Der Gparkommissar.

AHGESTEUjer d&mtz ARßefn?/? NdustrIellbr Wie ihn die Volksparteiler sich wünschen!

Vermittlung in Ostasien . Kapitulation der Chinesen in Mandschuria.

lsttfitar(Mandschurei ) über Xofio, 27. November. Der sapamsche Generalkonsul in Mondschuli(russisch Mandschurei ), lanata, hat vermittelnd eingegriffen und die chinesischen Truppeer dort Üherrebet, die Waffen niederzulegen, um weiteres Vluto ergießen z« vermeiden, da durch di« Umgehungsmanöver der Soevjettruppen den Chinesen der Rückzug oerlegt war.— Man gtaudt hier zu wissen, daß der amerikanische Staatssekretär S t i m s o n den japanischen Botschafter in Washington , D e b u t s ch i, zu einer Besprechung über die Lag« in der Mandschurei eingeladen hat, odwohl die japanische Regierung zur Zeit nicht die Absicht hat, in den chinesisch-ruMchen Konflikt einzugreifen. * Das Lerhandlungsangcbot Chinas an Rußland hat der chinesische Gesandt« in Bertin durch das Reichsaußenministerium an die deutsche Botschaft in Moskau zur Uebergabs an die Sowjetregierung gesandt England und die Vermittlung. London , 27. November. Im Unterhaus Hot, wie bereits kurz berichtet, auf Grund ver. schieden«? Anfragen der Konflikt im Fernen Osten und die Tatsache, daß sowohl Sowjetrußland wie China Unterzeichner des Kellogg - Pakte» sind, den Gegenstand einer Erörterung gebildet. Die erste Anfrage erklärte, dgß die Sowjetunion gewisse feindselig« Akte gegenüber China begangen habe, und wünschte vom Staatssekretär de» Auswärtigen zu wissen, ob er sich mit dem' Gedaitfen trage, ander« Regierungen, die am Kellogg.Pakt beteiligt seien, mit diesem Bruch de» Paktes in der Absicht zu befasien, ein« friedlich« Beilegung des Konflikies herbeizu- führen. Staatssekretär des Auswärtigen chenderson antwortete, wie bereits kurz gemeldet, der Kellogg. Pakt enthalte keinerlei Vor- kehrungen für den Fall einer Derletzung oder des Anscheins einer Verletzung seiner Dorschriften. Vielmehr werde lediglich in der Präambel erklärt, jeder Unterzeichner, der künftig seine nationalen Interessen zu fördern suche, indem er zum Mittel des Krieges greife, werde aller Wohltaten des Vertrages verlustig gehen. Weiter führt« Henderson aus, nach seinen Informationen müsse die chinesische Re­gierung die Möglichkeit hoben, an den Vö Kerb und zu appellieren. In der Völkerbundssatzung sei das Nötige für di« Behandlung eines solchen Appells vorgesehen, und nach semer Ansicht würde es besser sein, zunächst einmal abzuwarten, wie die Dinge sich in dieser Richtung entwickeln. Sir Austen Chamberlain erkundigte sich, ob zwischen der amerikanischen und der englischen Regierung über dies« Frage«in Gedankenaustausch stattgefunden habe: ferner ob von feiten der Vereinigten Staaten der Vorschlag ge- macht worden sei, bei der Sowjetregierung gegen die Verletzung des

