Warum auch Steuererhöhungen?

Die Steuer, geschenke" in den Vorschlägen Stolpers.

Der Young Plan wird der Reichstoffe in den nächsten Jahren des Finanzsystems die günstige Auswirkung der Doung- Entlastung eine Entlastung von jährlich rund 700 Millionen Mart im Vergleich in der Wirtschaft verstärken tann, ist an sich richtig. Insbesondere mit der Belastung nach dem Dames- Plan bringen. Ein Teil dieser dere fönnen wir uns dem Gedanken anschließen, den auch Stolper Entlastung wird ausreichen, unt eine neue Steuererhöhung ver- vertritt, daß eine Maßnahme wie die Einführung des Iabat­meiden zu können, so daß man den übrigen Teil für eine Steuer monopols, durch welche Mehreinnahmen auch ohne Mehr­fentung verbrauchen kann. Indessen wird in allen Finanz- belastung des Konjums zu erzielen sind, in erster Linie wünschens­reformplänen nicht bloß eine Steuersentung, sondern aud mert sind. Es ist mur sehr bedauerlich, daß Herr Stolper durch eine Erhöhung gewiffer Steuern vorgeschlagen. Man mill feine viel zu großzügigen Berednungen auch diese seine Gedanken auf diese Weise, das heißt durch eine Umgruppierung der Ein- geschädigt hat. Auch in diesem Falle ist er zum Opfer feines ahmen, Bunsches Geschenke zu verteilen" geworden. Wir sind uns dessen bewußt, daß jede über die oben erwähnte Grenze hinausgehende Entlastung an einer Stelle eine Mehrbelastung an irgendeiner anderen Stelle bedeutet, und wir sind bereit, eine solche mehr irgendeiner belastung in Kauf zu nehmen, wenn dadurch vordringliche wirtschaftliche und soziale Bedürfnisse befriedigt

den Spielraum für die Finanzreform erweitern. Ein solches Verfahren ist auch notwendig, menn man eine mirkliche Finanzreform machen will, weil unter Finanzreform eine Benderung des Finanz in stems, eine wesentliche Verschiebung feines Schmergewichts von den einen Einnahmen zu den anderen, zu verstehen ist. Durch die Ermäßigung gewiffer Steuern um etwa 400 millionen vollzieht sich eine solche Verschiebung noch nicht; anders mürde es sein, wenn einige Steuern, sagen, mir um insgesamt eine Milliarde ermäßigt, während einige andere gleich zeitig um 600 Millionen erhöht oder zum Teil auch neu eingeführt merden. Die gesamte finanzielle Entlastung würde in beiden Fällen bie gleiche bleiben, und es fann nicht anders sein, meil man durch feine Umgruppierungen der Einnahmen die Gesamtfumme der Young- Entlastung erhöhen fann. Sie beträgt, wie gesagt, rund 700 Millionen. Wenn, wie mir beispielsweise annehmen, durch die Berwendung von 300 Millionen aus dieser Entlastung der dauernd bestehende Fehlbetrag im vorhandenen Finanzinstem gebedt und bamit die Steuererhöhung zur Dedung dieses Fehlbetrages ver mieden wird, so bleiben für die Ermäßigung der Steuer in allen Fällen 400 Millionen Mart übrig.

Wie weit tönnen Steuer ,, geschenke  " gehen? Durch diese an sich sehr einfache Ueberlegung wird auch die notwendige kritische Einstellung zu manchen Reformplänen gegeben. Menn zum Beispiel Herr Stolper behauptet, daß sein Finanz­plan Geshente perteilt, und seine Geschenke in Milliarden berechnet, so ist das eine vollkommen falsche und irreführende Dar stellung der Sachlage.„ Gefchenft" fönnen nach unserer Ansicht nur rund 400 Millionen und: nach der start übertriebenen Annahme von Stolper selbst, rund 750 Millionen Mart werden. Jede Er mäßigung der Steuer über diese Größen nach unserer Annahme; die wir für ungefähr der Sachlage entsprechend halten, über 400 Millionen hinaus, tann nur auf Kosten irgendwelcher zusätzlichen Belastung geschehen.

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werden tönen.

Soziale und volkswirtschaftliche Zielsetzung der Reform.

