Herabsetzung der d�rch den Voung-Plan eine Henlung bestimm.ter Steuern verlangt, die um ein Mehrfaches größer sein soll als der Betrag, um den sich mit dem Inkrafttreten des Doung-Planes die Zahlungen ans Ausland vermindern. Das Mehr soll ausgeglichen wer- den teil» durch Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung, nicht zuletzt auch der Steuerverwaltung, teils durch E r» hö h u n g anderer Steuern. Die Senkung soll in möglichst hohem Maße bei den Steuern erfolgen, die von den Besitzenden zu tragen sind, die Erhöhungen sind dem sogenavMen„entbehrlichen Massenverbrauch"' zugedacht. Aus den bis jetzt nur ganz allgemeinen öffentlichen Mitteilungen des Rejchsfinanzministers geht hervor, daß seine Pläne auf«ine Senkung nicht nur der Besitzsteuern, sondern auch solcher Äeuern, die überwiegend von den besitzlosen Mallen getragen werden, abzielen. Er denkt an eine erhebliche Er- höhung de» steuerfreien Einkommensteils bei der Lohn- steue* und an eine Senkung, vielleicht auch, wir möchten es dringend empfehlen, cm eine völlige Aufhebung der Zucker- steuer. Selbstverständlich begrüßen wir diese Vorschläge und billigen darüber hinaus auch den Versuch, die„Wirtschaft". d. h. den kapitalwirtschoftlicken Unternehmungen eine Ent- lastung zuteil werden zu lassen. Nur glauben wir darauf bedacht sein zu müssen, daß da? Verhältnis der Besitzsteuern zu den Massensteuern keine Verschiebung zu LastenderMassen erfährt, wie sie ganz offen von den Vertretern der Besitzinteressen erstrebt wird. Denn das würde nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen die„steuerliche Gerechtigkeit" sein. Die Befürworter einer einseitigen Senkung der Besitz- steuern erklären ganz ungeniert, daß der Grundsatz der steuerlichen Gerechtigkeit in den Hintergrund zu treten habe gegenüber den-realen wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Heute sei die Kapitalbildung und-verbilligung die ökonomisch wichtigste Aufgabe, von deren Erfüllung auch das Schicksal der Arbeiterklasse in weitem Umfange abhängig sei. Unbestritten bedarf die kapitalistische Wirtschaft des Kapitals, wie der Mensch der Luft und der Nahrung zum Leben bedarf. Wohin die Wirtschaft bei der Kapitalzerstörung und Drosselung der Kapitalbildung kommt, sehen wir in Rußland . Es will aber scheinen, als ob in Deutschland eine Art Kapitalbildungspsychose ausgebrochen wäre. Hat wirklich die deutsche Steuergesetzgebung seit dem Ende der Inflation die Kapitalbildunq verhindert? Durch- au» nicht. Vom gesamten Volkseinkommen entfällt nach vorliegenden Berechnungen heute fast genau derselbe Prozent- satz auf die Kavitalbildung wie in der Vorkriegszeit. Die seit 1924 neugeschaffenen Kapitalmengen sind denn auch sehr an- sehnlich. Allein bei den öffentlichen Sparkassen, die vor dem Kriege über einen Einlagebestand von 20 Milliarden Mark verfügten, hat sich(im verkleinerten ReichsgebietH bereits wieder ein Kapital von mehr als 9 Milliarden Mark an- gesammelt. Trotzdem herrscht naturgemäß in Deutschland Kapitalmangel, verbunden mit hohen, das ganze Wirtschafts- leben empfindlich belastenden Zinssätzen. Naturgemäß des- hall», weil das mobile Kapital, das der deutschen Wirtschast in der Darkriegszest für langfristige Anlagen zur Verfügung stand, durch Krieg und Instation bis auf einen kleinen Rest vernichtet worden ist. Dieser Verlust läßt sich nicht in wenigen Fahren ersetzen, dazu wird es bei angestrengter Ar- best einer Reihe von Jahrzehnten bedürfen, um so mehr, als infolge der