Oer S-Ahr-Ladsnschluß. Oeuischnationales Doppelspiel mit Arbeitermiereffen.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Durch den Initiativanirag der sozialdemokratischen Reichstags« fraktion sind die bürgerlichen Parteien vor die Entscheidung gestellt, den S-Uhr-Ladenschluß noch zu dem bevorstehenden Weihnochtsfest in diesem Jahr einzuführen. Di« Aktivität der Sozialdemokratie hat auch.Herrn Pastor Reinhard Mumm in Bewegung versetzt. Er stellte namens der deutsch - nationalen Fraktion einen Konkurrenzantrag, der sich von dem sozialdemokratischen Dorschlag kaum unterscheidet und offenbar zur Agitation der Deutschnationalen Volkspartei unter den Angestellten bestimmt fft. Die Hugenbergsche„Nachtausgabe"' vom W. November berichtet auch bereits unter großer Aufmachung über diese deutschnationale Tat. Sie verschweigt aber, daß die Arbeit gebergruppe der deutschnationalen Fraktion im sozialen Ausschuß inzwischen einen neuen Antrag Riese- berg-Agina-Got eingebracht hat, der den veröffentlichten Antrag derselben Fraktion wieder wesentlich verschlech-

tert. Es wird verlangt, daß die gesamten Lebensmittelgeschäste. Zigarrenläden usw.. von dem Gesetz ausgenommen werden solle». Damit würden Tausende von Angestellten, die in den Weihnachtswochen aufs äußerste angespannt waren. b.eson-ders b e st r a f t werden. Die Sozialdemokratie wird sich mit aller Ent- schiedenhsit gegen die von den Deutschnationalen gewollte Aus- Höhlung ihres Antrags wenden und den S-Uhr-Lodenschluß für alle Verkaufsstellen durchzusetzen suchen. Di« Rückwirkung des Ladenschlusies auf zahlreiche Arbeitergruppen im Verkehrsgewerbe. für Handelshilfsarbeiter usw. kann nur dann eintreten, wenn der früher« Ladenschluß einheitlich durchgeführt wird. Die Partei des Herrn Hugenberg hat wieder einmal bewiesen, daß sie in sozialen Fragen besonders großzügig ist. indem sie gleichzeitig von zwei verschiedenen Gruppen ihrer Fraktion zwei«nt- gegengesetzte Anträge einbringt, einen für die Agitation unter den Angestellten und einen zweiten für den Hausgebrauch der deutschnationalen Arbeitgeber.

