Schutz vor Beleidigung.

Das neue Strafrecht. - Ein Tatsachen- Feststellungsverfahren nötig.

Der Strafrechtsausschuß beschäftigte sich in seiner gestrigen Sigung mit den im Strafgefeßentwurf vorgeschlagenen Beleidi gungsparagraphen. Nach Erstattung der Berichte durch die Abgeordneten Bell( 3.) und Emminger( Bpt.) führte Ministe­rialdirektor Schäfer als Vertreter des Reichsjustizministeriums folgendes aus:

Die Gerichte hätten es sich in den letzten Jahren zur Gewohne heit gemacht, in Beleidigungsprozessen auf Grund des§ 193 wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen die Eröffnung des Hauptver fahrens abzulehnen oder Angeklagte freizusprechen, ohne zu prüfen, ob die beleidigende Behauptung der Wahrheit entspräche. Bei solchem Verfahren käme das Interesse des Verlegten zu kurz, der dann teine Möglichkeit habe, sich von ehrenrührigen Beleidigungen rein­zumaschen. Die zivilrechtliche Unterlassungstlage gebe feinen hin­reichenden Ersatz. Der Beleidigte fäme auch dann nicht zu seinem Recht, wenn ein Strafverfahren durch Amnestie zur Einstellung ge­lange oder wenn der Beleidiger ein Abgeordneter sei, der den Schutz der Immunität genieße. Um für diesen Fall des Versagens des Strafrechtlichen Schußes doch einen gewissen Ehrenschutz zu garan tieren, sei ein besonderes Verfahren notwendig, in welchem nach der Art eines Privatklageverfahrens( wegen Beleidigung, Körper verlegung usw.) nur festgestellt werde, ob eine bestimmte ehren­rührige Behauptung wahr sei oder nicht.

Abgeordneter Landsberg ( S03.) begründete einen sozialdemo­fratischen Antrag, in welchem

die Einführung eines Tatsachenfeftftellungverfahrens gefordert wird. Leider sei man in Deutschland noch nicht so weit, nach englischem Vorbild die Strafbarkeit der formalen Beleidigung aufzuheben. Der Engländer stehe auf dem Standpunkt, einen Knoten fönne man nicht zu einem Gentleman machen. In England würde mur solche Verbalbeleidigung verfolgt, die einen tatsächlichen Inhalt hätten, z. B. wenn jemand einen anderen einen Dieb nenne. In England würde die Aufhebung der Strafbarkeit solcher Beleidigungen nur eine Zunahme der Körperverletzungen zur Folge haben.

Notwendig sei eine Ausdehnung der nach dem§ 193 jetzt geltenden Bestimmungen über die Wahrnehmung berechtigter Inter­effen. Dieser Paragraph sei an sich gut. Es sei nur zu mißbilligen, daß Straflosigkeit nicht auch bei Wahrnehmungen öffent licher Interessen eintrete. Auch sei bedauerlich, daß die Wahrnehmung berechtigter Interessen nicht immer gegenüber Ge­richtsurteilen zugelassen werde, obgleich doch, so müsse man. wenigstens hoffen, ein Urteil eine wissenschaftliche Leistung im Sinne des Gefeßes sei. Der Gesetzentwurf wolle die Wahrnehmung be rechtigter Interessen dann anerkennen, wenn der Täter zur Wahr­nehmung eines berechtigten öffentlichen oder privaten Rechtes handle und dieses Interesse das Interesse des Beleidigten überwiege(§ 317). Ein solches Abwägen der gegenseitigen Interessen sei äußerst

Republik Kundgebung in Stuttgart . Renner fagt:„ Defterreich muß von Deutschland lernen."

Stuttgart , 3. Dezember. Am Sonntag veranstaltete der Deutsche Republikanische Reichsbund in Stuttgart eine öffentliche Rundgebung im Gustav- Siegle- Haus . Der Festsaal war lange vor Beginn der Tagung überfüllt.

U

Nach einem Gesangsvortrag durch den Freien Volkschor Stutt gart eröffnete Oberbürgermeister Luppe Nürnberg die Kund­gebung mit herzlichen Begrüßungsworten, in denen er ein Treue­gelöbnis zur Republik ablegte. Er gab besonders seiner Freude über das Erscheinen des früheren österreichischen Staatstanz Iers Renner Ausdruck, wobei er der engen Schicksalsgemein­schaft zwischen Deutschland und Desterreich gedachte, der nicht nur unsere Sympathie, sondern auch unsere ganze Kraft gelte. Leb haftes Bedauern löfte die Mitteilung aus, daß Reichsinnenminister Gevering und Abg. Ha as infolge dringender Berliner Be­ratungen an der Reichstagung des Bundes nicht teilnehmen können. Nach weiteren Begrüßungsworten ergriff Reichsminister a. D. Giesberts das Wort. Er erinnerte zunächst daran, daß gestern Nachmittag die französische Trikolore von Ehrenbreitstein endgültig niedergeholt worden sei. Unter lebhaftem Beifall dankte Giesberts der rheinischen Bevölkerung für ihr treues Festhalten am Deutsch­tum während der drückenden Fremdherrschaft. Wir sprechen die Hoffnung aus, so fuhr er fort, es möge das legtemal gewesen sein,