schweren Belastung mit Reparationen ein erheb- sicher Test des alljährlich neugebildeten Kapitals ohne Gegen- leistung ins Ausland geht. Zweckmäßige Mittel, die Kapitalbildung zu fördern, wird kein Verständiger ablehnen. Es gibt solche Mittel, die nicht mit der steuerlichen Gerechtigkeit kollidieren. Dazu gehört die Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung, die in erster Linie von der Lösung des Problems der Reichs- reform abhängt. Man gebe sich aber keiner optimistischen Täuschung hin über die Höh« der Summen, um die auf diesem Wege die öffentlichen Ausgaben gesenkt werden können. Weiter gehört hierher die Reform gewisser Steuern, d'« heute den Verbrauch in einem zum Steuerreinertrag im Mißverhältnis stehenden Maß« belasten. Das gilt vor allem von der Branntwein- und der Tabakbesteuerung. Erste Fach- männer haben längst bewiesen, daß aus dielen beiden Steuerquellen hunderte von Millionen m e h r an Emnahmen gewonnen werden können, ohne den Verbraucher stärker zu belasten. Auch bei den Desitzsteuern lassen sich gewisse Kor- rekturen anbringen, die zwar einem Teil der Steuerpflichtigen ein wenig höhere Lasten bringen würden, die aber zur inne- rsn Ausbalancierung der Belastung notwendig und in ihrem Schlußeffekt zur Senkung der Gesamtsteuerlast beizutragen geeignet sind. Hier ist zu erinnern an ganz offensichtliche Lücken der Erbschaftvbesteuerung und an das Aktienprivileg bei der Vermögensbewertung, das heute noch viel schwieriger zu begründen ist als bei seiner Einführung im Jahre 1925. Hinzutreten sollten die Maßnahmen, die dazu dienen, mit den Schichten der schonungsbedürftigen Steuerpflichffgen zu- gleich die Steuerverwaltunq zu entlasten. Mit anderen Worten: Beseitigung jener Steuern, deren Eintreibung einen unverhältnismäßig großen und kostspieligen Derwaltungs- apparat erfordert. Eine weitgehende Erhöhung der Unter» grenze für die Lohnsteuer würde neben der Steuerverwal- tung. die besonders mit Crstattungsarrträgen stark in An- spruch genommen wird, auch die Privatbetriebe, die die Steuer vom Lohn einzubehalten und an die öffentlichen Kassen abzuführen haben, weitgehend entlasten. In gleicher Weise würde der Steuerverwaltunq ein großes Maß von Arbeit erspart werden durch Erhöhung der für die Ver- möqensbesteuerung geltenden Untergrenze, die zurzeit 5909 M. beträgt. Die Beträge, die sich bfi kleinen Vermögen aus der Promille-Besteuerung ergeben, stehen in krassem Mißverbältnis zum Verwaltungsaufwand. Will man über die aus diesen Rationalisierungsmaß- nahmen sich ergebenden Möglichkeiten der verstärkten Ka- pitalbildung hinaus noch den Prozeß der Schaffung von Neu- kapital beschleunigen, so überlege man, ob nicht die von den Wirtschaftsbetr:«ben für Neuinvestitionen verwendeten Er- träge steuerlich günstiger zu behandeln sind, als die aus- geschütteten und überwiegend dem Konsum dienenden Summen. Man prüfe auch, ob nickt bei den hohen Ein- kommen in der Hand von physischen Personen ein Unterschied zu machen ist zwischen dem verzebrten und dem der Kapstal- bildung dienenden Teil, der zu schonen wäre. Das würde zwar die steuerlichen Grundsätze der Vorkriegszeit, die zu Äermögenszuwachs- und Wertzuwachsstenern führten, um- kehren, aber dem Kapitalbedarf der Gegenwart zugute kommen. Von einem aber muß man sich fernbalten: von einer Mehrbelastung des Maflenkonsums, auch des„entbehr- lichen". Hinter dem Ton, den man vielfach auf das Wort
Oeutschösterreichs Staatsfeiertag.
In der Gefahr des Bürgerkriegs.
