Tardieus Aufbauprogramm. Fünf Milliarden für die wirtschaftliche Hebung des Landes- Paris, 2Z. November.(Eigenbericht.) T a r d i c u hat sein bereits in der Regierungserklärung onge- lündigtes großes Programm fürdie Hebungder nationalen Wirtschaft, der Förderung von Landwirtschaft, Industrie und Giewerbe und den sozialhygienijchen und verkchrstechoischen Re- formen in Gestalt einer einzigen Gesetzesvorlage am Montag beiden Kammern vorgelegt. Für die Landwirtschaft sind Beträge in der Höhe von 1,73 Milliarden Franken vorgesehen, davon 300 Millionen für Elektrifizierungsorbeiten 300 Millionen für die Ein- richwng eines automatischen Telephonnetzes auf dem Lande. 50 Millionen für den Ausbau des Rundfunks usw. Für Schulen und sanitär« Zwecke sind 1,45 Milliarden angesetzt, und zwar 700 Millionen sür den Kampf gegen die Tuber, kulose und sür den Bau neuer Heilllätten, 500 Millionen sür neue Volksschulen, 300 000 für Fachschulen, 500 000 für den Bau von Sportplätzen usw. Di« bedeutsamen Verbesse» rungen der Hafenanlogen, die ausschließlich aus den deutschen Sachli«ferungen bestritten werden sollen, sind ziffernmäßig noch nicht festgelegt. Rund ein« Milliarde soll sür den Ausbau des Straßennetzes und die Verwertung der Wisserkräste ausgeworfen werden. 300 Millionen werden für die Touristen- Werbung im Auslände bereitgestellt werden. Darunter befindet sich auch ein Spezialfonds für die Propaganda fron- zösischer Weine. Die Gesamtsumme für dieses sich auf einige Jahre er- streckend« Programm beträgt etwa fünf Milliarden. Frankreichs Frontkämpfer für Friedenspolitik. Paris , 25. November.(Eigenbericht.) Der verband der französischen Kriegsteil- n e h m« r hat in einer außerordentlich stürmischen Sitzung ein demonstratives Bekenntnis für Briand und der durch ihn verkörperten Idee der Friedens- und Abrüstungspoliiik abgc- legt. Das hatte einen B ru ch mit der Alten Leitung des Verbandes und dessen reaktionärem Kurs zur Folge. Ein Vorstandsmitglied hatte vor«inigen Tagen in einer öffent- lichen Versammlung einen heftigen Ausfall gegen Briand unternommen und verlangt, daß man den Außenminister wegen seiner verderblichen Politik vor den Staatsgerichtshos stelle, linier lebhafter Zustimmung der Versammlung verlangte«in Teil der M'i- glieder, daß dieses Vorstandsmitglied seine Rede zurückziehe. Da er fich weigerte, dem Verlangen nachzukommen, brachte der linke Flügel des Verbandes eine Resolution ein, in der er stck) für Briand und gegen den Krieg aussprach. Trotzdem sich der gesamte Vorstand verzweifelt gegen die Entschließung wehrte, mußte sie zur Abstimmung zugelassen werden. Sie wurde mit Zweidrittel- Mehrheit ong«nomm«n. Daraufhin trat der Vorstand zurück. Dan Stahlhelm und den übrigen Frontverbänden jenseits des Rheins zur gefälligen Kenntnisnahme. Clemenceau beigefeht. Paris , 25. November.(Eigenbericht.) Tlemeneeau tnutd« am Montag in aller Stille auf dem väterlichen Gut in der Vendäe beigesetzt. Außer den Familien- mitgliedsn waren nur der langjährige Mitarbeiter des Toten, Pandel, und der Testamentsvollstrecker aipvesend. Der Sarg. der auf emer kleinen Brvnzetosel die Worte„Georges Elemenceäu" trägt, wurde dem Wunsche des Toten entsprechend, aufrecht neben dem Pater in die Erde eingegraben. Zur gleichen.Stunde donnert«» im ganzen Land« die Salutschüsse sämtlicher Artillerieregimenter. DI« französische Kammer widmete ihr« Montagssitzung aus- schließlich dem Andenken des Toten. Ministerpräsident Tardieu widmete ihm ein« eindrucksvolle Rede. Düren geräumt. Am Montagmittag haben— wie uns aus Düren gemeldet wird— di« letzten Abteilungen der französisck)«n Besatzung Düren verlassen.

