[leiten des Rechtsausschusies beteiligt und hat das Zentrum ferner der Verweisung der Reformanträge an den Rechts- ausfchuß nicht widersprochen. Ist es nicht auch Widerspruchs- voll, daß, während die Vertreter des Zentrums die Ausschuß- sitzung verließen, der derselben Partei angehörende Reichs- justizminister von Gusrard seine Vertreter mit dem Auftrag in den Ausschuß entsendet, sich an deessn Arbeiten zu beteiligen? Kein Wunder, daß in der Oeffentlichkeit dem Zentrum un- sachliche Motive nachgesagt werden. Die einen be- haupten, daß das Verhalten des Zentrums den Wunsch unter- stützen solle, das Neichsministerium der Justiz abzugeben und dafür ein anderes einzutauschen: die anderen meinen, daß das Zentrum sich von der Ausstoßung des Rufes, die Ehe ist in Gefahr, eine starke agitatorische Wirkung verspreche. Ich kann nicht entscheiden, ob der eine oder andere Be- weggrund bei den Entschließungen des Zentrums eine Rolle gespielt hat. Aber das weiß ich, daß die Anhänger der Reform nicht daran denken, das Institut der Ehe anzutasten, und ebenso weiß ich, daß der Ehe von der Annahme dieser An- träge keine Gefahr droht. Unter der Herrschaft des Preußischen Allgemeinen Landrechts, das über 100 Jahre galt, war die Ehescheidung sogar wegen unüberwindlicher Abneigung und aus Grund gegenseitiger Ein- w i l l i g u n g zulässig, ohne daß unter diesen Bestimmungen das Rechtsinstitut der Ehe Schaden genommen hat. An der U n l ö s b a r k e i t der Ehen, die für die Gatten und die aus ihrem Bund hervorgegangenen Kinder die Hölle bedeuten, kann derStaat kein Interesse haben. Wohl aber hat er«in Interesse daran, daß die Unzulänglichkeit der Bestimmungen über die Ehescheidung nicht zu Ehe- scheidungsprozessen führt, bei denen bis auf das Bestreben, die Scheidung herbeizuführen, alles Lüge ist. Hat die katholische Kirche , deren Vertreterin das Zentrum ist, die Macht, ihre gläubigen Anhänger mit dem Gedanken der Unlösbarkeit der einmal geschlossenen Ehe zu erfüllen, so muß diese Tatsache selbstverständlich hingenommen werden. Sie kann aber keinen Grund dafür abgeben, Menschen, die die Ehe, um mit Luther zu sprechen, für ein welllich Ding hallen, in Fesseln schmachten zu lassen, zu deren Lösung, weil sie sich anders nicht bewerkstelligen läßt, nicht selten Gewalt angewendet worden ist. Der moderne Staat kann es nicht dulden, daß einer seiner Bürger zur Strafe des immer- währenden Verlustes seines Lebensglücks bloß deshalb verurteilt wird, weil er sich im Irrtum über Eigenschaften eines anderen befunden hak, mit dem er die eheliche Gemeinschaft geschlossen hat.
Oer Llmsallgraf. Westarp dementiert sich. Als die Absicht des Reichsministeriums bekannt wurde, den Volksentscheid noch im Dezember stattfinden zu lassen, erhob sich in der Hugenberg- Presse großer Lärm, Herr Gras Westarp aber erklärte stolz, die Reichsregierung sei seiner Forderung nachgekommen. Peinlich! Run ist inzwischen der 22. Dezember als Abstimmungstag bestimmt worden. Der Lärm der Hugenberg-Presse nahm zu, trotz Westarp— noch peinlicher! Aber der Herr Graf, der einst zu befehlen hatte, hat inzwischen gehorchen gelernt. Er dementiert sich und ver- lautbart: „Wie die Dinge sich jetzt entwickelt haben, läßt sich die von mir ausgesprochene grundsätzliche Forderung ohne jede Schwierigkeit er. füllen, wenn die Volksabstimmung nicht vor Miste Januar angesetzt wird, da nach dem Stand der Verhandlungen die Vorlage über den Plan den Reichstag schwerlich vor Ende Januar beschästigen kann." Hugenberg behält wieder recht, und Westarp wird all- mählich sein treuer Fridolin.
