Rr. 531 46. Jahrgang

nhn 2. Beilage des Vorwärts

Kommunale Gemeinschaftsarbeit.

Gegen neue Ausbeutung durch neue gemeinwirtschaftliche Unternehmungen. Beteiligung des privaten Rapitals an den öffentlichen|( Schriftenreihe von Professor Ernst Heymann ) eingehend dargestellt Betrieben ,,, Abgabe tommunaler Substanz an die Brivatwirt- und mit einer Fülle von Beispielen belegt sind. Selbst wenn sich schaft", das ist die Forderung, die die Vertreter des Finanz diese rechtlichen Mängel beseitigen ließen, bliebe noch immer das fapitals auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen | Hindernis, daß sich bisher ein Ausgleich zwischen den nach Industrie erhoben haben. Die Durchführung dieser Forde­rung würde die Umwandlung von bisher rein im öffent: höchstem Ertrag strebenden Intereffen des Privatfapitals und lichen Beliz befindlichen und rein am öffentlichen den nach billigster Versorgung der Bevölkerung gerichteten Wohi orientierten Werfen in gemischtwirtschaftlichen Unter- Bielen der kommunalen Einflußsphäre sich nicht hat finden nehmungen bedeuten. Die Gefahr einer neuen Ausbeutung Iaffen und wohl auch nur in den seltensten Fällen zu erreichen ist. zieht herauf. Auch sie muß am 17. November abge- Demgegenüber scheint ein anderer Weg, der der wendet werden. Gemeinschaftsarbeit der Kommunen unter Eingliederung

Es hat einmal eine Beit gegeben, es war vor dem Weltkrieg, in der auch linte Kommunalpolitifer ein Zusammenarbeiten des privaten und des öffentlichen Kapitals bei den Versorgungsbetrieben befürworteten. Sie leitete der Gedante, daß eine Reihe von tom munalen Werten, in der veralteten Form des Regiebetriebes ver­waltet, mit der technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten hatten und bureaukratisch und unfaufmännisch verwaltet wurden, so daß ein frischer Hauch faufmännischen und privatwirtschaftlichen Geistes zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und damit zur billigeren Versorgung der Verbraucher nicht schaden tänne. Die Zeiten sind aber vorbei. Die meisten öffentlichen Werte haben sich im letzten Wirtschaftlichkeit garantierende Revolution vollzogen. Das Privat Jahrzehnt kaufmännisch umgestellt und in ihrem Aufbau eine die fapitak weiß das sehr wohl. An Pleiteunternehmungen würde es fich beteiligen wollen.

in größere staatliche Versorgungssysteme durch die Entwicklung vorgeschrieben und allein für uns gangbar. Bisher ist der Zusammenschluß zu interkommunalen Versorgungs­unternehmungen nur unzureichend verwirklicht worden. Auf bem Elektrizitätsgebiet haben wir außer den Bereinigten Elek trizitätswerken Westfalen, die die Städte Dortmund , Münster und Bochum und die angrenzenden Gebiete mit insgesamt etwa 2½ Mil­lionen Einwohnern verforgen, noch eine Reihe fleinerer Zusammen schlüsse von Kommunen, die jedoch nicht allzu sehr ins Gewicht fallen. Erst in letzter Zeit bahnt sich auf rein öffentlicher Grundlage Angliederung der kommunalen Berke Südheffens und des Hamburg durch die planmäßige Elettropolitit Preußen's eine und Wesergebietes, neuerdings auch Mitteldeutschlands , in die Groß kraftwirtschaft der Breag( Preußische Elektrizitäts A.-G.) ein. In der Gasversorgung sind im Freistaat und in der Provinz Sachsen , ferner am Niederrhein und in Württemberg auf inter­kommunaler Basis eine Reihe kommunaler Verbindungen erfolgt, die zum Biele haben, die Gaserzeugung zu fonzentrieren, die Er­zeugung der kleineren Werte ganz stillzulegen oder nur als Spizen. erzeugung aufrechtzuerhalten und so durch Gruppengasver­forgung den gesamten Kapitalaufwand und die Herstellungskosten für die Gasbelieferung zu ermäßigen. In der Wasserwirt. fchaft ist mit dem Wachstum der Städte die Tendenz unaufhalt­bar, die Wassergewinnung an große, von den Städten fern ab­liegende natürliche Wasserquellen oder fünftlich geschaffene Talsperren zu verlegen. Die Wasserbelieferung der einzelnen Konjumpläge muß in eine planmäßig regionale bzw. Landeswasserwirtschaft ein

