Morgen wählt die Stadt der Arbeit.

Alles für Lifte 1, für die Sozialdemokratie!

In einer ganzen Reihe gutbesuchter Versammlungen rich- ringen zu können. Und um lautesten schreien über Korruption die­teten die Sozialdemokraten gestern abend einen letzten Appell an die Wähler.

ein Novum beim Erwerb von Grundstücken bezeichnet werden muß. Das Bezirksamt, dessen Grundstücsdezernent Stadtrat Neuendorf mar, hatte mit Zustimmung des Bürgermeisters Schneider den Ber­trag mit den Stlarets in der Weise festgelegt, daß ein Achtel der Raufsumme von der KVG. bei Erwerb des 80 Quadratruten großen Grundstücks gleich bezahlt, der Rest in Raten bis zum Jahre 1938 getilgt werden sollte. Dieser Vertrag muß auch selbstverständlich dem Stadtrat Neuendorf vorgelegen haben, der hier­für zuständig war. Der Magistrat hatte zu diesem Grundstücks­gefchäft bereits seine 3ustimmung gegeben, und der Vertrag mit den Sklarets hätte somit Rechtskraft erlangen müssen. Der Sach­In den Pharus Sälen sprach Reichstagsabgeordneter bearbeiter im Magistrat, Magistratsrat Dr. Hiller, hatte jedoch sehr Genosse Heimann. Er führte aus: Die Republit führte die erhebliche Bedenken gegen die Durchführung des Verkaufes, da er politische Demokratie bis in ihre legten Berästelungen durch. Leider flar erkannte, daß der Preis von 8000 m. pro Quadratrute ist dies ökonomisch nicht gelungen. Bo steht der Werftätige? Berlin feineswegs dem wirklichen Wert entsprach. Auch Stadtrat Busch, der ist eine Stadt der Arbeit, eine Stadt der Arbeiter. 70 Proz. ja für Grundstücksgeschäfte der Stadt die letzte Verantwortung trägt, der Einmahner stehen in Lohn oder Gehalt. Die Partei dieser fannte die Angelegenheit, griff aber damals nicht ein, da er kurz Wähler ist die Sozialdemokratie, von rechts und links mit Haß be­vor feiner Abreise nach Amerita stand, vielleicht auch der Ansicht tämpft. Ich habe gehofft, noch vor meinem Tode die Wiedervereini war, daß in der Sache nichts mehr zu retten sei. Durch die Maß gung der gesamten Arbeiterschaft mitzuerleben. Der von Mostau nahmen Dr. Hillers tam es dann zu einer Sonderkonferenz, die befohlene Kaschemmenton der fommunistischen Führergarnituren läßt unter dem Borfiz des Oberbürgermeisters stattfand und mich daran zweifeln. Ich bin heute dafür, fch är fften, rud. bei welcher sich Magistratsrat Dr. Hiller in der Rolle des Angesichtslosesten Kampf gegen die KPD zu führen, flagten befand, da durch seine im übrigen sehr geschickte Tatrit freilich mit anderen Mitteln als sie von diesen Gegnern gebraucht der Berschleppung es gelungen war, den notariellen Abschluß so werden. Der Haß gegen uns läßt uns in unserem Kampfe nur lange hinauszuzögern, daß die Stadtverordnetenversammlung nicht fester dastehen. Daran hindert der Schmug nichts, mit dem wir jeg! mehr das letzte entscheidende Wort zu sprechen vermochte. Dr. Hiller aus Anlaß der Stlaret- Affäre beworfen werden, weil einige wenige legte in der betreffenden Sigung dem Oberbürgermeister flar, wie gefehlt haben. Die Masse der werttätigen Bevölkerung möge morgen die Dinge fich in Wirklichkeit verhielten und erreichte, daß Ober- ihre Stimme so abgeben, daß wir am Montag jagen tönnen: Die bürgermeister Böß sich mit voller Entschiedenheit Geister find erwacht, es ist eine Luft zu leben. Stadtverordnetenvorsteher gegen den vom Magistrat bereits genehmigten Genosse Haß führte aus, daß auf Grund ihrer Leistungen die Sozial Berkauf der Grundstüde zum Preise von 8000 M. demokratie auf einen großen Wahlerfolg hätte rechnen tönnen Da pro Quadratrute wandte und erklärte, daß dieser Beschluß tam die Stlaret- Affäre, und vom Hugenbergschen ,, Lofal- Anzeiger" nicht durchgeführt werden dürfe, daß vielmehr, wenn bis zu den demokratischen Zeitungen ,, Tempo" und 8 Uhr- Abend ein Berkauf stattfinde, die Sklarets einen angemessenen blatt" murde im Dred gewühlt und nach Material gegen die Sazial­demokratie gesucht. Genosse Haß stellte dieser Bahlagitation eine Preis bezahlen müßten." Aufzählung der geleisteten Arbeiten gegenüber und beleuchtete noch einmal die verfehrs-, fultur- und sozialpolitischen Bemühungen der fozialdemokratischen Fraktion. Wer wünscht, daß es weiter vorwärts geht im Interesse der werktätigen Bevölkerung Berlins , wählt am Sonntag fozialdemokratisch. Stadtrat Genosse Frant schloß die Bersammlung mit einem Hoch auf die Sozialdemokratie.

