Auswanderung wird verboten! Zwangsweiser Rücktransport der deutschen Bauern k o w n o , IS. November. wie cm» Moskau gemeldet wird, sind die deutschen Bauern, die , och Moskau gekommen waren, um auszuwandern, am Sonntag Iniweiie wieder nach der Wolgadeutschen Republik zurückgebracht worden, wie weiter gemeldet wird, wurden in zwei Zügen Z00 Bauern aus Moskau ab befördert. Die kommunislischcn Organisationen in der Wolgadeutschen Republik haben die Sowjet- regierung ersucht, sosort ein Verbot gegen die Auswanderung der deutschen Kolonisten zu erlassen, wie weiter gemeldet wird, hat es die OGVll. abgelehnt, neue Pässe für die Ausreis« deutscher Kalo- nisten auszustellen, da die Rechtsfrage der Auswanderung noch nicht geklärt fei. Ganze Dörfer m Bewegung Sharkow, IS. November. In den letzten Tagen ist in der S o w j e t u k r a i n c eine Reihe deutscher Geistlickzer vcrhastet worden. Sie werden beschuldigt, da- „Auswanderuugssieber" der deutschen Bauern künstlich erzeugt und geschürt zu haben. Unter den Verhafteten besindet sich der Aelteste der Mennonitensekte Ediger und der Leiter der eoangetisch-luthe- rischen Kirche der Nordukraine Birth. Durch dies« Maßnahmen der �<ÄPU. wird indessen das erwünschte Ziel keineswegs erreicht, da gerade die Pastoren die Bauern zu besonnenem Abwarten angehallen und vor einer Nichtorganisierten und überstürzten Auswanderung gewarnt haben. Nunmehr ist eine panikartige Flucht die Folg«. Die Stimmung unter der Bauernschaft ist verzweifelt, und die Auswanderimgsbewsgung nimmt jetzt einen elementaren Cha- raktcr an. Ganze Dörfer sehen sich in Bewegung. Aus den größeren Stationen und Eisenbahnlnotenpunllen hat die GPU. Kontrollstellen eingerichtet. Die Auswanderer werden aus den Zügen herausgeholt und zurückgeschickt.
Eine Spur des Düsseldorfer Mörders? Man qlaubt ihn zu kennen. Düsseldors, 19. November.(Eigenbericht.) Der Kriminalpolizei wurde am Montag ein Revolver über- w.illell, der In der Nähe der Stelle gefunden wurde, an der vor einigen Tagen die Leiche der sünsjährigen Gertrud Albermann auf- gesunden worden war. Ein Wiener Journalist fand in unmittelbarer Nähe der Fundstelle ein blutdurchtränktes Satintuch und einen Gummischlauch, der mit Sand gesüllt war. Man hofft nun- mehr, dem Urheber der Düsseldorfer Mordtaten auf der Spur zu sein. Es wird bereits eine bestimmte Person gesucht, die die ge- fiindencn Gegenstände noch vor wenigen Tagen besessen haben soll.
