Ein unzulässiger Antrag.

Deutschnationale Blamage für den Stahlhelm.

Der preußische Minister des Innern teilt in einem Schreiben an den Präsidenten des Landtags mit, daß er sich an den Be­ratungen über den deutschnationalen Urantrag auf An­nahme eines Gesezentwurfes zur Durchführung der Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages und des Reichsgesetzes vom 22. März 1921 durch Kommissare nicht vertreten lassen werde. Der heutschnationale Gefeßentwurf hatte bekanntlich zum Ziel, ein Be­schwerdeverfahren dagegen zu ermöglichen, daß Verbände auf Grund des Gesezes über die Ausführung des Friedensvertrages aufgelöſt werden.

Zur Begründung seines Entschlusses führt der Minister aus, daß das Gesetz zur Durchführung des Friedensvertrages bewußt von der Einführung, einer Rechtskontrolle gegen über Auflösungsverfügungen der oberfien Landesbehörden abge. sehen habe. Der Reichstag habe ein Beschwerdeverfahren aus drücklich abgelehnt, da es sich um ein Gesetz wesentlich poli tischen Inhalts handele, bei dem es nicht angebracht sei, die Gerichte hineinzuziehen. Habe aber der Reichsgefeggeber die Einführung einer solchen Rechtskontrolle bewußt abge= lehnt, so fönne der Landesgefeggeber nicht für zuständig erachtet werden, eine solche Rechtskontrolle nachträglich durch landesgesetzliche Borschrift einzuführen. Das von den Antragstellern mit dem Gesetz 9. entwurf angestrebte Biel   könne von dem Preußischen Landtag   nicht verfolgt werden.

Münchmeyer fneift.a

Er ist an Schwindel erkrankt.

Hannover  , 21. November.( Eigenbericht.) Der übel beleumundete nationalsozialistische Hegapostel Pastor Münch meŋer sollte sich am Donnerstag vor der hiesigen Straffammer verantworten, weil er in Bersammlungen mehrfach den Ausdrud Judenrepublit gebraucht und den Rathenau- Mord aus­drücklich gebilligt hatte. In der ersten Instanz war Münchmener freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch Be­rufung eingelegt. Da Pastor Münchmeyer nicht erschienen war, fonnte die Berufungsverhandlung nicht stattfinden. Münchmeyer ist auf der Durchreise nach Hannover   in Hamburg  „ erfranft". Sein Rechtsvertreter beantragte deshalb Bertagung der Berhandlung.

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Im Sowjetparadies.

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„ Warum habt 3hr die vielen Goldaten aufgestellt, Bäterchen Kommiffar?"

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Teils, damit Ihr nicht auf den Gedanken fommt, aus diesem Paradies auszuwandern, teils, damit nicht ausländische Journalisten sich in unser Paradies einschleichen!"

Saarverhandlungen begonnen.

Eröffnungsreden.- Unterausschüsse eingesetzt.

Paris  , 21. November.( Eigenbericht.)

Der Oberstaatsanwalt beantragte gegen Münchmeyer einen Borführungsbefehl; er fand es sonderbar, daß sich Münchmener von einem Beinspezialisten Kopfschmerzen und Schwindel bescheinigen ließ und meinte, es set wohl ein will­Die deutsch  - französischen Berhandlungen um die Rüd. fähriger, der Bewegung Münchmeners angehörender Arzt. Der Angliederung des Saargebiets haben am Donnerstag im getlagte müsse unbedingt von einem beamteten Arzt untersucht Quai d'Orsay begonnen. werden. Den Antrag auf Vorführung Münchmeyers zur nächsten Berhandlung lehnte das Gericht jedoch ab.

Man darf gespannt sein, ob Herr Münchmeyer auch demnächst wieder kneifen wird.

Die Wahlen im Saaraebiet.

Ratastrophale Niederlage der KPD  .