Reform des Zeitungsversands. Staaten« und Verleger-Konferenz in Genf . Di« Internationale Konferenz zur Verbesserung des Zeitungs- vcrsands innerhalb Europas wurde von Lord Burnham, der auch der Weltpressekonferenz vom August 1S27 präsidierte, eröffnet. Die beabsichtigten Reformen zur größeren und rascheren Ver­breitung der Zeitungen entsprechen, wie der Vorsitzende bei der Eröffnung betonte, einem allgemeinen Interesse, dem jedoch nicht ohne Schwierigkeiten werde entsprochen werden können. Die Bedeutung dieses Problems ergebe sich aus der Zahl der Zeitungen und ihrer Auflagen in den einzelnen Ländern. So erschienen in Deutschland im Jahr« 1206 38l2 Tageszeitungen und 4309 Wochen- fchriftsn, die übrigens, wie alle Zeilschristen, nicht unter die Neu- regeliing fallen sollen. In Paris allein erscheinen gegen hundert Tageszeitungen, in England 2400. darunter verschiedene mit mehr als einer Million Auflage. In das Arbeitsgebiet der Konferenz gehören nur die Tageszeitungen, denen, wie heut« von verschiedenen Seiten angeregt wurde, wohl auch d>« Sonntagszeitungen abgegliedert werden. In der Eröffnungssitzung wurden der Konferenz die Vor­schläge des Internationalen Verbandes der Eisenbahnverwol- tungon unterbreitet, die unter grundsätzlichem Ausschluß aller Zeit- ichristen für die Verbesserung des internationalen Zeitungsver- sands die Schnell, und Luxuszüge wi« auch die Schlaf- wagen züge heranziehen wollen. Die Weltprejfekonserenz hotte vor ollem auch auf die dringend« Notwendigkeit einer baldigen Ab- schaffung aller Gebühren und anderer Einschränkungen hin- gewiesen, die«in Hindenrs für einen freien internationalen Zei- tungsversand darstellen. Di« Gebührentmge soll nicht durch Fest- setzung internationaler Tarife, sondern durch allseitig« Zlnwendung der günstigsten inländischen Gebühtensätze geregelt werden. Auf der Konferenz sind 15 Staaten mit etwa 60 Dcle- gierten und Sachverständigen vertreten. Die deutsche Delegation besteht aus G eneralkonsul Dr Doelckers. Geheimrat K atzend erger von der Presseabteilung der Reichsregierung, einem Postfachver- ständigen und Vertretern der Zeitungsoertriebsfimia Georg Stilke !N Lsrlin._ Lockerung der Alielerschutzgesetzgebung in Bayern . Wie ver- Iaut«tz soll sich die bayerische Regierung mit der Absicht tragen, demnächst eme weitere Lockerung der Mieterschutzgesetzgebunq in Bayern durchzuführen. Ein diesbezüglicher Erlaß der mständlaen «tell« ist in den nächsten Togen zu erwarten.

Ritter Hilgenberg.

Gleich lieh ich durch de« Künstler« Hand Setreu den wohlbcmerkten Zuge» Ein Drache ibild zusammensüge«... Schill««! mit btm Oroftnr»

<Sr trainiert zum Kampf gegen den Marxismus.

Tabaksteuer und Finanzreform. 200 Millionen aus der Erhöhung der Tabaksteuern?

Offenbar durch Indiskretionen von interessierter Seite werden jetzt Tabaksteuerpläne bekannt, die im Reichssinanzministerium er- wogen werden sollen. Insgesamt soll durch Erhöhung der meisten Tabaksteuern und der Zigaretten steuern im Rah nen der Finanzreform eine Mehreinnahme von 200 Milllo- nen Mark gesichert werden. Im einzelnen sei gedacht«ine S t e u e r e r h ö h u n g bei Pfeifentabak und Feinschnitt um 13 Prozent, bei Zigarettentabak ebenfalls um 13 Praz., bei Kau- und Schnupftabak um 5 Proz.. bei der Bandrolensteuer für Ziga- retten um 5 Proz., gleichzeitig um 25 Proz. bei der Material- steuer; die Steuer aus Zigarettenpapier soll von 1,50 auf 3,50 Mt. pro 1000 Blatt erhöht werden. WIchttg für den Handel tst die Bestimmung, daß die Kletnverkaussprelse gesetzlich gegen die Schleuderunterbietung.geschützt werden sollen. Äußer- dem soll ein« Kontingentierung der Zigareitenprodukl'vn gegen die Entstehung neuer Außenseiter geplant und statt der von den deutschen Tabakbauern geforderten Zollerhöhung ein« Ab- bausubvention gewährt werden. Eine stärker« Belastung der Zigarren— bisher 20 Proz.— soll mit Rücksicht auf die Notlage der Zigarrenheimarbeiter uriterbletben. Bei diesen Mitellungen dürft« es sich um Erwägungen im Reichsfinanzministerium handeln, über die im Ministerium selbst noch keine Entscheidung gefallen ist. Wirkung und Bedeutung dieser Pläne können erst beurteilt werden, wenn man die Stellung der Tabaksteuererhöhung im Rahman des gesamten Finanzprogramms kennt. Freilich wird. der Zustand all»