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8¼

schwierig. Man sollte der Presse gegenüber mehr Verständnis zeigen. Ihre guten Dienste nehme man gern in Anspruch, also müsse man sich auch gefallen lassen, wenn sie ein­mal die Ehre eines Privatmannes wahrnimmt. Wenn ein Redak­teur z. B. auf Grund von Mitteilungen, daß man einen unbequem gewordenen Menschen ins Zuchthaus gebracht habe, Nachrichten über eine solche Behauptung und eine Ehrenrechtsreform fordere, dürfe man nicht bestrafen, wenn wirklich bei der im guten Glauben ge­schehenen Berichterstattung einige Irrtümer unterlaufen seien. Notwendig sei, für die Fälle, in denen jetzt ein strafrechtlicher Schuh fehle, ein besonderes Verfahren zu ermöglichen, in dem nur geprüft wird, ob die in Frage stehende Behauptung wahr sei oder nicht.

zu billigen sei der Vorschlag des Entwurfs, nach welchem derjenige bestraft wird, der in der Absicht, jemand zu schmähen, ihm eine straf­bare Handlung oder eine Verurteilung vorhalte oder einem anderen davon Mitteilung macht, ob die Tat abgeurteilt und die Strafe ver: büßt sei.

Ein Antrag des Zentrums und der Bayerischen Boltspartei, nach welchem das Pressegesetz dahin abgeändert werden solle, daß als verantwortlicher Redakteur nicht Abgeordnete bezeichnet werden dürfen, weise nicht den richtigen Weg, würde nur die Immunität richtig gehand­habt und dann nur durchgeführt, wenn das Interesse des Parla­ments des betreffenden Abgeordneten das Interesse des Verletzten an der Bestrafung überwiege, so sei der Antrag überflüssig.

Abg. Diffmann hob hervor, daß der Geschäftsordnungsausschuß schon jetzt zwischen den Intereffen des Reichstags an der Vollzählig teit der Anwesenheit seiner Mitglieder und im Interesse des Ver­legten abwäge. Nicht immer werde die Immunität anerkannt. Sie sei aufgehoben worden, wo ein Abgeordneter nur deshalb verant­wortlich gezeichnet habe, um die Blätter vor Beleidigungsklagen zu schützen. Die Dinge lägen heute allerdings anders als vor dem Kriege. Eine solche Verwilderung des Tones wie heute habe es damals nicht gegeben. In der Vorkriegszeit seien Redak teure wegen Bemerkungen angeflagt worden, die heute kein Mensch mehr als eine Beleidigung ansehen würde. So sei er selbst verfolgt, in erster Instanz freigesprochen, in zweiter Instanz verurteilt, in dritter wieder freigesprochen, weil er einige Marinemate, welche dritter wieder freigesprochen, weil er einige Marinemate, welche Frauen auf der Straße belästigt hätten, als Rüpel bezeichnet habe. Das Kommando der Reichsmarine habe damals gegen ihn Straf­antrag gestellt. Heute würde kein Mensch mehr daran denken, ein Verfahren einzuleiten. Mit Strafparagraphen werde man aber den Ton in der Presse nicht bessern. Die politischen Parteien sollten gegen den verrohenden Ton ihrer Preffe vorgehen, das wurde mehr nüßen, als das ganze Strafgefeß.

Die Beratungen gehen heute weiter.

daß ein Krieg den schönen Rheingau unter Frendherrschaft gebracht hat. Wir hoffen, daß diesseits und jenseits der Bogesen das Wort

„ Erbfeind" endgültig aus den Wörterbüchern gestrichen

wird.( Lebh. Zustimmung.) Die Befreiung des Landes ist die Frucht jener Politit der Befriedung, für die als Märtyrer Männer wie Erzberger, Rathenau und Ebert ins Grab gefunken sind. Die Gegner dieser Politif, die gleichzeitig Gegner der Republit sind, haben mit der Ablehnung des Voltsbegehrens im Reichstag eine schmähliche Niederlage erlitten. Das ist ein Zeichen innerer politischer Gesundung. Am 22. Dezember wird diesen Leuten die endgültige Quittung für ihre verbrecherische Aktion von der über­wiegenden Mehrheit des deutschen Volkes gegeben werden.( Beifall.) In der Deutschen Republik soll nicht das Kapital, sondern der Mensch im Mittelpunkte stehen. Unsere meitere Aufgabe ist, die freiheitliche Gefimmung zu schüßen. Die schmachvolle Kastenscheidung im alten Staat darf nicht wiederkehren. Wir wollen die nationale Ge­finnung pflegen, aber uns gegen den Mißbrauch des Wortes natio­nal" wenden.( Lebh. Beifall.)