Oie Korrupiionsschreier. Wirtschastsparteiler schluckt städtische Provisionen. Köln , 14. November.(Eigenbericht.) Aus einem am Donnerstag in der„Rheinischen Zeitung" ver- össentlichten Schriftwechsel zwischen dem Fraktionsvor- sitzenden der Wirts chaftspariei der Kölner Stadtverordnetenversammlung und der Kölner Stadtverwallung ergibt sich. daß der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigimg von Rheinland- Westfalen Runge von der Stadtverwaltung bzw. dem städtischen Anstellungs- und Messeamt für die Veranstaltung von Gastwirts- messen erhebliche Provisionen forderte. Diese Provisionen erreichten in den letzten drei Jahren die Höhe von annähernd 27000 Mark. Di« Tätigkeit dafür bestand lediglich darin, daß der Borsitzende der Wirtschaftsvereinigung die ihm unterstellten Wirte- organifationen für die Veranstaltung der Messen mitunterzeichnen ließ und bei Geschäftsfreunden für die Gastwirtsmesse Reklame inachte. Für dies« Tätigkeit ließ er sich Prozente nicht nur von den Standmieten, sondern auch Abgaben von den Eintrittsgeldern aus- zahlen. Diese Enthüllung ist insofern bemerkenswert, als die Wirtschasts- partei in der Kölner Stadtverordnetenversammlung hauptsächlich „gegen die marxistische Korruptionswirtschaft" gekämpft hat und für sogenannte gesunde Prinzipien des privaten Wirtschaftslebens eintritt. Die Veröffentlichung hat in der Kölner Bürgerschaft, besonders In den Kreisen der Gast- wirte große» Aussehen erregt. Reue Oiskontsenkung in Rew 8ork. Die Tlew-Zorkcr Bundcsreservebank ermähigle ihren Diskontsatz von fünf Prozent aus viereinhalb Prozent. Damit hat New Park seit den, 1. November den Diskantsatz zum zweitenmal' ermäßigt. Sicher ist das auch zur Bekämpfung der Attienbaisse geschehen, die in den Vereinigten Staaten eine Wirt- schaftskri-se herbeizuführen droht. Für Deutschland verbessern sich ober weiterhin die Anleihechancen.
Schwenk, Lange und Konsorten.
Alles kommunistische Ehrenmänner!
Richtigstellung. In dem Leitartikel von Donnerstag morgen ist «in Satz ausgefallen. Es muß im vierten Absatz heißen:„In den Jahren 1324 bis 1323 sind in Berlin aufgekommen an H a u s zi n e- steuern 1 730 000 000 M. Für den Wohnungebau hat Verlin davon erhalten 605 000 000 M. Hätte die Stadt Berlin die gesamte Summe für den Wohnungsbau zur Verfügung, hätte die Sozial- -mokvatie die Wohnungsnot in Berlin größtenteils beseitigt.