Das Privatintereffe erschlägt das öffentliche. Die Wirtschaftsführung und die Geschäftspraxis der heutigen gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen hat dagegen sehr häufig die Rüdfichtnahme auf die Verbraucherschaft wie auf die gemeinwirt­schaftlichen Interessen vermissen lassen und sich sogar nicht selten voiltommen im Fahrwasser des Privattapitals bewegt. Es hat sich auch gezeigt, daß Mehrheitsbesitz der öffent­lichen Störperschaften noch lange teine Geschäftsführung im Intereffe der breiten Berbraucherschichten verbürgt. Das typische Beispiel für ein leberragen des großkapitalistischen Einflusses trotz Mehrheits­besizes der öffentlichen Hand ist das Rheinisch: Westfälische Elettrizitätswert, das in den letzten Jahren in zahllosen Fällen es sei nur erinnert an den Saarfonflikt und an den Ber: fauf des Gasfernleitungsnezes an die schmerindustrielle Ruhrgas­Grundsätzlich können die Borzüge gemeinsamen Borgehens und 2.-G. gegen die Intereffen der öffentlichen Körperschaften und gemeinsamer Unternehmungen auf dem Gebiete der Maffen gegen das Gemeinwohl operierte. Der Düsseldorfer Stadtversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs heute nicht mehr be­fämmerer hat die Situation beim RWE. einmal dahingehend stritten werden. Dennoch sind die fich einer praktischen Zusammen charakterisiert: arbeit der Kommunen entgegenstellenden Hemmungen noch starf. Wenn die Städte die Massenversorgung der Bevölkerung weiter verbilligen wollen, wenn sie der Gefahr der Abgabe von weiter verbilligen wollen, wenn sie der Gefahr der Abgabe von fommunaler Substanz" entgehen wollen, so

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,, Die tommunale Mehrheit ist eine Vielheit sehr ver­schiebener, oft widerstreitender Interessenten... Auf der Seite schiedener, oft widerstreitender Interessenten... Auf der Seite der Privat aktionäre aber wird eine flare Linie innegehalten, diktiert von dem Willen der maßgeblichen Bertreter der Schwer: industrie. So tommt es, daß bei einem Unternehmen, bei dem fcheinbar die kommunalen Interessen durch Stimmenverhältnis und Sagungen dauernd bevorzugt sind, in Wirklichkeit die privaten schwerindustriellen Belange das entscheidende Gewicht

haben."

Freilich liegt nicht bei allen gemischtwirtschaftlichen Unter nehmungen das wirtliche Kräfteverhältnis fo zuungunsten der öffentlichen Interessen wir beim RWE. Die neuere mitteldeutsche Gaswirtschaft fennt eine Reihe gemischtwirtschaftlicher Unter­nehmungen, bei denen in der Pragis der Einfluß der öffentlichen Körperschaften und auch die Berbraucherinteressen besser gewahrt werden konnten Es wird auch sicherlich Fälle geben, insbesondere auf Gebieten, die sich bisher noch vollkommen unter privatem Ein­fluß befinden, wie z. B. eine Anzahl von Hafen- und Lagerhaus­betrieben, in denen notfalls vorzuziehen ist, sich mit einer Beteiligung der Kommune zu begnügen, als auf eine Einflußnahme vollkommen zu verzichten.

