Gelbstschutz des Reichstags. Moskau Washington im Gespräch.

( Fortsetzung von der 1. Seite.)

Der bayerische Volksparteiler Rauch stellte folgenden Antrag: ,, Bird die Ordnung derartig gestört, daß die Fortführung der Berhandlungen unmöglich erscheint, so fann der Präsident für die Dauer der Sitzung den Zustand des erhöhten Schuges verkünden. Gegen dessen Verkündung ist Einspruch nicht zulässig.

Sobald der Zustand des erhöhten Schuzes verkündet ist, ver­lieren Abgeordnete, die gemäߧ 91 der Geschäftsordnung wegen gröblicher Verlegung der Ordnung von der Sizung ausgefchloffen werden, auf die Dauer eines Vierteljahres thre

Aufwandsentschädigung und die Berechtigung zur Freifahrt. Wird in diesem Falle troß Aufforderung die Freitarte nicht zu­rückgegeben, so wird sie auf die Dauer eines Jahres für kraft­

los erklärt."

Die Sozialdemokratie nahm den Antrag Löbe als den ihrigen auf.

Der Reichstagspräsident erklärte, daß er nur zwei Borfälle aus der geftrigen Sitzung zur Begründung anzuführen brauche. Der kommunistische Abgeordnete Koenen habe dem Mi­nister Severing zugerufen:„ Der Bluthund darf hier nicht reden!"

Der Reichstag foll also vor einer Minderheit fapitulieren. Der Kommunist Hedert habe gerufen: Es fällt mir gar nicht ein, aus dem Saustall herauszugehen." Ein solcher Ton fönne im Parla­ment nicht geduldet werden.

Abg. Bied behauptet, nicht die Kommunisten hätten die Sigung gestört, sondern die Unfähigkeit des Bizepräsidenten. Eben­so wie die Kommunisten hätten auch schon andere Parteien gegen Ministerreden protestiert. Der Abg. Dittmann habe dem Präfi­denten die einzelnen Kommunisten denunziert. Was die anderen Abgeordneten als Beschimpfung ansahen, sei nur Feststellung von beschimpfenden Tatsachen.

Abg. Diffmann( S03.) erklärte, er habe keineswegs dem Bize­präsidenten Namen genannt. Er selbst habe sich in den ersten Jahren nach der Revolution gegen jede Verschärfung der Geschäfts­ordnung gewehrt.( 3uruf 2öbe: Ich auch.)

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Präsident Löbe erwiderte auf fommunistische Einwendungen, es fei notwendig, mehr als einen Tag Ausschluß zu verhängen, weil sonst der Abgeordnete das Schauspiel am nächsten Tage wiederholen fönne. Der gestrige Vorfall sei kein Einzelfall. Neulich hätte sich bei einer Rede des Reichs arbeitsministers dieselbe beleidigende Schimpfe rei entwickelt. Wenn das vornehme Mittel des Ordnungsrufes nicht genüge, müßten schärfere Maßnahmen ergriffen werden. Wenn im allrussischen Sowjetfongreß auch nur ein Mitglied so auftrete wie hier die kommunistische Fraktion, so wolle er einmal sehen, was sich dann ereignet. Die Demokratie habe das Recht, fich gegen diejenigen zu schützen, die sie mit Gewalt ausroffen wollten.

Abg. Bell( 3.): Die Reform der Geschäftsordnung sei nicht mehr aufschiebbar. Er hält den Kommunisten den Sozialdemo­fraten August Bebel als Muster vor. Dieser habe immer den Anstand im Parlament hochgehalten.

Abg. Heilmann( Soz.) erklärte, die Disziplinarmaßnahmen auf Entzug der Diäten und der Fahrkarte seien nicht verfassungsän­dernd, da der Abgeordnete fein flagbares Recht auf diese Bergünsti­gungen habe. Er verweist auf entsprechende Geschäftsordnungs­bestimmungen in Baden und Preußen.

Präsident Löbe erklärt, jedes Parlament müsse sich durch Difzi­plinarmaßnahmen schützen, das widerspreche der Berfassung nicht. Es stehe im Belieben jedes Abgeordneten, durch sein Verhalten sich vor dem Ausschluß zu schützen.