In den letzten Tagen vor der Wahl hat die Verl « um- dungshetze der Kommunisten gegen die Sozialdemokratie eine solche Uebersteigerung erfahren, daß es einfach materiell unmöglich ist, jede einzelne Lüge zu widerlegen und jede Be- schimpfung zurückzuweisen, die namentlich in den beiden kam- munistischen Blättern gegen unsere Partei geschleudert werden. Am Donnerstag nachmittag ist auch die legt« Sitzung der bisherigen Stadtverordnetenversammlung oufgeflogen. nachdem nicht nur der jugendliche Provokateur der kommunistischen Fraktion Fritz Lange im Aeltestenausschuß sich geweigert hatte, seine Be- schimpfungen der Sozialdemokraten zurückzunehn>en, sondern obendrein noch der Vorsitzende dieser Fraktion, Herr Paul Schwenk , die Dreistigkeit besessen lzatte, im Laufe der öffentlichen Sitzung kaltblütig zu erklären, daß sich die gesamte kommunistische Fraktion die Kennzeichnung der sozialdemokratischen Stadtverordneten als„Narren oder Betrüger" zu eigen mache. Ausgerechnet Herr Paul Schwenk ! Woher nimmt denn dieser Mann die Ouatisikation, um über andere Menschen ein moralisches Urteil zu fällen? Etwa aus der Tatsache, daß ihm seine Fraktionsfreunde im Landtag zum Vor» sitzenden des Untersuchungsausschusses in Sachen Sklarek bestimmt haben? Nun, da Pollen wir einmal deutlich werden und nachweisen, daß Herr Schwenk der letzte ist. der überhaupt das Recht hatte, einem Sklarek-Untersuchungsausschuß als Mitglied— geschweige denn als Vorsitzender— anzugehören. Es ist schon in diesem Ausschuß zur Sprache gekommen, daß Herr Schwenk, als Mitglied des Kreditaueschusses der Berliner Stadtbank, nicht nur der Gewährung von Krediten in Höhe von 6 Millionen an die Gebrüder Sklarek, sondern auch ihrer E r- höhung von 7 auf 10 Millionen vorbehaltlos zu- gestimmt hat. In der Schreibweise der kommunistischen Presse würde allein diese Tatsache genügen, um ihn als„bestochenen Lumpen" kennzeichnen zu lassen. Wir für unseren Teil lehnen es freilich ab, ihn nur wegen der Mitwirkung an diesem bedauerlichen und fehlerhaften Beschluß zu infamieren, möchten jedoch feststellen. daß es unter diesen Umständen eine Dreistigkeit von ihm war, den Vorsitz im Sklarek-Ausschuß des Landtages überhaupt anzu- nehmen. Als.Fachmann" in Kreditsragen der Berliner Stadtbank ist Herr Paul Schwenk zweifellos anzusprechen, denn er hat sich nicht gescheut, einen Kredit der Berliner Stadtbank für seine orpersönlichen Zwecke in Anspruch zu nehmen. Als sich nämlich der Herr Landtagsabgeovdnete Paul Schwenk das Häuschen baute, das er gemeinsam mit einer kommunistischen Reichstagsabgeordneten in Berlin -Blantenburg, Harz- burger Str. 8, bewohnt, wandte«r sich an die zuständige M>- teilung der Berliner Stadtbank um einen Hypothekenkredit. Sein Wunsch wunde um so mehr«rsüllt, als er in seiner Eigenschaft als Mitglied des überwachenden Kreditausschusses eine Persönlichkeit war. dem die Herren der Stadtbank eine Gefälligkeit schwerlich verweigem zu können glaubten. Dieser Tatbestand wäre allein hinreichend, um die Laxheit des Gewissens des Herrn Schwenk zu kennzeichnen, wenn er sein öffentliches Mandat für seine persönlichen Interessen in Anspruch nimmt. Aber ea kommt noch besser! In dem vorliegenden Fall war der beanspruchte Kredit» absolut statutenwidrig — und der kommunistische Führer war sich darüber nicht im Zweifel. Venn das betreffende Grundstück log an einer un- regulierten Straße und hypothetenkredite dürfen in solchen Fällen nicht gegeben werden. Herr Schwenk wußte da» ganz genau, denn er hatte in Dutzenden von Fällen selbst dazu belgetragen, derartig« hypolhekeukredite abschlägig zu bescheiden. Dennoch setzte er es durch, daß in seinem Fall der stotuten- widrige Kredit bewilligt wurde. Herr Schwenk war klug genug, an der Abstimmuirg über sein Kreditvorhaben n i ch t t e i l z u n e h m« n. sondern richtete es so ein, daß er erst z e h N M i nu t e n danach auf der Bildfläche im Kreditausschuß erschien. Und dieser Mensch besitzt jetzt die eiserne Stirn, nicht nur im Landtag als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in Sachen Sklarek zu fungieren, sondern er erdreistet sich, die Flegeleien seines Parteifreundes Fritz Lange gegen makellose sozialdemokratische Führer zu wiederholen. Dieser Fritz Lange ist allerdings würdig, eine Soiidaritäiserklärung aus dem Munde von Paul Schwenk zu erhalten. Vielleicht entsinnen sich die Ber» liner Arbeiter noch der unwidersprochen gebliebenen Feststellung