Wie aber immer im Einzelfall die Verhältnisse gelagert jein mögen, so muß doch der

Kommunalpolitifer, besonders der sozialistische, aus grundsäh­lichen Erwägungen heute zu einer entschi denen Ablehnung der gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft gelangen und darf sie nur in Ausnahmefällen afzeptieren. Schon rechtlich er geben fich die größten Schwierigkeiten, den öffentlichen Einfluß auf die Zusammensetzung der Verwaltung wie auf die Geschäftsführung und Tarifpolitif des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens aus­reichend sicherzustellen, Schwierigkeiten, wie sie in einer foeben er­schienenen Abhandlung von Dr. A. Bergman.„ Die Einflußnahme öffentlicher Körperschaften auf den Aufsichtsrat"

Höchster Genu

allein durch

geordnet werden.

müffen die Städte aus eigener Initiative zur Gemeinschafts­bildung übergehen und zielbewußt die Konzentration und Ratio­

nalisierung der öffentlichen Wirtschaft fördern.

Gewiß brennt heute den Städten die augenblickliche sehr gefährliche Finanznot auf den Nägeln, und auch darum ist zu sammenwirken und Konzentration in der öffentlichen Wirtschaft nötig. Aber es handelt sich hier auch um eine allgemeine, zwangs

Polnische Getreidepolitik.

Wenn zwei dasselbe fun...

Wie aus Barschau gemeldet wird, ist auf einer im Industrie und Handelsministerium abgehaltenen Konferenz der Beschluß gefaßt worden, agrarische Exportprämien zu gewähren und entsprechende Ausfuhrscheine einzuführen. Bei Roggen und Weizen foll die Ausfuhrprämie 6 Zloty pro Doppelzentner, bei Hafer und Gerste 4 Zloty betragen, während die Exportprämie für Roggenmehl von 7 auf 10 3loty erhöht wird. Man schäßt den. Umfang der durch Exportprämien zu stüßenden Getreideausfuhr auf 250 000 Tonnen. Die Verordnung über die Ausfuhrprämien foll am 16. November in Kraft treten.

Morgen findet in Bosen die tonstituierende Bersammlung des ,, Berbandes der Getreideerporteure der polni fchen Republik" statt, der die Berteilung der Prämien durch Ausstellung der Erportbescheinigungen an die Exporteure über? nehmen soll. Gründer des Verbandes sind neben den zahlreichen

Nr. 10 unsortiert

Dienstag, 12. November 1929

11äufige und zu fördernde Entwidlungstenden 3. Die Kommunen tönnen in diesem Umstellungsprozeß einen Rüd. halt in den großen staatlichen Unternehmungen finden. Auf dem Elektrizitätsgebiet ist diese Verbindung vielfach schon zustande gekommen. Die Sächsischen Werke, die Breußisaje Elektrizitäts A.-G. und das Badenwert sind Verbindungen mit örtlichen Stromverteilungsorganisationen eingegangen, oder haben den Zusammenschluß zu größeren Gruppen überhaupt erst ins Leben gerufen. Die reichseigenen Elektrowerke haben sich von einer attiven Mitwirkung bei der Umorganisation der Energieverteilung bisher abseits gehalten, aber gerade dieses größte deutsche Strom­erzeugungsunternehmen tönnte, wenn es wirklich von gemeinschaft­lichem Geist durchdrungen wäre, hier ein weites Arbeitsfeld finden. Die

Anlehnung fommunaler Werte und Gruppente. nehmungen an die großen Staatskonzerne würde auch sicherlich die abrese Riefentonzerne mit ihrer weithin Kapitalbeschaffung erleichtern

und verbiffigen, da günstigeren Bedingungen Kapital beschaffen tönnen, als lokale sichtbaren Macht und durch die Staatsgarantie leichter und zu Einzelunternehmungen fleineren und mittleren Umfanges.

