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stimmung mit den bestehenden Gebräuchen für die friedliche Bel­legung internationaler Streifigfelten beistimmen.

Janting, den 14. November 1929.

Nach den Beschuldigungen und Gegenbeschuldigungen, die abwechselnd von Moskau und Nanking in offiziellen Noten erhoben werden, über die fich fein Mensch in Europa und in der übrigen Welt ein sicheres Urteil bilden kann, er­scheint uns der neueste Borschlag der Nanting- Regierung als der erste wirklich begrüßensmerte Schritt, der in diesem seit nunmehr vier Monaten andauernden diplo­matischen Kampf unternommen worden ist. Das gilt sowohl für die Vorschläge schiedsgericht licher Art wie auch und vor allem für die Anregung einer beiderseitigen Zurüdziehung der Truppen

von 48 Kilometer van der Grenze.

Wenn die Sowjetunion tatsächlich ein so gutes Gewissen haben sollte, wie sie bei jeder Gelegenheit verkündet, dann wird sie nicht verfehlen, dieses Schiedsangebot anzunehmen. Freilich hat sie bisher grundsäglich dem Schiedsgedanken un­freundlich gegenübergestanden und alle Fühler die bisher von französischer und amerikanischer Seite nach dieser Richtung hin im Mandschurei - Konflitt ausgestreckt wurden, find in Mostau schroff zurückgewiesen worden.

Jetzt aber, wo der Vorschlag direkt von Nanting unter breitet wird, zumal unter Berufung auf Bölkerbund und Kellogg Batt, fetzt sich die Sowjetunion glatt ins Unrecht, wenn sie sich weiter dagegen sträubt. Nach dem Statut des Völkerbundes und nach der allgemein in der Welt geltenden Auffassung, die in der Ablehnung einer schiedsrichterlichen Lösung das Kriterium für die Bezeichnung als Angreifer erblickt, tönnte eine solche Ablehnung weittragende Folgen für die Moskauer Regierung haben.

Flegeleien im Parlament.

Die preußische Regierung ruft zu ihrer Bekämpfung.

In der geftrigen Sigung des Preußischen Landtags warf| Staatsminifterium gefragt, ob es bereit jei, angesichts der ge der Nationalsozialist) a afe nach einem Regierungsvertreter, spannten Finanzlage 50 Broz. der Berliner Schupooffiziere und der seine Rede beendet hatte, mit einem zusammengefnüllten Mannschaften fristlos zu entlassen, da sie ihrer Aufgabe, Papierball. Diese findische Flegelei ist symptomatisch für die die Bevölkerung zu schützen, nicht gemachsen sind, sondern im Gegen­Art und Weise, wie die Rabifalinstis der äußersten Rechten teil ftärfer als irgendein anderer Faftor die Bevölkerung be und Linten den parlamentarischen Kampf auffaffen. Knoten unruhigen. tum und Rüpelei merden sowohl von Rommunisten wie Nationalsozialisten zum System erhoben. Mahnungen des Präsidenten an diese Leute zum Anstand gehen in brüllen dem Gelächter oder in einem Konzert tierischer Laute unter. Minister oder Redner anderer Barteien, die unangenehme Wahrheiten fagen, werden von dem Betroffenen mit einer Flut unflätiger Schimpfworte überschüttet.

Ein besonderer Sport der Opposition besteht darin, bei jeder Gelegenheit durch leberraschungsanträge die Minister herbeizuzitieren. Bei das gemeint ist, fonnte man am Diens einen solchen Ueberrumpelungsbeschluß der Oppofition herbei tag fehen. Kaum hatte der Kultusminister Beder, durch zitiert, den Saal betreten, als der am Wort befindliche Abg. Bonfid von der Deutschen Frattion den Minister derartig unflätig beschimpfte, daß dieser oftentativ den Saal wieder verließ, in dem ihm niemand ein Berbleiben zumuten tonnte, zumal der amtierende deutschnationale Bizepräsident v. Kries stets erst besonderer Hinweise bedurfte, um die fortgesetzten Ordnungswidrigkeiten der Rechten zu bemerken. Es ist natürlich, daß die Regierungsparteien nicht ge­

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Der preußische Innenminister, Genoffe Grzesinsti, hat in diesen und einigen ähnlichen Fällen geantwortet, da ihm Ton und Inhalt ein Eingehen auf solche Fragen verbieten. Er hat also die Beantwortung abgelehnt. Durch diese Stellungnahme des Innen­ministers dürften der Landtag und sein Präsidium genötigt sein, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kleinen An­fragen zu Tummelplähen demagogischer Schimpfluft werden follen.

