Kommunistische Verluste.

3n ihrer mitteldeutschen Hochburg.

Halle, 18. November( Eigenbericht). In den Kreistagen des Bezirtes Salle Merse­burg sind die Kommunisten durchweg von der Sozialdemokratie geschlagen worden. Im Kreise Merseburg ( 2eunagebiet) erhielten die Kommunisten 7( bisher 8) Size, die Sozialdemokraten 8( 6), im Kreis Torgau Sozialdemokraten 4( 2), Kommunisten 5( 7) Mandate. Im Kreis Halle Band hat die Sozialdemokratie Den Kommunisten zwei Size abgenommen. Die Kommunisten haben jezt nur noch 11 Size, während die Sozialdemokraten 6 Vertreter statt bisher 4 in den Kreistag entfenden. Das gleiche ist in den beiden Mansfelder Kreisen der Fall. Im Mansfelder See. freis( Eisleben ) erhielten die Sozialdemokraten 7( 6), die Kommu nisten 8( 9) Size, Im Gebirgskreis ist das gleiche Verhältnis zu verzeichnen. In Bitterfeld erhielten bie Sozialdemokraten 8( 6), die Kommunisten 8( 9) Mandate. Im Kreise Delitzsch brachten es die Sozialdemokraten auf 6( 5), die Kommunisten auf 7( 8) Size. In der Stadt Halle konnte die Kommunistische Partei von ihren 17 Sigen nur 15 behaupten, während die Sozialdemokratie nicht wie ursprünglich angenommen zwei, sondern drei Size teils den Kommunisten, teils den bürgerlichen Parteien ab= gerungen hat. In Merseburg - Stadt erhielt die Sozial­demokratie 8 Size gegen bisher 5. Die Kommunisten büßten von ihren 8 Mandaten einen Siz ein. In Eilenburg erhielten die Sozialdemokraten 9( 7), die Kommunisten 7( 7) Mandate. Eilenburg hat wieder eine sozialistisch- kommunistische Mehrheit.

Weitere fommunistische Verlufte.

Gewinn der SPD . Berlust der KPD .

Dresden Leipzig

+2

+ 6

Hannover

•

+16

Erfurt

+5

3

-

5

-

5

3

Die Wahlen im Saargebiet.

Deutschnational- fommunistische Niederlage.

Saarbrüden, 18. November.( Eigenbericht.)

Die Gemeindewahlen im Saargebiet brachten den Kommunisten und Deutschnationalen faft überall eine verhältnis mäßig starke Niederlage. In zahlreichen Gemeinden hat die KPD . die Mehrheit eingebüßt, in vielen Gemeinden verlor fie 40 bis 50 Proz. ihrer Stimmen an die linten Kommunisten. Die Deutschnationalen sind in den Städten und auf den Dörfern ebenfalls überall zurückgegangen. In Saarbrüden hat die So zialdemokratie ein Mandat verloren, während sie sich sonst ziemlich gut behauptet hat. Die Demokraten verloren in Saar­ brücken ihre letzten beiden Mandate. Die Bollspartei hat sich be­hauptet.

Die Abstimmungsziffern aus dem Saargebiet zeigen im übrigen miederum, daß sich Frankreich für den Fall emer Abstimmung an der Saar eine Niederlage ohne gleichen holen würde.

Reichstag am 27. November.

Die Beratung des Hugenberg- Gesetzes.

Der Aeltestenratdes Reichstages befchloß am Mon tag die Einberufung des Plenums des Reichstags zum 27. Rovember. Auf die Tagesordnung sollen fleine Borlagen gefeßt merden. Der dem Boltsbegehren zugrunde liegende Gefeß entwurf foll im Reichstag beraten werden, sobald die Ergebnisse hes Boltsbegehrens vorliegen. Die Vertreter der deutschnationalen Frattion sprachen den Wunsch aus, den Gefehentwurf einem Ausschuß zu überweisen.

Der Auswärtige Ausschuß soll am 26. November zusammen. treten. Wegen der Gemeindewahlen in Bayern und der Landtags­wahlen in Thüringen bleiben der 6. und 7. Dezember sizungsfrei.

Bayern und die Reichsreform. Held für bayerische Selbständigkeitsrechte.

München , 18. November.( Eigenbericht.)

