ein Erfolg Briands und eine Niederlage der Reaktion, die für das Tardieu-Kabinett gestimmt hat. Tardieu selbst hat als Vorbedingung für die Räu- mung der dritten Zone weder die Kommerzialisierung. die nach seinen eigenen Worten nicht von Deutschland abhängt, noch Maginots„Sicherheiten" verlangt und damit, wie Leon Blum in einem Zwischenruf unterstrichen hat. sich die These der Linken zu eigen gemacht. Der Passus feiner Rede, daß der Tod Stresemanns und die Verzögerung der Ratifikation iip Haag noch nicht bekannt ge- wessn feien und dadurch ein« Perschiebung der Loge verursacht sei. die leicht einen Dorwand für mißverständliche Interpretationen bieten könnt«, ist auf Grund uns zugegangener besonderer Insinv mationen dahin zu erklären, daß Tardieu mit dieser Wendung in keiner Weise ein Verschleppungsmanöver in der Räumung ankündigen wollte. Er habe damit nur sagen wollen, iuß die Ratifikation und die Schaffung der Repa- rationsbank nach wie vor- als. Dorbedingungon der Räumung zu gelten haben, ums auch von deutscher Seite nie bestritten worden sei. Die Zusammensetzung der Minderheit. Paris : 9. November. Die Zahl der 253 Abgeordneten, die gegen die Tagesordnung Thomson gestimmt hoben, setzt sich wie folgt zusammen: 11 Kmnnui- nisten, 100 Sozialisten, 109 Radikale, 1 Mitglied der sozial«» und radikalen Linken, 2 Mitglieder der radikalen Linken(Fraktion Loucheur), 7 Mitglieder der unabhängigen Linken, drei bei keiner Fraktion eingetragene Abgeordnete, 12 Sozialrepublikaner der Rich- rurig Chabrun und 8 Sozialrepublikaner der Richtung Biolette. Bei der Abstimmung hoben sich der Stimme enthalten: 2 Sozialrepublitaner(darunter P a i n l e v e), 2 Radikale und 1 Mit- glied der sozialen und radikalen. Linken(Franklin-Bouillon), 6 Mitglieder der radikalen Linken, 1 Mitglied der unabhängigen Linken und zipci keiner Fraktion angehörende Abgeordnete. (Demnach haben doch etwa ein Dutzend Radikale entgegen dem Fraktionsbcschluß für die Regierung gestimmt. Red. ds„V") Was hat Tardieu gesagt? WTB. teilt mit: Nach dem soeben erst vorliegenden„Journal officiel " hat sich der französische Mmisterprästdent Tardieu in feiner gestrigen Nachtrede hiitstchllich der Frag« der Räumung folgender- maßen geäußert: „Im Augenblick, als die Abmachungen im Haag paraphiert wurden, iah man weder das traurige Ereignis des Tode» des Herrn Stresemann , noch unsere gegenwärtige Kabi» » e t t s k r i f e»owus. Man glaubte, daß alles schnell gehen würde und daß die Fristen vom Jahre 1929 ab zu lausen beginnen würden. Und um technische Verzögerungen, nwgliche Verwicklungen zu vermeiden, hatte man dieses Datum vom 30. Juni festgesetzt, um in den schon bestehenden Rohmen einen genauen Zeitpwrv ein- zustellen. Aber es ist vollkommen klar, daß in der gegen- wältigen Lage, wo noch keine Ratifizierung und erst recht keine Ingangfetzung erfolgt ist, nicht» beginnt. Wenn man da- gegen, wie ez Herr Briand sagte, nach Erfüllung der Bedin- gungen räumt, so ist kein Iitteresse vorhanden, die Ding« hin- fchkeppen zu lassen. Es handelt sich offenbar um das nachträglich korrt« gierte Stenogramm dieser Stelle in Tardieus Red«. So ist z. B. der von den Parlamentsberichierstattern gehörte und registriert« Hinweis aus des Volksbegehren aus dem sfst- ziellen Text venchwui�en. Die Korrekturen sind aber anscheinend in später Nachtstunde und in aller Eile vorgenommen worden, und was dabei herausgekommen ist, ist noch ynklarer und ver. ichwommener als der ursprünglich« Bericht. Uebrigen» ist der Hinweis auf den Tod Stresemanns und auf den Sturz des Kabinetts Briand vollkommen sinnlos, denn wader das s/ne. nach da» ander« dieser unvorhergesehenen Ereignisse hat dM n-eiteren Verlaus der Dinge seit dem Haag nicht im geringsten verzögert. Sa werben z B. die Beratungen in Baden-Baden deshalb nicht auch nur um eine Stund« verlängert. Wenn diese Stell« in Tardieus Rad«, die offenkundig rein innerpolitische Absichten verfolgt«, außenpolitisch überhaupt«inen Sinn hat, so nur den, daß Frankreich den Wunsch hat. daß man mit den»eiteren Schritten(.Hoager Schlußkonferonz