über das Berhalten des Stadtverordneten Fritz Lange in den kritischen Maitagen 1323? Wo war Herr Lange damals? Kämpfte er in der vordersten Reihe jener Menschen, die die Kommunistische Partei nach den Baugruben d.'s Alexanderplatzez oder In die ge- setzlich verbotene Bannmeile dirigieren wollte, in der Hoffnung auf blutige Zusammenstöße mit der Polizei? War er bei den„Helden- hosten Barrikadenkämpfern" a n Wedding oder in Neukölln? A ch, woher denn! Herr Fritz Lange halte sich vorsichtshalber ausgerechnet am 30. April zu einer Vergnügungsreise nach den Rladeira-Znseln eingeschlsfi. Darf man fragen, woher der„proletarische" Volksschullehrer die Mittel zu dieser mehrwöchigen Seereise an Bord eines Luxus- Kämpfers genommen hat? Diese Frage ist um so angebrachter, als man in den eigenen Parteitreisen des Herrn Lange munkelt» daß er dem trüben Komplex Willi Leow-Rotfrontkass« gar nicht fernsteht. Oer Kronzeuge aus Dalldorf . Die„Welt am Abend" hat in großer Aufmachung eine„Cnt- hüllung" veröffentlicht, die vor allem den Zweck hatte, den Namen des Reichsinncnministers Severins in den Sklaret-Komplex hin- einzuziehen. Eine kategorische Berichtigung Severings, die die Un- Wahrheit aller von diesem Blatt ausgestellten Behauptungen fest- stellt, wird frech von der„Welt am Abend" angezweifelt� Wir sind in der Lage, das Zustandekommen dieser„Enthüllung" der Oeffentlichkeit enthüllen zu können. Der Gewährsmann der „Welt am Abend" ist ein Irrer, ein Schneider, der in der Irrenanstalt Wittenau interniert ist. Ein kommunistifcherReichstagsabgeordneterhat diesen Mann besucht und hat sich von ihm dies„Material" vortragen lasien. Uns— und übrigens auch dem Genossen Severing— war die Absicht dieser„Enthüllungen" eines Geisteskranken seit vier Wochen ebenso bekannt, wie der Besuch des kommunistischen Reichstagsabgeordneten in der Irrenanstalt" Wittenau . Wir hatten allerdings angenommen, daß sich die Kommunisten doch schämen würden, Erzählungen eines Verrückten zu ver- werten. Wir haben uns getäuscht. Kommunssten kennen kein Schamgefühl. Sie haben diese neuest« Sudelei wochenlang aufs Eis ge- legt, um damit vier Tage vor der Wahl herauszukommen, in der Hoffnung, daß man vor dem 17. November ihre Quelle nicht auf« decken würde. Eine feine Gesellschaft. Das sind die„Enthüllungen", mit denen das gewissenlose kvni- munistische Gesindel die Verleumdung shetz« gegen die Sozialdemo- kratic betreibt! Eine kommunistische Lüge. Zurückweisung einer gegen Reichsminister Severing gerichteten Verdächtigung. Das Berliner Abendblatt„Die Welt am Wend" brachte in ihrer Nr. 266 vom 13. November d. I. an der Spitze ihres Blattes einen Artikel, überschrieben:„Für die SPD. geopfert", in dem be- houptet wurde, daß ein Zwischenmeister der Firma Sklarek, der Reichsbannerkleidung hergestellt haben will, wegen der schlechten, verlustbringenden Bezahlung sich an mehrer« Mitglieder der s o- zioldemotratischen Reichstogsfraktion, vor ollem an den Reichsminister des Innern, Severing , be» schwerdeführend gewandt haben soll. In dem Artikel wird weiter behauptet, daß Reichsmimster Severing dem Beschwerdeführer dringend abgeraten habe, einen Prozeß gegen die Firma Sklarek zu führen, da es nicht gut aussehe, wenn ein Sozialdemokrat den anderen verklage und durch einen solchen Prozeß den Rotfront- kämpfern Agitationsmaterial gebe. Die„Welt am Abend" knüpft an die Wiedergabe dieser Behauptung den Schluß, daß der Reichs- nnnister Severing auf diesem Umwege zu einem Helfer der Ko» ruptionisten Sklarek geworden sei. Der Reichsminister des Innern hat daraufhin der Redaktion der„Welt am Abend' eine Berichtigung übermittelt, in welcher die Angaben des Blattes in jedem Punkte als un- wahr festgestellt werden. Reichsminister Severing erklärt, daß ihm die ganze, in der„Welt am Abend" ausgesprochene An- gelegenheit vollkommen unbekannt ist.