Seine Hoffnungen, daß die Störungen im Parlament aufhören mürden, haben ihn getäuscht. Er jei nicht für ein Gouvernantentum und verstehe Entgleisungen. Syftematisch organisierte Störungs. affionen wie geffern müßten aber niedergehalten werden. Erst be antragten die Kommunisten, ein Minister solle erscheinen, wenn er dann kommt, lassen sie ihn nicht reden. Die manchmal übergroße Milde des Präsidenten Löbe und seine Loyalität auch gegenüber der Opposition seien bekannt.

Abg. Dittmann wünscht, daß die Verschärfung der Geschäfts­ordnung auf dem Papier stehen bleibe und schon die Drohung wirke. Abg. Fischbed( Dem.) belehrt den Abg. Pied dahin, daß ent­gegen dessen Behauptungen im alten Reichstag auch die scharfe Oppo­fition nicht mit solchen Radaumitteln oder Schimpfworten gearbeitet habe.

Bizepräsident Kardorff bestätigt, daß ihm Abg. Dittmann feinen Namen genannt habe. Gerade die Kommunisten hätten oft unter Namensnennung Ordnungsrufe für Abgeordnete anderer Parteien verlangt. Die gestrigen Vorfälle seien abgefartetes Spiel gemefen. Seine Fraktion werde den Vorschlägen des Präsidenten auftimmen.

Der deutschnationale Abgeordnete Graef wirft die Frage auf, ob die Entziehung der Fahrkarte nicht verfassungsändernd sei, da das Recht auf Freifahrt des Abgeordneten in der Verfassung stehe. Die Vorschläge des Präsidenten Löbe werden gegen die vier kommunistischen Stimmen und bei Stimmenthal tung der Deutschnationalen angenommen.

Deutschnationale Gorgen.

Noch fein Nachfolger Westarps.

Die deutsch nationale Reichstagsfrattion hielt heute vormittag eine furze Sigung ab, in der sie sich nur mit der Tagesordnung des Plenums beschäftigte. Die Neuwahl des Frattions oorsigenden soll erst in der nächsten Woche erfolgen. Offenbar ist man sich noch nicht einig, men man zum Nachfolger Westarps bestimmen soll. Dr. Oberfohren scheint sich selbst für den aussichtsreichsten Anwärter auf diesen

Litwinoff über Deutschlands Feffeln.

Washington , 5. Dezember.

Staatssekretär Stimson berief Pressevertreter zu sich und las ihnen eine Erklärung vor, in der die Moskauer Borwürfe wegen des amerikanischen Schrittes im russisch chinesischen Konflikt zu­rüd gewiesen werden. In der Erklärung heißt es:

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196 felbft Parteien gibt, die eine radikale enderung der gesamten Politik Deutschlands im Sinne sowjetfeindlicher Machenschaften im Austausch gegen illuforische politische Vorteile anstreben.

Ich habe den Wortlaut der russischen Antwort in der Presse gesehen. Zwischen Signataren eines Bertrages fann es nie- 55 mals mit Recht als eine Unfreundlichkeit betrachtet wer­den, wenn eine Nation die Aufmerksamkeit einer anderen auf ihre Verpflichtungen oder auf die Gefahren für den Frieden lenkt, die Don Zeit zu Zeit auftauchen. Die vorliegende Erklärung der russischen Behörden, sie ständen bereits in unmittelbaren Ber handlungen, die eine Regelung des Konflikts ermöglichen würden, ist ein bedeutungsvoller Beweis dafür, daß die öffentliche Meinung der Welt ein lebendiger Faktor ist, der rasch mobilisiert werden kann und Streitfrage geworden ist, die zwischen Nationen auftauchen. Sowjetunion braucht den Frieden.

Mostau, 5. November.

Amerifa einseitig informiert.

