Die Immunität im Landtag.

( Fortsetzung von der 1. Seite.)

gung des Abg. Golfe, in drei Fällen die der Abgg. Leps und Merfer perlangt. Die nationalsozialistischen Abgeordneten phie. Altona , Rube, Dr. Len und Kaufmann- Elberfeld jollen wegen Beleidigung durch die Breffe verfolgt werden. Gegen Den Abg. Rube wird pom preußischen Innenminister Strafantrag gestellt wegen der von ihm übernommenen Behauptung, Minister Grzesinski habe sich in Bremen so start betrunten, daß man ihn durch eine spanische Wand vor den Blicken der Leute schüßen mußte. Die Strafanträge gegen die Kommunisten gründen sich auf Berstöße gegen das Demonstrationsverbot am 1. Mai d. J.

Abg. Schulz- Neukölln( Komm.) beantragt, die Materie dem Ge schäftsordnungsausschuß zurückzuverweisen, da der Reichstag in den Fällen gleicher Strafanträge wegen der Mai- Demonstrationen die Immunität nicht aufgehoben habe.

Abg. Nuschte( Dem.) wendet sich gegen die Rückverweisung, weil der Landtag feine felbständige Geschäftsführung aufrecht zu erhalten hätte und zum Beispiel 1923 bei den Unruhen die Strafverfolgung von Kommunisten nicht erlaubt hätte, während dies damals im Reichstag der Fall war.

Abg. Jürgensen( Soz.) wünscht, daß die Entscheidung über die Anträge jetzt herbeigeführt merde, erklärt aber, seine Freunde würden die Aufhebung der Immunität der Kommunisten ablehnen.

Kauf und Verkauf von Siegen. Wie die chinesische Nationalregierung ihren letzten Erfolg gewann

Condon, 27. Nopember,

Die bereits seit einiger Zeit umlaufenden Gerüchte, monad) General Tschiangtaischet seinen Sieg über die Armee Marschall Fengs erfauft hat, perdichten sich. Aus japanischer im allgemeinen zuverlässigen Quelle wird gemeldet, daß Tschiangtaifchet 17 0 i1 lionen megitanischer Dollar an Feng und geringere Summen an einige andere militärische Führer bezahlte.

Die Kämpfe im Fernen Often.

Schilka

Nertschinsk

Tschita

Brjetensk

Aga

Turga

Hedu

Sowjet- Union

Amur Prov.

Sachatinu Blagowest schensk

Aigum

olungkiang

Mandschuria

Chailar

Jakschi

Barim

Mergen MANDSCHUREI

Ninzyscham

Tachölcheto

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Zizikar

Mankou

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Mukden

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Chabarowsk

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Lashakou Ningute Programitsch

Kirin

Kirin Tschankschun

Tschöngro Schongking

Wladivostok

Poster BY

Die Sowjettruppen drängen die Chinesen etwa 250 Kilometer östlich von der mandschurischen Hauptstadt Charbin nach Süden ab, mit der Absicht, sich zwischen die Mandschurei und China zu schieben.

Billiges Korn- teures Brot.

Die neuen Zollforderungen.

Es gibt teine Ruhe auf diesem Gebiet. Kaum ist der Reichstag | liegt, einen erheblichen Fortschritt gegenüber der biss zusammengetreten, fofort hat er sich auch diesmal wieder mit schwer wiegenden Agrar- und 3olfragen zu befassen, Im Grunde ist diese ewige Unruhe doch nur ein zu deutlicher Beweis dafür, daß die bisherige Wirtschaftspolitit mit dem groben Mittel des Zolls erfolglofe lidarbeit war,

Allerdings tommt im gegenwärtigen Augenblick neben den agrarischen Bünschen noch ein anderes Moment hinzu, das den Reichstag zur Beschlußfassung zwingt. Ende des Jahres ist nämlich der geltende 3olltarif abgelaufen, und irgend etwas muß geschehen, um die Gesezgebung auf diesem Gebiete nicht unter brechen zu lassen. Die einen wünschen nun die Verlängerung des 3olltarifs nach vorheriger Erhöhung eines ganzen Batetes von Industrie- und Agrarzöllen während wir uns selbstredend auf während mir uns selbstrebend auf den Standpunkt stellen, daß eine Berlängerung des Zolltarifs mur unter gleichmäßiger Ermäßigung einer Reihe von Zollpofitionen in Frage kommen fann.

