1. Beilage zum Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 50.

Parlamentarisches.

Freitag, den 28. Februar 1896.

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13. Jahrg.

Widersprüche verwickelt hat. Als Vertheidiger waren gestellt bandes deutscher Gewerbegerichte veranlaßt, für eine sofortige Rechtsanwalt Heinemann aus Berlin und Justizrath Army zuverlässige Aufzeichnung der hier gemachten Erfahrungen zu aus Potsdam . Aus der Kommission für das bürgerliche Gesetzbuch. forgen, damit dieselben von anderen Gewerbegerichten bei Streits, Die Kommission beendete am Donnerstag nach 6stündiger Be- die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, weil er in der Schles- ftellung eines Friedenszustandes verwerthet werden können. Die Gegen den Redakteur Alex. Lütjens in Riel hatte Aussperrungen 2c. im Interesse schneller und geschickter Her rathung die Debatte über die Vereine und Stiftungen. Wieder- holte Versuche der nationalliberalen und konservativen Partei, wig- Holsteinschen Volkszeitung" durch wöchentliche Veröffent juristische Darstellung hat Magistrats Affeffor Euno, die holte Versuche der nationalliberalen und konservativen Partei, lichung von unserer Partei nicht zur Verfügung stehenden Lokalen mehr kaufmännische Seite der die Rechtsfähigkeit der Vereine noch mehr einzuengen, als dies groben Unfug" begangen haben sollte. Das Amtsgericht D. Weigert, Vorsitzender des Vereins der Arbeitgeber- Bei­Angelegenheit Fabrikant bereits die Anträge des Zentrums wollen, wurden abgelehnt. lehnte aber die Gröffnung des Hauptverfahrens ab und das fizer, übernommen, deren Auffäße beide in der neuesten Nummer Desgleichen fiel der Antrag des Zentrums, dem Staatsanwalt Landgericht bestätigte diesen Entscheid vom 6. Februar unter der Sozialen Praxis" veröffentlicht sind. Da in derselben ein Klagerecht auf Aufhebung der Eintragung zu ertheilen. folgender richtiger Begründung:„ Der Begriff des groben Unfugs Beitschrift von der Arbeiterfeite sich bereits Johannes Timm Angenommen wurde mit 10 gegen 8 St. ein Antrag des Zentrums, schließt nach richtiger Auslegung nur solche Thatsachen in ausgesprochen hat, fo liegen nunmehr Darstellungen von Unter­der die Verleihung der Rechtsfähigkeit an Vereine, die auf einen sich, die eine gröbliche Verlegung von gemeinnehmer- und Arbeiterseite, wie aus der Feder eines unpar wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sind und die nicht bereits wie Aktiengesellschaften, Genossenschaften u. s. w. ohne enthalten und aus diesem Grunde bei jedermann das Berliner Gewerbegericht schon 13 mal als Ginigungsamt giltigen Regeln der Sitte und des Anstandes teiischen Juristen vor. Aus den Aufsäten ersieht man, daß weiteres rechtsfähig sind, der Verwaltung anheimgiebt. Mehrere der für diesen höchst bedenklichen Vorschlag stimmenden Mit ergerniß oder Beunruhigung zu erregen geeignet sind. Im vor- angerufen wurde; den 12 bereits erledigten Fällen liegenden Falle werden die Leser der Echleswig Holsteinschen haben 5 mit einem Vergleich, 4 mit einem Schiedsspruch ge= glieder, gegen den unsere Genossen im Interesse der Rechts: Bolts- Zeitung" aufgefordert, gewiffen Wirthen ihre Kundschaft endet, während in 3 Fällen die Anrufung einseitig blieb. Bei gleichheit stimmten, erklärten jedoch, für die zweite Lefung sich zu entziehen oder nicht zuzuwenden. Auf diesen Thatbestand einem Streit in der Hutindustrie ist dem Einigungsamt die Bei­eine andere Stellungnahme vorzubehalten. Bezüglich der Stiftungen verlangt die Vorlage Genehmigung der Re- trifft der Begriff des groben Unfugs so wenig wie eine andere legung noch an demselben Tage gelungen, an dem der Streif gierung zwecks Erlangung der Rechtsfähigkeit von Stiftungen. proflamirt war. Es hat sich beim Gewerbegericht Berlin bereits Anträge des Zentrums wollen Freiheit jeglicher Stiftung. in der heutigen Beit mit ihren vielen, dem Laien unfaßbaren werbegericht bestrebt ist, die gewerblichen Streitigkeiten so zu vers Dieser vernünftige Entscheid des Kieler Landgerichts muthet ein regelrechter Geschäftsgang ausgebildet. in welchem das Ge­Unsere Genossen vermochten sich für eine Erweiterung der Macht Urtheilen wahrhaft herzerfrischend an. der todten Hand nicht zu erwärmen und stimmten deshalb folgen, daß es schon in einem frühen Stadium, wo die Ge­teinem beider Vorschläge zu. müther noch nicht erhitzt sind, vermittelnd eingreifen kann.