Die Aufgaben der Welibank.
Das vom Organisationskomitee in Baden-Baden vorgestern ebenfalls angenommene und unterzeichnete Statut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ist veröffentlicht. Bei den Be- sclstüssen des Organisationskomitees handelt es sich um ein« Aus- führung der Boung-Plan-Bestimmungen, die der zweiten Haager Reparationskonferenz vorgelegt werden wird, damit die beteiligten Regierungen über die Annohme eventuell aber auch übe? die Abänderung des Statuts beschließen. Daß an dem Statut sehr viel abgeändert werden wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen unwahrscheinlich. So wird es sich bei den Bestimmungen des Statuts sehr weitgehend um endgültige Fest- legungen handeln, und das gibt den Befchlüsien von Baden- Baden eine besondere Bedeutung. Schon jetzt verlautet, daß der englische Schatzkanzler Snowden die sür die englische Regierung an- gemeldeten Abänderungsvorschläge im Haag nicht einbringen wird. Das Statut enthält 60 Artikel in acht Abschnitten(Name, Sitz und Zweck, Stammkapital, Befugnisse der Bank, Verwaltung, General- Versammlung, Gewinnverteilung, Allgemeines). Der Name ist..Dank für internationalen Zahlung» ausgleicht. der Sitz ist Basel , der Zweck wird in Artikel 3 folgendermaßen um- schrieben:„Zweck der Bank ist: die Zusammenarbeit der Zentralbankenzu fördern, neue Möglichkesten für«nternatw nale Finanzgeschäfte zu schaffen und al, Treuhänder(Truste«) ote'' Agent bei den ihr auf Grund von Verträgen bei den beteiligten Pai teien übertragenen internationalen Zahlungsgeschästen zu wirken." �
Die dritte Ausgabe betrifft die eigentlich« Funktion für die Durch- sührung des Young-Plans. Di« Bank soll nach Artikel 4 während der Dauer des Sachverständigenplans(Poung-Plan) die ihr im Plan übertragenen Ausführungen durchsühren, die Durchführung des Planes erleichtern und die Bestimmungen de» Planes einhalten. Die besondere Reparationsfunktion ist mit folgenden Worten umschrieben: Die Bank hat I. die von Deutschland auf Grund des Planes gezahlten An- n u i t ä t e n in Empfang zu nehmen, zu verwalten und zu verteilen. 2. die Kommerzialisierung und Mobilisierung be- stimmter Teile der genannten Annusiäten zu überwachen und dabei mitzuhelfen, 3. alle Aufgaben zu übernehmen, die mit den deutschen Repa- iniionen und den damit verbundenen internationalen Zahlungen im Zusammenhang stehen und zwischen der Bank und den beteiligten Regierungen vereinbart werden." 500 Millionen Franken Stammkapital.— Die Zeichner. Das Kapital der Bank ist auf 500 Millionen Schweizer Franken festgesetzt, in insgesamt 200 000 Aktien zu je 2500 Franken. Sieben Länder, davon sür Belgien , England, Frankreich , Deutschland . Italien jeweils die Zentralbanken, für Japan und die Vereinigten Staaten noch zu benennende Stellen, garantieren das gesamte Kapital und übernehmen ihrerseits davon 112 000 Aktien zu gleichen Teilen (gleich 56 Proz. des Kapitals im Werte von 280 Millionen Franken). Auf Deutschland kommen Infolgedessen 16000 Aktien oder 40 Millionen Franken. Einzuzahlen sind zunächst 25 Proz. Der Restbetrag von 220 Millionen Franken soll in