Gewerkschaften für Sonniagsruhe. Keine Ausdehnung der Weibnachtsorbeit für Hugenberg . Der Reichsminister des Innern hat an die L a n d e s r e g i e. r u n g« n folgendes Rundschreiben gerickM:„Verschiedene gewerkschaftliche Angeskelltenverbändc, wie der Gewertschaflsbund der Angestellten, der Dcutschnotional- Handlungsgehilfen verband und der Zentralverband der Angestellten, haben sich an mich gewandt und sich dahin ousg«- sprachen, daß keine Ausdehnung der bisher üblichen Sonntagsarbeil nor Weihnachten aus Anlaß des für den 22. Dezember in Aussicht genommenen Volks'entscheids zugelassen wird. Hiervon be- ehre ich mich ebenfalls Mitteilung zu machen und gebe anheim, den Wunsch b c i ihren Entscheidungen zu berücksichtigen." Unwetter über Süditalien. Zahlreiche Eisenbahnlinien und Brucken zerstört. Heftige Unweitcr und«alkonbruchartigc Regen- g ü s s e haben in Rom und Süditalien große Ueberjchwcm- m u n g e n hervorgerufen. In N e a p« l wurden die tiefer gelegenen Stadtteil« unter Wasser gesetzt. Einige Häuser mußten geräumt werden. In Marechiarc ist«ine Fabrik eingestürzt, doch sind keine Menschenopfer zu beklagen. Aus Sardinien wird gemeldet, daß rn Sedini und in den Nachbarortschaften viele Häuser eingestürzt sind. In San Lorenzo wurden acht Personen verschüttet. Außerdem sind zahlreiche Eisenbahnlinien durch die Ilnterspülung der Eisenbahndämme unterbrochen.— Aus der Umgebung v o n R o m wird ebenfalls großer Schaden gemeldet. Die Autostraße»on Rom nach Ostia ist unterbrochen. In seinem Ober- laus ist der Tiber in Ilmbrien an verschiedenen Stellen über die Ufer getreten. Aus der Provinz Rieti wird der Einsturz einer Brück« gemeldet, sowie der Bruch eines Staudammes, der vor kurzer Zeit zum Schutze von Castel di Tora errichtet wurde. Die Orrschast steht wieder unter Wasser. Der Anienefluß ist ebenfalls über die Ufer getreten. In der Provinz Cassino stehen ausgedehnte Felder unter Wasser, und viele Banerndörfer sind durch die Ueberschwemmungen vollkommen von der Außenwell abgeschnitten. Die Wintersaat ist vollkommen zerstört. Bäume wurden entwurzelt und umgerissen. Biel Vieh ist ertrunken. Der Berkchr a»f der Landstraße Neapel- Rom ist ebenfalls unterbrochen.
Preußenhaushalt für-1930. && Millionen vom Reich gefordert- 6,86 Mittiarden Staatsvermögen.
Die Llnterstaatsfekretäre in Krankreich. Tardieu muß für ihre Besoldung sorgen. Paris , 19. November. Ein Gesetzentwurf zur Eröffnung von Krediten für die von Ministerpräsident Tordieu neugeschaffenen beiden Ministerien und zehn neuen Unter st aatssekretären wurde gestern van der Regierung in der Kammer eingebracht. Für die Zeit vom! 3. November bis 31. Dezember 1929 ist durch diese Umgestaltung des' Käbinells eine Mehrausgabe von rund 750 000 Franken erforderlich geworden. Diese Frage ist von Bedeutung, weil Tardieu bei der Bildung seiner Regierimg keine Rücksicht auf ein bestehendes Gesetz genommen hat. das die Schasfung neuer Ministerien und Unter- staatssekretariate von der vorherigen Genehmigung des Par- lamcnts abhängig macht, so daß ihm von gewissen Abgeordneten vorgeworfen wird, dos Kabinett sei ans ungesetzliche Weise zustande gekommen.
Das preußisch« Finanzministerium hat am Montag den Haus» haltsplan des preußischen Staates für das Rech- nungsjahr 1930 verössentlicht, in dem die Einnahmen und Ausgaben nur scheinbar ausgeglichen find. Unter den Einnahmen besindet sich nämlich„ein Posten Mehreinnahme aus Reichsüberweisungssteuern" in Höhe von 8S Millionen Mark. Es handelt sich hier um Summen, die Preußen vom Reich fordert. Das Reich hat Erträge aus der Lohnsteuer, soweit sie 1,3 Milliarden Mark • im Jahr« übersteigen, für Zwecke der Invaliden- und Knappschasts- Versicherung abgezweigt und außerdem aus dem Gesamtauskommen an Einkommen-, Körperschaft»- und Umsatzsteuer einen Sonder- anteil von 120 Millionen Mark für sich in Anspruch genommen, wodurch natürlich d!» Ueberweisungen an die Länder bzw. Ge- »winden beeinträchtigt wurden. Preußen setzt dafür 88 Millionen als„Einnahme" in seinen Etat«in und meldet damit eine Hauptforderung für den kommenden Finanzausgleich an. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache ist der Etat 19Z0 eigentlich als Difizitekst anzusprechen. Im vorigen Jahr schon war der Ausgleich nur dadurch möglich, daß Preußen für die Einnahmen rund 18 Millionen Mark aus dem Betriebsinittelfonds verwandte. Aehnliche Mittel sollen diesmal nicht zur Berfügung stehen. Es ist anzunehmen, daß das Beispiel Preußens Nachahmung findet. Dos Reich wird sich also im Rahmen der kommenden Finanz- und Steuerreform mit den Ländern darüber auseinanderzusetzen haben. Nach dem vorgelegten Plan gleichen sich Einnahmen und Ausgaben mit 4288,70 Millionen Mark aus. In Einnahmen und Ausgaben stecke» aber große durchlaufende Posten, z. B. di« Anteile der Gemeinden an den Reichssteuern und die Hauszinssteuer. Werden diese in Abzug gebracht, dann er- geben sich im sogenannten bereinigten Bruttohaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 2332,8 Millionen Mark. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet da» ein Mehr von öS, 7 Millionen Mark und gegenüber dem Etat von 1913, der allerdings mit einem Fehlbetrag von 1 43,6 Millionen Mark abschloß, ein Mehr in den Einnahmen von 1421,2 Millionen Mark und in den Zlusgaben von 1277,6 Millionen Mark. Der Nettohaushält(der Zuschußbedarf, der nicht durch eigene Einnahmen der Verwaltungen gedeckt Verden kann, sondern durch Ueberschüss« der Betriebsverwaltungen, Steuern und Abgaben) sieht Ausgaben in Höhe von 1662,5 Millionen Mark vor. Das find 43.4 Millionen Mark mehr als im vorigen 3ahr. Erhöht« Ausgaben liegen vor bei der Bergverwaltung (3,1 Millionen), bei der Iusti.zverwaltung(15,9 Millionen), beim Ministerium des Innern(7,9 Millionen), bei der landwirtschastlichen Berwaltung(2,1 Millionen), bei Gestüten(2,8 Millionen), und beim Kultusministerium(20,3 Millionen Mark). Die Entwicklung in der Justizverwaltung erklärt sich durch erweiterte Verpflichtungen der Länder aus Grund der Reichsgesetzgebung: u. a. erforderte die Aufwendung für die sogenannten Armenanwäitc rund 22 Millionen
Mark, also doppelt so viel als im Vorjahr. Das bedeutet, daß die preußische Justizverwaltung für jeden Anwalt pro Jahr 2000 Mar? auswirft. Die Gestütoerwaltung erfordert 7,5 Millionen Mark. Weiler« 9 Millionen Mark werden für die R e n u o e r« i n- ausgegeben. Hier bleibt diesmal die Rennwetisteuor unberücksichtigt, wodurch die Finmtzgebarung bei den Gestüten klarer hervortritt. Bon den Ausgaben entfallen nach dem Etat 49,2 Proz.(1929: 49,4 Proz.) auf persönliche, 10,4 Proz.(10,7) aus sächliche Verwaltungsausgaben und 40,4 Proz.(39,9) auf allgemein« Ausgaben und Ausgaben für Sachzwecke. Wenn man berücksichtigt, daß der preußisch« Staat auch zur Unterhaltung von Schulen usw. beiträgt, kann man annehmen, daß 76 Proz. der Ausgabe» durch Personalausgaben verschlungen werden. Die Zahl d e r-S t o a t s b c d i e n st e t« n har sich nur geringfügig, und zwar von 206289 im vorigen Jahr aus 207 483 erhöht. Die Erhöhung wird in der Hauptsache bedingt durch Umwandlung von kommunalen höheren Schulen in Siaatsschulen und die für die Lehrerheranbildung dringlicher gewordene Errichtung von pädagogische» Akademien. Die Erhöhung der Ausgaben trifft mit einer Verringerun g der Einnahmen zusammen. Die Betriebsüberschüss« der Forst- Verwaltung haben sich von 67,9 Millionen Mark auf 52,6 Millionen Mark gesenkt. Bei den Ueberschüsien der übrigen Betrieb« lieg, eine Steigerung von 12,8 Millionen auf 13,2 Millionen Mark vor. Schon hier ergib: sich eine Verschlcchtermtg von 14,9 Millionen Mark. Die Gewinn« au» der Bereinigten Elektrizität»- und Berg- Werksgesellschaft sind mrt 11 Millionen(Vorjahr 8,2 Millionen) eingesetzt. Dagegen erscheinen andere Einnahmen vercürzt, so daß hier das Gleichgewicht durch den obenerwähnten Posten„Mehr- einnähme aus