Es wird im einzelnen zu prüfen fein, auf welchen Gebieten größere Reserven für eine eventuelle Erhöhung der Einnahmen vorhanden und welche Steuerermäßigungen als wirtschaftlich und fozial nordringlich anzusehen find. Man fann nicht ohne solche Prüfung von vornherein sagen, ob eine bestimmte Steuererhöhung zulässig oder nicht zulässig sei. Immer muß die Frage gestellt merden, was die Alternatine diefer Steuererhöhung ist, oder mas man durch sie gewinnen fann. Eine solche Fragestellung braucht nur an einigen Beispielen erläutert zu werden.

Nehmen wir den Borschlag der Erhöhung der Biersteuer. In diesem Falle handelt es sich ohne Zweifel um eine zusätzliche Belastung des Massenkonsums. Müssen wir diese Belastung von vornherein ablehnen oder dürfen mir fie unter bestimmten Be­dingungen akzeptieren, ja vielleicht sogar befürworten? Die Meinungen gehen in dieser Frage sehr weit auseinander. Von einer Seite wird die Erhöhung der Biersteuer schlechthin deswegen empfohlen, weil sie die Besteuerung eines entbehrlichen" Konsums darstellt, von der anderen Seite wird sie als eine unzweifelhafte Massenbelastung abgelehnt. Das gleiche gilt für die Erhöhung der Tabatsteuer.

Wir glauben, daß mir die Antwort auf die Frage nach der zulässigkeit solcher Steuererhöhungen davon abhängig machen müssen, wie sie permendet werden sollen. Wir sind bereit, folchen Steuererhöhungen zuzustimmen, bei denen erstens auf diese und nur auf diese Weise wichtige foziale Maßnahmen ermög licht werden, zum Beispiel, wenn dadurch der Bestand der Arbeits lojenversicherung mit ausreichenden Leistungen gesichert werden fann, oder aber zweitens, wenn durch diese Form der Maffen belastung eine andere Massenbelastung, deren Beseitigung uns als

Wenn diese Ermäßigung ein Geschent an gemiffe Schichten darstellen soll, so muß dieses Gefchent von anderen Schichten bezahlt merden. Auf dem demokratischen Parteitag in Mann- besonders vordringlich erscheint, megfallen fann. heim fagte Herr Stolper: Ich schäge den Betrag, den wir in Deutschland   brauchen, um zu halbwegs vernünftigen Ber hältnissen auf dem Kapitalmartt zu gelangen, auf jährlich rund zwei Milliarden.. Ich behaupte, daß wir diese zwei mit liarden jährlich unserem Kapitalfonds durch die Steuerreform zuführen tönnen" Eine Behauptung ist natürlich noch kein Beweis. Wenn aber diese Behauptung von Stolper richtig wäre, so müßte man, um der Wirtschaft durch die Finanzreform 2 Milliarden für die Kapitalbildung zuführen zu tönnen, mehr als 1% Milliarden zu diesem Zived wiederun der Wirtschaft, mur an anderen Stellen, wieder entnehmen.

Die Einschränkung des Konfums zugunsten der Kapital­bildung,

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wie sie von Stolper empfohlen wird, kann doch nur auf Kosten be­ftinimter 3weige der Wirtschaft geschehen, nämlich derjenigen, von welchen die in Frage kommenden Konsumgüter erzeugt merden. Es handelt sich also keineswegs um die Berteilung von Geschenken", sondern um eine Reihe von Berschiebungen innerhalb der Wirtschaft, die zum Teil wenigstens noch durch verschiedene Formen der Abwälzung der Lasten durchkreuzt werden. Dies festzustellen heißt auch die primitive Art, in melder Herr Stolper hier die Dinge betrachtet, abzulehnen, heißt aber nicht, daß auch alle folche Berschiebungen und insbesondere alle einzelnen Borschläge von Stolper und anderen Aehnlichdenkenden von vorne herein abzulehnen sind. Der Gedanke, daß man durch die Aenderung

Die neue Beamtenbank.

3n Berbindung mit der Dresdner   Bant. Sie heißt " Spar- und Kredilanstalt".

Das Bestreben des privaten Bankfapitals, die lukrative Seite der Beamtengeldwirtschaft sich anzugliedern, hat schnell zu einem Erfolge geführt. Gestern mittag ist die Gründung einer neuen Beamtenbant, und zwar im Anschluß an die Dresdner   Bant er­folgt. Es dürfte zu dieser Gründung deshalb so schnell ge­tommen sein, weil die Konkurrenz unter den privaten Groß­banten offenbar nicht gering war. Es verlautet, daß an der Grün­Dung auch die Darmstädter und Nationalbank   beteiligt sein soll.