Die Korrespondenz fügt hinzu, Magistratsrat Dr. Stiller fei " zur Belohnung" später in ein anderes Amt gesetzt worden, und wirft die Frage auf, welche Gründe dafür maßgebend gewesen seien. Das eine steht hiernach fest, daß Oberbürgermeister Böß den Billigen Bertauf an Stlarets mit verhindert hat und daß durch seine Entscheidung die Stadt vor Schaden bewahrt worden ist. llebrigens handelte es sich nicht um einen Berkauf des ganzen Grundstücks Kommandantenstraße 80/81, das ja schon seit längerer Zeit im Besitz der Stadt ist und zum Durchbruch der Lindenstraße nach dem Spittelmarkt gebraucht wird. Geradezu blödsinnig ist der in der Presse angedeutete Gedanke, hier habe die Stadt tünftiges Straßenland

verfaufen wollen, das fie nachher hätte zurückaufen müssen. In Frage tam nur der Verkauf der bei dem Durchbruch übrigbleibenden Rest parzellen, die ja Bauland waren. Den Berkauf der besonders wertvollen Restparzelle in der Beuth­straße nahe dem Spittelmarkt an die Firma Sklaret hat der Ober­bürgermeister von vornherein verhindert.

Rechtskrise auch in Frankreich . Spaltung der Fraffion Marin droht.

Paris , 16. November.

Sestern nachmittag fand eine von 62 Mitgliedern besuchte Fraktionsfigung der 101 Abgeordnete starten Frattion Marin statt, in der, mie Havas berichtet, etwa 48 Abgeordnete die Haltung des Fraktionsvorsitzenden Marin bei den letzten Kammerdebatten ziemlich febbaft tritisiert haben. Sie sollen verlangt haben, daß, um ähnliche Zwischenfälle in der Zukunft zu vermeiden, ein be ratender Borstand eingesetzt werde, andernfalls follen fie beab­sichtigen eine neue Fraktion unter der Bezeichnung Zentrums­Republikaner" zu gründen. 3met Mitglieder der Fraktion, die Ab­geordneten Nicolle und Henry Auriol find, wie gemeldet, bereits aus der Fraktion ausgetreten. Nach Havas sollen etwa zehn weitere Mitglieder der Gruppe ebenfalls die Absicht haben, auszutreten.

Gegen die Wirtschaftsdepression.

Die öffentliche Wirtschaft in Amerika .