Reichsüberweisungssteuern" in Höhe von 88 Mil- lioncn Mark hergestellt werden muß. Der Anl«ihcha»»halt schließt mit einer Mehrausgabe von 67,5 Millionen Mark ab, die oorläusig durch Ausgaben von Schatzwechseln(Höhe gegenwärtig etwa 110 Millionen Mark) bevor- jchußt werden. Insgesamt liegen seit Einführung der Rentemnark Anseihebewilligungen durch den Landtag in Höhe von 977 Millionen Mark vor. Davon sind 639,1 Millionen Mark ausgegeben worden. Anleihen sind nur in Höhe von 571,6 Millionen Mark ausgegeben worden. Der Anleihehaushalt Preußens erscheint gesund, ix- sondere, wen,, man die schwebende Schuld Preußens mit der des Reiches(rund 1000 Millionen Mark) vergleicht.— Der Etat«nthäll diesmal den Versuch einer Aufstellung de» vermögen» des preußischen Slaake». Selbstverständlich handelt es sich hier nur um Schätzungen, die wohl durchweg zu ungünstig für Preußen ausgefallen find. Insgesamt ergibt sich ein Vermögen von 6,86 Milliarden Mark. Darirnier stecken u. a. die Beteiligung an Industrieunternehmen und die bekannten Kredite an Industriefinnen, z. B. an d!« oberschlesifch? Eisenindustrie und den niederschlesischen Bergbau. Dem Verwöp:!' steht eine fundierte Schuld von 531,67 Millionen Mark und eine Schatzanweisungsschuld(schwebende Schuld) von 111,65 Millionen Mark gegenüber. Das sind insgesamt 643,32 Millionen Mark Die Schulden Preußens machen damit etwa 10 Proz. feine» Ler- m ö g e n s aus, wobei man die Minderschötzung des Vermögens berücksichtigen muß.
Die deutschnationale Reichstagssraktion ist gestern zusammen- getreten, um über die Lage angesichts der Beratungen des Reichstags über das Hugenberg -Gesetz zu sprechen. Di« streng vertraulichen Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Was bisher aus diesen Beratungen bekannt geworden ist. läßt erkennen, daß die deutsch - nationale Reichstagssraktion auseinanderfällt. Di« Auseinande rfetzungen sollen sehr lebhaft ge- wejen sein— so leb hast, daß Westarp dazwischen treten mußte, um„Weiterungen" zu verhmdcrn. Das„Berliner Tageblatt" weiß zu berichten, daß ein Teck der Fraktionsmitglieder für sofortiges Aorgehen gegen die Führung Hugenbergs war, während der'Landbundführer Minister a. D. Schiele, den manch« Kreise der Deutschnationalen als den künftigen Führer der Partei mtfähen, dafür eingetreten fei, vor einer solchen Aktion den Ausgang des Volksentscheids abzuwarten. Im übrigen habe Hugenberg in der Debatte angekündigt, daß e r mit äußerster Energie und mtt der Einsetzung seiner ganzen Person für den Volksentscheid eintreten werde. Ein Teil der deutschnationalen Frattionsmitglieder hat es jedoch mit dem Volksentscheid nicht so ellig. Er ist nicht begeistert von der Aussicht, sich im Reichstag für Hugenberg blamieren zu müssen. Die deutschnationale„B S r s e n z e i t u n g" teilt mit: „Zu besonders lebhaften Auseinander» setzungen kam es, als die Behandlung des Freiheitsgesetzes im Reichstag bzw. di« Stellung der Fraktton hierzu berührt wurde. Es ist schließlich ein offenes Geheimnis, daß ein Teil der Fraktion die schon zu Leginn des Volksbegehrens laut ge- wordenen Bedenken gegen den§ 4 des Frciheltsgesehes ausrecht erhält und es mil seiner politischen lleberzeugung nicht vereinbaren zu können glaubt, bei der bevorstehenden Abstimmung im Plenum für den ß 4 zu stimmen. Obwohl die Fraktion im Laufe des Montag abend.zu keiner ein» helligen Meinung über diese Frage kam. nimmt man doch an, daß die Partei bzw. der Frattivnssührer die Abstimmung über den 8 4 frei geben wird. Schließlich hört man noch, daß. sich Hugenberg bereit erklärt hat, daß Gesetz persönlich im Reichstag zu vertreten." Also wieder einmal Mamp« halb undholb! Der„Block" des Herrn Hugenberg wird«in herrliches Bild abgeben: Hugenberg selbst auf der Rednertribüne. Schiele gegen Hugenberg,.Hakenkreuz gegen Schiele. Hugenberg-Nationale gegen Dawes-Raiionale, Aus- «inanderfallen bei der Abstimmung. Und so etwas will da» deutsch « Lolk führen!