Die neue Beamtenbank hat die Bezeichnung als Beamte n. bant aus ihrem Namen gestrichen; sie heißt Spar- und Kredii anstalt" und ist als solche der Dresdner   Bant angeschlossen, die ohnehin durch ihre große und ausgedehnte Genossenschaftsabteilung für den gewerblichen Mittelstand das fleinere Einlagen- und Kredit geschäft in erheblichem Umfang pflegt und auch mit den entsprechen den Revisionsabteilungen ausgestattet ist. Man wird die Unter Laffung der Bezeichnung als Beamtenbank nicht nur deshalb vor­gezogen haben, weil das Wort Beamtenbank jetzt und vielleicht auch in der Zukunft auf die Beamten selbst keine allzu große Anziehungs traft mehr ausüben wird. Die Beglaffung ist von symptomatischer Bedeutung infofern, als damit auch die Unzweckmäßigkeit folcher Sondergründungen unterstrichen wird.

Das Rapital der Bauf wird vorläufig auf 1 Million Mark bemessen. An diesem Kapital follen die Beamtenorganisa tionen und Beamtenwirtschaftsverbände mit 40 Broz. beteiligt sein, so daß der Einfluß des privaten Banffapitals starf überwiegt. Wie wir vorausgefagt haben, wird nur das Einlagen und das Kreditgewährungsgeschäft der Bank für deutsche Be­amte und der Reichsbundbank übernommen, nicht aber das übrige Geschäft, in dem die Verluste entstanden sind, was flbstverständlich auch für die Einleger bedeutet, daß sie sich mit der Masse zu friedengeben müssen, die bei der Liquidation der beiben Banken nach Abzug der Schulden und Verluste als verteilbar übrig bleibt. Demgegenüber bedeutet es nur eine Erleichterung einer etma norhandenen Notlage, daß sobald mie möglich Borschüsse auf

Nehmen wir an, daß durch die Erhöhung der Besteuerung des entbehrlichen Ronsums die Herauffeßung des steuerfreien Lohn einkommens ermöglicht wird. Es handelt sich dabei um eine ohne 3meifel sozial sehr wünschenswerte Sache. Das Bedenken dagegen bestünde nur darin, daß durch die Erhöhung von Bier- oder Tabat­steuern auch diejenigen getroffen würden, die schon jetzt keine Lohn Steuer zahlen, die also nur neu belastet und in feiner Form entlastet würden. Es wäre deshalb zu prüfen, ob nicht erstens als Folgen der Reform der Einkommensteuer eine bessere Beschäftigung und damit indirett eine Entlastung aller Schichten der Arbeiterschaft zu erwarten ift. und zweitens, ob nicht eine direkte Entlastung auch der ärmsten Schichten möglich wäre.

Eine gemiffe. günstige wirtschaftliche Wirkung der Reform der Einkommen- und auch der Gewerbesteuer ist mit großer Wahrschein­lichkeit zu erwarten, ihr Ausmaß läßt sich aber im voraus nicht beurteilen. Benn aber festgestellt wird, daß auf Kosten der erhöhten | Besteuerung des entbehrlichen" Konsums nicht nur die untere Grenze der Lohnbesteuerung herabgesezt, sondern auch die Zucker steuer abgeschafft werden kann, so werden wir diese letzte Alternative wählen müssen, da die Beseitigung der Zuckersteuer allen Schichten der Bevölkerung, und namentlich der ärmeren, zugute kommen wird.

Auf ähnliche Beisein anderen Fällen unter Berücksichtigung verschiedener anderer Wirkungen muß umferes Erachtens bei der Brüfung aller Möglichkeiten der Finanzreform vorgegangen werden.

die erwartete Berteilungsmasse gemährt werden sollen. Borläufig soll die neue Bant nur in Berlin   tätig sein; die Filialen der Bant für Deutsche   Beamte bleiben zunächst mit ihrem Personal in Tätig

feit.

Für die Dresdner Bank dürfte das Geschäft sich lohnen. Sie hat bereits den erforderlichen Apparat, fann durch ihre Depo­fitenfaffen in ganz Deutschland   noch andere Beamtenbanken au­jaugen und nach einem Monopol in der Beamtengeldwirtschaft streben. Wenn dann in großem Umfange an jedem Monatsende die Gehälter von den Behörden überwiesen würden, so wird die Zahlungsflüssigkeit der Dresdner   Banf gerade in einem Augenblic erhöht, in dem die Flüssighaltung schwierig und teuer ist. Rififo, das in der Gewährung von Beamtenkrediten stedt, ist ge= ring. So dürften die nicht umfangreichen neuen Kosten der Dresdner  Bant sich bold bezahlt machen.