Washington , 16, November. Präsident Hoover gab betannt, daß er nach Rücksprachen mit den Führern von Industrie und Wirtschaft für Mitte nächster Woche eine vorbereitende Konferenz von Vertretern der Industrie, der Landwirtschaft, der Arbeiterschaft sowie der zuständigen Ressorts ( Shazamt, Handels, Arbeits- und Acerbauamt) einberufen habe, um angesichts der durch die Börsenlage geschaffenen Situation ein Brogramm zu entwerfen und alsbald bestimmte Schritte zur In angriffnahme großer Arbeiten zu tun. Es sei ein reichliches Angebot von Bauaufträgen für Eisenbahn, Schiffahrt, Gas, Wasser und Elektrizität fowie für Bundes- und staatliche Zwede vorhanden, und gemeinsam mit der Farmbehörde und der Bundesreservebehörde solle für die Organisation eines großzügigen Arbeitsprogramms Sorge getragen werden. Mangel an Bertrauen zu der wirtschaftlichen Lage Amerifas fei töricht: die Fähigkeit und Bereitwilligkeit von Refforts und Führern der Wirtschaft zu gemeinsamer Arbeit feien eine Garantie für die Ueberminbung der gegenwärtigen Situation, die zu übermäßigem Pessimismus feineswegs berechtige.

Groß- Berlin nur mit der Sozialdemokratie! Tautete das Thema des Vortrages, mit dem Bürgermeister Dr. Ostrowski am Freitag bei der Pan tower Wählerschaft im vollbesetzten Saale des Konzert hauses Lindner, Breite Straße, für die Sozialdemokratie warb. Auf den Stlaref- Standal turz eingehend sagte der Referent, daß unsere politischen Gegner am allerwenigsten geeignet wären, als ,, Reiniger" aufzutreten. Die Korruption ist uretgenes Gewächs des bürgerlichen Bodens. An Groß- Berlin, das dem starken Einfluß der SPD . zu danken ist, wagt heute feine bürgerliche Partei mehr zu rütteln. Wir find stolz auf die Auswirkung unserer Ideen und Programme, die auch die Anhänger der bürgerlichen Parteien mehr und mehr in unseren Bann ziehen. Alles ist einzusetzen, um unsere Macht im Rathaus zur Berwirklichung unserer Forderungen zu vermehren. Starfer Beifall bezeugte, daß Genosse Ostrowski allen Anwesenden aus dem Herzen gesprochen hatte.

jenigen, die selber am tiefften brinsteden: die Deutschnationalen und Kommunisten. Wenn es sich aber erweisen sollte, daß in der Stlaret­affäre einzelne unserer Mitglieder unehrenhaft gehaudelt haben, wird die Partei nicht zögern, das Tischtuch zu zerschneiden. Im übrigen treten alle bürgerlichen Parteien, auch, was vielfach nicht beachtet wird, die Demofraten, für die Privatwirtschaft ein. Die Sozialdemokratie ist die alleinige Bertreterin der Gemein­wirtschaft. Noch in letzter Stunde müssen alle Schwankenden über­zeugt werden. Es gibt in der Wahl nur eine Wahl: Liste 1 für die Sozialdemokratie. Der Vortrag wurde mit großem Beifall aufgenommen,