Hugenberg läßt dementieren. Die Deutschnational« Pressestell« tritt mit: „Sin« Anzahl Berliner Zeitungen, die gewohnheitsmäßig ihre Verbindung zu deutschnationalen Kreisen zu Indiskretionen zu mißbrauchen pflegen, haben auch über die gestrige Sitzung der deutsch nationalen Reichstagssraktion berichtet. Sie schrribsn, daß Dr. Hugenberg sein Einverständnis dazu gegeben habe, daß die Fraktion di« Abstimmung über den§ 4 freigebe und daß Dr. Hugenberg sich berett erklärt habe, da» Fre»h«its. gesetz persönlich im Reichstag zu vertreten. Diese Meldungen sind falsch. Dr. Hugenberg hat schon deshalb kein Einverstandnis.zur Freigabe der Abstimmung geben können, weil die Fraktion zu dieser Frag« gar keine Stellung genommen hat. Auch daß Dr. Hugenberg sich bereit erklärt habe, das Gesetz persönlich im Reichstag zu vertreten, entspricht nicht den Tatsachen. Die Frage ist überhaupt nicht berührt worden. Bei der Einstellung. die Dr. Hugenberg der Nützlichkeit des heutigen Parlamentarismus gegenüber hat, ist auch nicht anzunehmen, daß er diesmal aus seiner Zurückhattung heraustritt. Ein echtes Hugenberg-Dementt! Die Meldung der„Börsen- zritung" sprach davon, daß die Fraktion die Abstimmung freigeben werde. Also abaxirten. Daß Herr Hugenberg nicht reden will— das muß er selbst wissen. Er kneift also wieder. Im übrigen muß es für den Redner, der die deutschnationale Rrichstagsfrattton bei der Beratung des Hugenberg-Geseßes vertritt, ein erhebendes Gefühl sein, daß er eine Ausgabe erfüllen muß, die sein Chef Hugenberg für sich selbst für zu schmutzig hält._ Straffer wieder ausgeliefert. Ein Schlmpfbold darf nicht immun bleiben. Im Gefchäftsordnungsausschuß des Reichs- tags wurde unter dem Borsitz des Abg. Hildenbrand(Soz.) eine weitere Reihe von Anträgen der Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälten wegen Aufhebung der Immunität einzelner Ab- geordneter behandelt. Die Mehrzahl der Anträge wurde abgelehnt und den betreffenden Abgeordneten die Immunität weiter belassen. Dagegen wurde auf Grund eine» Antrages des Oberstaatsanwalts beim Landgericht Brieg die Immunität de» Abg. Straffer fRat.-Soz.) aufgehoben. lieber den Fall berichtete Abg. Gerau er(B. Bp.): Strofier hat verschiedene im öfsentlickzen Leben tätige Perjonen durch Preise- angriffe beleidigt. Dabei handett es sich mit rein persönliche Verunglimpfungen, nicht etwa um politifcho Lorwürfe.