Kellogg -Pakts gemeinsam Vorstellungen zu erheben, henderfon antwortete, ein Gedankenaustausch Hobe in der ersten Zeit des Konflikts stattgefunden. Damals habe er im Unterhaus bekannt- gegeben, daß England bereit sei, an jedem- gemeinsamen Schritt teilzunehmen, bei dem man daraus rechnen könne, den Streit zu einem friedlichen Abschluß zu bringen. Soviel er wisse, sei damals keine weitere Mitteilung«inge gangen. Jedoch sei von einer anderen Regierung eine Mitteilung erfolgt, und wenn ein gemeinsamer Schritt unternommen werden könnt«, sei Großbritannien bereit, daran teil zunehmen. Sir Austen Chombertoin warf dann die Frag« aus, ob es nicht angemessen sei, daß die englische Regierung von sich aus neue Verhandlungen mit der Regierung der Per- einigten Staaten in dieser Frage einleite und erkundigte sich, ob Henöerson bereit sei, diesen Gedanken noch einmal nachzuprüfen. Henderson antwortet«: Ich kann nur feststellen, daß dos Thoma erst heute Gegenstand der Erwägung gewesen ist. Wie ich schon mitteilte, sind wir bereit, uns an einem gemein jchaftlichen Schritt zu beteiligen. Gemäß der hier ge machten Anregung will ich auch überlegen, ob wir selbst«in« der- ortig« Aktion einleiten sollten. Ein anderes Mitglied des Hauses fragte, ob es nicht möglich sei, sich eine? anderen Mechanismus zu bedienen als des Völkerbund «».� Henderson antwortete: Die Aktion, die ich ins Aug« gefaßt hatte, war nicht in erster Reihe ein« Aktion, die mit dem Völkerbund in Verbindung steht, sondern ein gemein samer Schritt der Unterzeichner des Kellogg - Pakts, zu denen sowohl Rußland wie die Vereinigten Staaten gehören. China ruft den Völkerbund ar.. Gens. 27. Nooember W u Kais eng, der Vertreter Chinas in Genf und Bern , hat heut« den Generalsekretär des Völkerbundes besucht. Efti« amtliche Anrufung des Völkerbundes durch die Nankingrsgierung ist noch nicht erfolgt. Wu Kaiseng hat den Generalsekretär über die Feindseligkeiten unterrichtet und mit ihm über die Möglichkeiten eines Eingreifens des Völkerbundsrates beraten. Möglich ist: l. Ein« außerovdeMiche sofortig« Tagung des Völker- bundsrates. 2. Ein Antrag Chinas , den chinesisch- russischen Streitsall auf die Tagesordnung der Ianuartagung des Rates zu setzen. 3. Eine allgemein gehaltene Klage Chinas beim Völkerbunds- rat, wobei dem Rai überlassen bleibt, die notwendigen Maß- nahmen zu tun. Ungeklärt ist, ob di« chinesisch« Regierung gleichzeitig mit der Amrahme des Völkerbundes auch den Unterzeichnen! des Kellogg - Paktes, zu denen auch Sowjetrußland gehört,«in« amtliche Mit- teilmrg über den Bruch des Kellogg -Paktes unterbreiten wird.

Lex Bessedowfli. Eikl Aueinahmegesetz gegea Tfchitscheriu? Di« Presse hat bereits über die Lex Dessedowski berichtet, die Sowjetbeamte, die sich weigern, nach Rußland zurückzukehren, außerhalb des Gesetzes stellt. Der Sinn und die Bedeutung dieser ganz außergewöhnlichen Maßnahme, die dank ihrer rückwirkenden Kraft noch ungeheuerlicher erscheint, wird erst in ihrem ganzen Umfange verständlich, wenn man berücksichtigt, wer alle» durch sie bereits jetzt getroffen wurde. Di« Zahl der Sowjetbeamten, die es im Laufe der letzten Jahr« vorgezogen haben, im Ausland« zu bleiben, geht in di« Dutzende. Da ist z. B. der ehemalige Handelsvertreter in Paris K u s n e- z o w, der erste Sekretär der Sowjetregierung in Berlin Solo- m o n, der Leiter der Handelsvertretung in Konstantinopel Jhrahiinow, der Leiter der Handelsvertretung in Athen P e t u ch o w, der Sowjetbevollmächtigte in Lettland S e m a s ch t o, die hcrvoragenden Angestellten der Berliner Handelsvertretung B q n e w i t s ch und N a g l o w s k i, der stellvertretende Leiter der Fellabteilung in der Pariser Handelsvertretung B a i t i n, der frühere. Vorsitzende des Nordischen Waldtrust Liebermann. der Direktor der Staatsbank Scheinmonn ufw. usw. Mit Scheinmann hat es seine ganz besonder« Bewandtnis. Cr führte im Namen der Sowjetregierung die Unterhandlungen mit amerikanischen Finanzgewaltigen. Gegen seinen Willen wurde er kurz vor Abschluß dieser Verhandlungen nach Moskau zurückberusen. Cr kam bis Berlin und weigerte sich, weiterzufahren. In Moskau war man bestürzt: in den Berliner Banken befanden sich auf Scheinmanns Namen große Staatssummen. Ein spezieller Beauftragter sucht« den Unbotmäßigen in Berlin auf und gab sich jede erdenkliche Müh«, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Scheinmann wollt« nichts davon hören. Schließlich einigt« man sich: Der früher« Direktor der Staats- dank erhielt ein« genügend groß« Abfindungssumme: dafür gab er die Staatsgelder heraus. Die Lex Lessedvwski mit ihrer rückwirkenden Kraft dürste nun auch ihn treffen. Und wer weiß, ob nicht außer ihm auch noch TsckitscherinI Das Organ der russischen Sozialdemokratie,„Der Sozialistisch« Bote", konnte, wie immer, aus einwandfreier Moskauer Quell« berichten, daß Tschitscherin sich geweigert habe, nach Ruß- I o n d zurückzukehren. Und wie oerlautet, hatte Karachans Besuch bei Tschitscherin in Wiesbaden den einzigen Zweck, den ehemaligen Volkskommissar für das Aeußere von der Notwendigkeit zu über- zeugen, der Aufforderung der Sowjetregierung, nach Rußland zurück- zukehren, Folge zu leisten. Tschitscherin außerhalb de» Gesetzes!— Weshalb auch nicht?! Wie dem auch sei, die Lex Bessedowski sollt« jedenfalls nicht ihn allein treffen. Sowjetangestellte, die jahrelang in den ausländischen Sowjetinstitutiönen gearbeitet haben, deren Kinder di« Schulen be- suchen, fürchten nicht» so sehr, als wieder nach Ruß- land zurückkehren zu müssen, um dort unglaublichen Wohnungsverhältnissen und kulturlosen Lebensbedingungen ausge- liefert zu werden. Und schließlich fürchten sie auch mit Recht um ibre Freiheit und ihr Leben. Sie wissen nur zu gut, wie es so manchem ihrer Kollegen bereit» ergangen ist. Nicht umsonst berief sich erst vor kurzem der bereit» oben er- wähnt« Leiter der Fellabteilung in der Pariser Handelsvertretung B a i t i n, anläßlich seiner Entschädigungsklag« gegen di« Pariser Vertretung auf die Verfolgungen, denen sein« Kollegen in Moskau ausgesetzt worden sind. So nannte er z. B. den Leiter der Oel- abteilung Hern stein, der zwei Monate lang in den Gefängnissen der GPU. verbringen mußte, eh« man ihn nach London zurückließ. Und„Der Sozialistische Bote" berichtete in seiner letzten Nummer von vier nach Rußland zurückgekehrten Sowjet- angestellten, die nach Salowetzki verbannt worden sind, und von einem fünften, Kalmykow, der erschossen wurde. Die Sowjetregierung wird mit ihrem Ausnahmegesetz kein Glück haben. Die einzige Folge wird sein, daß die werwolleren Elemente es vermelden werden, ms Ausland zu gehen. Es dürfte aber auch kein Zufall fein, daß gerade im Augenblick des gesteigerten Terrors gegen di« Bauern, im 13. Jahre der Sowjetrepublik die Regierung zu der Maßnohme Zuflucht nehmen muß, ihr« Bürge? und Be- amten, die sich weigern, nach Rußland zurückzukehren, außerhalb des Gesetzes zu stellen, ihr Vermögen zu konfiszieren und im Fall« der Rückkehr in 24 Stunden z» erschießen. Wie eine Groteske mutet dies Gesetz aber an, wenn man bedenkt, daß es di« Sowjetregierung selbst gewesen ist. die seinerzeit den estnischen Gesandten in Moskau , entgegen dem Willen der estnischen Regierung, zum N leiben veranlaßt und ihn hinterher gewaltsam in Rußland zurückgehalten hat. Ihre« i g« n« n Bürger stellt sie außerhalb de» Gesetzes!