Auch eine öffentliche Rundgebung des Kreises Tiergarten im Moabiter Gesellschaftshaus war überfüllt. Als Einleitung dienten wirtungsvolle Rezitationen, welche durch die in Parteitreisen bestens befannte Genoffin John zum Vortrag gebracht wurden Im Anschluß hieran erteilte der Bersammlungsleiter dem Stadtverordneten Bu bliz das Wort. Der Redner nahm Bezug auf die unfachliche, persönliche und gehässige Art, mit der der Wahlkampf geführt wurde. Legten Endes ist der Grund darin zu suchen, daß allen gegnerischen Parteien auf dem Gebiete der Kommunalpolitik pofitive Erfolge ver­jagt werden. Daher Abkehr von einer fachlichen Kampfesweise und hinüberwechseln auf das Gebiet der persönlichen Berunglimpfung und Ehrabschneiderei. Wie gerade die Politik der SPD. auch in Groß- Berlin fich zum Borteil für die werftätige Bevölkerung aus gemirft hat, zeigt sich auf dem Gebiet der Berkehrspolitik und tritt weiter fichtbar bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gas. Wasser und Elektrizität in Erscheinung. Ueberall mar hier unsere Partei tonangebend, und menn mir in Berlin u. a. für Gas und elektrischen Strom mit die billigsten Preise in Deutschland verzeichnen fönnen, so kann sich die SPD. das Hauptverdienst bet dieser Tarifgestaltung zuschreiben. Hatte Bubliß in seinen Ausführungen die Angelegen­heiten mehr technischer Art behandelt, so war es der zweiten Rednerin. Dr. Käthe Frautenthal, norbehalten, das fozialpolitische Element in den Kreis ihrer Betrachtungen zu ziehen. Ebenso wie der Borrebner fonnte auch diese Rednerin fonstatieren, daß die auf das Interesse der werftätigen Bevölkerung gerichtete Arbeit unserer Partei überall auf die gemeinsame Gegnerschaft der hier in harmo nischer Gemeinschaft arbeitenden Deutschnationalen und Kommunisten stieß. Ein drastischer Beweis für die zerjezende Kampfesweise der KPD. wurde geliefert, als der Kreisleiter, Genoffe Hennig, ein Schlußwort an die, Bersammlung richtete. Unter Gebrauchnahme von Stühlen, Biergläsern, Mauersteinen versuchten von aum tommende Kommunisten einen Ueberfall auf die Versammelten. Es fam zu tatkräftiger Abmehr, die den Herrschaften für die Zukunft. die Lust an solchen Wildwestmanieren genommen haben dürfte.

Kommunist wirbt für die Liste 1.

In Niederschönhausen fand eine starf besuchte Wählerkuns gebung statt, in der Genosse Dr. Weinberg die Kommunalpoliti der letzten vier Jahre beleuchtete und die Jozialdemokratischen Forde rungen darlegte. In der anschließenden Distuffion trat ein ebe

Die Zehlendorfer Parteigenossen vereinigten sich am Freitagabend zu einer groß angelegten Demonstration, die als sehr gelungen bezeichnet werden kann. Um 6 Uhr formierte sich in der Großsiedlung am Fischtal unter Borantritt der Stegliger Reichsbannerkapelle und des 3ehlendorfer Reichsmatiger fommunistischer Unterbezirtsleiter dus bannertambourforps ein Fadelzug, der durch den ganzen Borort marschierte und bedeutendes Aufsehen erregte. Nach seiner Beendigung zog er zum Lindenpart, wo der Reichstagsabgeordnete Genosse Wilhelm Dittmann zu den Versammelten sprach. In einer Barallelversammlung im Kaiserhof sprach Stabtrat Genoffe Matern. Genosse Dittmann richtete einen letzten Appell an die Er­schienenen. Korruptionsgeschrei, Lüge und Verleumdung, so sagte er, sind die Waffen, mit denen unsere Gegner glauben, uns nieder­

Korruption bei den Sowjets.

Die Reihe der Standalprozesse.

Die schamlose Wahldemagogie der Kommunisten ver sucht durch Lügen und Senfationsmache die Aufmerksamkeit der Wähler von den wichtigen Erscheinungen des fommunalen Lebens abzulenten. In der Spekulation auf das furze Gedächtnis der breiten Massen versucht die„ Rote Fahne" ihren Lesern flarzu machen, daß ihre beiden plößlich zu Lumpen" gestempelten Mit glieder Gäbel und Degner einzig dastehende Ausnahmen seien. Daß in Wirklichkeit immer wieder Funktionäre der Kom­munistischen Partei Partei der der Unterschlagung Parteigeldern bezichtigt werden, verschweigen sie natürlich. Und sie erwähnen nichts davon, daß in dem einzigen Lande, in dem die Kommunisten an der Macht sind, in Sowjetrußland, eine Kor­ruption fondergleichen in fast sämtlichen Sowjetinftitutionen herrscht