Nach längerer Debatte gelangen die Vorschläge des Re­gierungsentwurfs zur Annahme. Die bislang in der Kommission gefaßten Beschlüsse werden demnächst zusammengestellt werden.

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Was in einer deutschen, Republik " alles möglich ist. In Vegesad, so da liegt in dem Gebiete Magistratsaffeffor Euno sagt barüber in seinem Bericht: fammlung polnischer Arbeiter, einberufen vom Verein polnischer die einzelnen Lohnbewegungen zu verfolgen. Das Material der freien" Hansestadt Bremen, tagte türzlich eine Ver- Zu dem angegebenen Zweck war es zunächst nothwendig, Die nächste Sigung findet am Dienstag um 10 Uhr statt. Sozialisten in Bremen . Der Referent, der deutschen Sprache dazu bot wesentlich der Vorwärts", welcher nicht mächtig, beabsichtigte den angekündigten Vortrag über das für Berlin die vollständigste zusammen Aus der Justiznovellen Kommission. Bei Haus Thema" Was will die Sozialdemokratie?" in polnischer Sprache stellung aller Vorgänge auf dem Arbeits­suchungen ist nach dem bestehenden Gesetz nur auf Ber- zu halten. Der überwachende Beamte verlangte aber den Vor- markt bringt, aus der wenigstens der Standpunkt langen des von der Haussuchung Betroffenen diesem eine trag in deutscher Sprache zu hören, und da diesem Wunsche nicht der einen Partei erkennbar ist. In der Presse aller anderen schriftliche Mittheilung zu machen, welche den Grund der Durch- entsprochen werden konnte, durfte der Vortrag nicht gehalten Parteien fehlt es ant einer einigermaßen fachkundigen suchung und, falls der Gehaussuchte angeschuldigt ist, die Be- werden. Die Beschwerde dagegen wurde vom Senat als un- Besprechung der Lohnbewegung. Man beschränkt sich bei zeichnung der strafbaren Handlung angeben muß. Dasselbe begründet verworfen, weil die Polizei nicht verpflichtet sei, hervorstechenden Anlässen auf Mittheilungen aus dem Vor­ist bezüglich der Ausstellung einer Quittung über die beschlag- Dolmetscher hinzuziehen, ohne eine solche Hinzuziehung wärts" und Versammlungsberichte, denen dann wohl auch Er­nahmten Gegenstände und einer Bescheinigung darüber der Fall, die Ueberwachung aber unmöglich gewesen wäre. Die Bremer flärungen anderer Betheiligten gegenübergestellt werden. Der daß nichts Verdächtiges sich vorgefunden hat. In der Sigung Bürger- Zeitung", der wir obiges entnehmen, weist diese Aus- Versuch des Reichs- Anzeigers", über die Lohns am Donnerstag beantragten Frohme und Stadthagen , legung des Bremischen Vereinsgesetzes energisch zurück. Steht bewegung fortlaufend kurze Nachrichten zu auch ohne Verlangen in allen Fällen die schriftlichen der Polizeibehörde, so heißt es dort, tein Beamter zur Ver- bringen, ist völlig unzureichend. Hiernach mußten Mittheilungen und Bescheinigungen ertheilen zu lassen. Der fügung, der der polnischen Sprache mächtig ist, nun so verzichtet dem Gewerbegericht als erste Grundlage für seine Thätigkeit die Antrag wurde mit acht gegen sieben Stimmen angenommen. fie einfach darauf, einen Beamten zur Ueberwachung zu entfenden. Beitungs- Ausschnitte aus dem Vorwärts" und vereinzelt aus Die Untersuchungshaft tann jetzt nach§ 112 der Das Vereinsgesetz zwingt die Behörde nicht unbedingt, anderen Zeitungen dienen. Für jedes Gewerbe, bei dem eine Strafprozeßordnung außerordentlich leicht verhängt werden. Die die Ueberwachung vorzunehmen. ES redet ausdrück Zuspizung der