Zu dem Schritt der drei Mächte bemerkte Litwinoff: Von den Signatarmächten des Kellogg Battes haben nur drei, die von Pattes auserwählt gehalten. Dazu mußten sie energisch mit dem feinem dazu ermächtigt sind, sich für die Rolle eines Hüters des Schwamm über ihr Gedächtnis fahren, um für eine Zeitlang ihre Streitkräfte in Pefing, Tientsin, in Schanghai und Weihaiwei, ihre Kreuzergeschwader und Torpedobootsflottille, ihre Untersee- und Kanonenboote in chinesischen Häfen und auf dem Yangtsefluffe, ihre Truppen in Aegypten und am Rhein und die verhältnis. mäßig noch nicht weit zurückliegenden Vorgänge in Zentral­ amerika und viele andere Tatsachen vergessen, die ihre Vergangen. heit und selbst ihre Gegenwart belasten. Die amerikanische Regie­rung schreibt in ihrer Erflärung, sie verfolge mit Besorgnis den Gang der Ereignisse. Bei uns in der Sowjetunion gibt es jedoch, In einem Bericht über die außenpolitische Lage führte Lit soviel uns bekannt ist, feine Vertreter der amerikanischen Re­winoff vor dem Zentralexekutivtomitee aus: Ein neuer und gierung, die von uns aus die Vorgänge an der sowjetrussisch­gang objektiver Beweis unserer friedlichen Tendenzen ist mandschurischen Grenze verfolgen tönnten; und da auch wir keine der Fünjahrplan der Volkswirtschaft, zu dessen Verwirklichung wir Bertreter in Amerifa haben, ist uns die Möglichkeit genommen, die unbedingt einen unverbrüchlichen Frieden anstreben amerikanische Regierung rechtzeitig über die sie intereffierenden Vor­müssen. Jedem muß klar sein, daß es Wahnsinn wäre, diesen Plan, gänge zu informieren. Uns tauchen Zweifel auf, ob die amerika­der eine erhebliche Anspannung der Hilfsquellen erfordert, in Annische Regierung auch alles verfolgt hat und von allem unterrichtet griff zu nehmen, wenn man gleichzeitig nicht fest entschlossen wäre, ist. Im Staatsdepartement verfehrt freilich der Vertreter Nan­sofern es von uns abhängt, unbedingt eine Störung des fings, C. C. Bu, ein bekannter Feind der Sowjets, der die Friedens zu verhindern. Ranting hätte sich zu feinem Hauptinformationsquelle Stimsons ist. Will es Stimson nicht abenteuerlichen hasardspiel nicht entschlossen, wenn es scheinen, daß eine derartige Information sich weder durch Voll­nicht mit einer allgemeinen sowjetjeindlichen Atmosphäre gerechnet ständigkeit noch durch Objeftinität auszeichnen kann und daß sic und nicht auf die Sympathie und die direkte Unterstützung der mindestens einseitig ist? tapitalistischen Staaten gebaut hätte. Nach einem Hinweis, daß die Lage an der sowjetrussisch- mandschurischen Grenze so bedrohlich war, daß die Sowjetregierung gezwungen war, eine besondere Armee für den Fernen Osten zu mobilisieren, fuhr Litwinoff fort: Unsere Truppen wären in zu ungünstiger Lage gewesen, wenn die Truppenabteilungen, die die in unser Gebiet eindringenden chinesi schen Banden zurückdrängten, an der Grenze Halt gemacht und ihnen die Möglichkeit gegeben hätten, von ihren früheren Stand­orten zu neuen Vorstößen zurückzukehren. Unsere Truppen waren deshalb manchmal gezwungen, die Nester zu zerstören, aus denen die lästigsten und häufigsten Angriffe auf unsere Grenze ausgingen. Das in Nitolst Ussuriist unterzeichnete sowjetrussisch­mandschurische Protokoll bezeuge, daß die Bedingungen der Sowjet­regierung die gleichen wie zu Beginn des Konfliktes geblieben seien. Aus dieser Tatsache erhelle deutlich, daß die Gegenmaßnahmen der besonderen Armee für den Fernen Often teine politischen Zwecke verfolgen und keineswegs als Verlegung des Kellogg - Battes aufge­faßt werden können. Die Sowjetunion befinde sich auf dem Wege zu einer dauernden Regelung des Konfliktes wegen der Ostchinabahn.

Die Freundschaft mit Deutschland .

Ueber die Beziehungen zu Deutschland führte Lifwinoff aus: Wir unterhalten mit Deutschland nach wie vor freunds aft­lich ste Beziehungen. Nach wie vor verfolgen wir mit größter Sympathie feine Bersuche, sich von den Feifeln freizu­machen, mit denen es durch den Versailler Bertrag gebunden ist, und unter denen die werftätigen Klaffen am stärksten leiden. Wir würden die Ergebnisse dieser Bemühungen heiß begrüßen, wenn sie wirklich zur Beseitigung oder wenigstens Coderung der Bersailler Fesseln führen würden. Unsere Interessen wer­den durch die Bestrebungen Deutschlands nach Regelung seiner Be­ziehungen zu anderen Ländern nicht berührt, jedoch ausgenommen die Fälle, wo eine Regelung Deutschland in sowjetfeindliche Kombi­nationen einbezieht. Im letzten Jahr hatten wir erneute Beweise, daß es in Deutschland Personen, Gruppen, Organisationen und

Kompromiß in Desterreich.