Das

Ein Fortschritt in volkswirtschaftlichem und gemeinmirt schaftlichem Sinne liegt nicht vor. Fortschrittlich gesonnene Beamte müssen Wert darauf legen, die Berwaltung ihrer Einlagen öffentlichen oder Arbeiterbanken anzuvertrauen. Das Gros aller Beamten lebt proletarisch, die Beamten haben ein Interesse, daß ihre Rücklagen auch in der Richtung ihrer Interessen verwendet merden. Ein Fortschritt liegt nur insofern vor, als die Beamten­geldwirtschaft felbft als selbständiger Bankenzweig immer eine sehr zweifelhafte Sache war,

Der Sitz der Reparationsbant.

3m Haus zum Kirchgarten in Basel  .

Die Reparationsbant foll nach dem Beschluß des Organisations fomitees, das in Baden- Baden   tagte, ihren Siz in der Schweiz  , und 3mar in Basel  , haben. Die Bajeler Kantonalregierung hat als tünftiges Bankgebäude das Haus zum Kirchgarten in der Elisa­bethenstraße in Basel   zur Verfügung gestellt, eines der schönsten älteren Gebäude Basels  , ja, der Schweiz   überhaupt. Es wurde in den Jahren 1782/85 von dem Architekten J. 1. Büchel, für den Kunstfreund Oberst Johann Rudolf Burchardt erbaut, der später wegen politischer Vergehen ins Ausland fliehen mußte und in eng lische Dienste trat. Das Haus macht den Eindruck eines fleinen|

Baloftes mb man niment on, bo bie Stäume and fingere Jeti  genügen merden.

Mit Kunstsinn und schöner Architettur menden die Geschäfte der Reparationsbank allerdings sehr wenig zu tun haben.

Kapitalistische Phantasie.

Das„ Berliner Tageblatt", Grillparzer   und die Finanzreform

Das Berliner Tageblatt" hat fürzlich in seinem Handelsteil einen Artikel zur Finanzreform veröffentlicht, mit dem Titel ,, Das Hauptmotiv der Steuerreform" und den beiden Untertiteln„ Eine ,, neue Chance für die Kapitalwirtschaft",„ Vielleicht nicht gerecht aber notwendig". Mir haben gegen den Artikal selbst nicht allzu viel einzuwenden, denn die Interessenten an der deutschen   Kapitalbildung, um die es hier im Zusammenhang mit der Finanzreform geht, merden mit den Zielsetzungen des Artikels auch nicht sonderlich zu­frieden sein. Der Verfasser meint nämlich: auf geeigneten großen Effeft zeitigen. Denn nicht in der Ersparung von Bunften einsehend, tönnen selbst geringere Ersparnisse doch einen Steuern, sondern in der Phantasie", die eine jede fühlbare Steuerverminderung der Unternehmertätigkeit gibt, liegt ihre eigentliche Bedeutung."

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Wir glauben in der Tat nicht, daß die deutschen   Unternehmer mit der Beflügelung ihrer Phantasie bei der Finanzreform zu­friedengestellt werden fönnen. Wir halten das höchstens dann für möglich, wenn die Unternehmerphantasie Phantasie liegt was im Wesen der reichen fönnte. Bas eine Finanzreform volfswirtschaftlich Phantasie liegt eine möglichst schrantenlose Steuersentung er­bringen soll, das gehört sicher nicht in das Phantasievermögen der deutschen   Unternehmer. Bei ihnen stimmt hinsichtlich dieser Funktion der Finanzreform sicher der Vers, den Grillparzer vor ahnend an den Berfasser des Artikels im„ B. I." gerichtet hat: Die Deutschen   hätten feine Bhantasie? Ein Sak, der sich selbst zerstört! Die Deutschen   haben überall Phantasie, Bo fie nicht hingehört!

recht

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Uebrigens ist der zweite Untertitel Bielleicht nicht ge­Bolnischen anzusehen, wo ein geflügeltes Wort in der deutschen  aber notwendig" vielleicht als eine Anleihe aus dem llebersetzung lautet: Nicht ehrenhaft aber gefund." nehmern erstrebte Kapitalbildung auf Rosten der arbeitenden Massen Und das mag denn freilich für die von den deutschen   Unter­noch besser stimmen.