Baun. 9. November.(Eigenbericht.) In einer Wählerversammlung machte Reichstagsabgeordneter Sollmam» am Freitag Mitteilungen aus einem Geheim; irku- lar des Stahlhelms an sein« Unterführer in Rheinland und Westfalen . Danaä) Ist die Leitung d«s„Stahlhelm" durch das Verbot der Dtahlhelm-Orgonisation in Rheinland und Westfalen keines» wegs überrascht worden. Si« hat sich seit langem auch auf die illegale Wühlarbeit gegen die Republik «ingerichtet. Das Rundschreiben gibt Anweisungen bis ins einzelne, wie nach einem Verbot unter der Decke weiter gearbettst werden soll. Es wird den Stahlhelm-Mitgliedern geraten, nach komnw» niftrfchcm Muster nach scheinbar neutralen Organi­sationen, wie Radio-, Spott-, Wand«., T-erzüchter-, Kegel. Verein« Zellen zu bilden. In diesen Vereinen müßt« alles, was deren Mitglieder drückt,„als eine Folge der marxistischen Miß- Wirtschaft b.zw. als«ine solche des Versailler Vertrages " Hingestell! werden. Auch in die proletarischen Massenorgani- sationen sollen Stahlhelmer als Zellenbausr eindringen. Am wichtigsten aber fei die Arbeit im Be t r i e d. Dort müsse in Semeinschasl mit dcr KPD.„gegen die sozial- demokratische Gewerkschastsbureaukrotie gehetzt werden. Die Frage taucht auf, wie viele der Hetzer gegen die„Bonzen" zu- gleich Mitglieder der KPD und des Stohlhclms od-r Nation>l- sozialistsn sein mögen. Schmeichelhast für die Sozialdemokratie Ist folgender Ratschlag an die Stahlhelmsührer: In die Betriebe und in die Arbeiterorgani- sationen sollen nur die intelligentesten und g«schick- teste» Stahlhelmer entsandt werden. Für die Vereinsmeierei der deutschen Spießbürger aber genügen vollauf„die weniger gefestigten Stahlhetmcastglieder". Die Anpassung an die kommunistische Taktik, so rühmt das Rundschrcil'en, sei schon weitgehend«rrelcht:„In den

und Ratifizierung) kein« Zeit unnötig verliere. In diesem Wunsch ist sich Deutschland und Frankreich vollkommen einig. Sasel— Eitz der Internattonale« Zahlungsbank. Baden-Ladea. 9. November. Die heutige Rachmltlagsflhuug de» Organisationsausschusses für dt« 833- hat die Stadt Lasel zum Sitz der Pauk für tuter- natloualeu Zahlungsausgleich bestimmt. Zu engerer Wahl stand auch Zürich , doch hat mau sich für Lasel entschieden,«eil diese» nicht nur in eisenbahatechoischer Hinsicht als günstiger gelegener Knotenpunkt aozuseheu ist. souderv auch tu telegraphcutech- n t s ch e r Deziehung hinsichtlich der guten Sabeloerbladuagen. beides Vorbedingungen, die nach Anfichl der Sonsereuzteilnchmer sür des küafllgen Sitz der Weltbank von ausschlaggebeader Lcdeulung sein werden. VI« beiden belgischen Delegiert««, die nach der Ab- reise der haupldelegierleu hier als Beobachter zurückgeblieben find, haben an der Abstimmung nicht letlgeuowmeu.(Velgieu ist verschnllpst, weil es gehofft hott«, daß Brüssel der Sitz der Laak sein würde. Rod.) De» weiteren behandelt« d-r Organisationsausschuß der V3Z. eine Anzahl sinouzlechnischer Zragen de, Trust Agreement. ohne jedoch zu einem Abschluß zu kommen.