Saarbrüden, 21. November.( Eigenbericht.)

die„ Sacrbrüder 3eitung" an einige Führer des Zen= trums und der christlichen Bergarbeiter die gänzlich unmißverständ­liche und auf bestimmte Unterlagen begründete Anfrage, ob fle in gewissen, auf den Rücklauf der Saargruben bezüglichen In der Eröffnungssigung, die beinahe zwei Stunden dauerte, Fragen, bisher eine von dem Standpunkt der Reichsregierung ab. ergriff zunächst der Führer der französischen   Delegation, der Minister weichende Stellung eingenommen haben. Das Zentrum und die für öffentliche Arbeiten Bernot, das Wort, um nach einigen Be- chriftlichen Bergerbeiterführer bemühen sich seit einigen Tagen, sich grüßungsfäßen den Wunsch der französischen   Regierung zum Aus- von diesem, übrigens schon seit langem bestehenden drud zu bringen, daß in den späteren Berhandlungen ein Ab. Verdacht zu befreien. Der Erfolg bleibt abzuwarten. fommen zur Fortsegung der wirtschaftlichen Annäherung der beiden Länder getroffen werden könnte. Der deutsche Delegationsführer, der ehemalige Staatssekretär von Simson, antwortete, daß die deutschen Unterhändler von dem gleichen Wunsche bejeelt seien. Man tam schließlich überein, drei Unterfommissionen juristischen Fragen. Die Unterfonumiffionen werden ihre Tätig. feit erst beginnen, wenn die beiden Delegationsführer ihnen ihre Arbeit zugeteilt haben.

verfeit

Aus den jetzt vorliegenden amtlichen Ergebnissen der Ge meindewahlen im Saargebiet ergibt sich, daß die zu bilden: für die Bergwerke, die Handelsfragen und die Sozialdemokratie gegenüber den letzten Landesratswahlen einen fast 20 prozentigen Stimmenzuwachs zu der zeichnen und bei sämtlichen Wahlen seit der Abtrennung des Saar­gebiets den höchsten Stand erreicht hat. Sie ist damit wieder zur unbestritten zweitstärksten Partei des Saargebietes emporgerüdt und hat vor der nächststärksten Partei einen Vorsprung in Höhe Dont 33% Broz. aufzuweisen.

Die Kommunisten haben dagegen etwa 40 Prozent ihrer bisherigen Stimmen eingebüßt und find an Die vierte Stelle gerüdt. Die deutsch  - saarländische Boltspartet ( vereinigte Demokraten und Deutsche Boltspartei) ist jetzt stärker als der faarländische Kommunismus. Nur fnapp 50 Proz. der den Kommunisten verloren gegangenen Stimmen hat die kommu­niftische Oppofition aufzufangen permocht.

Auf den Höhepunkt der fommunistischen Entwicklung an der Saar   ist damit ein jäher Absturz gefolgt, während sich die Sozialdemokratie in stetigem Vormarsch befindet.

Sprachenfompromiß in Belgien  . Wenigstens über die Genter Universität. Regierungsfrise

einfiweilen vermieden.

Brüffel, 21. November.( Eigenbericht.) Der Ministerrat hat am Donnerstag die Grundfäße des Gefeßentwurfes über die Flamisierung der Genter Uni versität festgefeßt, den die Regierung am nächsten Dienstag in der Kammer einbringen will. Die Regierung ist der Ansicht, daß nach den letzten Beschlüssen der katholischen und liberalen Fraktionen die Gefahr einer rise gebannt ist und praktisch eine Einigung erzielt ist auf der Grundlage der vollständigen Flami fierung der Universität, wobei dem Barlament für die Einführung freier Lehrturfe in der französischen   Sprache freie Hand gelaffen wird.

Es bleibt abzuwarten, ob in der Kammer selbst alles so glimpflich abläuft, wie die Regierung es hofft. Jedenfalls wäre mit der Flamisierung der Genter Universität nur ein Abschnitt in der Sprachenfrage gelöst. Der Konflift wird bei den Endpunkten, wie Bolts- und Mittelschulunterricht sowie Sprachgebrauch im Heer und in der Verwaltung, zweifellos von neuem auftauchen.

