Bürgerliche Sauberkeit.

Der Bruder des Oberbürgermeisters als Monopolanwalt Söln, 13. November.( Eigenbericht.)

Die Rheinische Zeitung " veröffentlicht am Mittmoch einen intereffanten Schriftwechsel, der bezeichnend für die Art ist, wie die bürgerlichen Barteien ihre Arbeit für die Allgemeinheit auffaffen.

Der Borfizende der Kölner sozialdemokratischen Stabiver crdnetenfraktion forderte in einem Brief an den Oberbürgermeister darüber Aufklärung, wieviel städtische Aufträge in bent legten Jahren an Stadtverordnete vergeben wurden. In seinem Antwortschreiben lehnte Oberbürgermeister 2denader dieses Ersuchen mit dem Hinweis auf den augenblid lidhen Wahlkampf ab. Aus dem weiteren Schriftmechsel geht hervor. daß die städtischen Prozesse fast ausschließlich an 8 met Rechtsanwälte übertragen wurden, die der Stadtver crdnetenversammlung angehören, sowie einem dritten, und zmar dem Bruder des Oberbürgermeisters. Der legtere

ollein hat zusammen mit einem Sozius in fünf Bierteljahren über 100 000 Mart Honorare von der Stadt Köln erhalten. Da die Gebühren für die von der Stadt gewonnenen Prozesse von den Gegnern bezahlt werden, dürfte diese Rechtsanwaltsfirma mehr als das Doppelte der genannten Summe aus städtischen Prozessen bezogen haben. Das ist insofern bemerkenswert, als für die meisten Brozeffe alle Schriftfäße von städtischen Beamten angefertigt wurden. Die Rechtsanwälte bezogen alfo ihre Riefenhonorare lediglich für Briefträgerdienste.

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Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat es inzwischen abgelehnt ,. die geschäftlichen Berbindungen mit dieser Rechtsanwaltsfirma zu lösen. Er betrachtet fie als volffommen in der Ordnung.

Feine Leute!

Der„ nationale" Wahlkampf.

In den parteiamtlichen Mitteilungen der Deutschnationalen Bolkspartel schreibt der Landtagsabgeordnete Steuer einen Schimpf. artikel gegen die Sozialdemokratie. Ueberschrift: eine an ditaten aus der Kirche, eher schon Randidaten aus dem Zuchthaus."

Schlagzeile aus dem Organ des Herrn Goebbels : Ber. chwindet, ihr Bonzen! Fußtritte auf die fetten Bauche!"

Durchfreuzte Demagogie.

Kampftag in der Kammer.

Paris , 13. November.( Eigenbericht.)

In der Rammer fam bie Regierung Tardieu in eine recht heifle Situation. Der reattionare Ang. Marin stellte ben. Antrag, fämt. liche französische Schulben aufzumetten. Die tleinen Sparer, fo erflärte er, bie Mehrzahl der Renteninhaber, seien durch die Bert verminderung der Währung in große Nof geraten. Es sei ein Un recht, fie jetzt im Stich zu lassen, zumal man ihnen im Kriege den Dant des Baterlandes feierlich versprochen habe. Finanzminister Cheron sprach entschieden gegen den Antrag, der das Budget aus dem Gleichgewicht und die Staatsfinanzen in heillose Unordnung zu bringen brohe.

Ministerpräsident, Tardieu stellte die Bertrauensfrage. Mit deutlicher Anspielung darauf, daß Marin als Minister im Kabinett Poincaré die Stabilisierung bes Franfen mitgemacht habe, er. klärte Tardieu, daß alle Belt wissen müsse, welche Berantwortung man mit dieser Stabilisierung auf sich genommen habe. Revaloris fieren heiße die Folgen der Stab lifterung nachträglich ablehnen. Berte man jetzt generell auf, so schaffe man genau soviel Unge rechtigkeit, wie mit der Stabilisierung, da die Borteile dieser Maß­nahme boch nicht den Richtigen zufallen. Dagegen sei die Regie rung bereit, ja, fie verpflichte sich feierlich, jebem in not ge­ratenen Rentner individuell zu helfen.