Velgifcher parteiiag. Vanderdelde gegen neuen Burgfrieden. Vnistel. 9. November.(Eigenbericht.) Im Brüsseler Voltsbous wurde am Sonnabend durch Don- dervelde der 11. Parteitag der belgjjchen Ar- beiterpartei eröffnet. Dandervelde setzte sich insbesondere mit der belgischen Regie- rung und dem internationalen Faschismus auseinander. Der Finanzdittatur der Bourgeoisie müßten die Sozia-

Bezirken ist die erfolgreiche kommunistische Tech- nik praktisch übernommen." Das Rundschreiben bringt zugleich bemerkenswerte Enthüllungen über die Zc sie der erstrebten nationalev Diktatur. Es strotzt van Hochmut, es strotzt van Verachtung der breiten Volksmaisen. Die „Begehrlichkeit" der Hungernden soll niedergehallen werden. Von den Sotten redet man nicht. Hier eine bezeichnende Stelle als Beweis: ..Eine nationale rechtsgesinnte Diktatur kann doch nkcht ei« Heer von Fordernde», sondern nur ein solches von vertrauenden ge­brauchen. Für sie ist Begehrlichkeit oder Stumpfheit der Rlasicv Verhängais. freudige Pflichterfüllung und Höchstenkfalkung der Persönlichkeit Im Dienst an der Gesamtheit und an der Zukunft aber Rotwcudigkeit." Di« Verachtung der Massen soll ollerding»— wie das Rundschreiben hervorhebt—„nur im engst« n Kreise" aus» gesprochen werde». Dort aber sollte man deutlich sagen, daß in einer nationalen Diktatur jede Art wirkliche Mitbestimmung dcr Massen ausgeschlossen sei. Die Massen hätten nur „den Drang zur lediglich triebhaften, gegenwärtlichcn, vegetativen Begeherlichkcit in sich" Das Rundschreiben enthüllt auch den Haupt- agitationsschiager der Rechtsradikalen als Schwindel, der behauptet, daß ihr« Diktatur dem Volke bessere Tage bringen könne: „Denn eine nationale Revolution könne ja gar nicht in den nächsten Jahrzehnten unsere egoistisch materiellen Interessen mehr befriedigen." Höchstens für die nächste Generation könne etne besser« Zukunft ge» fordert werden. In der Gewißheit, daß der Stahlhelm weder außen- noch innenpolittsch seine Versprechungen erfüllen kann, will er die Massen unter einen so gewattigen Druck stellen, daß sie gegen«ine nationale Diktatur nicht zu rebellieren wagen, selbst wenn sie noch so sehr hungern.

listen die Demokratie entgegenstellen. Darunter sei aber nicht nur die formale politisch« Demokratt« zu verstehen, die, wie das Beispiel der Vereinigten Staaten zeige, für sich allein überhaupt keine Voltsherrschast sei, sondern die industriell« und soziale Demo- tratie, die Eroberung des ganzen gesellschaftlichen Organismus durch das Volk und durch die Arbeiterklasse. In bezug auf die Bildung einer neuen Dreipattsien-Regierung in Belgien oerhielt sich Vandervelde gänzlich ablehnend. Eine Teilnahme an emer sogenannten Regierung der natiönalen Einigkeit sei für die Sozialisten nur in ganz besonderen Ausnahmefällen möglich..Heute dürften Sozialisten nur dann an der Regierung teilnehmen, wenn sie in Ujjr eine führende Rolle spielen loimen. Auf jedän Fall wolle die belgische Partei nur nach siegreichen Neu- wählen wieder in die Regierung eintreten. In der Debatte wurden dl« Ausführungen Dmcherveldes von den Vertretern aller Kreisoerbände unterstützt. Ein« Abstim­mung wurde nicht vorgenommen. Das deuifch-polnifche Teilabkommen. In ikngfandjßswürSigt. Poudaa, 9 November. Der diplomatisch« Korraspondent de»„Daily H e rald" bo- zeichnet den neuen polnisch-doutschen Vertrag als einen der größten Schritte, die bisher unternommen wurden, um den großen Derfailler Wirrwarr zu klären. Er benwrtl. wenn jetzt die übereifrigen polnischen Beamten in Schlesien und Posen verhindert werden körnten, zu nerfuchen, deutsch « Schulkinder zu polanisieren und deutsche Minderheiten zu unierdrücken, und wenn arodererfeit» die deutschen E h o u» vinisten ihr herausforderndes Gerede einstellen mür« den. so könnte zum ersten Male seit Iahrhundetten eine Aussicht auf eine wirNich« Freundschaft zwischen den beiden Rasse.» bestehen.

