Nr. 563 46. Jahrgang

3. Beilage des Vorwärts

Der Konflikt in Mitteldeutschland .

Neuer Schiedsspruch für den Braunkohlenbergbau.

Der Antrag der Unternehmer des mittel­deuffchen Braunkohlenbergbaus auf Verbindlichkeits­erklärung des Schiedsspruchs vom 23. November ist am Sonnabend vom Reichsarbeitsminister abgelehnt worden. Die Parteien wurden danach sofort von Amts wegen zu neuen Schlichtungsverhandlungen geladen. Die neuen Berhandlungen begannen um 1 Uhr und murden von Ministerialrat Dr. Claasen vom Reichsarbeitsministerium geführt. Sie endeten mit der Fällung eines neuen Schieds: spruchs, der gegenüber dem alten verschiedene Verbesse­rungen bringt.

Borin besteht der Fortschritt gegenüber dem ersten Spruch? Die allgemeine Lohnausbesserung beträgt nunmehr 25 Pfennig gegenüber 20, wie sie der erste Schiedsspruch vorgesehen hatte. Da nach würde sich der Durchschnitslohn für das Kernrevier I von 6 Mart auf 6,25 Marf erhöhen, wobei die übrigen Tariflöhne fich in dem gleichen prozentualen Verhältnis erhöhen. Dazu kommen weitere 15 Pfennig Lohnverbesserung ab 1. Dezember des nächsten Jahres. 3usammen beträgt also die neue Lohnerhöhung 40 Pfennig. Im übrigen ist es bei den Bestimmungen des alten Schiedsspruchs geblieben. Die Erklärungsfrist läuft bis Sonntag.

Zwei Ausnahmefonntage in Berlin .

Amtlich wird gemeldet: Durch Berordnung vom 25. november 1929, veröffentlicht im Stüd 48 des Amtsblatts für den Landes­polizeibezirk Berlin vom 30. November 1929, wird für den Orts­polizeibezirk Berlin die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Einzelhandel und der Gewerbebetriebe in offenen Ber­taufsstellen an den beiden lehten Sonntagen vor Weihnachten, und zwar am 15. Dezember 1929 für sämtliche Ber­taufsstellen mit Ausnahme der Blumengeschäfte von 14-18 Uhr ( 2-6 Uhr nachmittags) und am 22. Dezember 1929 für sämtliche Bertaufsstellen von 14-18 Uhr( 2-6 Uhr nachmittags) geftattet.

Borgespiegelte Stillegung.

Eigenartige Hilfsstellung der Gewerbeaufsicht. Bom Berband der Sattler , Tapezierer und Portefeuiller wird uns geschrieben: Die Firma Lustig, Berlin , Prinzenstraße, hat seit Jahren eine eigene Tapeziererwerkstatt, aus der zur Betriebs: vertretung immer annähernd die Hälfte der Mitglieder gestellt wur­den. Das lag daran, daß die Angestellten und Handelshilfsarbeiter bei Lustig schlecht organisiert sind und die Belegschaft durch die Chefs total eingefchüchtert, ist.

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Die Berbesserung ist nicht überwältigend, und vor allem ift die lange Lauffrist sie beträgt auch nach dem neuen Schieds­spruch zwei Jahre zu beanstanden. Trotzdem fann nicht verfannt werden, daß wenigstens ein gewisser Erfolg erzielt worden ist. Man darf nicht vergessen, daß die Grubenbarone Himmel und Hölle in Be­wegung gesezt hatten, um eine Verbindlichkeitserklärung des ersten Schiedsspruches herbeizuführen. Ebenso darf nicht übersehen werden, daß wenigstens bei den Löhnen der jugendlichen und weib lichen Arbeitskräfte eine Verbesserung erzielt wurde; denn die neue allgemeine Lohnerhöhung ergänzt hier die bereits im ersten Schiedsspruch für die Löhne der Jugendlichen und Frauen vor­gesehene Erhöhung der Lohnfäge auf ein Niveau zwischen 60 Pfennig und 1,20 Mart pro Schicht. Schließlich verdient auch die Beseitigung der Lohngruppen E 10 und E 11 immerhin Beachtung; denn dadurch rücken mindestens 12 000 Grubenarbeiter in höhere Lohngruppen hinauf.

Eine wirkliche Entspannung des Konflikts ist durch den neuen Schiedsspruch nicht erreicht worden. Ueber Mitteldeutschland hängt nach wie vor Streifgewölf. Heute nehmen in Halle die Funktionäre der Bergarbeiterorganisationen zu der neuen Situation Stellung. In ihrer Hand liegt die Entscheidung.