Bewegung erkennbar wurde, wurde Rommission hat es bekanntlich in erster Lesung abgelehnt, eine lich nur von„ den von der Polizeibehörde mit der ein besonderes Aftenstück angelegt. Sodann galt es, Entschädigung für unschuldig erlittene Untersuchungshaft zu leberwachung der Versammlung etwa zu beauftragenden möglichst noch Vor Ausbruch des Streits Fühlung statuiren. Ebenso besteht leider keine hinreichende Haftung der Beamten", stellt es also in das Belieben der Behörde. Ist diese mit den Interessenten zu gewinnen. Auf feiten der Beamten für unberechtigte Verhaftungen. Unsere Genossen be- also ihren Fähigkeiten nach außer Stande, die Ueberwachung zu Arbeiter bot sich feine Schwierigkeit. In antragten, dem§ 112 Strafprozeß- Ordnung mindestens eine besorgen, so bleibt ihr nichts anderes übrig, als die Versammlung sich allen Fällen war eine anerkannte Vertretung der Arbeiter in Fassung zu geben, die es ausschließt, Fluchtverdacht ohne jede selbst zu überlassen. Steine darf fie ihr nicht in den Weg wälzen, Form von Agitations, Lohn-, Streit- Kommissionen vorhanden, Begründung als vorhanden zu erachten und gar die Zugehörig die Bewohner des Staates dürfen nicht für Mängel der geistigen an die man sich wenden konnte. Hier zeigt sich der feit zu einer religiösen oder zu einer politischen Partei ale zur Ausrüstung der Polizei verantwortlich gemacht werden, das über- Nugen der Kampforganisationen der Arbeiter Begründung eines Haftbefehls hinreichend 31 erachten. schreitet die Grenzen des Gesetzes." Dem Beschwerdeführer wurde als wesentliches Hilfsmittel für Aufrecht In der Rommission wurde das Vorhandensein von noch eine zweite Ueberraschung zu theil, der ablehnenden Ant- erhaltung des sozialen Frieden 3. Dagegen fehlte es, Mißständen zugegeben, der Antrag aber abgelehnt. 3u wort lag eine Rechnung über 6,40 Mart bei für Gebühren, wenn es sich um größere, ein ganzes Gewerbe berührende § 116 wurde seitens unserer Genossen beantragt: aus der jetzigen Stempel u. f. w. Differenzen handelt, oft an einer anerkannten Vertretung der Bestimmung: Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem-Abgelehnt hat das Dortmunder Landgericht die Er Arbeitgeber. Die Feststellung, wer auf dieser Seite die Stande und den Vermögensverhältnissen des öffnung des Hauptverfahrens, das der Staatsanwalt gegen die Betheiligten" feien, die Konstituirung der Parteirollen, die Berhafteten entsprechen, darf der Untersuchungs- Rheinisch- Westfälische Arbeiterzeitung" wegen des legten Weih Schaffung einer Vertretung der Partei boten nicht geringe gefangene fich auf seine Kosten verschaffen" den Zwischenfatz zu nachts- Artitels auf grund des§ 130 des Strafgesetzbuchs( Auf- Schwierigkeit. Dazu tam noch, daß, während die Arbeiter in ftreichen. Nach längerer Debatte fand dieser Antrag mit 10 reizung der Bevölkerungsklassen) beantragt hatte. allen Fällen sofort geneigt waren, einer Aufforderung des gegen 9 Stimmen Annahme. Ein weitergehender Antrag, in Wegen Leuschner- Beleidigung war Genosse Franz Einigungsamts zu Verhandlungen folge zu leisten, bei den das Gesetz zu schreiben: insbesondere darf Lektüre und Be- 2ehmann, der frühere Redakteur der Volksblatts für Arbeitgebern theilweise Mißtrauen gegen das Gewerbegericht, schäftigung mit schriftlichen Arbeiten dem Untersuchungsgefangenen alle", vom Echöffengericht zu 2 Monaten 2 Wochen Ge- sowie Unkenntniß der