knüpfe damit d!e Hoffnung, daß auch dem noch besetzten TeL deut- scher, Landes bald die Stunde der Freiheit schlagen möge!" Der Reichskanzler sandte an den Oberpräsidenten der Rheinprooinz nachstehendes Telegxamm: ,ilm heutigen Tage hat die fpemde Besatzung die zweit« Zone des besetzten Gebietes oerlaflen. tDie Fahne Schwarzrot- gold weht wieder über unabhängigem deutschen Land. Als freie Deutsche können uns unsere Bruder wieder die Hand reichen. In diesem feierlichen Augenblick deutscher Geschichte ist es der Reichsregierung eine Herzenssache, allen unseren Volksgenossen des jetzt befreiten Gebiqtes die innigsten und freudig- sten Grüße zu entbieten. Sie verbindet damit den Dank des ganzen Deutschlands für die Charakterstärke und natlonal« Würde, mit der die Bewohner der zweiten Zone alles Schwere der ver- gangenen Jahre getragen haben." Der Reichskanzler erhielt vom Oberbürgermeister der Stadt Aachen nachstehendes Tslegranzm: „Aachen , die größte Stadt der belgischen Besatzungszone ist frei. Die letzten fremden Truppen haben die deutsche Grenzstadt geräumt. Dankbaren Herzens grüßep Berwaltung und Bürger- Ichaft heute den Leiter unserer politischen Wieder- oufbauarbeit. Rhein und Reich auf ewig ungeteilt." Der preußische Ministerpräsident Dr. Braun hat an den Ober- Präsidenten der Rheinpromnz das folgende Telegramm gesandt: „Der Bevölkerung des nunmehr geräumten rheinischen und Wies- badener Gebiets spreche ich auch noch persönlich mein« herzlichsten Glückwünsche und meinen wärmsten Dank für die in schwerster Zeit dem Vaterland gehaltene Treue aus. Die Haltung der rheinischen Bevölkerung wird für immer ein Ruhmesblatt des Rheinlandes bleiben. Braun, Ministerpräsident." Kundgebung des Oberpräsidenten der Rheinprovinz Koblenz , ZV. November. Der Oberpräsident der Rheinprovinz Dr. Fuchs hat anläßlich der Befreiung der zweiten Zone folgende Kundgebung erlassen: Die zweite Besatzungszone ist geräumt. In der Nacht vom 50. November zum 1. Dezember werden zwei Millionen Deutsche die Freiheit wiedererlangen. Bom Ehrenbreitstein und dem Dienstgebäude des Oberpräsidenten, das mehr als zehn Lahre der Rheinlandkommission als Unterkunft gedient hat, wird wieder die deutsche Flagge wehen. In dieser Stunde gedenken wir zunächst der Brüder und Schwestern, die in der dritten Zone des besetzten Gebietes und an der Saar weiterhin für Volk und Vaterland fremde Macht zu ertragen haben. Lhnen gilt unser herzlicher Gruß. Wir fühlen uns mit ihrem Schicksal nach wie vor innig verbunden. Wir hoffen zuverstchllich, daß auch ihnen recht bald die Stunde der Freiheit schlägt. Mit offenen Armen werden wir die Getreuen von der Saar im Dater- Haus empfangen. Unser Dank gilt heute der Reichsregierung, deren wcitschauende Politik die Grundlage für die vorzeitige Räumung gelegt hat. In dieser großen Schicksalsstunde geloben wir, auch weiterhin treu zur Regierung und Volksvertretung zu stehen, sie in ihrer auf restlose Räumung und Rückgabe des Saorgebietes gerichteten Politik nachdrücklichst m unterstützen. Rur auf freiem denischon Baden können Frieden und Wohlfahrt gedeihen!

Die letzte Hoffnung. Wie man bei Hugenberg die Nefreiung feiert. Während auf dem Ehrenbreitstein die Trikolore nieder- Ickrtt, während die letzten Besatzung?truppen aus der zweiten Zone abrückten und die Bevölkerung jubelnd die Freiheit be- ssrutzte. ging den Hugenberg-Leuten eine letzte Hoffnung auf. ■ Der Oberdelegierte der Interallierten Rheinland- kommifsion, T i r a r d, hat nach Einholung der Flagge auf der Festung Ehrenbreitstein dem Reichskommissar für die be- fetzten Gebiete einen Besuch abgestattet und ihm erklärt, daß die französischen Truppen zwar restlos Koblenz verlassen hätten, daß aber damit die juristische und politische Freiheit der zweiten Besatzungszone noch nicht ein- trete. Für diese Entscheidung sei die Botschafterkonferenz zuständig. Und nun jubelten siel Befreiung Schwindel, die Rhein - landordonnanzen bleiben in Kraft, nichts ist erreicht— Gott sei dank, die zweite Zone ist noch nicht freil Herr Schmidt- Hannover. deutschnationaler Reichstagsabgeordneter, ver- kündete schleunigst die Neuigkeit im Reichstag, Hugenbergs Presseapparat jubelte in boshafter Schadenfreude. Aber die letzte Hoffnung hielt nur wenigeStunden vor. Dem Reichskommissar Langwerth von Simmern ist noch om Nachmittag amtlich aus Paris mitgeteilt worden, daß für die zweite Zone die Ordonnanzen außer Kraft g e f c tz t f i n d, daß die zweite Zone freigegeben ist. Sechs Stunden lang hofften die Hugenberg-Patrioten noch einmal auf die Franzosen , auf den Weiterbestand der „Versklavung"— aber auch dieser letzte Strohhalm ist ver- sanken. Er hat immerhin Anlaß dazu gegeben, daß in der Stunde der Befreiung die Hugenberg-Patrioten sich selbst entlarvt haben! Der Tag der neuen Hugenberg-pleiie. Verordnung zur Durchführung des Volksentscheids. Amtlich wild mitgeteilt: Nachdem der Reichstag in seiner oestrigen Sitzung den Entwurf eines„Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes" abgelehnt hat, hat der R e i ch s m i n i st e r des Innern auf Beschluß der Reichsregierung die V« r o r d- nung zur Durchführung des Volksentscheids er- lassen. 'Gegenstand des Volksentscheids ist die Frag«, ob der im Volks» begehren verlangt« Gesetzentwurf Gesetz werden soll. Die Abstim- inwng findet am Sonntag, dem 22. Dezember, statt. Der Reichsminister des Innern hat die Landesregierungen er- sucht, nunmehr die Auoführungsbestimmungen zur Durchführung des Volksentscheids a n 22. Dezember zu erlassen. * Wir verzeichnen diese Meldung. Der Volksentscheid wird eine Familienangelegenheit des Hugenberg-Klubs werden, die haushohe Niederlage ist gewiß, Interesse besteht nirgends mehr. Allgemeine Parole: Fernbleiben!