Die belgische Regierungskrise. Sozialisten bleiben Opposittoa. Brüsiel. 27. November.(Eigenbericht.) Ein Manifest des Generolrats der belgischen Arbeiterpartei „An das Volk" sagt, daß die Arbeiterpartei in der Opposition verharre,»bis der Siegesmarsch der Arbeiter sie zur Macht bringt". In der Zwischenzeit werde die Partei mit allen ihr zur Bersügung| stehenden Mitteln gegen die Verschleppung der notwendig er- scheinenden sozialen Reformen kämpfen und dafür eintreten, daß die Sprachenfrag« im Geist« des von der Arbeiterpartei emp- sohlenen Kompromisses gelöst werde. Dos Manifest wird in einer Million Exemplaren verbreitet.

preise für den Reichsiagsbau. Der Wettbewerb um den Erweiterungsbau. Das Preisgericht über den Wettbewerb um den Er- weiterungsbau des Reichstag » hat folgenden Architekten die im Prcgramn, ausgelobten Preis« zuerkannt: * a) dcn Architekten Professor Fahrenkamp und Professor de Fries. Düsseldorf , jllr den Entwurf Nr. 13. b) den Architekten Holzhauer und Dipl.-Jng. Franz Stamm, München , für den Entwurf 17. c) dem Architekten Professor Schmitthemrer. Mnarbeiter Architekt Loebell. Stuttgart , für den Entwurf Nr. 1«. Die Entwürfe werden vom 9. Dezember 1929 ob voraussichtlich acht bis zehn Tage in der Technischen Hochschule in Charlottenburg öffentlich ausgestellt.__ Die Regieruagsbilduug w, Prag stockt noch immer. Neuest« Phaser tschechische Sozialdemokraten lehnen Udzals Angebot von nur zwei Mirristern für sie und nur eines belanglosen Minister» für die deutschen Sozialdemokraten ab, zumal Udzal» Partei den Borsitz und drei Ministerien erholten soll. Don Progrämmverhand- lungen ist noch keine Rede. Die deutschen Sozialdemokraten der Tschechoslowakei halten ehren Parteitag am 30. Xootmbec m SViffgfrnt» zu Aojstg ab.