das Brivatfapital. Beitere Steigerung der Leistungsfähigkeit und Die öffentlichen Werte stehen heute im Abwehrkampf gegen weitere Berbilligung der Massenversorgung müffen erreicht werden. Sie unter voller Aufrechterhaltung öffentlichen Besizes durchzuführen, fann mir gelingen, wenn die Gemeinschaftsarbeit der Kommunen gesichert und mit gesammelter Kraft dem Ein­gemeinden werden sich häufig der Zusammenarbeit im Einzelfalle dringen des Privatkapitals begegnet wird. Politische Gegensäge in den Stadtparlamenten und Eifersüchteleien zwischen Nachbar­entgegenstellen. Die Sozialdemokratie wird im Intereffe einer wohlverstandenen Selbstverwaltung und in Erkenntnis des gemeinsamen sozialen und wirtschaftlichen Zieles sich von diesen engeren Gesichtspunkten frei machen; fie muß und wird bewußt die Gemeinschaftsarbeit der Kommunen fördern und so

zum Fortbestand und zur Höherentwidlung der öffentlichen Versorgungswirtschaft beitragen. Auch dazu braucht die Sozialdemokratie nur das Vertrauen immer größerer Maffen des Boltes.

Bonn und Köln gehen zusammen.

Die Verwaltung der Stadt Bonn hat der für heute einbe. rufenen Stadtverordnetenversammlung den Abschluß eines Strom­lieferungsvertrages mit dem Kölner Städtischen Elektrizitätswert vorgefchlagen. Für den Ausbau des Bonner Elektrizitätswertes wird außerdem eine Anleihe von 3,1 Millionen beantragt. Gleich­zeitig follen Teile des von dem privaten Celektrizitätswerk„ Berg­geift versorgten Stadtgebietes an das fommunale Berforgungs­gebiet angeschloffen werden.

Wir haben fürzlich berichtet, daß auch die Stadt Bonn durch die Schwierigkeiten der Kapitalbeschaffung genötigt worden sei, mit dem Rheinisch- Westfälischen Elettrizitätswert über die teilweise Brivatisierung der Bonner Elektrowirtschaft zu verhandeln. Bald darauf wurde bekannt, daß diese Verhandlungen mit dem REW. scheitern mußten, da die Forderungen des REW. für die Stadt Bonn nicht annehmbar waren. Der oben gemeldete Versuch, durch Zusammenarbeit mit der Stadt Köln die Frage der Elektrizitäts< verforgung in Bonn zu lösen, ist sehr erfreulich. Hier ist der Beg beschritten, von dem wir oben gesprochen haben, und der allein den Interessen der Verbraucher und der Würde der öffent­lichen Wirtschaft entspricht.

landwirtschaftlichen Organisationen die Bank Kwiledi, Potocki u. Co. in Bosen sowie die Posener Bank der Landwirte. Der Verband hat die Aufgabe, den polnischen Getreideerport entsprechend der Nachfrage auf den Auslandsmärkten zu regulieren; die Erteilung der Ausfuhrprämien soll mit der Standardisierung des Getreides in Berbindung gebracht werden.

Was Polen mit dieser Maßnahme will, liegt auf der Hand. Man will die inländischen Getreide- und Mehlpreise erhöhen durch Förderung des Exportes, und zwar auf Staats­foften. Diese Art der Exportförderung und der Preiserhöhung wird noch gefördert durch die Bestimmung, daß der Wert der Ausfuhrscheine bei der Steuerzahlung angerechnet wer den famm. Schon die Anfündigung dieser Maßnahmen hat natur­gemäß in deutschen agrarischen Kreisen, besonders in den Kreisen der Großagrarier, Empörung ausgelöst. Diese Empörung an fich benn begreiflich; Polen ist will, indem die polnischen Agrarier fich felber helfen, das Angebot im Ausland verstärken. Dieses verstärkte Angebot im Ausland tann auch in Deutschland die an sich sehr niedrigen Preise noch weiter drücken.

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