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Es ist anzuerkennen, daß die getreidebauende Landwirtschaft in diesem Erntejahr sich in der Tat in schwieriger Lage befindet, da der Berkaufspreis für Roggen teilweise die Selbsttoffen kaum dedi. Trotzdem aber der Bauer außerordentlich niedrige Erlöse erzielte, hat der Berbraucher von diesem Preistiefstand gar keinen Borteil gehabt denn der Brotpreis hatte trotzdem jogar eine leicht aufsteigende Tendeng! Unser Stampf gegen die Bieber einführung des Kriegsbrotes ist von Erfolg gewesen. Wie schon por einigen Wochen hervorgehoben wurde, wäre gar nichts dagegen einzuwenden, wenn darauf hingewirft würde, daß die deutschen Schmeine statt ausländischer Gerste eine etwas größere Menge als bisher deutschen Roggen( vermischt mit Gerste, Mais ufm.) fressen. Auf diesen Boden scheint die Regierungsvorlage zu treten. Ilm den Roggenabsatz zu vergrößern, sollen Berfütterungsprämien in Höhe von 40 m. pro Zonne eingeführt werden, die feine zufäß­liche Belastung für die Reichstaffe darstellen, da in etwa dem gleichen Ausmaße, in dem die Roggenperfütterung zunimmt, die verlust bringende Roggenausfuhr sich mindert und die Regierung so die Ab­gabe von 60 m, für den Einfuhrschein erspart. Um nun den Anreiz für die erhöhte Roggenperfütterung zu schaffen, bleibt für diejenigen Landwirte, die nachweisen, daß sie auf fieben 3entner Gerste drei Zentner Roggen zur Verfütterung zugelauft haben, der Gerstenzoll­fat unverändert 2 M., während der Zollfaz für Futtergerste fich für diejenigen, die die Beimischung ablehnen, auf 5 M. erhöht.

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Als zusätzliche Maßnahme ist daran gedacht, neben der Ein­lagerung einer gewissen Roggenmenge por allen Dingen eine Ver­ständigung mit dem polnischen Roggen Exportfyndi tat herbeizuführen. Die polnische Ausfuhr hat in den letzten Wochen sehr dazu beigetragen, den Roggenpreis zu drücken. Die Konkurrenz auf den sehr beschränkten Auslandsmärkten für Roggen( Standina vische Staaten) hat sowohl Bolen wie Deutschland erhebliche Berlufte beigebracht. Die mit dem polnischen Roggenausfuhrfynditat ein geleiteten Berhandlungen find günstig vorwärisgekommen und zeigen den Weg, den man überhaupt in der Handelspolitik grundsäglich be­schreiten sollte: nicht Handelsfrieg, sondern Berständigung im Inter effe aller Beteiligten.

Nun ist aber zur Stabilisierung der Getreidepreise eine weitere Maßnahme ins Auge gefaßt, die wir in der Form, mie sie vor­geschlagen wird, nicht annehmen können. Nichtig ist der Aus­gangspuntt daß nämlich

der flarre Joll nichts hilft.

So schlägt denn das Reichsernährungsministerium vor, zu den am 15. Februar in Kraft tretenden Getreidezöllen von 7,50 M. für Weizen und 7 M. für Roggen in dem Falle einen Ausgleichszuschlag von 2,50 M. treten zu lassen, daß der Weizenpreis unter 27 m, und der Roggenpreis unter 23 M. fintt: steigen dagegen die Preise über diese Grenze hinaus, soll eine Ermäßigung des Zoljages auf 7 M. und weiter bis auf 5 M. eintreten. Es ist erreicht worden, daß eine Anrechnung des Einfuhrscheines aber und diese ist für die Aus­und diese ist für die Aus mirkung des Zolles maßgebend- nur in der Höhe von 5 M. erfolgt. Wenn auch der Gedankengang, der den Borschlägen zugrunde

Frankreich und Geeabrüstungskonferenz und weiter bis auf 5 m. eintreten. Es ist erreicht worden, daß eine

Angst vor der 3folierung.

Paris , 26. November.( Eigenbericht.)