Beamte und Inflationsbegehren. Die Absichten der Preußenregierung.

Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt: Die Meldung eines rechtsstehenden Berliner Blattes, daß zwischen der Reichsregierung und der preußischen Slaatsregierung über die disziplinarische Verfolgung solcher Beamten, die sich akcio für das Bolksbegehren betätigt und in die Listen«ingezeichnet haben, bestimm!« Richtlinien vereinbart worden sind, entspricht nicht den Tatsachen. Im Reichsministe- rium des Innern ist von derartigen Richtlinien weder etwas bekannt, noch sind dem Reich derartig« Richtlinien van der preußi- jckzen Regierung augekündigt �worden.... In Preußen ist die Frage, wie gegen Beamte, hie sich für daS Voltsöegehrsn aktio betätigt haben, disziplinar ifch vorgegangen worden soll/ vor wenigen Tagen in einem Kabinett« rät erörtert worden. Die preußische Regierung hat seinerzeit all« nach- geordneten Behörden um Meldung derjenigen Beamten ersucht, die sich an der Agitation für dos Bolksbegehren beteiligen und sich in die Einzeichnungslisten eintragen. Schon daraus ergibt sich, daß sich das preußische Kabinett auch mit der Frage befassen muß, wie gegen diese Beamte vorgegangen werdsn soll. Ein Beschluß dar- über ist bisher jedoch noch nicht gefaßt worden und ist erst in einigen Tagen zu erwarten, wenn dos von den nachgeordneten Behörden angeforderte Material restlos vorliegt. Schon deshalb können die von dem Berliner Blatt veröffentlichlen Richtlinien nicht als Richtlinien der preußischen Staats- regierung angesprochen werden. Es ist übrigens ganz selbstverständlich— und daraus hoben wir bereits vor mehreren Tagen hingewiesen—. daß die preußischen Ressorts in der fraglichen Angelegenheit einheitlich vorgehen werden. Es Ist ebenso selbstverständlich, daß preußische Beamte. die sich aktiv und in gehässiger Weise für das Volksbegehren betätigt haben, von ihrem Amt entfernt werden. Das gcst z. B von allen Landräten, die sich ausdrücklich geweigert haben, die Ausrufe ihrer vorgesetzten Behörden gegen das Volksbegehren

zu unterzeichnen und es damit abgelehnt haben, sich im Sinn« der Politik ihrer Regierung zu betätigen. Eine andere Frag« ist es. inwiewell auch Beamte, die sich eingezeichnet haben, disziplinarisch belangt werden sollen. Dieses Problem gestaltet sich insofern schwierig, als die Einzeichnungslisten nach dem Abschluß de» Bolls» begehren? dem Wahlgeheimnis unterliegen und tveder eingesehen werdsn dürfen noch können. Infolgedessen können mm die Beamten belangt werden, die vor dem Abschluß des Bolls- begehrens als Einzeichne? festgestellt worden sind, während all« Leamt�. die nicht während der Einzeichnungssrist festgestellt werdenkonnten, mit Rucksicht auf das Wahl- geheimni? sträflos ausgehen würden. In AnLeiracht dieser Lach - läge erscheint es angebracht, generell«on einem Kis'Ztptv» »arischen Bprgeheu gegen die Beamten, die sich eingezeichnet haben, abzusehen. Eine nachträgliche Anerkennnung der Recht« der Beamten zur Einzeichnung kann darin nicht im geringsten erblickt werden. Dielmehr handelt e« sich hier um eine Zwangslage, die schon aus Gründen der Od- j e k t i o i t ä t einen Verzicht auf disziplinarische Verfolgung er- forderlich macht. « Der preußische Minister des Innern hat dsm Ministerrat die Abberufung des Regrerungs-Dizepräskdenten Fthrmann in Merseburg vorgeschlagen. Fehnnann hat an dem Erlaß der preußischen Regierung über die Beteiligung von Beanüen an dem Volksbegehren schriftlich und mündlich scharfe ftrittt geübt und seine schristliche Kritik u. a. innerhalb der Beamtenschast des Regierungspräsidiums oerbreitet. Seine Amisenthebung dürfte in der kommenden Woche beschlossen werden. Di« preußisch« Regie- rung ist dazu nach dem Gesetz ohne Disziplinarverfahren und ohne nähere Begründung in der Lage, weil es sich bei Fehrnmnn um einen politischen Beamten handelt.