In der am Montag in Berlin stattgefundenen Gigung des zweiten Unterausschusses der Ländertonferenz machte der bayerische Ministerpräsident Held am Schlusse seiner Rede nach hier vorliegenden Meldungen folgende Forderungen geltend: Klare Ord­mung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern, sowie Einbau verfaffungsrechtlicher Sicherungen dafür, daß die Abgrenzung der Zuständigkeiten entgegen der seitherigen Staatspragis auch inne ges halten werde. Außerdem hat sich Dr. Held bereit erklärt, darüber hinaus an einer 2ösung der Frage Preußens und Reich in dem Sinne mitzuwirken, daß durch Schaffung einer gewiffen hege menialen Stellung Preußens eine Reform der Reichsorganisation an der Spize erfolgt. Als unerläßliche Boraussetzung dafür habe die Sicherung der lebenswichtigen Länder der alten Art zu gelten, da Bayerns Selbständigteitsrechte unveräußerlich und ihre Beseitigung durch Majorisierung unzulässig fet.

Marsch, zurück ins Elend!

Die Sowjethilfe für die Bauern.

Riga , 18. November.( Eigenbericht.) Aus Moskau wird gemeldet, daß die russische Regie rung entschlossen ist, die vor und um Mostan lagernden 10 000 Bauern in ihre Heimatsorte zurückzutranspor tieren. Die Bauern, die sich nicht freiwillig fügen und dem Versprechen nicht glauben, daß man ihnen den ver­schleuderten Besitz zurückgeben werde, sollen zwang 3 weise zurück befördert werden. Es verlautet, daß bereits 2000 Bauern, die sich gegen den zwangsweisen Transport gesträubt haben, verhaftet und abtrans portiert sein sollen. Wie das Vich werden die Bauern in die Eisenbahnwaggons getrieben. Es sollen sich herz­erschütternde Szenen abspielen.

Eine mißglückte Rennschiebung. Eine mißglückte R

ZIEL

Sklar- ek- Hetze

D.N.V.P.

Der stark gedopte Gaul der Rechten brach weit vor dem Ziel zusammen!

Haag: Dezember oder Januar?

Paris wünscht Verschiebung um einen Monat.

Paris , 18. November.( Eigenbericht.) Der Beginn der zweiten Haager konferenz, für den die deutsche Regierung die ersten Tage des Dezember vor­geschlagen hatte, ist wiederum jehr in Frage gestellt

Der wie immer glänzend zusammenarbeitenden Sabotagepoliti? der deutschen und französischen Nationalisten ist diese neue Ver schleppung zu verdanten. Unter dem Hinweis auf den Bolts entscheid Hugenbergs haben die französischen Patrioten den neuen Ministerpräsidenten Tardieu solange umschmeichelt, bis er sich bereit gefunden hat, im Namen der französischen Regierung Ber= tagung der Konferenz auf Anfang Januar zu bean­tragen. Es muß allerdings anerkannt werden, daß die französische Regierung schon zu Beginn des Meinungsaustausches zwischen den Regierungen geltend gemacht hatte, daß Tardieu und der Finanz­minister Cheron während der Budget debatte vor dem fran­3ösischen Barlament nicht gut Baris verlassen fönnten, ihre Anwesen. beit im Haag andererseits aber nötig märe, weil noch wichtige Rechts­probleme zu lösen feien, wie z. B. die Frage der ungarischen Repa­rationen. Außerdem aber sei es namentlich im Hinblick auf die englischen Abänderungswünsche zum Statut der internationalen Reparationsban! nötig, die Konferenz möglichst eingehend porzubereiten. Das könne jedoch in Anbetracht der Stürze der bis Anfang Dezember zur Verfügung stehenden Frist nicht mehr geschehen.

Ob Frankreich mit seinem Bertagungsantrag durchbringen wird, dem, so sachlich er auch begründet sein mag, das Obium eines Ent gegentommens gegenüber den Nationalisten anhängt, erscheint fehr fraglich Auf jeden Fall gibt man auch in Baris zu, daß England eine Bertagung der Konferenz in den Januar nur fehr ungern sehen würde, weil damit die Londoner Flottentonferenz vielleicht allzusehr benachteiligt werden könnte.

Die Reichsregierung hat jedenfalls von Anfang an das ihrige getan, um die Schlußkonferenz möglichst früh stattfinden zu lassen. Es handelt sich also ausschließlich um einen Vertagungswunsch der französischen Regierung. Eine Hinausschiebung auf den Monat Januar wäre für das deutsche Kabinett aus den gleichen Gründen der Etatberatung unbequem, die das französische Kabinett gegen eine Konferenz im Dezember einwendet.