Der französische Kabinettsrat befaßte sich mit den bevorstehenden Seeabrüstungsverhandlungen. Seine Beschlüsse werden streng geheim gehalten.

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Die franzöſiſche Reglerung fucht zur Zeit eifrig nach Mitteln, Abenteuer in der Unterwelt".

um der immer greifbarer werdenden

Gefahr der Isolierung

Frankreichs auf der Londoner Konferenz vorzubeugen, phne daß bisher ersichtlich ist, wie das bewerkstelligt werden könnte. Die legte Unterrebung des italienischen Botschafters mit Briand und die bisherige Haltung der italienischen Breffe haben in Paris feinen Zweifel darüber gelassen, daß Mussolini die geringste Gelegenheit, Frankreich in der Mittelmeerfrage in den Rüden 3u fallen, mit Freuden ergreifen wird. Italien fordert mit allem Nachdruck die Flottengleichheit mit Frankreich und droht offen, falls Frankreich nicht nachgibt, sich in der für Frankreich außerordentlich wichtigen Frage der leichten Kreuzer und der Unterseeboote der englisch - amerikanisch - japanischen These anzuschließen. Das Washingtoner Flottenablommen vom Jahre 1922 hat das Berhältnis für die schweren Einheiten Englands mit Frankreich mit 5,0 gegen 1,7 festgelegt. Frankreich hat darauf hin den Bau der leichten Kreuzer und der Unterseeboote forciert. Sein Flottenbauprogramm, das bis 1942 läuft, zielt darauf ab, auf dem Gebiet der leichten Kreuzer und der Unterseeboote Eng land den Rang abzulaufen. Heute schon hat es faft die Barität an Unterseebooten. An leichter Tonnage ist das Verhältnis 1 zu 3 erreicht, obwohl erst sechs Jahre von der 20jährigen Frist des Flottenbauprogramms abgelaufen sind. Daher würde die von englisch - amerikanischer Seite vorgeschlagene

Abschaffung der Unterseeboote

und eine etwaige Forderung nach einer Einschränkung im Flotten­bauprogramm Frankreich aufs empfindlichste treffen. Wenn mun auch Italien in das andere Bager übergeht, so würde Frant reich auf der Londoner Konferens isoliert der Einheitsfront der anderen vier Mächte gegenüberstehen.

Deutschland gegen Borverlegung der Ratstagun

Im Hinblick auf die am 20. Januar in London beginnen Seeabrüstungstonferenz hatte Italiens neuer Außenminifter Grandi die Borverlegung der für den 30. Januar angesetzten nächsten Ratstagung des Bölkerbundes beantragt, da er an beiden teilnehmen wolle.

In ihrer Antwort an das Generalsekretariat des Bölferbundes spricht fich die Reichsregierung gegen diejen Antrag aus, meil dann die Gefahr eines Kollidierens mit der Haager Ron jereng entstehen würde.

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Dabei 2200 Mark eingebüßt.

Erst vor kurzem fam, wie wir berichteten, einem Kauf­mann eine Studienfahrt in die Berliner Unterwelt" feuer zu flehen. Die gleiche schlimme Erfahrung machte jeht ein Profurist aus Johannisthal , der sich aber dummerweise mit einer mit 2200 m. gefüllten Brieftasche in das gefährliche Gebiet begeben hatte.

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Kurz vor 10 Uhr fam der Prokurist in ein Lotal in der Jablonstiftraße. 3wei Männe: dort wußten ihn zu ani mieren und er gab mehrere Lagen aus. Bei dieser Gelegenheit mieren und er gab mehrere Lagen aus. sahen seine Bechgenossen, daß er eine wohlgefpidte Brief tasche bei sich hatte. Als der Prokurist gezahlt hatte und fort: gehen wollte, befam er plötzlich auf der Straße von wem, weiß er nicht mit einem Gummifnüppel einen Sieb über den Kopf, der ihn zu Boden streckte. Als er im Hausflur wieder zu fich fam, entdeckte er, daß ihm seine Brieftasche mit 2200 Mart barem Gelde und seine goldene dreifapfelige Glashütter Taschenuhr mit Kavalierfette gestohlen war. An der Kette war noch ein golbenes Medaillon mit Brillanten. Der Spaß hat den Mann rund 4000 m. gekostet. Die Kriminalpolizei des 61. Reviers, die in den umliegenden Lokalen nach den Spitz­buben forschte, stellte feft, daß einer der Bechgenossen ein einarmiger Mann war, der unter dem Namen„ ber lange Albert" befannt ist. Der zweite war ein gewisser S. Gefunden wurden zunächst beide nicht. Gegen 3 Uhr morgens erschienen sie selbst auf dem Revier und fragten, was man von ihnen wolle, sie hätten gehört, daß man nach ihnen suche. Der Kaufmann erkannte sie als Bechgenoffen sofort wieder, fonnte aber nicht behaupten, daß sie den Ueberfall perübt haben. Albert und fein Freund beftreiten das auch ganz entschieden. Gelb wurde bei ihnen und in ihrer Wahnung nicht efunden. Troßdem hat man sie vorläufig in Gewahrsam ge­