Aufgaben des Einigungsamts sich zeigte." feinesfalls versagt werden", fiel gegen 5 Stimmen. Hingegen fängniß verurtheilt; das Landgericht bestätigte das Urtheil. Diese Darlegungen eines durch seine Stellung mit den fand ein vom Abg. de Witt( 3.) in Anerkennung der mißbräuch- Wegen einer anderen Leuschner- Beleidigung wurde demselben Arbeiterverhältnissen anerkannt vertrauten Mannes werden von lichen Behandlung politischer Untersuchungsgefangener gestellter Parteigenossen am Sonnabend vom Schöffengericht eine Geld- der Bismarck- Stumm'schen Richtung in den höheren Regionen Antrag Annahme, in dem ausdrücklich hervorgehoben ist, daß strafe von 50 M. auferlegt. wie eine falte Douche empfunden werden, denn sie zeigen un Lektüre und schriftliche Beschäftigung dem Untersuchungs­Das Verbot einer für Grimma geplanten Verfamm- widerleglich, wie unvernünftig die Anschauung dieser Richtung gefangenen nur untersagt werden kann, wenn der Zweck der lung, wo der Parteigenosse Redakteur Fricke aus Wurzen ist, die gerade die Kampforganisationen der Arbeiter aus­Haft, die Ordnung im Gefängniß oder die Sicherheit sonst über das fächsische Landtagswahlrecht sprechen wollte, begründet gerottet fehen möchte. Derselben Richtung ist es 311= gefährdet werden würde. Ein Antrag, festzulegen, daß ein der dortige Stadtrath mit dem Hinweis auf den famosen§ 5 zuschreiben, daß der Reichs- Anzeiger" sich von Herrn polizeilich Festgenommener unverzüglich spätestens inner des sächsischen Versammlungsrechts. Der Stadtrath hält es für Magistrats Assessor Cuno in der Berichterstattung über halb 24 Stunden dem Gericht vorzuführen ist, wurde abgelehnt. ersichtlich", daß der Zweck der Versammlung dahin gehe, die Arbeiterverhältnisse die Zensur Ungenügend" ausstellen 3u§§ 140 und 111 wurden durch einige Anträge die Fälle einer Voltsleidenschaft gegen den zur Reform des sächsischen Landtags- laffen muß. Die Redaktion des Reichs- Anzeigers" ist aber, seit nothwendigen Vertheidigung erweitert und die Vorschläge erster Wahlrechtes von der f.Staatsregierung den Ständen des Landes vor- fie auf Betreiben der Bismarck- Stumm'schen Richtung nicht mehr Lefung unter Ablehnung der entgegenstehenden, die Bertheidigung gelegten Gefeßentwurf in agitatorischer Weise unter Erregung der aus dem„ Vorwärts" schöpfen darf, sondern nur aus der bürger­sehr einengenden Anträge der Regierung- wiederholt. Sodann minder bemittelten Volksklaffen gegen die wirthschaftlich besser ge- lichen Presse, natürlich gar nicht in der Lage, erschöpfend zu be= wird mit unwesentlichen Aenderungen den bis§ 211 im Vorjahre stellten Klassen aufzuregen. Ein solches Vorgehen kann als fittlich nicht richten. Schuld daran hat nicht die Redaktion, sondern wie ge­und in der ersten Lesung gefaßten Beschlüssen zugestimmt. Die erachtet werden." Die Besprechung des Landtagswahlrechts ist sagt die Bismarck- Stumm'sche Richtung, die es durchzusetzen nächste Sigung wird anf Freitag um 10 Uhr anberaumt. in Sachfen also unfittlich. Der Bürgermeister Müller wußte, daß die Redaktion des Reichs- Anzeigers" von ihrem zu Coldik, der Abgeordnete des Kreises, welcher von den früheren Verfahren, ihre Nachrichten über Arbeiterangelegenheiten Veranstaltern der Versammlung als Korreferent eingeladen war, aus der besten, Quelle, dem Vorwärts" zu schöpfen Abstand lehnte ab zu kommen, nicht, weil er den Gegenstand für nicht nahm.