Heut« wird in Deutschösterreich der Gründungstag der Republik gefeiert. Nicht nur von Staats wegen, denn er ist Staatsfeiertag, sondern in Wien auch durch einen Aufmarsch der gesamten sozialdemokratischen Arbeiter und Angestellten auf der Ringstraße. Nicht einen Tag nach dem Zusammenbruch der Mon- archie und des großen Reiches war in Deutschösterreich der Parlamentarismus ausgeschaltet oder unterbrochen: nicht einen Tag hat selbst in jener Sturmzeit eine Diktatur regiert. Alle Maßnahmen der Verwaltung, die Verfassung, die neuen Gesetze wurden von den freigewählten Volksvertretern be- schlössen. Christlichsoziale und Großdeutsche empfahlen als ■ Referenten in der Nationalversammlung die entschieden i demokratischen Bestimmungen der Verfassung zur Annahme. j Heute sind sie daran, diese Verfassung nach den Wünschen der Heimwehrfaschisten und ihrer italienischen Auftraggeber und � Waffenlieferanten umzugestalten. Der Derfassungsunteraus- i schuß hat soeben die erste Lesung beendet-, zwar hat man darauf verzichtet, der Polizei unbeschränkte Befehlsgewast i einzuräumen und in den Gemeinden unter 3009 Einwohnern 1 die Proporzwahl abzuschaffen, aber an allen anderen reaktiv- l nären Vorschlägen hält die Mehrhest fest. Das Angebot der Sozialdemokratie, über eine Aenderung der politischen Ver- ! Hältnisse in der Verwaltung Wienck mit der Wiener Ge- ! meinderatsminderheit zu verhandeln, hat diese abgelehnt: ! was Ländchen wie Salzburg und Vorarlberg nie zugemutet würde— daß das Bundesparlament über ihre inneren Dmge entscheide— soll sich das Land Wien gefallen lassen! Die Verfassungsbestimmungen über die Grundrechte der Bürger, das Asylrecht für politische Flüchtlinge, das Verbot der Zensur und des Adels sollen in Zukunft des Schutzes ent- behren, daß sie nur durch eine Zweidrittelmehrheit geändert werden können. Dem Bundespräsidenten soll ein Gesetz- gebunqsrecht durch Notverordnungen gegeben, die Regierung vom Parlament unabhängig gemacht— kurz die Republik nach den Wünschen der Pabst, Steidle, Seldte eingerichtet werden! Wenn auch vielleicht der Bundeskanzler Schober nicht geneigt sein mag, die selbstverständliche Ablehnung dieses Entwurfes durch die Sozialdemokratie zum Anlaß eines Puffches zu nehmen— an der Bereitwilligkeit des Vize- kanzlers und Wehrministers Vaugoin. ja an seiner Sehnsucht .danach besteht kein Zweifel, und weitreichende Abmachungen mit den Faschisten sind ihm durchaus zuzutrauen. Die Arbeiierklasse wird sich, nach der Lehre Viktor Adlers, weder provozieren, noch einschüchtern lassen Auf den Bürgerkrieg, den ihr die Faschisten aufzwingen wollen, warten beutegierig die Nachbarn im Osten und Südwesten. Am Staotsfeiertag wünschen wir unserem Bruderland, daß ihm der Bürgerkrieg erspart bleibe und daß es sich von den Bllrgerkriegstreibern befreie! * In«iiier großen Anfchlußkundgebung am Sonntag mittag im Reichstagssaal sprach Präsident Lobe eindringlich warnende Worte j
noch Deutschösterreich hinüber. Prälat Dr. Drexel, ein Führer der christlichsozialen Partei in Vorarlberg , schildert« die elf Jahre der deutschen Alpenrepublik und verkündet« den Anschluß- willen auch seiner Parteigenossen.* Reichsbanner leitung brandmarkt presselüge. Magdeburg . 