Getreidepolitif mit Todesstrafe.

Zehn neue Zodesurteile gegen Rulafen.

2. Moskau  , 20. November( Ost- Expreß.) Das Sowjetgericht, in Suchum hat nach mehrtägiger Berhand­lung 10 als, ulate n" bezeichnete Bauern zum Tode ver urteilt, bie angetlagt waren, eine Organisation zur Schädigung der Getreidebereitstellungen gebildet zu haben. Das Urteil ist end­gültig, so daß eine Raffationsflage nicht in Frage kommt.

ASP.- Ende. Eine Nachprüfung der Ergebnisse der Dresdener   Gemeindewahlen ergab, daß der ASPD.   in Dresden   doch noch ein Mandat zufällt. Die vereinigten bürgerlichen Barteien erhalten deshalb nicht 36, sondern 35 Man­Date.

Die SPD.   erhält 28, die KPD  . 7 Size. Die National sozialisten eroberten 4 Mandate. Das Dresdener   Mandat der USPS. ist das einzige der ASP. in fämtlichen sächsischen Gemeindepartamenten.

Die Verhandlungen dürften sich außerordentlich lang­wierig gestalten. Für Deutschland   handelt es sich darum, die volle Souveränität über das Saargebiet wiederzu. erlangen. In Frankreich   dagegen scheint man, wenn man auch auf das Experiment einer Boltsabstimmung im Jahre 1935 zu ver zichten gewillt ist, an gewiffen legten Positionen" im Saargebiet festhalten zu wollen. So spricht man u. a. von einer Gemein­femteit in der Berwaltung der Saargruben.

Geht das Zentrum eigene Bege? Saarbrüden, 21. November.( Eigenbericht.) Im Zusammenhang mit den jetzt begonnenen Saarverhandlungen in Paris   richtet das führende Organ des faarländischen Liberalismus,

Kriegsplan gegen Innsbruck  .

Einschließungsplan der Heimwehrarmee.

Wien  , 21. November.( Eigenbericht.)

"

Die Arbeiter- Zeitung  " veröffentlicht in ihrer Freitag Ausgabe geheime Richtlinien der Tiroler Heimwehren über eine Einschlichung von Inns bruck durch den Gau Oberland  . Die Nichtlinien tragen den Vermerk: Verschluß geheim in 6 Exemplaren" und beginnen mit den Worten: Die Wichtigkeit des Besites von Junsbruck erfordert die größtmögliche Macht entfaltung in und um Junsbrud." Es folgen aus­führliche Bestimmungen über die Sammelpläge eines Aufgebots. Darin heißt es u. a.:,,Alle zu den Sammel. plägen abgehenden Formationen haben ihre entbehr­Lichen Maschinengewehre mitzunehmen. In manchen Gemeinden wird es sich als sehr nüzlich er weisen, vor dem Abmarsch nach Junsbruck eine Anzahl von Geiseln aus dem gegnerischen Lager aus­zuheben, um evtl. beabsichtigte Brandstiftungen und der. gleichen zu verhindern. Jede ausrückende Abteilung hat Spaten, Brechstangen und einen schweren Schmiedehammer mitzunehmen."

Ausführlich sind auch die Bestimmungen über über Straßentämpfe. So sollen die Straßen durch Barrikaden mit Hindernissen, evtl. durch Schützengräben gesperrt werden. Weiter heißt es ,, Wenn

11.

Dem Zentrum und seiner Geroertschaft ist die Saar  - Abtrennung besonders gut bekommen, und man versteht auch außerhalb dieser Partei den Schmerz gewiffer Leute über die Trennung vom faarländischen Kirchenstaat" und anderen besonderen Möglichkeiten. Jedenfalls steht fest, daß derjenige Zentrums- oder christliche Gewerf­fchaftsführer, der einen Separationsversuch unternehmen sollte, wie es von der ,, Saarbrüder Zeitung" angedeutet wird, von der öffent lichen deutschen   Saarmeinung hinweggefegt werden dürfte.