Einigung in den Hauptfragen erzielt.

Wien , 5. Dezember.

Die parlamentarischen Arbeiten des Unterausschusses betreffend die Verfassungsreform wurden um 3% Uhr früh beendet. Im wesentlichen ist bis auf einige fleinere Fragen alles geklärt. Spät nachts wurden die Verfassungsvorlagen für die weitere parla­mentarische Behandlung im Verfassungsausschuß in Drud gelegt. Nach allen vorliegenden Meldungen wurde ein Einvernehmen über die Schulfrage erzielt in der Weise, daß dem Unterrichts­ministerium ein allerdings beschränktes Beisungsrecht an die Unter­behörden, ferner ein gemisses Inspektionsrecht über die Volks und Mittelschulen zustehen soll, weiter ein Einvernehmen über die Wahl­ordnungsfragen in der Weise, daß die Aufstellung der Wähler­verzeichnisse im allgemeinen den Gemeinden obliegt. Die verfassungsrechtliche Stellung Wiens ist noch nicht ganz geflärt. Die Sozialdemokraten wollen, wie verlautet, die städtischen Betriebe von der Kontrolle des Rechnungshofes ausnehmen. Was die Dauer der Amtszeit des Bundespräsidenten betrifft, so ver­treten die Chriftlich- Sozialen die Anschauung, daß der jetzige Bundespräsident bis zum Ablauf der noch drei Jahre dauernden Funktionsperiode im Amte verbleiben soll.

Boſten zu halten, ob ſeine Frattion aber genigt ift, ihn zu ihrem Versicherungsmord aufgeklärt.

Vorsitzenden zu wählen, ist noch sehr zweifelhaft.

Die Zentrumsfrattion des Reichstages wählte zu ihrem ersten Borsitzenden den Abgeordneten Dr. Brüning. Diese Stelle mar seit der Ernennung Stegerwalds zum Reichsverfehrsminister

unbesetzt geblieben. Die beiden bisherigen stellvertretenden Bor­fizenden Dr. Berlitius und Esser sind bereits vor einem Jahr gewählt morden und behalten ihren stellvertretenden Borsig bei. Beiter dürfte an Stelle des Mitgliedes des Borstandes der Zentrumsfraktion des Reichsministers für die besetzten Gebiete, Dr. Wirth, der Ab­geordnete Ersing treten.

Zehner gesteht seine Tat ein.

Leipzig , 4. Dezember. Die Leipziger Kriminalpolizei teilt mit: Der am Mitt och im Straßburg im Elsaß verhaftete Kaufmann Erich einer aus Leipzig hat bereits ein umfassendes Er gibt zu, nicht nur am Geständnis abgelegt. 27. November den Mord bei Regensburg , sondern auch am 22. November einen Mordversuch an einem Wanderburschen verübt zu haben. Gleichzeitig be­

Neue Araber- Attentate in Balästina. Auf einen jüdischen Arzt, schuldigt er seine Frau der Anstiftung zu dem Mord. Die der in seinem Kraftwagen auf dem Wege zu einem Batienten war, Ueberführung Tekners nach Regensburg ist beantragt. wurde von Arabern ein Ueberfall verübt. Auf den Wagen wurden Der Wanderbursche, von dem der Berbrecher in seinem Ge­mehrere Schüsse abgegeben, durch die der Arzt schwer verletzt wurde. Der Führer des Kraftwagens blieb unverlegt. Ferner wurde inständnis spricht, war der Handwerksbursche Alois Ortner, der in afed ein englischer Soldat von einem Araber durch mehrere Schüsse der Nähe von Ingolstadt von Tegner angehalten wurde, der eine mer verlegt. 3wei Araber wurden verhaftet. Banne feines Autos vortäuschte. Als Ortner sich anschickte, bei der

Zum Schluß stellte Litwinoff die beträchtliche Entwicklung und Festigung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Bereinigten Staaten fest. Unter geeigneten Bedingungen könnten weitere mesentliche Schritte im Sinne einer wirtschaftlichen Annäherung beider Länder unternommen werden. Er fügte hinzu: Wir warten ruhig ab, bis diese Notwendigkeit auch alle jene, von denen diese Schritte ab­hängen, einsehen, eine Notwendigkeit, die schon in breiten Geschäfts­freisen Amerikas erkannt wird."