mählich sehr unangenehm, daß immer mehr einzeln« Teil« des Finanzprogramms bekannt werden, das Programm selbst aber in seiner Gesamtheit der Oessentlichkeit nicht sichtbar wird. Gerechter- weise ist allerdings zu bedenken, daß ror der zweiten Haag«r Konferenz sich immer noch nicht klar übersehen läßt, von welchen Erleichterungen des Staatshaushaltes die beabsichtigt« Steuerreform ausgehen kann. Zur Frage der Tabaksteuer haben wir uns schon mehrfach grundsätzlich geäußert. Man braucht ihr nicht ablehnend gegenüber- zustehen, wenn eine Erhöhung der Tobalsteuer wie auch anderer Verbrauchssteuern keine Verschiebung znungunsten der Massen st en er n und zugunsten der vom Besitz zn tragen» den Steuern mit sich bringt. Ueberraschen muh allerdings an d«m Entwurf, daß die Frage des T o b a k m o n o p o l s in ihm nicht angeschnitten ist, nachdem zum mindesten die Zigaretten» i n d u st r i e mit ihrer über SOproz. Zusammenfassung in einer Hand für die Monopolisierung reis ist. Die Verbrauchsbelastung könnt« bei der Monopolisierung wahrscheinlich auch geringer sein, da die Einnahmen des Monopols dem Reiche zufließen würden. Wir glauben nicht, daß den deutschen Finanzinteressen mit der Hiuausschiebung der Monopolfrage gedient wird. Im Auistchtsrat des Reemtsma-Konzcrus sind einjlußreich« amerita- nische Interessen wirksam, und es ist nicht an» zunehmen, daß die volkswirtschaftlich auf die Dauer auf alle Fälle gebotene Monopolisierung für das Reich billiger werden wird, wenn man länyer wartet.

Feststellung des Reichswahlausschusses. Zur Klärung der Zlechtslage. D»r Reichsmahlausschuß hat in seiner gestrigen Sitzung im An- schluß an die Feststellung, daß beim Volksbegehren„Freiheüsgefetz" mindestens 4 135 300 unzweifelhaft gültige Eintragungen erfolgt sind. noch folgende Beschlüsse gefaßt: 1. die Zurücknahm« von Unter. schriften im Eintragungsoerfahren ist unzulässig: 2- Em« tragungen, in denen durch Auführungsstrsche auf die vor- hergehende Eintragung verwiesen w-rd(sogenannte Unter- tüpfelungen), sind ungültig: 3. Eintragungen, die außerhalb des ordentlichen Eintragungsraumes vorgenommen sind, sind im- gültig._ Hakenkreuz und Immunität. Immer wieder offenkundiger Mißbrauch. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags hob entsprechend einem Antrage des Oberstaatsanwalts in Altpna die Immunität des nationalsozialistischen Abg. Dr. Goebbels auf, um die Strafverfolgung Goebbels wegen öffentlicher Beleidigung mög- lich zu machen. Einem Antrage der Staatsanwallschaft beim Landgericht Nürn­ berg auf Aufhebung der Immunität des nationalsozialisti» s ch e n Abg. Feder konnte nicht entsprochen werden, weil die Staatsanwaltschaft diejenigen Presseartitel, welch« die Beleidigungen enthielten, nicht im Original, sondern nur in Abschrift dem Reichs- tagsausschuß übermittelt hatte. Auch war die Abschrift dieser Ar- tikel nicht beglaubigt. Der Berichterstotter Abg. o. Kordorsf(Vpt.) war der Ansicht, daß für den Fall, daß die Abschrist mll dem Ori- ginale wörtlich übereinstimmt und nicht Kürzungen vorgenommen worden sind, die vielleicht die Tendenz anders pointieren, tatsächlich Deleidigungen von einer Schwere vorliegen, die die Aufhebung der Immunität des Abg. Feder durchaus rechtfertigen würden. Der Ausschuß wird an den Reichsjustizminister das Ersuchen richten, die Staatsanwaltschasten anzuweisen, bei zukünstigen Slntrögen auf Auf- Hebung der Immunität von Abgeordneten stet» die Originolortikel anzusügen. Für den vorliegenden Fall wird um Nachlieferung der Originolartikcl nochgesucht werden und der Ausschuß wird sich als-' dann entscheiden. Die übpigen auf der Tagesordnung stehenden Anträge aus Ge­nehmigung zur Strafverfolgung von Reichstagsobgeordneten wurden vertagt,.um zunächst den Reichsanmoll zu laden. „Die Affäre Dreyfus." Thraker am Vülowplah. Unter Heinz Dietrich Kenters wirtungssicherer Regie erlebte Rene Keftners Bühnenwerk„Die Affäre Dreyfus" gestern seine Uraufführung. Seit längerer Zeit gibt e, zwischen den. beiden Autoren, dt« dos Pseudonym Rene Keftner verbirgt, H. I. Rehsisch und Wilhelm Herzog , Unstimmigkeiten wegen Urheberschaft und Anteil an der Arbeit. Dieses Stück, das wir gestern sahen, war so einheitlich in seinem Ausbau und seiner Formung, daß«s fast un- denkbar ist, zwei Autoren als Schöpfer des Werkes anzunehmen. Die Aufführung fand starken Beisoll. G. M.-