Reichsbahn und OAZ. Oer Neichsverkehrsminister fordert Aufklärung. An zuständiger Stell« wird die Richtigkeit der Meldung, daß Reichsverkehrsmmister Dr. Stegerwald sich an die' Haupt- Verwaltung der Reichsbahn wegen Aufklärung über die der ,.DAZ." zur Verfügung gestellten Gelder gewandt habe, bestätigt. b'ine Stellungnahme der Reichsbahn liegt bis zur Stunde beim Rci chsoo»l« hrsmimst« rium noch nicht vor.

Die denaiurierie Hugenberg-preffe. Preisfrage: wo blieb Hugenberg? Wo war Herr Hugenberg, als es im Reichstag um feine große Aktion ging? Das ist die Frage, die sich jedem Leser der Hugenberg-Presfe aufdrängen muß, wenn er die Berichte des„Lokal-Anzelgers" über die Reichstagsverhandlungen liest. Wo war er, was hat er getan, warum hat er nicht gesprochen? Lag er mit einer Herzattacke im Bett? Es wird für die Leser des„Lokal-Anzeigers" ein un- gelöstes Rätsel bleiben. Denn selbstverständlich erfahren sie nicht, wie Herr Hugenberg im Reichstag für fein Gesetz gekämpft hat: indem er Akten las, einige Male blöd lachte und einmal mit dem Kopfe wackelte. Sie erfahren nicht, daß er trotz stärkster Provokation nicht den Mut befaß, feine Aktion zu verteidigen-, sie erfahren nicht, daß das klägliche menschliche Versagen dieses„Führers" das Ereignis der Beratungen war. Sie erfahren eben nur die denawrierte Wahrheit.