Noch keine volle Verständigung. Mutden lehnt die Gowjetbahndirettoren ab. Mukden, 5. Dezember.

Die Unterhändler der Mutdenregierung bei den Verhandlungen mit den russischen Delegierten über die Beilegung des Streites über die ostchinesische Eisenbahn in Nitolst find gestern wieder nach Mutben zurückgekehrt. Die beiden Abgesandten erstatteten unverzüglich in einer Sondersitzung des politischen Rates der Mukden­regierung Bericht über das Ergebnis früherer Verhandlungen. Beide Barteien, Rußland wie China , haben sich dem Bericht der chinesischen Unterhändler zufolge verpflichtet, alle in dem chinesisch- ruffiſchen Bertrag von 1924 vorgesehenen Bestimmungen zu erfüllen. Zu einer vollen Verständigung ist es aber bisher noch nicht gelommen, da von ruffischer Seite darauf bestanden wird, daß der frühere ruffische Direttor und der frühere stellvertretende ruffische Direttor der Eisenbahn in anderer Eigenschaft in der Berwaltung der Bahn. weiter beschäftigt werden sollen. Die chinesischen Vertreter auf dieser Konferenz haben sich der Forderung Rußlands aber mit der Begründung widerset, daß bei Weiterbeschäftigung der ehe­maligen russischen leitenden Beamten die Gewähr für einen dauernden Frieden nicht gegeben werde. Wenn Rußland in diesem Punkte sich zum Nachgeben bereit zeige, so sind nach Ansicht der chinesischen Delegierten alle Borbedingungen für eine unmittelbare Regelung der Streitfragen auf gütlichem Wege gegeben.

Behebung des angeblichen Schadens zu helfen, erhielt er plöglich mit einem Schraubenschlüssel einen wuchtigen Schlag auf den Hinterkopf. Der Mordanschlag mißlang jedoch damals, Tegner begab sich wieder nach Leipzig zurüd, um aber sehr schnell wieder nach Bayern zur Erlangung eines neuen Opfers zurückzukehren.

Wegen Verdacht der Mitwisserschaft wurde in Regensburg ein Fräulein Ratharina Nagel verhaftet. ziehungen zu Frau Tegner gestanden haben, die, wie jetzt bekannt wird, das mörderische Treiben ihres Mannes in jeder Weise unter­ffügte. Die Persönlichkeit des Ermordeten, der als Tegner in Leipzig beigesetzt worden ist, fonnte noch immer nicht festgestellt werden.

Anfrage an Hugenberg.

Was sollte Dietrich- Prenzlau bei der Oftbank?

Wir haben heute eine Kleine Anfrage an Herrn Hugen­berg: Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Oft bant für Handel und Gewerbe, die jetzt durch seine falschen Geschäftsdisposi preußischen Staates aufgefangen werden mußte, hat er auch Herrn tionen vor dem Zusammenbruch stand und durch die Initiative des Dietrich Prenzlau in den Aufsichtsrat herein geholt. Aus welchem Grunde geschah das? War Hugenberg der Auffassung, daß dieser unfähige Leiter der Raiff eifen Bant als Aufsichtsrat bei den Ostbankgeschäften sehr nüßlich sei? Oder welche Gründe lagen sonst vor?

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Die Regreßpflicht im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt selbstverständlich auch für den gesamten Aufsichtsrat der Ost bank für den Fall, daß sich zeigt, daß die bisher zur Ver­fügung gestellten Bürgschaften zur Abdeckung der spekulativen Schulden nicht ausreichen. Wenn nun noch mehr solche Leute wie Dietrich- Prenzlau im Aufsichtsrat der Ostbank fizen, dann wird die Dresdener Bank als Nachfolgerin der Ostbant allein auf das Bermögen hugenbergs und der sonsti­gen wohlfituierten Freunde von ihm im Aufsichtsrat angewiesen sein. Bei Dietrich- Prenzlau wird möglicherweise nicht viel zu holen sein. Er wird sich vielleicht wieder damit entschuldigen, daß er irgendwo im Rasierfalon fein Gelb habe liegen laffen. Hugenberg und Dietrich- Prenzlau geschäftlich Arm in Arm. Das ist ein Bild, aber fein schönes!

Sowjetdiplomatenschub. Das Präsidium des Bollzugsausschusses der Sowjetunion befchloß, den russischen Gesandten in Barschau, Bogomolow, feines Postens zu entheben und ihn zum Botschafts= rat in London zu ernennen.