Rußlanddebatte im Unterhaus. Diskussion zwischen Chamberlain und Henderson. London , 18. November.( Eigenbericht.)

Die Frage der russischen Propaganda in England und insbesondere seiner Stolonien gab am Montag im Unterhaus An­laß zu einem lebhaften Frage- und Antwortspiel zwischen dem Außenminister Henderson und Sir Austen Chamber Iain, seinem Vorgänger.

Chamberlain lentte die Aufmerksamkeit des Außenministers auf einen in der ruffischen Zeitung 3smeftija" erschienenen Artikel, in dem Hendersons unlängst dem Unterhaus gegebene Darstellung über die Propagandaabmachungen zwischen Großbritannien und Ruß­ land als eine Entstellung bezeichnet wird. Chamberlain fragie den britischen Außenminister, ob er sich nicht vor dem Botschafter­austausch darüber Sicherheit schaffen werde, daß der Sinn der Propagandaflausel von Rußland verstanden und angenommen worden sei.

Henderson betonte, daß die Sowjetregierung fid verpflichtet habe, gleichzeitig mit dem Amtsantritt des russischen Botschafters in London die in Frage siehende Klausel neuerdings in aller Form anzuerkennen. Die britische Regierung, so fuhr Henderson mit großem Nachdrud fort, werbe barauf bestehen, daß die Propagandaabmachungen zwischen Großbritannien und Rußland die, nach der Auffaffung der britischen Regierung, auch für die propagan distische Betätigung der Komintern Anwendung finden, sowohl dem Buchstaben, als auch dem Geiste nach befolgt werden müffen. Im weiteren Verlauf der Frage und Antwort über Rußland beschuldigte der fonfervative Abgeordnete Page Crafi den Außen­minister, das Haus in der russischen Frage zum Narren ge halten zu haben. Diese Aeußerung führte zu lebhaften 3wischenrufen und zum Eingreifen des Sprechers( Präsidenten), der den Abgeordneten aufforderte, den Ausdruck zurüdzu der den Abgeordneten aufforderte, den Ausdruck zurüdzu nehmen. Der Aufforderung fam Croft nach.

horty

Reichsfabinett beschließt Hilfsaktion. Am Montag befchloß das Reichsfabinett, entsprechend den Ber­einbarungen der Parteiführerbesprechung, Reichsmittel zum Abtransport und vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland der in Mostau angesammelten deutschstämmigen Kolonisten bereitzustellen. Zum Reichsfommissar zur Betreuung der Kolonisten wurde der Reichstagsabgeordnete Stüdlen bestellt, der ähnliche Auf­gaben bereits mit Erfolg gelöst hat.

Rubio, Präsident von Mexiko . 20 Tote, 50 Schwerverletzte.

Merifo- Cify, 18. November.( Eigenbericht.) Der am Sonntag neugewählte meritanische Staatspräsident, früherer Gesandter in Berlin , Rubio, tritt sein Amt am Die im Verlauf der Wahlen erfolgten 5. Februar 1930 an. Zusammenstöß haben nach amtlichen Feststellungen 20 Tote und 50 Schwer bzw. Leichtverlette gefordert.

Eine Berzögerung bei der Räumung der britten 3one. darf sich aus einer etwaigen Verschiebung der Haager Schlußkonferenz, teinesfalls ergeben; denn, abgesehen davon, daß diese Konfe­renzverschiebung den Wünschen Deutschlands nicht entsprechen würde, muß daran festgehalten werden, daß der Endtermin vom 30. Juni, dem Briand im Haag zugestimmt hat, für alle Teile bindend ist.' Das hat Englands Außenminister Henderson ausdrücklich aner­tannt, als sich in Paris die ersten nationalistischen Quertreibereien gegen dieses Enddatum bemerkbar machten.

Ab Donnerstag Saarverhandlungen.

Paris , 18. November.( Eigenbericht.) Der Beginn der deutsch - französischen Verhandlungen­über die Rüdgliederung des Saargebiets it offi­3iell auf Donnerstag, den 21. November, feftgefeht worden.