Die Gnadenpraris des Landtags.

Gie widerlegt die Behauptungen der Jur ften. Preußischen Landtags gab ber Borsitzende Eichhoff eine Uebersicht Am Schlusse einer Sizung des Rechtsausschusses des über die Tätigkeit, die, ber Rechtsausschus bisher in der Bearbeitung von Eingabenfachen entfaltet hat: Seit Beginn der Seffion, also seit etwa anderthalb Jahren, find 2103 Eingaben dem Rechtsausschuß zur Bearbeitung überwiesen worden. Bon diesen wurden 38 zurüdgezogen, 444 schweben noch, so daß 1621 in.

Der andere Vorschlag einer beiderseitigen 3u- taments tatenlos mitanzusehen. Die Initiative zur Ab- gaben bis jeẞt vom Rechtsausschuß erledigt wurden.

rückziehung der Truppen um 48 Kilometer von der Frankreichs an Deutschland am 2. August 1914. Dadurch, daß die faiserliche Regierung auf den Vorschlag nicht einging, hat sie sich in den Augen vieler Neutralen ganz abgesehen von der Verlegung der belgischen Neutrali ganz abgesehen von der Verlegung der belgischen Neutrali­schwer ins Unrecht gesetzt. Dabei konnte Deutschland damals immerhin auf die ungeklärte Lage an seinen Oft grenzen hinweisen aber was würde mosta u heute für ein Argument dagegen anführen können?

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Etwa die Tatsache, daß ein solcher Rückzug feinen Schuh gegen Fliegerangriffe darstellt? Gewiß, aber bisher find ausschließlich Luftangriffe russischer Flieger­geschwader auf chinesische Städte und zwar sehr blutige- gemeldet worden.

Appell an Böiferbund und Kelloggpaft- Mächte.

anting, 26. November.

Der Staatsrat hat an den Bölkerbund und die Signatar­mächte des Kellogg Pattes ein Telegramm gerichtet, in dem es heißt, daß die chinesische Reglerung fiets in der Defensive geblieben sei, obwohl die Streitkräfte der Sowjetunion zu wiederholten Malen ohne kriegserflärung angegriffen hätten, in chinesisches Gebiet eingedrungen feien, chinesische Städte befeht und unbeteiligte chinesische Bürger faltblülig nieder­gemacht hätten. Zum Schluß wird in dem Telegramm des Staats­rates der Hoffuung Ausdrud gegeben, daß die. Signgfarmäste„ die geeigneten Maßnahmen, ergreifen werden, um dieser vor. jähligen Berlegung des pattes Einhalt zu tun und fie zu ahnden".

Faschistenminister im Engarnparlament Ovationen der Regierungsparteien/ Gegendemonftrationen der Sozialisten.

Budapest , 26. November. ( WIB.) Der feit mehreren Tagen in Budapest weilende italienische Minister für nationale Erziehung Balbino Giuliano erschien heute im Abgeordnetenhaus, wo er in Begleitung der Herren ter italienischen Gesandtschaft in der Diplomatenloge Blay nahm. Abgeordneter De stör der Regierungspartei ter gerade das Wort hatte, gab seiner Freude darüber Ausdruck, daß ein Mitglied der italienischen Regierung den Beratungen des Abge. ordnetenhauses zuhöre. Die Mitglieder der Rechten und der Mitte brachen hierauf in große Dvationen aus. Minister Giuliano erhob sich in der Voge und dankte, die Rechte er. hebend, mit faschistischem Gruß. Die foglalistischen Abge­ordneten dagegen veranstalteten einen großen Cärm und riefen:

Was ist mit Matteotti? Bertreter von Mördern! Was haben wir au Reparationen an Jtallen zu zahlen? Man hat uns Fiume genommen!" Die stürmischen Ovationen der Regierungs. partel übertönten jedoch die Surufe der Sozialdemokraten, die vom Borsitzenden wiederholt zur Ordnung gerufen wurden.

Das Agrarprogramm des Kabinetts.

Noch einige Einzelheiten.