Marin ließ sich einschüchtern und zog seinen Antrag zurüd. Sofort aber nahm ihn der sozialistische Abg Lafont wieder auf, damit eine flare Abstimmung erfolge und damit niemand die Möglichkeit habe, mit der Revalorisierung Demagogie zu treiben. In der Abstimmung wurde der Revalorisierungsantrag mit 317 gegen 237 Stimmen, also mit 60 Stimmen Mehrheit, abgelehnt.

najol

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Bürgerliche Stadtkultur. 19

Das Bürgerfum, nicht die Sozialdemokratie hat unsere städtische Kultur geschaffen." Stimmt. Hier auf'm Hinterhof sieht man's deutlich."

Der belgische Parteitag.

Wichtige Beschlüsse in der Sprachen und Schulfrage.

Brüffel, 13. November.( Eigenbericht.)

Die Beratungen und Beschlüsse des am vergangenen Sonntag abgeschloffenen arteitages der belgischen Arbeiter. partei find von beträchtlicher Bedeutung sowohl hinsichtlich der lärung der Ansichten innerhalb der Partei als auch für Die allgemeine politische Lage in Belgien . Wie das ganze politische Leben Belgiens , so ist auch die Tätigkeit der Ar­beiterpartei mesentlich davon beherrscht, daß in Belgien

3wel faft gleich starte Bevölkerungsgruppen

mit mei Sprachen nebeneinander leben und miteinander aus­fammen müssen. Das Berhältnis zwischen Wallonen und Flamen mirit außer der Sprachenfrage namentlich Religions bam. Sulture fragen und zum Teil fogar fozialpolitische und Eteucr fragen auf, weil die religiöse und soziale Struktur der Bevölkerung in beiden Lanbesteilen wesentlich verschiedene 3üge aufweift.

Im Augenblid, wo die Sprachenfrage, per beffer die Frage der vollständigen: Flamifierung der jeßt gemifchten, früher rein französischen Universität von Gent die bürgerliche Roalitionsregierung auseinanderzufprengen broh:, ist die Arbeiter partei über diesen Punkt zu einer vollständigen Einigung gelangt. Das furz vor dem Kongreß von namhaften wallonischen und flämi­schen führenden Genossen ausgearbeitete kompromiß der Belgier " ist, mit den von diesen Führern auf dem Krngreffe gemachten Kommentaren, einstimmig und mit großer Begeisterung angenommen worden. Es beruht auf dem Grundsatz der

vollen fulturellen Autonomie

der beiden Landesteile mit besonderen Bestimmungen für Brüsset und einige andere zweisprachige Drte. Die Frage des fulturellen Schußes der sogenannten Minoritäten, das zu Schwierigkeiten hätte Anlaß geben tönnen, ist ebenfalls zur Zufriedenheit beider Teile gelöst worden, indem solche Minderheitsrechte nur solchen Bürgen zuerfannt werden, deren Muttersprache tatsächlich nicht die der Mehrheit der Bevölkerung ist.

Schwierig ist auch die Lösung der Schulfrage. Hier handelt es sich vor allem barum, ob die non der katholischen Kirche unterhaltenen Schulen weiterhin öffentliche Subsidien er In der Debatte über die Landwirtschaftspolitik verlangte Abg. halten sollen. Auch in dieser Frage gelangte der Parteitag zu einer Chastanet( S03.) energische Maßnahmen gegen die Spekulatio. Berständigung, indem er als 3iel die allmähliche Abschaf nen in Getreide, Zucker und sonstigen lebenswichtigen Rahrungs- fung der Subsidienpolitik proklamierte, ohne jedoch die Dinge über

mitteln,

Straßburger Opposition.