"

von

Der Vorwärts" hat im Laufe der letzten Jahre unter ge= nauer Nennung der Quellen verschiedene solcher Korrup­tionsprozesse geschildert. Da war der Berieselungsstandal in Mittelasien , der den Sowjetstaat Dußende Millionen Rubel gekostet hat. Der Prozeß endete mit einer Anzahl Todes. urteilen,

Die litauische Schandjustiz wütet weiter urteilt wurden. Auf der Anklagebant faß aber stets das

Man schreibt der Kommission zur Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen:

In Kowno und Baneweschis sind die Verhandlungen des Kriegsgerichts gegen 37, zum Teil 16- bis 18jährige Sozialisten, zu Ende geführt worden. Das Kriegsgericht, das aus drei Offizieren und zwei Soldaten zusammengesetzt ist, führte die Verhandlung unter Ausschluß der Oeffentlichkeit, ohne Rechts­beistand für die Angeklagten und ohne 3eugenver nehmung. Gegen die Urteile des Kriegsgerichtes in Kowno , das im Kownoer Zuchthausgebäude tagte, führte der berüchtigte Arbeitermörder Oberst Brazulewitsch. Den Borsiz im Bane melchis Kriegsgericht führte Hauptmann Broniewitsch. Diese Kriegsgerichte haben nun zehn Mitglieder des Studentenver bandes usra, gegen die die Antlage der Borbereitung eines Anschlages auf den Innenminister erhoben war, zum Tode ver­urteilt, und die Todesstrafe in Lebenslängliche Kerter ftra fe umgewandelt. Die anderen Angeklagten, jugendliche Arbeiter, Gymnafiaften und Studenten, wurden zu 6 bis 15 Jahren. ein jugendlicher Dichter Montvilla au 10 Jahren Kerter verurteilt. Die meisten Angeklagten find Mitglieder der sozialdemo­fratifchen Studentenorganisation, einige Angeklagte gehören der Bartei der Sozialisten- Revolutionäre an. Mehrere Angeklagte find vor dem Prozeß mißhandelt worden.

Da waren ähnliche fostspielige Korruptionsskandal: in Batu, in Nischnij- Nowgorod Leningrad , Tschita und Moskau . Immer endeten die Prozesse mit Todesurtei: len und immer waren es auch leitende Kommunisten, die ver­sowjetiftische Stlaret- System. Seit Jahren liest man in den Sowjet­zeitungen über die Beruntreuungen des Sowjetbeamten, Rommu­nisten und Nichtkommunisten. Die Unterschlagungen in den Konsumgenossenschaften erreichen nicht selten 50 Broz. des Betriebskapitals und machen in der Gesamtsumme viele Millionen Rubel aus. Um nur einige Fälle aus der Kor ruptions- Bacchanale der legten Zeit zu nennen: der Gudok" meldet, daß der Leiter, der Juriskonsult und der Buchhalter der Sentralen Staatlichen Arbeitersparkasse über eine halbe Million Rubel unterschlagen haben. In der Bauabteilung der Moskauer Stadtverwaltung hat die Gẞll. die unglaublichsten Miß brauche entdeckt. Eine Gruppe verantwortlicher Funktionäre, fagt das Blatt Moskau am Abend", hat ganz systematisch die Läger mit Baumaterialien geplündert und an dritte verkauft. Viele Kommu nisten haben Baumaterial zu eigenen 3weden benutzt. Im ganzen find 20 Personen verhaftet. Das gleiche Blatt berichtet über Miß bräuche in der Kiewer Stadtverwaltung. Das Mitglied des städtischen Arbeiter und Bauernrats Jankowski hat bei den Arbeitslosen die Erwerbslosenunterstützung erpreßt. Er hat ferner als, Borsigender einer speziellen Kommission zusammen mit deren Mitgliedern Mißbräuche mit Manufaktur und Leber getrieben. 18 Monate lang hat diese Kommission den Erwerbslosenfonds ge plündert. Anfang 1929 wurde eine Kommission zur Untersuchung eingefeßt. Die Sache ist aber vertuscht worden.