Die Reichsregierung verbreitet über die vom Reichskabineti zur Agrarzollfrage gefaßten Beschlüsse eine offizielle Information, aus der mir Wesentliches zu unseren Mitteilungen im Morgenblatt pom vergangenen Samstag nicht mehr nachzutragen haben. Gegenüber von anderer Seite geäußerten Vermutungen wird festgestellt, daß der Bermahlungszwang für Inlandsmeizen für die nächsten zwei Monate beibehalten werden soll und darüber hinaus noch so lange. Monate beibehalten werden soll und darüber hinaus noch so lange, als die Preisentwicklung für Inlandweizen und die Borräte die Bei behaltung angezeigt erscheinen lassen. Zur stärkeren Roggenper fütterung will das Reich einen Betrag bis zu 20 Millionen Reichsmart als Frachtjubventionen für den Transport in die westlichen Schweinezuchtgebiete zur Verfügung stellen. Die ganze Getreideregelung soll mur für das Jahr 1930 gelten. Für die nieue Fleisch 30llregelung sollen die Beschlüsse des Handels. politischen Ausschuffes gelten, an denen bekanntlich die sozialdemo fratischen Bertreter nicht mitgewirtt haben. Nach diesen Be schtüffen, die weiterhin Gegenstand des politschen Kampfes find, werden die Zölle für Rindoieh auf 27 Mart und für Sch a fe auf 22,50 Mart je Doppelzentner, die Mindestzölle auf 24,50 Mart und 22,50 Mart festgeseht. Hinsichtlich des Schweine zolls wird davon ausgegangen, daß bei einem Preisstand von 70 bis 85 m. je Zentner Lebendgewicht der gegenwärtige 3oll je Doppelzeniner quz reich. Wird der Breis von 70 Mart unterschritten, so wird der Zoll um 50 Broz. erhöht. Wird der Preis von 85 Morf über ichritten, fo wird der Soll um 20 Proj. ermäßigt. Entsprechendes gilt für die Regelung des Mindestzolles für lebende Schmeine. Der gegenwärtige autonome Zoll für Fleisch von 45 Mart je Doppel. tner wird beibehalten.

wehr ist von der preußischen Regierung ausge­gangen, die schließlich das Recht hat, von dem Parlament zu nister und sonstigen Regierungsvertreter in der unter an verlangen, daß es die von ihm selbst herbeigewünschten Mi­besonderes Kapitel bilden hierbei auch die kleinen An ständigen Menschen üblichen Art anhört und behandelt. Ein fragen". An sich sind die Kleinen Anfragen " ein wichtiges parlamentarisches Mittel, durch das der einzeine Abgeordnete von der Regierung bestimmte Ausfünfte einholen fann. Wie alle vernünftigen Einrichtungen, ist auch diese von den radi falen Demagogen ihres Zwecks gänzlich entkleidet worden. Die meisten Kleinen Anfragen der Opposition find in die Form rhetorischer Fragen gehüllte Schimpfereien. Ihr 3med ist, unter dem Schutz der Immunität Angriffe und Beleidigungen aller Art zu vertigt Angriffe find, wie sie vor einiger Zeit der Senatspräsident a. D. breiten. Wie wenig bei diesen Anfragen noch von Sachlich­teit gesprochen werden fann, dafür ein paar Beispiele: b Der Deutschnationale Steinhoff fragt, ob das Staats­ministerium ,, mit dem System des Ministeriums des Innern ein verstanden" sei,„ nach dem unter allen Umständen bei jeder Beranstaltung für das Freiheitsgefeß alle angeblicher inruhe von übereifrigen Beamten fonstruiert werden müssen" und ob es das Staatsministerium nicht für richtiger halte ,,, solchen übereifrigen Beamten lieber durch Raub und Mordgesindel gefährdete Gebiete wie den Grunewald fiatt ruhig auseinandergehende Versammlungen als Betätigungs­gebiet anzuweifen"

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In einer Anfrage des Nationalogialisten Stube mird das

Schwieriges Zählgeschäft.

Retusche nach oben- Hugenbergs Berdächtigu: J gegenstandsios.