Der Abgeordnete Franklin Bouillon, der sich immer mehr als Vorfämpfer der sogenannten nationalen Belange aufspielt, hat am Montag in der Kammer eine Interpellation über ,, die über­ft ürzte Eröffnung der Saarverhandlungen" eingebracht. Die Eile, erklärt Bouillon, jei in diesen Verhandlungen außerordentlich gefährlich, benn noch seien die Besprechungen über den Young­Blan und die Räumung des Rheinlandes, von deren Ausgang alles Weitere abhängen müsse, nicht abgeschloffen. Außer­dem ständen die Saarverhandlungen im Widerspruch zu der Regie­rungserklärung des neuen Kabinetts und zu den nationalen Inter­effen Frankreichs . Endlich feien sie augenscheinlich nur auf den übermächtigen Drud Deutschlands hin angenommen worden.

300 Mann Wachtfommando- der Rheinland­fommission in Wiesbaden .

Wiesbaden , 18. november. Das Wachttommando der Rheinlandkommiss sion, das etma 300 Mann starf ist, ist heute nachmittag im Sonder zug in Wiesbaden- Biebrich von Höchst am Main eingetroffen und hat ihr Quartier in der früheren Artillerietaserne bezogen. Am Mittwoch soll die Rheinlandfommiffion hier eintreffen.

Volkspartei und Zündholzmonopol. Herr Zapf an den Finanzmin fter gegen die Konsumbereine.

Das Reichstabinett hat der Entwurf eines Zündholzgesetzes an den Reichswirtschaftsrat zur Begutachtung gefandt. Die Deutsche Boltspartei möchte diesen Entwurf gegen die Konjumvereine„ ver­bessert" sehen und hat deshalb nach Tel. Union an den Reichsfinanz minister Dr. Hülferding folgenden Brief gerichtet:

Infolge der Zeitungsmeldungen über die Gestaltung des Zündholzmonopols ist in den Kreisen des Einzelhandels eine außerordentliche Erregung entstanden. Man nimmt dort an, daß die privaten Zündholzfabrifen fontingentiert werden und ihre Erzeugung vollständig an das Monopol abliefern müssen, während die Konsumvereinsfabriken ihre Era zeugung nicht abzuliefern brauchen, sondern die Konsumvereine in jeder Höhe beliefern fönnen. Es verlautet weiter, daß die Konfumvereine Siß und Stimme im Aufsichtsrat des Mono­pols erhalten, während man dem Einzelhandel feine Bertretung geben will. Schließlich sollen die Konsumvereine von den Kosten des Monopols befreit fein. Es ist anzunehmen, daß auch bei den politischen Parteien schwere Bedenten gegen eine derartige Gestal tung des Monopols entstehen müssen. Es wäre daher sehr wünschenswert, wenn dem Gesezentwurf bereits im Reichswirt­schaftsrat eine Faffung gegeben würde, melche die parlamentarische Verabschiedung erleichtern würde."

Aud) wir fennen vom Zündholzgefeßentwurf bisher nur die Beitungsmeldungen" des Herrn Zapf. Wir glauben aber nicht wie Herr 3apf an die außerordentliche Erregung des Einzelhandels. Bohl aber glauben wir, daß die Volkspartei bei Gelegenheit der neuen Regelung der Zündholzwirtschaft der Entwicklung der Kon fumvereine gern ein Bein stellen möchte.

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Die Konjumpereine sind am wenigsten mit der neuen Regelung einverstanden. Aber Herr 3apf soll sich nicht ärmer im Geist geben als er ist. Die Konsumvereine haben für das Gebiet ihrer wirf. samkeit das Recht, den Bedarf ihrer Mitglieder auch für alle Butunft selbst zu befriedigen. Dieses Recht hat auch jede Bukunft Neuregelung der Zündholzwirtschaft zu achten. Für die Konsum vereine find die gesetzlichen Preise auch verbindlich; ob dann die Produktion der Konfumfabriken abgeliefert wird, ist nebenfächlich. Wenn die Konsumvereine im Aufsichtsrat vertreten mären, so geschähe das als Produzent, nicht als Händler und wäre nichts Neues. Der Handel hat sich darüber also nicht aufzuregen.

Das alles weiß auch Herr Zapf, der sich seinen Brief gegen die Konsumvereine mohl hätte sparen können. Freilich sollte man das Dotum des Briefes missen. Vielleicht war der Brief als Wahlhilfe für die Bolkspartei gedacht. Das würde den Brief freilich erklären. wenn auch nicht seine verspätete Bekanntgabe durch TU.