men.

Schalldach nahm Rückversicherung.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

Gegen Obermagistratsrat Schalldach. den Leiter der An­idhaffungsgesellschait, der jetzt unter gleichzeitiger Einleitung eines Disziplinarverfahrens vom Amt suspendiert worden ist, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren

herigen 3ollpolitif barstellt, so hängt boch der Wert der Regelung für bie Verbraucher ganz pon der Höhe der festzusetzenden Richt preise ab. Authentische Zahlen liegen im Augenblick noch nicht vor; jollte die Borlage aber die in der Presse bisher genannten Preise porsehen, so würde sie den Berbraucherinteressen nicht gerecht merden. Ganz abgesehen davon, daß man in den Kreisen der Band wirtschaft wieder Hoffnungen erweckt, deren Enttäuschung dann nur Anlaß zu neuen Stürmen gegen die Regierung sein müßte. Benn man sich schon auf den Boden stellen will, daß die Landwirtschaft für den Getreidebau zu ihren Selbstkosten zuzüglich eines bg= scheidenen Nuzens gelangen soll, so sollte man gerade im Interesse ber Landwirtschaft ben Bogen nicht bermaßen überspannen. Dabei wird die Entwicklung wenigstens beim Roggen voraussichtlich derart sein, daß bei sehr guten Erntejahren der Breis nicht durch den Zou, sondern durch die in Deutschland und Bolen geernteten Mengen bestimmt wird, der 3oll folglich nicht wirft. Dagegen würde sich in Enappen Erntejahren, in denen der Breis ohnehin steigen und eine Stügung gar nicht notwendig wäre, der Zoll in den ohnehin schon gestiegenen Breifen fühlbar machen und dann den Berbraucher pe laften.

bie

Eine vernünftige Regelung müßte derart gestaltet sein, daß Höchstpreise erheblich niedriger

bemeljen werden, als jie bisher in den Beröffentlichungen genannt murben; steigt der Preis dann aber über diese Grenze, müßte eine erhebliche Herobjegung des Zollsages bis zur Zollfreiheit zur Herbeiführung eines erträglichen Preises erfolgen.

Zur Sicherung der Berbraucher aber möchten wir zurüc tommen auf eine Maßnahme, die bereits in den im letzten Sommer geführten Verhandlungen des landwirtschaftlichen Sachverständigen. ausschusses von uns vorgeschlagen und von allen agrarischen Kreisen angenommen werden kann. Der Vorschlag ging davon aus, daß die Verbraucher von den niedrigen Erlösen der Landwirtschaft meist nicht den Vorteil billiger Kleinhandelspreise genießen. Es sollte darum eine gewisse Relation zwischen Getreide und Brotpreis herbeigeführt werden. Wir schlugen vor und wieder­holen diese Forderung heute: Sobald der Brotpreis eine Höhe erreicht, die den Durchschnittspreis des Brotes während der legten zwei( oder drei) Sabre übersteigt. muß eine Herabjegung des 3011feges automatisch durch das zuständige ministerium erfolgen.