Das unruhige Element"( Ausspruch des Herrn Lustig jr.), die Tapeziererwerkstatt, mußte in irgendeiner Form beseitigt mer­den. Die Firma Lustig bezog furzerhand von einem anderen Be­trieb die bisher selbst hergestellten Matrazen, weil dort für schlechter verarbeitete Matratzen der Lohn einige Pfennige tiefer lag, und die Konkurrenzfähigkeit vorhanden, trotzdem auf die selbsthergestellten angeblich die Firma L. tonturrenzfähig bleiben will. Bisher mar Matratzen 6 Prozent Verwaltungskosten, 16 Prozent Werkstattun­often, 10 Prozent Werkstativerdienst und außerdem noch 60 Pro­zent Verkaufszuschlag auf einem Bedarfsartikel lag, der nur von der werftätigen Bevölkerung gekauft wird. Am 6. November murden 5 Arbeiter megen Arbeits­manget entlassen, die übrigen sollten furzarbeiten, obwohl die Firma weiter von auswärts bezog. Damit war der Arbeiterrat nicht einverstanden, worauf am 9. November weitere 4 Arbeiter und am 11. und 12. November, die 2 Mitglieder des Arbeiterrates entlassen wurden. Bon den entlassenen Tapezierern wurde die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht.

Num stellte die Firma Lustig beim Oberpräsidenten den An­trag auf Stillegung und gleichzeitig Abkürzung der Sperrfrist quf eine Woche. Die Stillegungsverhandlung fand am 19. November im Beisein des Gewerberats Goeldner und eines Vertreters des Sattler, Tapezierer- und Portefeuillerver­bandes bei der Firma Lustig statt. Der Organisationsvertreter ver­langte auf das Entschiedenste, daß einer Bertürzung der Sperrfrist

Sonntag, 1. Dezember 1929

nicht stattgegeben werde, weil die Firma Lustig die ungeset= liche Entlassung der Arbeiterratsmitglieder in gefeßliche Formen bringen wollte. Vier Tage später fand der Termin vor dem Arbeitsgericht statt und da fonnte der Vertreter der Firma Lustig schon Mitteilung machen, daß die Sperrfrist bereits ab= gelaufen fei

Der Gewerberat Goeldner mußte, daß die Firma Lustig fomieso gegen die Stillegungsverordnung verstoßen hatte, daß den Mitgliedern der Betriebsvertretung der Klagegrund genommen wer den sollte, daß die billigen Matratzen im Betriebe nicht mehr her gestellt wurden, sondern nur noch die garnierten Matragen, die die Firma Lustig nicht so billig einkaufen kann. Trotzdem wurde die Verkürzung der Sperrfrist zugestanden.

Die Stillegungsverordnung ist durch die Rechtsprechung gleich­zeitig als Schubgesetz für die Arbeiter anerkannt; folglich ist von der Firma Lustig zu verlangen, die Sperrfrist einzuhalten; denn es ist ihr nicht Ernst, hat sie doch vor kurzer Zeit einen neuen Tapezierermeister eingestellt und läßt in der Prinzenstraße eine neue Wert statt herrichten. Nur um die Betriebsver= tretung loszuwerden, werden rücksichtslos die Arbeiter auf die Straße geworfen. Die Hilfeleistung des Gewerberats muß sehr befremdend wirken.

Kommunistisches Theater.

Proteststreit mit Vorsicht.

Ein Betriebsunfall im Transformatorenwerf der AE G., wobei ein Arbeiter verlegt murde, gab den Drahtziehern der KPD . Anlaß, durch Aufruf in der Roten Fahne" einen Protest streit anzuordnen, der um 11 Uhr einseßen und fünf Minuten dauern sollte.

Einige Arbeiter folgten auch der tommunistischen Barole, aber mit der größten Vorsicht. Der Fünfminiutenstreit sollte zwar ein Protest gegen die Betriebsleitung sein, aber die Be­Reiner von den„ Streifenden" hatte, von den Meistern zur Rede triebsleitung sollte nicht erfahren, daß man gegen sie demonstriert. gestellt, den Mut, sich zu dem Streif" zu bekennen. Die einen Punkt elf Uhr austreten müssen, die gaben an, fie hätten anderen hatten andere Ausreden. Sie wurden entlassen und sahen von einer Klage ab.

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Nur einer, der Fräser Eichblatt, flagte beim Arbeitsgericht unter Berufung auf den Entlassungsschutz, den er als Mitglied des Betriebsrats zu beanspruchen habe. So erfuhr man denn durch die Gerichtsverhandlung, wie Eichblatt den Streit ,, durcha geführt" hat

Die beiden Maschinen, die er zu bedienen hatte, waren Puntt elf Uhr- elf 1hr gleichzeitig ausgelaufen", d. h. die Arbeitsstücke waren fertig. Nun mußte er die Maschinen anhalten. Er hätte sogleich andere Arbeitsstüde einsetzen müffen, aber das war ja Streifbrudy und ein Verstoß gegen die Anordnung seiner Partei gewesen. Also nahm Eichblatt einen Buzlappen und reinigte seine Hände mit einer Sorgfalt, als hätte er nicht Eisenstücke, sondern appetitliche Eßwaren zu verarbeiten.

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