Löblich unterworfen! Kotau ter rechten Opposition vor Stalin . Moskau . 25. November. vi« Telegraphcnageukur der Kowjekuuion meldet: Bucha r tu. Rqkom und Lomski haben an das Zentralkomitee der So«. muuistifchen parket eine Erklärung gerichkek, worin sie dt« von ihnen im Laufe von anderthalb Jahren verfochten«« Ansichten für irrig erklären und versichern, daß sie gemeinsam mit her Partei gegen jegliche Abweichungen von de.» Generallinie der Partei, vor allem gegen die A b«e i ch n n g nach recht, und gegen eine versöhnliche Einstellung zn ihr«mk- schieden kämpfen«erden. Zngarow. der Bncharin, Rykom und Tomski unterstützte. hat ebenfall» erklärt, daß er die Irrigkeit fein« Anschauungen zugibt. Labour-Sieg im Parlament. Arbeiteilosenvorlage mit liberaler Hilfe angenommen. London . 25. November. Im Unterhaus wurd« der Abänderungsantoag der Opposition, der die Verwerfung der Arbeitslosenversiche, rungsvorlage bezweckt«, mit 299 gegen 213 Stimmen ab, gelehnt. Di« Lorlog« wurde darauf in zweiter Lesung erledigt. Die Liberalen stimmten mit der Regierung.

Das Atieniai von Zaribrod . Von Bulgarien Sefirikken, von Südflawien zum proiefiankaß genommen. Lofla. 25? November.(Eigenbericht.) Der jugoslawisch« Gesandt« murd« am Montag bei der Regierump wegen des angeblichen Atteniots auf den Eimplo»-- Expreß vorstellig, daß noch wahrend jeder serbisch. bukgorischen Konferenz bulgarische Elemente die Verhandlungen durch terra- ristische Akte zu sprengen oersuchten. Ferner protestiert««r gegen die Aeußerungen der bulgarischen Presse, die m dem Atte». tat eine wohlvorbereitete Aktion der jugoflawischen Rygierung sieht-__ Zusammengebrochene Verleumdung. Schuhbündler freigesprochen. In den erregten Tagen nach dem mörderischen Heimwehrüber, fall auf das Arbeitersest von St. Lorenzen ist in der Umgebung Wiens bei einem nächtlichen Zusammenstoß der Heim weh rler Franz Ionisch erstochen worden Sofort beschuldigte die Faschisten- presse, auch in Berlin , die Schutzbündler des Mordes. Als alleini- gen Täter, haben soeben die Geschworenen den Gewohnhellsver- brechcr Oskar Seidl wegen Tötung in. einem Raushandel zu zehn Monaten schweren verschärften Kerkers verurteilt, die mllan- klagten drei Schuhbündler freigesprochen.