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Energische Reform des Aktienrechts.

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3n Dänemart.- Borratsaftien verboten. Der dänische Handelsminister hat dem dänischen Reichstag einen Gefeßentwurf zur Attienreform norgelegt, dessen Schärfe in Deutsch­ land   Beachtung finden wird. Danach darf ein Kapitalerhöhungs­beschluß in das Gesellschaftsregister mur eingetragen werden, wenn mindestens Einzahlungen in Höhe von 25 Prozent tatsächlich er folgt sind. Eigene Attien darf eine Aktiengesellschaft nur erwerben, wenn die herabjegung des Aftienfapitals herbei. geführt werden soll, aber wenn im Falle einer Zwangsauftion Forderungen der Gesellschaft gesichert werden sollen. Die Attien­gesellschaft darf auch eigene Attien oder Zertifikate von Attien nicht als Sicherheiten annehmen. Die bei Infrafftreten des Gesetzes vorhandenen eigenen Affien müssen von den Ver­waltungen der Aktiengesellschaften im Laufe von zwei Jahren ver­fauft werden. Bis dahin müssen die vorhandenen eigenen Aftien in einem besonderen Konto der Bilanz ausgewiesen werden. Damit hat Dänemart prottisch wenn das Gesetz angenom men wird die Borratsaftien beseitigt, deren Existenz den Ber­waltungen nicht nur eine besondere Macht gegenüber den Attio­nären sichert, sondern auch eine, von dem Willen der Aktionäre in der Regel fast unabhängige Politik. Der dänische Gesezentwurf hat aber noch weitere, sehr eingreifende Bestimmungen. In den Bilanzen nuuß erkenntlich sein, wie hoch vorgenonumene Berpfän bungen sowie übernommene Kautions- und Garantiever Pflichtungen find. Diese Vorschrift ist besonders interessant, pflichtungen den Zusammenbruch der Frankfurter Allgemeinen Ber­wenn man sich daran erinnert, daß das Unbekanntfein solcher Ver­ficherungs.- G. zum mindesten sehr gefördert hat. Die Tan. tiemebeträge müssen auf einem besonderen konto tung oder Aufsichtsrat und andere tantiemeberechtigte Personen ausgewiesen werden mit Angaben darüber, was Berwal erhalten. Es wird gesetzlich vorgeschrieben werden, daß die Divi dende nicht höher sein darf als 6 Prozent und die Tantieme nidyt höher als 2 Prozent, wenn der gesetzliche Reservefonds von 10 Brozent noch nicht erreicht ist. Aufsichtsräte und Verwaltungsa mitglieder werden mit einer Geldstrafe bis zu 10000 Kronen belegt, wenn sie sich an Epekulationsgeschäften in Attien ihrer eigenen Unternehmungen beteiligen. Die Gewinne aus solchen Spetulationsgeschäften tönnen zugunsten des Staates bes fchlagnahmt werden.

Deutschland   wird diese dänischen Gejegesvorschläge für die Durchführung seiner eigenen Aktienrechtsreform sehr zu beachten haben. Die Mißstände find in Deutschland   nicht fleiner als in Dänemart.

Von A- 3 erfunden.

Ein Berliner   Blatt hatte die Nachricht gebracht, die Stadt Halle merde zur Erlangung einer Kommunal. anleihe die Geldgeber an den Erträgniffen ihrer Gas-, Baffer, Elettrizitäts- und Verkehrsunternehmungen beteiligen. Wie der Magistrat der Stadt Halle und die Verwaltung der Werte mitteilen, ist die Nachricht von A bis 3 erfunden. Sie dürfte in der Lat   nur einer Stimmungsnache entsprungen sein, die den Privatisierungs wunsch des Privatkapitals gern zum Vater des Gedankens der falschen, aber dem Privatkapital willkommenen Nachricht werden fäßt.

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hier

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Ermäßigte Aufozölle in Amerika  . Der amerikanische   Senat hat ohne Debatte den Zusazantrag der Finanzkommission auf Herab segung der Einfuhrzölle von 25 auf 10 Pro angenommen Amerika   hält offenbar den eigenen Markt durch die amerikanische  Leiftungsfähigkeit für genügend geschüßt.

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