Straßburg , 13, November.

fommt.

frage vornehmen will, mindestens im Senat, fofort zur Behandlung Innerpolitisch bedeuten die Beschlüsse eine wesentliche Ber stärkung und Anspannung der Oppositionsstellung

der Sozialistischen Partei. Die in der Sprachenfrage beschlossene Lösung ist für die Liberalen unannehmbar, während bas Bekenntnis zum Grundsatz der gänzlichen Abschaffung der Sub­fibien an die tatholischen Schulen ein 3ufammengehen mit irgend welchem Teile der fatholischen Partei außerordentlich erschwert.

Aber ganz abgesehen davon, ist die Sozialistische Partei an sich feft entfchloffen, bis zu den Neumahlen in ber Oppofip tion zu verharren. Darin fleht sie zurzeit bas befte Mittel, sich bei bem nächsten Appell an bas Bolf einen Erfolg zu sichern. Normaler weise müffen die Neumahlen erst im Jahre 1932 ftatt ist finden. Aber bei der troftlosen Berwirrung im Regierungslager i es nicht unwahrscheinlich, daß man fchon viel früher feinen anderen Ausmeg mehr findet als den Appell an das Bolk

Regierungsfrise unvermeidlich?

Brüffel, 13. Novmber.

In der Umgebung des Ministerpräsidenten hält man die inner­politische Lage insofern für kritisch, als die Beauftragten der Liberalen sich geweigert haben, irgendwelchen Plänen zur Res gelung ber Sprachenfrage ihre Zustimmung zu geben, in denen der flämischen Jugend nicht die Freiheit sichergestellt ist, gegebenen falls auch eine französische Erziehung zu erhalten.. Bremierministar afpar hatte heute morgen eine Besprechung mit den Führern ber Liberalen, Hymans und Janson, in der man sich um eine ver. mittelnde Lösung bemühte.

Man fürchtet jedoch, daß eine Ministertrije unvermeidlich ist. Damit würden auch die von der Regierung ausgearbeiteten finanz politischen und sozialpolitischen Pläne hinfällig merden.

Der Eid der flämischen Aktivisten.

Brüffel, 13. November.( Eigenbericht.) In der Kammer fam es am Dienstag bei der Bereidigung der Abgeordneten zu heftigen 3 wifchenfällen mit den fra stürzen zu wollen. Er forderte gleichzeitig Maßnahmen zur Vermisch- nationalistischen Abgeordneten, die jetzt eine meidung von Mißbräuchen und zur wirksameren öffentlichen| fompakte Fraktion von 12 Mitgliedern zählen. Als der aus der Kontrolle der fatholischen Schulen. Eine nähere Ausarbeitung diefer Richtlinien, die nicht nur der Parlamentsfraftion, sondern vielen Hunderten von sozialistischen Gemeinde- und Provinzialver tretern im Lande zur Richischnur dienen müssen, soll durch einen bes

Im Gemeinderat hatte die republikanish- demokratische Fraktion einen Proteftantrag wegen der Nichtbeflaggung der städtischen Ge bäude am Waffenstillstant stage eingebracht und die Anfrage gesonderen Kongreß erfolgen. flellt, welche Gründe hierfür maßgebend gewesen seien. Der Auto­nomist Schall erhob die Gegenfrage, aus welchen Gründen der 11. November als Nationalfeiertag begangen werbe. Der tommu nistische Bürgermeister ueber antwortete, daß der 11. November wohl ein gefeßlicher Feiertag sei, daß er ihn aber nicht feiere, weil gegenwärtige Regierung nicht genügend Friedensbürgschaften biete.

die

Botschafter von Hoesch bei Tardieu.

Paris , 13 November.

Bon amtlicher deutscher Seite in Paris wird mitgeteilt: Der deutsche Botschafter von Hoesch hatte am Mittwoch abend eine einstündige Unterhaltung mit Ministerpräsident Iar dieu, in der die deutsch - französischen Beziehungen behandelt wurden.

Wer schießt eine ganze Fraktion aus?