Gegen die Hehpreffe. (Strafantrag des prevßischea Ministerpräsidenten. Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt mit: Der preußisch« Ministerpräsident hat gegen einig« rechtsradikale Blätter. die in der Zeit des Volksbegehrens sich durch besonders unanständig« und hetzerische Beschimpfungen seiner Person und zum Teil auch des Preußischen Staatsministeriums hervorgetan haben. Strafanrrog gestellt. Es handelt stch um die„Mitteldeutsche Presse" w Staßfurt und den„W estdeutschen Beobachter" in Köln. — Gleichzeitig hat der Ministerpräsident gegen den nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten Dr. Goebbels Strafantrag gestellt, nach- dem dieser ihn in einer öffentlichen Berfammlung der natwnai- sozialistischen Ortsgruppe Hannover der passiven Bestechung de- schuldigt hotte.___ Die Mmisterpeusioneu. Oer Gesetzentwurf nach Sen Besch Meu des Reichsrats. Die Reichsregierung hat in ihrer Sitzung vom 23. November 1923 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes, über die Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (R«ichsmini st ergesetz) in der vom Reichsrat einstimmig ver- abschiedeten Fassung dem Reichstag zuzuleiten. Der Entwurf will die Rechtsverhältnisse der Reichsmimster mit den Grundsätzen des parlamentarischen Systems in Einklang bringen. Er bestimmt deshalb, daß die Reichsmintster in Zukunft nicht mehrReichsbeomt« im Sinne des Reichsdeamtengesetze» sind. sondern zum Reiche in einem öffentlich-rechtlichen Amts- Verhältnis besonderer Art stehen. Reben den laufenden Amtsbezügen der Reichsminister, die den bisherigen Dienstbezügen angepaßt sind, regelt der Entwurf auch die Versorgung der Reichsminister nach ihrem Aus­scheiden aus dem Amd Er vertritt hierbei in Ueberein- stimmung mit der Auffassung des früheren Reichsministers des Innern Dr. Preuß, des Schöpfers der Reichsverfassung, den Stand- Punkt, daß es nicht vertretbar ist, den Reichsmimster eine lebenslängliche Pension zu gewähren. Di« Reichs­mimster sollen künftig in der Regel für«ine gewisse llebergangszest ein Uebergongsgeld erhallen, um ihnen die Ergreifung eines neuen Berufs zu erleichtern. Nur ausnahmsweise soll einem Reichs- minister vom Reichspräsidenten auf Dorschlag der Reichsregierung im Anschluß an das Uebsrgangsgeld eine Ruherent« gewährt werden können, wenn er im Dienst eine Gesundheitsschädi- gung erlitten hat, die seine Erwerbsfähigkeit einschränkt. Hinter- bliebene von Reichsministern oder ehemaligen Reichsministern sollen eine Versorgung lediglich für die Zeit erhallen, für die di« betreffen- den Reichsminister Uebergangsgeld oder Ruherente erhallen oder er- hallen könnten. Reichsnnnifter, die aus dem Beamten stände hervor. gehen, bleibt ein Anspruch auf Ruhegehall inHöhe de sinder letzten Beamtenstellung erreichbaren Höchstsatzes gewahrt. Republikanischer Reichsbund. Tagung in Stuttgart . Stuiigart. 80. November.(Eigenbericht.) Am Sonnabend wurde in Stuttgart unter starker Beteiligung aus allen Teilen de» Reiches di« Reichskönferenz des Republikanischen Reichsbundes eröffnet. Man be- schäftigte sich vor allem mit der Frage einer verstärkten r e p u b l t- kanischen Propaganda unter den Frauen, in den Hoch- schulen, in den politisch besonders exponierten Landesteilen, wie Ostpreußen , und unter den Auslandsdeutschen. Ferner wurde ein- gehend erörtert, wie am zweckmäßigsten dem immer fühlbarer werdenden Terror der Hakentreuzler entgegengewirkt, und wie der staatsbürgerliche Unterricht in den Schulen im republi- kanischen Sinne ausgestaltet werden könne. Verschiedene Anträge, die zir diesen und einigen anderen Fragen«ingebracht wurden, ge- langten teils sofort zur Annahm«, teils wurden sie dem Reichsvorstond zur weiteren Behandlung überwiesen.

Kritik der Wahlen. Oie Lehren aus den Gemeindewahlen. Achtzehn Artikel, in denen der kommunal« Großwahltag in den einzelnen Landesteilen nach seinen Erfolgen und Mißerfolgen kritisch gewürdigt wird, enthält das neuest« Heft 9 des„F r e i e n W o r t". Insbesondere die Auseinandersetzungen über den Wahlausgang in Berlin , Köln und Breslau werden starkes Interesse finden. Zu der Nummer haben die führenden Bezirkssekretär« und Leiter der Kommunalarbeit in den einzelnen Bezirken Beiträge gestiftet. „Das Freie Wort" erscheint im Freie-Wort-Berlag, Berlin TW 68, Lindenstr. 3, und ist in sämtlichen Volksbuchhandlungen zu haben. Es kostet vierteljährlich 2,S0 M., monatlich 0,8S M., Einzel- nmnmer 20 Pf. Probenummern versendet der Vertag gratis und portofrei._

Sowjetstern und Hakenkreuz. Zusammenstoß zwischen Kommunisten und National« soziaiisten. Leipzig , Z0. November. Gestern abend zogen etwa 2S0 Kommunisten nach Schluß einer kommunistischen Versammlung nach der Reichelftraße, wo in einer Gastwirtschaft 70 Nationalsozialisten versammelt waren. Die Koni- munisten oersorgten sich, nachdem sie in der Reichelstrahe den Zaun des Vorgartens der Gastwirtschaft überstiegen hatten, mit Mauer- steinen und Dachziegeln und benutzten ste als Wurfgeschosse gegen die Gastwirtschaft. Türen, Fenster und ein Teil des Mobiliars gingen in Trümmer. Ehe das Ueberfalltorymandi» eintraf, waren die kommunistischen Ruhestörer verschwunden. Einige Person«» wurden leicht verletzt. In dem Zuge der Kommunisten befanden sich auch viele Kommunisten aus Berlin , die am Nachmittage an einer Kundgebung in Leipzig teilgenommen hatten.