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Partei- Nachrichten.

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In den Gemeinderath von Neundorf im Königreich fittlich erachtete", sondern, weil er den Brief leider" zu spät In den Gemeinderath von Neundorf im Königreich erhalten hatte. Die Aufregung über das Verbot war in dem Sachsen wurde der Genosse Weber mit 39 von 48 Stimmen Städtchen übrigens eine sehr große. gewählt. In Saalfeld wurde Genoffe Hoffmann wegen Der Vertrauensmann des ersten oldenburgischen Wahl- Beleidigung des Amtsblattverlegers und feines Redakteurs zu kreises beruft auf Sonntag, den 8. März, eine Parteifonferenz 57 M. Strafe verurtheilt, Genosse Magemann aus demselben für die Parteigenossen des Herzogthums Oldenburg ein. Grunde zu 24 M. Diefelbe foll Stellung nehmen zu den im Herbst stattfindenden oldenburgischen Landtagswahlen.

Die Bewegung

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27. Februar einen Bericht über die Enquete, die das eng­Der Reichs- Anzeiger" veröffentlicht in Nr. 51 vom in der Konfektion, veranstaltet hat. Der betreffende Ausschuß, lische Oberhaus über das Schwigsystem, insbesondere das der die Enquete vornahm und aus 13 beziehentlich 14 Mitgliedern des Oberhauses bestand, hat seine Untersuchung darauf gerichtet: 1. welche Mittel angewendet werden, um von der Nothlage der ärmeren und hilfloseren Klasse der Arbeiter Vortheil zu ziehen;

2. auf die Bedingungen, unter denen solche Arbeiter leben; 3. auf die Ursachen, die zu den ermittelten Zuständen geführt haben; 4. auf eine Erörterung der vorgeschlagenen Hilfsmittel. Die stattgehabten Ermittelungen haben dann folgende Uebel. stände ergeben:

1. Löhne, die für die nothwendigen Bedürfnisse der Arbeiter

Parteikonferenz. Eine öffentliche Konferenz der sozial­demokratischen Partei des 7. Schleswig Holsteinischen Wahl­treises, die am Sonntag in Neumünster tagte, war von in der Konfektions- Industrie. 12 Delegirten aus 9 Orten beschickt. Außerdem waren anwesend Vor dem Berliner Einigungsamt wurden gestern 19 in der Vertreter des Wahlkreises im Reichstage, Genoffe Legien, der Herren- und Knabenkonfettion thätige Arbeiter und für den geschäftsführenden Ausschuß der sozialdemokratischen und Arbeiterinnen vernommen. Eine Frau, welche 13 Jahre in Partei Deutschlands Genosse Pfannkuch. Aus dem Bericht über der Konfettion thätig ist, giebt an, daß fie bei einer täglich 12 die Thätigkeit im letzten Halbjahre heben wir hervor: Die Verbreitung bis 13stündigen Arbeitszeit wöchentlich 8,40 m. verdient. Die unzulänglich find oder in einem Mißverhältniß zu der geleisteten des" Norddeutschen Volkskalenders" fand im Landbezirke des Ausgaben für Abnutzung der Nähmaschine, für Feuerung, Licht, Arbeit stehen; 2. übermäßige Arbeitszeit; 3. ungesunde Arbeits­Wahltreises in 15 000 Exemplaren statt. Die Landleute nahmen Nähfäden 2c. betragen 3,45 M., sodaß der Nettoverdienst nur ſtätten. Der Ausschuß sagt: Diese Mißstände könnten kaum das Buch als alten Bekannten mit Freuden entgegen. In den 4,95 M. beträgt. Die drückende Sorge treibt diese Proletarierin übertrieben werden. Die Löhne der untersten Arbeiterklassen 6 Monaten sind im Kreise 36 Volks- und Parteiversammlungen zur Arbeit, weil der Mann schon 22 Wochen frank darnieder- feien einfach unzureichend für ihre Existenz; die Arbeitszeit abgehalten worden. Politische Organisationen bestehen im Kreise liegt und außerdem noch zwei Kinder zu versorgen find. Der mache ihnen das Leben zu einer Folge von faft unaufhörlicher 9. Die Jahresabrechnung der Wahlkreistaffe balanzirt mit Arbeitsraum ist die Küche, wo Frau und Mann auch schlafen. Plackerei, Härte und oft Krankheiten. In sanitärer Beziehung 2442 M. Einnahme und Ausgabe. Bezüglich der Beschickung Die Schwester dieser Arbeiterin ist in der Knabenkonfektion seien die Verhältnisse, unter denen gearbeitet werde, nicht nur des Londoner Kongresses sprach die Konferenz den Wunsch 11 Jahre thätig. Sie bringt es bei der gleichen Arbeitszeit auf den Arbeitern nachtheilig, sondern auch dem Publikum gefährlich, aus, die Provinz durch drei Delegirte dort vertreten zu sehen. einen Wochenverdienst von 9-10 M., wovon 2,55 M. Untoften besonders in der Bekleidungsindustrie, da ansteckende Krant Die Landesversammlung der württembergischen Sozial- abgehen. Eine Hosenarbeiterin, welche 4-5 Jahre in der heiten durch den Verkauf der Kleider verbreitet würden, die in demokraten ist vom Landesvorstand auf den 5. u. 6. April nach Branche thätig ist, giebt an, daß sie die Handarbeiten an Hosen Räumen hergestellt werden, wo sich Kranke befinden. Die Ursachen der Uebelstände erblickt der Ausschuß zus Stuttgart einberufen. Als vorläufige Tagesordnung ist in macht und dafür pro Hose 15 Pf. bekommt. Bei einer täglichen Aussicht genommen: 1. Thätigkeits- und Kaffenbericht des Landes- Arbeitszeit von 15-16 Stunden stellt sie durchschnittlich pro nächst im Mißbrauch des Instituts der Zwischenmeister( sub­vorstandes und Bericht der Revisoren; 2. Bericht über das Woche 55 Hosen fertig, was einem Verdienst von 8,25 M. contractors). Bweifellos, so äußert sich der Ausschuß, seien die Parteiorgan; 3. Bericht der Landtags- Abgeordneten; 4. Be- gleichkommt. Der Mann, welcher gegenwärtig arbeitslos, ift Stapitalisten ihrer moralischen Verpflichtungen uneingedent, wenn schwerden; 5. Organisations- und Agitationsanträge; 6. Neu- beim Annähen der Knöpfe behilflich. Nach Abzug der Unkosten fie Verträge schließen, ohne die Lage der Arbeiter zu kennen, die verbleibt ein Nettoverdienst von 5 M. Die Arbeiterin hatte eine bei der Herstellung der ihnen nöthigen Waaren thätig sind, viel­wahl des Landesvorstandes. Hose mitgebracht. Die anwesenden Fachleute mußten staunen mehr die Pflicht der Auswahl den Zwischenmeistern überlassen. über das Geschick, mit welchem die Arbeit ausgeführt war und Aber es scheine dem Ausschuß, daß die Zwischenmeister die Folge, Aus Luckenwalde erhalten wir die erfreuliche Nach andererseits über den Spottlohn. Von den übrigen Fällen boten nicht die Ursache des Uebeis feien, das Instrument, nicht die richt, daß die wegen Verdachts der Verleitung zum Meineid in nur einige ein etwas günstigeres Bild. Hand, welche dem Instrument eine Richtung giebt, die Unheil Haft genommenen Genossen Plöse, 3wanzig, Thiele stiftet. Ueberdies feble der Zwischenmeister in vielen Fällen, wo und Haase am 25. Februar abends aus dem Untersuchungs- Die überraschenden Erfolge, welche in dem Berliner die Uebelstände voll vorhanden seien. gefängniß in Potsdam entlassen worden sind, da der noch in Konfektionsstreit das Gewerbegericht als Einigung 3- Der Einwanderung fremder Arbeiter, besonders russischer Haft behaltene Belastungszeuge Blantenhain sich in zu viel amt erzielt hat, haben den Redaktions- Ausschuß des Ver- und polnischer Juden, die bei geringeren Ansprüchen die Löhne

Polizeiliches, Gerichtliches 2c.