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Die staatliche Wirtschaftspolitit sollte endlich dazu übergehen, á bei ihren Maßnahmen nicht von Gruppeninteressen, sondern von denen der ganzen Bolkswirtschaft leiten zu laffen. Solche Gesichtspunkte sind es, die uns bestimmen. Wir wissen, daß eine sinkende Kauffraft der Landwirtschaft ihre Wirkung zeigt in zu­nehmender Arbeitslosigkeit. Dem begegnet man aber mir dann vernünftig, menn eine Gesumbung der Landwirtschaft nicht auf Rosten der Arbeiter bam. Berbraucher herbeigeführt wird; denn fintende Rauftraft des Broletariats müßte in. folge verminderter Abfahfähigkeit der landwirtschaftlichen Erzeug niffe auch den Bauern haben. Man hat einen Anlauf genommen, unserer Behauptung Gehör zu fchenfen, daß der starre Zoll nicht helfe. Doch die Art, wie dies gefchicht, ist für die Ber braucher unbefriedigend,

Dabei soll zugleich gern festgestellt werden, daß es dem sozialistischen Einfluß im Kabinett gelungen ist, eine große Liste von Speziell industriellen mie auch von einigen weiteren agrarischen Zollwünschen zu Fall zu bringen und dafür durchzusehen, daß die Verlängerung des Zollgefeges unter gleichzeitigem Abbau einer Reihe von Bollpofitionen erfolgt. Benn dies uns auch nicht genügt, so ist doch das endliche Beschreiten des Weges ein kleiner Lichtstreif. Wenn aber die deutsche Regierung meiter führend in die Genfer Verhandlungen zur Herbeiführung eines europäischen Zollfriedens eingreifen will, dann wird diesem 3iele am besten dadurch gedient, daß der sozialistische Einfluß in der Zoll- und Handelspolitik in viel entscheidenderem Maße zum Ausdruck kommt! Toni Sender .

anhängig gemacht, damit geprüft werden kann, inmiemeit ftraje rechtliche Berfehlungen porliegen.

Im übrigen wird zu den gegen den Beamten erhobenen Bore würfen noch bekannt, daß es sich in der Hauptsache um bie falsche Bescheinigung eines Anspruchs der Stlarets Stiarets an die Anschaffungsgesellschaft in Höhe von 150000 Mart handelt. Zwischen Stadtrat Gäbel und dem Obermagiftratsrat fol es, als dem fegteren die Gegenzeichnung der von dem Stadtrat bereits unterschriebenen jalichen Bescheinigung zugemutet wurde, zu heftigen Szenen gefommen sein, da Schallbach , der sonst als sehr torrefter Beamter befannt war, sich mit Händen und Füßen gegen eine derartige unrichtige Beurfundung mehrie. Schließlich aber brachte er gegenüber dem ihm vorgefeßten Staberat Gäbel nicht den notwendigen Mut auf und deckte den Aufsichtsrats. vorsigenden durch Leistung seiner Unterschrift. Um aber zu ver­hindern, daß die Anschaffungsgesellschaft durch diese zu Kredit­zweden der Stlarets ausgestellte Bescheinigung irgendwie geschädigt würde, nahm Schalldach in voller Höhe des angeblichen Anspruches eine Rüdversicherung bei den Stfarets por, so daß bann auch tatsächlich feine Schädigung der fajfungsgesellschaft eintrat. Der ganze Borgang liegt etwa zwei Jahre zurüd.

A 11=

2ie perfautet, wird die Deutsche Boltspartei bei Obermagistratsrat Schallbach ebenso wie bei Stadtrat Benede zunächst den Ausgang der gegen beide eingeleiteten Disziplinarver fahren abwarten, bevor sie sich über etwaige Parteimaß­nahmen endgültig schlüssig werden wird

Der Zollpräsident als Schmuggler. Der polnische Staat um viele Millionen gefchädigt.

Warschau , 27. November. In Wilna wurde eine große S ch mugglerbande entbedt, an deren Spitze einige Wiinaer Pelzhändler und der ehemalige Bizepräsident der Wilnaer 3olldirettion standen. Mehrere Beamte sind in die Angelegenheit verwidelt, und es wurden zahlreiche Berhaffungen vorgenommen. Der Gesamtschaden, den der polnische Staat durch die Tätigkeit der Bande erleidet, beläuft fich auf ungefähr 10 Millionen 3lofn.

Eine Führung durch All- Berlin mit Besichtigung des Nicolai­Körner- Hauses und der Kirchturmipige im Steller macht Dr. Franz Bederer am Sonntag, 1. Desember, 10 Uhr, Spittelmarti