11. November. sTigenbericht.) Der Bundesvorstand be» Reichsbanners Schworz-Rot-Eolb teilt mit: „Der„Berliner Lokal-Anzeiger" und andere Zettungen Hugenberg» verbreiten Einzelheiten aus einem angeblich zwischen Reichsbanner und dem österreichischen Republikanischen Schutzbund vereinbarten Operatconeplan. Dieser Plan samt allen Einzelheiten deruht aus freier Erfindung. Der Republi kanische Schutzbund hat weder setzt noch früher vom Reichsbanner Wassenhitse in irgendeiner Form erbeten, und die Leitung des Reichsbanners hat sich deshalb mit einer solchen Aufforderung nie zu beschäftigen brauchen." Aolksparteilicher Heimwehrproiektor. Einer Zuschrift an dos„Verl . Dage-bl." entnehmen wir folgendes: „Der Hauptgeldgeber der Heimwehr ««» ist die Alpine Montan - gesellschost in der Steiermark . Bon ihrem Aktienkapital sind 36 Pro*, in den Händen der reichsdeutschen Vereinigten Stahlwerke, der maßgebende Mann in ihrer Verwaltung ist Dr. Albert Bögler, Unterstützer des Hugenbergschen Volks- begehrens und noch immer Mitglied der Deutschen Dolksportei. Er kann die Verantwortung dafür nicht abschütteln, daß die Hcimwehren ihren festesten Stützpunkt in den steierischen Erzgruben hoben. Das erste Anzeichen einer Entwicklung der österreichischen Zustände zur Katastrophe hin«vor der Zusammenbruch der Boden- kreditonjtalt, der ohne die ständige Bedrohung der öffentlichen Ordnung nicht hatte geschehen müssen. Die deutsche Reichs- lerung hat nicht, wie die englische, die Interessen ihrer Steuer- Hier zu wahren, sie hat sich an keiner Anleihe für Oesterreich -iligt, st« hat auch nicht an der Aufrichtung dieses Staates mit- gewirkt. Aber allerdingt kann verlangt werden, daß die, die heut« noch Herrn Dr. Bögler nahestehen, und die den Dorwurf scheuen, Hochverrat in«in Nachbarland zu trogen, vor aller Augen von ihm abrücken. Es ist schlechthin unerträglich. daß die Schrverindustri« durch die Frivolität ewe» ihrer Fuhrer zur öffentlichen Gefahr wird. Di« Voltspartei hat sich bisher zu der Einzeichnung Dr. Döglers in die Listen des Inflationsbegehrens noch mcht geäußert Sie dürste nach den obigen Feststellungen jetzt wohl«ncht mehr umhin können, den„Fall Bögler" zu erörtern und schließlich zwischen sich und diesem Reaktionär den Trennungsstrich zu ziehen. Es oerlautet übrigen», daß die Heimwehren finanziell auch von Italien au» unterstützt«Verden . Das gleiche wird von den deutschen Faschisten behauptet.
„entbehrlich" legt, verbirgt sich ein Stück Unaufrichtigkeit. Der Zweck der Höherbelastung ist doch nicht, den entbehrlichen Konsum zu unterbinden, sondern ihn bis zu der Grenze höher zu besteuern, bei der ein bestimmter erwarteter Mehrertrag erreichbar scheint. Jede stärker« Belastung des Massen- konsums. gleichgültig, ob des entbehrlichen oder des unent- behrlichen, muß aber unter diesen umständen die Kauf- kraft der Massen schwächen. Sie würde zur Folge haben, daß große IlZdustriezweige, die vielleicht heute nicht so sehr unter Kapitalteuerung, als unter Absatznot leiden, noch mehr gehemmt würden Müßte ein Arbeiter, der an sein Glas Bier gewöhnt ist, ikffolge Biersteuererhöhung jähr- lich 30 M. mehr ausgeben, so würde er bei gleichbleibeirdem Lohn auf die Anschaffung eines Paars Stiefel verzichten, die Erneuerung seiiies Anzugs auf eine längere Zeffsoann» ver- schieben oder sonstwie seinen Verbrauch einschränken. Wäre damit der Wirtschaftsförderung gedient, würde dadurch der Arbeitsmarkt entlastet? Man kann auch darüber reden, den Einkommensteuer- tarif einer Revision zu unterziehen. Das dürfte aber n'cht einseitig zugunsten der Rieseneivkommen, die unter die höchsten Tarif'ätze fallen, geschehen. Bis weit herunter müßten dann die Sätze gesenkt werden. Denn es wäre sozialwirtschaftlich nicht zu verantworten, den mittleren und niederen Volksschichten, die nachgewielenermaßen heute an der Kapitalbildung in viel stärkerem Maße bete-ligt sind als in der Vorkriegszeit, diese Möglickkeit zu beschneiden zu- gunsten einer kleinen Oberschicht. Em W'tzwort bat die auf einseitige Senkung der Steuern des Großbesttzes