Zur Feststellung der Eintragungszahlen beim Boltsbegehren wird vom Reichswahlausschuß erläuternd be.

merki:

Die Zahl der Eintragungen betrug nach der vorläufigen Feststellung 4 147 725. mach der Feststellung des Reichswoblaus schuffes beläuft sich die Zahl der Eintragungen auf 4 159 626, mam lich 4135 300 zmeifellos gültig, 18 178 zweifellos ungültig und 6148 noch fraglid). Die 3ahl aller Eintragungen er höht sich also um 11901.

Die vorläufigen Meldungen der Abstimmungsleiter waren ver. schiebentlich insofern unvollständig, als offenbar ungültige Ein. tragungen nicht mitgezählt und verschiedentlich feinere Gemeinden nicht miterfaßt worden waren. So war für den Kreis Best stern berg( Stimmfreis Frankfurt a. d. D.) dem Abstimmungsleiter eine Dorläufige Bahl von 3775 gemeldet worden, während sich das end­gültige Ergebnis auf 6202 beläuft. Für den Stimmtreis Baben beträgt der Unterschied der beiden Eintragungsergebnisse 811. Diese Abweichung rührt zum Tell von einer technischen Unstimmigkeit bei der liebermittlung des vorläufigen Ergebnisses, aum anderen Teil tavon her, daß bei einer Berwaltungsbehörde infolge unrichtiger Beurkundung durch die Gemeinde eine Lifte mit 60 Eintragungen unberücksichtigt blieb. Im Stimmfreis Westfalen Nord ergab die endgültige Feststellung ein Mehr von 2733 Eintragungen. Diese Steigerung dürfte aus den eingangs erwähnten Grünten zu er tfären sein. Durch die Erhöhung der Eintragamgsziffern in diefen drei Stimmtreifen ist der Unterschieb in Höhe pon 6000 geflärt. Der Rest des fonftigen Unterschiedes verteilt sich auf verschiedene andere Stimmtreife.

Der Stimmtreis Ostpreußen ist an dieser Zunahme nicht beteiligt; er ist bei beiden Beststellungen mit 330 738 Eintragungen angesetzt, und zwar bei der endgültigen Feststellung mit 819 000 +6148 Eintragungen, über deren Gültigkeit oder Ungültigkeit die gültigen Eintragungen+5590 ungültigen Eintragungen Entscheidung des Abstimmungsausschusses noch aussteht.

Massenbetrieb beim Staatsgericht.

Berfassungsflagen in großer Bahl.

Leipzig , 26. Nopember.

Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich hat am 6. und 7., am 9. und 10. Dezember nach den ausgegebenen Tagesordnungen große Berhandlungen angefeßt. Am 6. Dezember wird der Streit der braunschweigifagen evangelisch- lutherischen Bondes firche gegen das Band Braunschweig megen Nichtgewährung von Staatsleistungen verhandelt. Außerdem wird an diesem Tage und am 7. Dezember im Wege der Beschlußberatung der Wunsch der Aufwertungs- und Aufbaupartei, dem Deutschen Reich gegen über die Richtigerflärung des Bantgeleges vom 30. August 1924 zum Ausdrud zu bringen, erledigt. Am 9. De­zember steht die Streitfache des Deutschen Reiches gegen das Band Bayern wegen der Titelverleihungen in Bayern zur Berhandlung. Am 10. Dezember endlich wird die Klage der

67mal Ueberweisung an die Regierung zur Berücksichtigung, In diesen 1621 Sachen hat der Rechtsausschuß beschlossen: 80mat Ueberweisung zur Erwägung, 3mal Uebermeifung als Material. 1020 Eingaben wurden zurückgewiesen, 7 für erledigt und 444 für ungeeignet erflärt. Es wurde also( rund) jede 25. Ein­ein gewiß nicht hoher Prozentjat, zuma enn man beachtet, daß gabe zur Berücksichtigung", jede 20. zur Erwägung" empfohlen, durchaus nicht alle Eingaben auf Begnadigang abzielen, son­dern daß ein großer Teil ben Strafvollzug betrifft. Unter den berücksichtigten" Eingaben befinden sich 3. B. auch solche, in denen ein Strafgefangener die Verlegung in eine andere Strafanstalt, die Erlaubnis zum Halten einer bestimmten Zeitung oder etwas Aehnliches wünscht. Bei den zur Erwägung" überwiesenen Straf­jachen bleibt die endgültige Entscheidung der Regierung überlassen. Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich deutlich, wie unberech Baumbach in der Deutschen Juristen- 3eitung" gegen die Gnadenpragis der Parlamenie erhoben hat. Nach Baumbachs Aus­führungen mußte man annehmen, daß eine wahre Begnadigungs­manie ber parlamentarischen Ausschüsse bestände, die in der Braris darauf hinausliefe, dem Berbrecher die Früchte seiner Tat zu sichern"! Davon tann, wie man sieht, gar teine Rede sein. Wer die Tätigkeit bes Rechtsausschusses tennt, der weiß, daß es fich in fast allen Begnadigungsfällen nicht etwa um Berufs- und Gewohnheitsverbrecher, sondern um Personen handelt, die gelegent­lich aus Not oder Verführung geftrauchelt find. Andererseits liegi bei ber bewährten Gidenpraris des Justizministeriums für ben Rechtsausschus nur in feltenen Fällen ein Anlaß vor, in piele forrigierend einzugreifen.