Wer denn sonst als die Kommunisten! Im Bariser Gemeinderat ist jetzt tein einziger echter Rommunist mehr vorhanden. Bon ben bisherigen neun fommunistischen Stadtverordneten find acht nach ein ander aus der Partei ausgestoßen worden. Der neunte, der vorläufig noch als letzte hohe Säule figuriert, fit im Gefängnis und kann sich daher der Kezerei nicht verdächtig machen. Es ist der chemalige Abgeordnete Marty, der einstige Führer der aufstän dischen Matrosen von der Schwarzen- Meer- Flotte", der wegen Auf­ruhrpropaganda eine neue längere Gefängnisstrafe abbüßt

In bezug auf die Sozialversicherung verpflichtete der Parteilag die Parteileitung und Barlamentsfrattion, gegen jeden Berschleppungsversuch Front zu machen. Er fordert, daß die Frage, bie die Regierung erst nach Erledigung der Sprachen- und Steuer­

Die Waffen der Heimwehr . Anfragen im Ziroler Landtag .

Junsbrud, 13. Nopember.

Im Tiroler Landtag wiesen die Sozialdemokraten heute in einer Anfrage darauf hin, daß am gestrigen Staatsfeiertag an dem Aufmarsch der Heimatwehr drei Rompagnien des Heimwehr - Sturmbataillons mit aufgepflanzten Bajonetten teilgenommen haben. Aus dieser Auslegung der Baffenfreiheit tönnten die folgenschwersten Beite rungen erwachsen; denn das gleiche tönn'e bann feiner der politi fchen Barteien versagt werden. Der Landeshauptmann wurde ge­fragt, ob er dies erlaubt habe und ob er bereit sei, die sogenannte Waffenfreiheit in Tiral mit den geltenden Gefeßen der Republit in Einklang zu bringen.

Der Tiroler Bauernbund mies in einer Anfrage die Auffassung der Sozialdemokraten zurück, daß in Tirol eine Waffenfreiheit be stehe und ersuchte den Landeshauptmann um Aufklärung darüber, was in Zirol hinsichtlich Waffentragens Rechtens fei. Ferner machte sie ihn darauf aufmerffam, doß bas Tiroler Bolt an feinem Recht nicht rütteln lassen merbe

Utrechter Dokumentenfälschungsaffäre bekannte Ward Hermans vereidigt werden sollte, sagte er anstatt der vollständigen Eldess formel nur die Worte: 3ch schwöre." Sofort erhob sich von allen Seiten ein aufgeregter Proteft. und zwar so lange; bis Hermans fich dazu bequemte, die Worte zu sagen: Ich schwöre, die Berfassung zu refpettieren. Andere flämisch- natio nalistische Abgeordnete machten den gleichen Verfuch wie Hermans, ohne sich jedoch gegen den Widerstand der Kammer­mehrheit durchzusetzen.

Eine weitere Anfrage der Sozialdemokraten befaßt sich mit der Person des Stabsschefs des Heimatschutzverbandes, des majors Babst, und betont, daß Pabst deutsche Offizierspension beziehe, alfo deutscher Staatsbürger sein müsse. Der Landeshauptmann wird ersucht, die Staatsbürgerschaft und die Zuständigkeit von Pabst zu flären.

Bei den Gemeindewahlen in Niederösterreich haben die Sozial demofraten gegen 1924 durchschnittlich 10 Broz. gewonnen, das Drei bis Bierfache bes bürgerlichen Sumadfes. Der größte Teil des bürgerlichen Mandat geminns fällt auf Land­gemeinden mit vermehrter Mandatezahl und wo eine sozialeno fratische Lifte teils infolge Terrors nicht aufgestellt war, also die Einheitsliste gleich als gewählt galt. Die Sozialdemokratie be­fit legt in 169 Gemeinden Niederösterreiche( ohne bie

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größeren Städte) die Mehrheit. Das ist ein Gewinn von 30 Gemeindevorsteherämtern.

Auftralien und Sowjetunion . Australien hat die diplomatischen Beziehungen zu Rußland im Jahre 1927 gleichzeitig mit England ab­gebrochen. Die Verhandlungen zur Wiederaufnahme werden jetzt im Auftrag der auftralischen Regierung durch das Londoner Aus­märtige Amt geführt.