Die Oenifch-Russen. In Lettland eingetroffen. Riga . 30. November Der erst« Zug mit den dentschstSinmigen russischen Bauern ist auf der lettischen> Grenzstation Zilup« eingetroffen. Mit diesem ersten Transport kamen etwa(00 Auswanderer. In Eydtkuhneu alles vorbereitet. Eumblnnen, 30. November. Der erste Transport der deutsch -russischen Zlliswa«derer wird voraussichtlich Sonntag nacht in EydtJtuhnen eintreffen. Die dortige Sanierungzonstall der Hamburg — Amerita-Lini« ist in Betrieb gesetzt worden. Berpflegnng dnrch das Rot« Kreuz und Unterkunft in Eydtkuhnsn find gesichert. Sanitätspersonal ist bereits in Eydtkuhnen . Die Reichswehr hat weitere Entlausung»- apparat« und Feldküchen zur Verfügung gestellt. Um jede Möglichkeit einer Einschleppung von Seuchen auszuschalten, wird dringend gebeten, in Eydtkuhnen mit den Auswanderern nicht in Verbindung zu treten, soweit aus persönlichen Gründen dahin- gehende Wünsche bestehen sollten. Die Rechtsverireiung der Stadt Köln . Eine Richtigstellung. Wir berichteten am 13. November aus Köln , daß die städtischen Prozesse fast ausschließlich an zwei Rechtsanwälle Übertragen wur- den. die der Stadtverordnetenversainmlur� angehören, sowie einen dritten, und zwar dem Bruder des Oberbürgermeisters. Der letztere allein Hab« zusammen mit einem Sozius in fünf Viertel- fahren über 100 000 Mark Honorare von der Stadt Köln erhallen. Dazu teill uns Iustizrat Adenauer, der Bruder des Kölner Oberbürgermeisters nnt, daß im Iah«« 1890 der Ober- bürgermeister Becker den Rechtsanwälten S ch n i e w i n d und I ü f s e n die ständige Vertretung der Stadt Köln in erst'nstanz- lichen Landgerichtsprozessen übertragen habe. Juitizrat Adenauer trat erst im Jahre 1838 In die Firma ein, der Derrrag mit der Stadt hat dann unter den Oberbürgermeistern Becker, Wallraf und seit ISIS Adenauer wester bestanden. Der Bertrag ist also 20 Jahre vor dem Amtsantritt de» Oberbürgermeisters Adenauer geschlossen worden. Der Jahresdurchschnitt der Gebühren, d:e die Anwaltsfirma in den letzten Jahren teils von der Stadt, teils von deren Prozeßgegnern erhallen hat, beträgt 2SS00 Mark Wir geben diese Mitteilungen wieder, obwohl uns Herr Justiz» rat Adenauer merkwürdigerweise mit einer Schadenersatz- klage bedroht hat.

Strasunlcrbrechung für Femeverurleilie. Der preußische Justiz» minister hat durch Verfügung vom 27. November d. I. angeordnet. daß die gegen Johann Stein, Walter Schirr mann, Theodor Venn und Alfred Aschenkomp wegen Ermor- dung des Schützen Panmer verhängten Freiheitsstrafen im Fall« weiterer guter Führung in der Strafhaft ob 14. Dezember dieses Jahres unterbrochen werden und der Strafrest mit B e w 2 h- rungsfrist bis zum 31. Dezember 1932 ausgesetzt wird. Ein südslawischer Sullurallachö wird der Gesandtschaft tn Berlin beigegeben, um die kulturellen Beziehungen mit Deutschland zu be- leben. Herr Winaroer wird dieses Amt dieser Tage antrete».