Das Recht der Llnehelichen. Die Ausgestoßenen sollen gleichberechtigt werden. Der Rechtsausschuß setzte gestern di« Beratung über den Entwurf eines Gesetzes über die unehelichen Kinder fort. Es wurde vor- geschlagen, daß di« Unterhaltsansprüche des unehe- lichen Kindes gegen den Vater mit dessen Tode nicht erlöschen. Abg. Rosenseld begründet« einen sozialdemokratischen Antrag, das dem unehelichen Kinde statt eines Zahlungs- anspruche» gegen di« Erben des Baters ein Erb- und Pflicht- teilrecht wie dem ehelichen Kinde geben soll. Dieser Antrag wurde nach kurzer Beratung mit den 12 Stimmen der SozlaGemokraten und Kommunisten gegen 10 Stimmen der nur schwach vertretenen bürgerlichen Parteien angenommen. Der Gesetzentwurf läßt im§ 1714 eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dein unehelichen Kinde über den Unterhalt zu. Dieser Paragraph wurde angenommen. 8 1715 verpflichtet den Vater, der Dtutter die Kosten der Ent- bindung, sowie die Kosten des Unterhalts für die Dauer von 4 Wochen vorher und für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung zu ersetzen. Auch diese Bestimmung wurde angenommen. Z 1716 des Entwurfs gestattet den Erlaß von einst- weiliger Bersügung, durch welche schon v o r der Geburt des Kindes derjenige, bei dem die Dorausletzung für die Feststellung der Pater- schast vorliegt, verpflichtet wird, für die ersten drei Monate Unter- halt zu gewähren und den erforderlichen Betrag angemessen vor der Geburt zu hinterlegen. Abg. Hanemonn(Dnat.) äußerte Bedenksn, weil in einer solchen Bestimmung manche Bevorzugung eines unehelichen Kindes gegenüber einem ehelichen liege. Abg. Frau Pfülff(SoZ.) trat diesen Ausführungen entgegen. Je bester man die Lage des un- ehelichen Kindes gestalte, um so weniger Beranlassunz lieg« zur Abtreibung vor. 8 1716 wurde nach der Regierungsvorlage an- QtllOIIWICtt.

Ginowjew bereut zum zweitenmal. Für die eiserne Disziplin. Moskau . 27. November.(Ost-Expreß.) Di«„P r o w d a" veröffentlicht ein Schreiben, welches S i n o w- j e w an das Präsidium der Zentrvlkontrollkommistion der Kam- munistischen Partei gerichtet hat. Obgleich Sinowjew schon vor längerer Zeit durch vollständige Unterwerfung unter di« Pavteizentral« Vergebung für seine früheren oppositionellen Ab- irrungen erlangt hat. scheint er es dennoch für nötig zu halten, fein« rückhaltlos« Ergebenheit und Treue gegenüber der Parteimehrheit nochmals ganz besonders zu bewnen. Er nimmt dabei Bezug auf die jetzt in Gang befindliche„Säuberung" der Partei: bei den Fragen und Feststellungen der Revisionskommission hat er, wie aus seinem Schreiben hervorgeht, in einzelnen Acußerungen über di« Opposition und ihre Politik sich unklar ausgedrückt und befürchtet nun, daß sein«„unbedingte Solidarität" mit der Parteimehrheit nicht deutlich genug zum Ausdruck gekommen sei. Infolge- besten betont er nochmals, daß er„eiserne bolschewistische Disziplin' für notwendig hall« und sich ihr füge. Sein einziger Wunsch sei, daß die Parteigenossen sich davon überzeugen, daß ich mich wieder- um ganz mit der Partei verschmolzen habe und mich absolut einig mit ihr fühle". Dies« Erklärung läßt ebenso wie di« Unier- wersungserklärung von Rykow , Bucharkn und Tomski erkennen, daß das Zentralkomitee der Partei zurzeit mit Erfolg die Opposition niedergerungen hat. Immerhin ist diese nicht völlig erloschen. lieber di« Anhänger der sogenannten Bucharin -Schule, die sich hauptsäch- kich um den Iungkommunlsten Stepkow m Samara gruppiert, erhält di«.Pirrtada" ein« Meldung aus Samara , wonach die dortigen Oppositionellen auch jetzt noch, d. h. nachdem Bucharin selbst sich unterworfen hak, ein« durchaus rebellische Haltung ein nehmen. Pofcicare geheilt. Poincarö wird Ansang Dezember die Klinik verlassen und in sein« Wohnung überkiedetn. Mitte Dezetrb»- r'-'i er«in« Erholungsurlaub«un Mittelmeer nehmen.