-

Der demokratische Rheinlandabgeordnete 3iegler erörterte die jüngsten Reichstagsverhandlungen über das Boltsbegehren. Noch fein Politiker habe bisher ein solches Debacle erlebt wie Sugen berg aus der Versammlung ertönten bei diesen Worten lebhafte Burufe: Hoffentlich wird Bazille auch bald so erledigt" Hugenberg fönne aber das eine Verdienst für sich in Anspruch nehmen, largestellt zu haben, daß die überwiegende Mehrheit des

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Abends 8

Sonntag nachm. 3

deutschen Boffes von solchen Attionen gegen bie Republit nichts wissen will.

An Stelle des verhinderten Reichsinnenministers Severing sprach der Theologie- Professor Baumgarten Kiel. Er sah in dem Anwachsen des Nationalsozialismus bei den letzten Wahlen eine Ermattungserscheinung.

Mit lebhaften Kundgebungen wurde der österreichische Staats­fanzler a. D. Renner begrüßt, der dann die Rednertribüne be­trat. Er besprach zunächst die letzten innerpolitischen Birren in Desterreich und kam zu dem Schluß, daß der reaktionäre An­sturm der faschistischen Heimwehren jetzt schon im wesentlichen überwunden sei. Die neue österreichische Verfassung werde den Wünschen der Faschisten nicht Rechnung tragen. Dieser Erfolg sei darauf zurückzuführen, daß die österreichischen Republi­zweideutig gezeigt hätten, daß sie gewaltsamen Angriffen auch mit faner zwar Geduld geübt, aber auf der anderen Seite auch un­

Gewalt entgegentreten tönnten. Die österreichische Sozialdemokratie sei vielleicht nicht immer so flug vorgegangen wie die deutsche. Das deutsche Zentrum sei flüger als die österreichischen Christlich- Sozialen. Beide österreichischen Parteien müßten jegt von den deutschen Bruderparteien lernen. Seit dem

Tode Bismards, so fuhr der Redner fort, haben wir keinen so großen Staatsmann gehabt, wie Stresemann. Dieses deutsche Bürger­find hätte in der Monarchie sicherlich nicht die Stellung erreicht, die ihm die Republic einräumte. Das ist der große Vorzug der Republik , daß sie die tüchtigsten Männer an die Spitze stellt, auch Die Republik ist auch das geeignetste Instrument, um endlich die wenn sie Söhne von Handwertern und einfachen Bürgern sind. volle deutsche Einheit mit Einschluß Desterreichs zu schaffen. Ein­heit der Nation, Freiheit der Nation, soziale Gerechtigkeit und Frie den der Welt, diese großen Ideale erstreben wir, und darum sind wir Republikaner.( Stürm. Beifall.)

Oberbürgermeister Luppe schloß die Kundgebung mit einem Hoch auf die Deutsche Republit, in das die Versammlung begeistert einstimmte. Während des Schlußchors mehte über dem Rednerpult eine aus Ulm herbeigeschaffte alte jdywarzrotgoldene Fahne von 1848,

Die Arbeitslosigkeit steigt! 1142000 Hauptunterstützungsempfänger.

Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 25. bis 30. November 1929 waren die 3ugänge an Arbeitslosen in der Berichtswoche wieder zahlreicher als in der Borwoche.

Die Bewegung hat sich vor allem in Ostpreußen , Pommern , Schlesien , Niedersachsen und Mitteldeutschland beschleunigt, wo die Candwirtschaft nunmehr einen größeren Anteil an der saison­üblichen Verschlechterung des Arbeitsmarktes hat.

Die Zahl der Hauptunterstüßungsempfänger ist in der Berichts­woche um 88 000 auf 1142 000 am 27. November; in der Vor­woche hatte die Zunahme rund 74 000 und in der Woche vorher etwa 60 000 betragen.

Die Zunahme der Arbeitslosigkeit war etwas schwächer als zur gleichen Zeit des Vorjahres, so daß sich die Mehrbelastung des Ar­beitsmarktes gegenüber dem Vorjahr weiter leicht verringert hat.

Herbert Smith zieht sich zurück.

London , 4. Dezember. ( Eigenbericht.)

Der Bergarbeiterführer Serbert Smith, ber unlängst den Vorsitz des Britischen Bergarbeiterverbandes niederlegte, hat an das Gefretariat der Internationalen Bergarbeiter- Bereinigung ein Schreiben gerichtet, worin er um Enthebung von dem Amt des Präsidenten der Bergarbeiter- Internationale bittet.

Spaltung im Allindischen Gewerkschaftsfongreß.

London , 4 November.

Die Blätter melden aus Nagpur , daß der Rampf zwischen den Extremisten und den Gemäßigten im Allindischen Gewerkschafts­fongreß zu einer Spaltung geführt hat. Die Gemäßigten haben beschlossen, eine neue Organisation zu gründen, die von allen fommunistischen Einflüffen frei ift.

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