dahin charakterisiert, daß ein« neue Arbeitsteilung geplant fei. bei der die einen Kapital bilden, die anderen Steuern zahlen. Es braucht nicht betont zu werden, daß die Sozialdemokratie eine solche Arbeitsteilung nickt mitmachen würde. Ihre Politik kann nicht darauf gerichtet sein, eine himmelhohe Pyramide reicher Leute auf schmalem Fundament aufzu- bauen, sondern sie hat dahist zu wirken, daß die Vermögens- und Kapitalbildung auf breitester Basis vor sich geht. Mit besonderer Schärfe rickten sich die Angriff« der Gegner des bestehenden Steuer'ystems gegen die Renlsteuern vor allem gegen die Gewerbesteuer. Die einen möchten- die Gewerbesteuer, dieie selbst in der Vorkriegszeit für notwendig erachtete Vorbelastung des fund'erten Einkommens, rad'kal beseitigen, die anderen möchten sie durch Re'chsgeseft mecha- nisch weit herabsetzen. Ganz abgesehen von den verfassungs- rechtl'cken Sckwierigkeiten die mit ern-m reicksqesetzl'cken Eingriff in dieses den Ländern verbliebene Steuerqebiet verbunden sind, sollte man übe'-le»»». was dringlicher ist: e'ne fch-matisch gleichmäßige Senkung oder ein innerer Ausgleich der'»ngehenersichen Besglwngsverlck'-denh-iken In den einz-lnen Gemeinden Gewichtige w'rt'ckaftlicke Gründe spreck'-'n für die rcilche Lösung der letzteren Aufgabe. Im aan»en scheiirt»ns. daß be» der F'r�imreWm nickt das Zw-ckniäßiqe u"d ökonomisch Notwendige im Gegensatz zu dem Gereckten zu gffcheb-n hat, sondern daß Gerech- tigkeit und Zweckmäßigkeit in Einklang ge- bracht werden müssen. Rur me?m das qesch'-ßt wird auch den polit'sch-psyckologffchen Gesichtspunkten Rechnung ge- tragen werden, die bei der Steuerpolitik nie unbeachtet bleiben dürfen.
Menfchenfchlachihaus Rußland. Bolschewistische Auslegunoskonfie. I« Rußland wurden nach einer Statistik der bolsche- wistischeu„Sowjetska Sibir** am 25. Lktober 13 Bauer» und am SS. Oktober SS Baueru hiagerichetet. Das sind ia zwei Tagen 7S Personen. Die Sin- r ich tung erfolgt« ohne Gerichtsurteil ans Beschluß der Polizei Wege» Aufhetzung, Brandstiftung. Störung von Zelleuversammlungen und anderen von der GPli. erfundenen Delikten. Seither hat das Schreckeasregiment weiter gewütet und ihm unangenehme Bauern ans bestialisch« Welse auS dem Leben in den Tod befördert. Das ist Rußland von heute!
Keine Einigung mii Schweden . Fortsetzung der Verhandlungen in Berlin . DI« deutschen Delegierten für die Honbelsoertragsverhandlungc» haben Stockholm verlassen. Eine Einigung ist bisher nicht erzielt worden. Wie wir hören, beabsichtigen demnächst Vertreter der schw?- dische» Regierung, In der Angelegenheit nach Berlin zu fahren.
Arbeiierregierung und China . Rückgabe einer englischen Konzession. London , 11. November.(Eigenbericht.) Die Arbeilerregierung ist sofort nach ihrem Amtsantritt daran- gegangen, auch im Fernen Osten die Sroßbriianaleo schwer schädigenden Erbschaften früherer Regierungen Zv beseitigen, wie amtlich verlautet, ist nunmehr ein Abkommen zwischen der britischen und d«t chinesischen Regierung zustandegkommen, in dem sich Großbritannien bereit erkläri, bereit» am kommenden Freitag dte britischen Konzessionen von Ischlukioagon China z u r ü ck z u- erstaiien. Die britische Kommunalverwaltung In diesem Gebiet «otrd mit sofortiger Wirkung ausgelöst.
Hiiler in Blech.
Bei einem Propagondamnzug in Wiesbaden verteilten die Hitler -Leute M'nzen mit dem Bild« des großen Adolf und der Inschrift: Adolf Hitler , der Führer au» der Not. Das Materia' der Münze Ist das berühmt« Inflationsblech aus der Zeit der üOO-Mark- Stücke seligen Angedenkens. Das Geld und die Erinnerung an die Inflation sind gleich bezeichnend für Hitler.