Halle auf, der aus seiner jahrelangen persönlichen Erfahrung alle die Korruptions- und Standalaffären Renue passieren ließ, die ihn dai gebracht haben, der KPD. angeetelt und voll Abscheu den Rüden zu fehren. Besonderen Eindrud machte sein Eingeständnis, daß die Kommunalpolitit in der KPD. nur zu Demonstrations zweden getrieben werden mußte. Er forderte feine früheren Parteifreunde auf, mit ihm den gleichen Weg zu gehen und am Sonntag der Liste 1 die Stimme zu geben.

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Ein besonderes Rapitel bildet die Korruption innerhalb der Finanzabteilungen. Der strachaner Prozeß mit den 12 Todesurteilen ist noch in aller Erinnerung. De tommunistische Jugend- Pramba" meldet von ähnlichen Korruptions­erscheinungen innerhalb der Finanzabteilungen am Ural ( Nr. 230) und Rischnij Novgorod( Nr. 175). Die Brawda" vom 3. November schildert unglaubliche Zustände in der Finanzabteilung Nowosibirst; bis 51 Broz der Steuern wurden in ungefeßlicher Weise den Privathändlern erlassen. Die Bramba" vom 25. Auguft bringt eine Notiz über die Korruption innerhalb der Finanzabteilung Charkows. Der Schaden, der durch die Mißstände der Beamten in all diesen Fällen dem Staat entstanden ist, geht in die Mil­lionen. Und die Jfweftija" berichtete neuerdings über einen Bro­zeß der leitenden Persönlichkeiten der Nordwestlichen Handelsabteilung in Leningrad .

Dies nur ein fleiner Ausschnitt. Die wenigen Fälle sprech n aber Bände. Sie zeigen, wohin es in deutschen Kommunen führen würde, wenn die Moskaujünger und gelehrigen Schüler des Bosche. wismus jemals die Macht in die Hände bekämen.

Sozialistische Spararbeit.

Kommunaler Finanzerfolg in Frankfurt a. M.

Frankfurt a. M., 16. November.( Eigenbericht.) Angesichts der hemmungslofen Heße gegen die kommunale Finanzwirtschaft in denjenigen Gemeinden, in denen Sozialdemo fraten führend tätig sind, wirft der soeben veröffentlichte Haus baltsabihluß der Stadt Frankfurt a. M. für 1928 geradezu fenfationell. Die Stadt hatte wie alle anderen Gemeinden unter den teuren 3inssäßen und unter den Wirkungen der winterlichen Krisen des legten Jahres außerordentlich schwer zu leiden. Allein die Wohlfahrtsausgaben mußten im letzten Winter um 4% Millionen Mart heraufgelegt werden. Dazu kamen erhebliche Neuaufwendungen für die Eingemein­dungen, die in legter Beit durchgeführt worden sind, sowie Aus­fälle an Einnahmen. Aus allen diesen Gründen hatte man noch im Dezember v. 3. für das laufende Rechnungsjahr ein Defizit von 3.3 Millionen Mart erwartet. Dank einer von der Sozialdemokratie feit langem geforderten Verschärfung der Ausgaben tontrolle wurden jedoch im Laufe des legten Jahres Ersparnisse erzielt, die nicht auf Kosten der tulturellen un jogialen Aufwendun­gen gingen, und die die erwähnten nachteiligen fenwirtungen fast ganz aufgehoben haben. Statt der erwarteten 33 Millionen Mark beträgt der Fehlbetrag nur 195 000 m., bas ft noch nicht einmal 1/10 Proz. der gesamten städtischen Ausgabe. Diese erfolgreiche Sparpolitik, die befonters auf die Tätigkeit bes fozialdemokratischen Sämmerers Bruno Ajch zurückzuführen ist, wird als ein Erfolg sozialdemokratischer Kommunalpolitif meit über die Grenzen Frank­ furts hinaus gewertet werden müssen.