Die Räumung schreitet fort.

Frankfurt  , 21 November.( Eigenbericht.) Die Räumung des von den Englandern befeßten Ge­biefs, die am 15. Dezember vollendet sein soll, schreitet auto matis fort. Täglich verlassen fleinere englische Abteilungen tie besetzten Städte. Es scheint aber auch, daß de Franzosen fich allmählich wieder in Bewegung feßen. So besteht u. a. die ursprünglich aus vier Kompagnien zujammengesette Belagung in Höchst  ( dritte 3one) jetzt nur noch aus einer Wachkompagnie in Starte von 65 Mann sowie aus der Ortsgendarmerie von ungefähr 15 Mann. Drei Kompagnien find in den letzten Tagen abgezogen. Allerdings hat die französische   Bejagungsbehörde von dieser Truppen­verschiebung weder das Höchster Befagungsamt noch irgendeine andere deutsche Behörde benachrichtigt.

Sprengstoffe vorhanden sind, find fie ent. sprechend zu verwenden."

Landbund hinter Schober.

Wien  , 21. November. Beschluß, eine Rundgebung an seine Barteiangehörigen zu richten, Der erweiterte Rollzugsausschuß des Landbundes faßte den in der es u. a. heißt:„ Wir sind entschloffen, dem Bundeskanzler Schober und seiner Regierung auf allen Wegen zum Enderfolg nicht mur unverbrüchliche Gefolgschaft zu leisten, sondern jedem Bersuch, diese Arbeit zu stören, woher er auch immer tommen mag, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten.

Auch die Präfidialfonferenz der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie sprach dem Kabinett Schober ihr Bertrauen aus.

Snowden bleibt bei seinem Nein. Keine Rückgabe, nur Gutfchreibung des beschlagnahmien Eigentums.

Condon, 21. November.  ( Eigenbericht.)

Am Donnerstag stellte Schazkanzler Snowden im Unter­haus zur Frage der Liquidation des Privateigentums ehemals feindlicher Staatsangehöriger fest, er habe angesichts der irreführenden Propaganda, die in der legten Zeit betrieben worden sei, die britischen Experten, die am Zustandekommen des Doung- Blanes in Paris   beteiligt gewefen feien, befragt und sei dahingehend unterrichtet worden, daß die Frage der Berwendung der Ueberschüsse aus der Liquidation des deutschen Eigentums in Baris ausgiebig erörtert worden sei. Nach Auffassung der Fach leute familider Gläubigerstaaten sollten die Ergebnisse der Liquidation in Uebereinstimmung mit dem Friedensvertrag von den Gläubigerstaaten zurüdgehalten werden, und weder in ihrer

Leo Lenz  : ,, Das Parfüm meiner Fran" famtheit, noch teilweise an Deutschland   zurückgezahlt werden. Die

Erstaufführung im Kleinen Zteater.

Leo Lenz   läßt da ein ziemlich anrüchiges Parfüm duften Es dreht sich um einen doppelten Ehebruch, der gar nicht stattgefunden hat. Ein Teil des Publitums findet an den zweideutigen An spielungen großes Bergnügen. Mar Adalbert, fehr luftig, tann von dem Abend auch nichts retten. Dgr.

Sachverständigen der Gläubigerstaaten hätten sich lediglich unter dieser Boraussetzung bereit gefunden, die im Young- Plan vorgeschlagene Serablegung der deutschen Berbindlichkeiten ihren Regierungen zu empfehlen. Die deutsche Regierung sei dahingehend unterrichtet worden, daß die auf δας Liquidations- Ueberschüsse deutsche Reparationstonto gutgeschrieben werden würden.