Gemeinde Rieberglöfersdorf( Kreis Lübben), die durch den Berband preußischer Landgemeinden in Berlin vertreten wird, gegen bas Land Preußen wegen Berfaffungswidrigkeit des Paragraphen 1 des preußischen Gesezes über die Regelung verschiedener Buntte Des Gemeindeperfassungsrechtes vom 27. Dezember 1927( Gesetz­jammlung Seite 211) nerhandelt. Ferner steht an diesem Tage zur Berhandlung die Klage der Stadtgemeinde Lüttringhausen und weiterer Städte, Aemter und Gemeinden fowie der Stadtgemeinde Rheydt , der Stadtgemeinde Barmen, der Reichspartei des deutschen mittelstandes( Birtschaftspartei des preußischen Bandtages), per Stadtgemeinde Hamborn , der Stadtgemeinde Stertrade gegen das Land Preußen wegen Berfassungswidrigkeit des preußischen Gesetzes über die tommunale Neugliederung bes rheinisch- mestfälischen Industriegebietes vom 29. Juli 1929( Gesetz­fammiung Seite 91).

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Gorge um die Winzer.

Kommunisten schlagen Reichstredite nieder.

Der Bolkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags beschäftigte am Dienstag mit der Frage der Niederschlagung der inzertredite und mit Entschließungen, betreffend die Vor­legung des Entwurfs eines neuen Weingefeges. Der Aus. fuß nahm zunächst entsprechend einem Antrage der beiden Bauern­parteien eine Entschließung an, durch die die Reichsregierung ersucht wird, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, daß die einstweilen noch gestundeten Reichswingertrebite aus dem Jahre 1923 niedergeschlagen merden. Gegen die Entschließung stimmten Sozialbemotraten und Demofraten, während die Kommunisten sich auf die Seite der übrigen Para teien ftellten.

Abgelehnt wurde dagegen mit den Stinumen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Demofraten ein deutschnationaler Antrag. durch den bie at 1. Ottobor b. 3. fällig gewefenen inzer trebite famt den angefallenen 3injen angesichts der noch fort­gleider Mehrheit lehnte der Ausschuß eine Entschließung des bestehenden Notlage in Weinbau erlaffen werden sollten. Mit Zentrums und der Bayerischen Volkspartei zur gleichen Frage ab. Abgelehnt wurde auch eine Entschließung der deutsch nationalen Frat­finn, die die Reichsregierung erjuchte, dem Reichstag den Entwurf eines neuen Beingefebes vorzulegen, nachdem ein Regierungs Bertreter mitgeteilt hatte, daß ber Gefeßentwurf in Vorbereitung fet und dem Reichstag alsbald zugehen werde.

Hafenfreuz- Gruppe verboten.

Eine Universität, die sich nicht beschimpfen läst Frankfurt a. M., 26. November. Reftor und Senat der Universität Frankfurt am Main haben in ihrer Sigung vom 26. November 1929 folgenden Beschluß gefaßt: Die Hochschulgruppe Frankfurt am Main des National sozialistischen Studentenbundes wird gemäß Paragraph 41 der Vor­schriften für die Studierenden Deutschlands vom 1. Oftober 1914 wegen der Beleidigungen gegen die Frankfurier Uniperfität, die i ben am 21. und 22. Rovember 1929 von dieser Gruppe verteilten Flugblättern enthalten sind, für dauernd verboten." Gegen die Berantwortlichen soll außerdem eingeschritten werden.