jezige Reichsregierung im Jahre 1929 einen Gesez­entwurf vorgelegt, der im wesentlichen folgendes be­stimmte:

Renten, die für die Aufgabe oder den Berlust von landes­herrlichen oder standesherrlichen Rechten, sonstigen Hoheitsrechten oder Standesvorrechten jeder Art begründet worden sind, sollten entschädigungslos fort­fallen. Desgleichen Renten, die als Ausgleich für die Auf­gabe oder den Verlust von Leibeigenschaftsrechten oder ähn lichen Rechten, die nach den Anschauungen der heutigen Beit als unfifflich angefehen werden müssen, geschaffen worden sind. Alle anderen Renten sollten auf 8 Bro3. ihres Betrages in Reichsmart festgelegt werden, und, soweit fie als Ausgleich für die Aufgabe oder den Berlust von Grundbelig begründet worden sind, der von bent alten Grundbefizer durch privatrechtliche Titel erworben war, auf 25 Broz. Daneben sollte der Rentenverpflichtete die Be fugnis haben, diejenigen Renten, die nicht wegfallen, durch Zahlung einer Rapitalabfindung in Höhe des zwanzigfachen Jahresbetrages abzulösen.

Eine einfa de Mehrheit wäre für dieses Gesetz erreichbar gewesen. Leider bedurfte es aber, da es ver­faffungsändernd war, der Annahme durch eine wet drittelmehrheit des Reichstags, und diese war nicht zu erzielen. Nicht nur die Deutschnationalen, sondern auch die Volkspartei und die Wirtschaftspartei lehnten es ab, Renten, die aus der Aufgabe oder dem Verlust der landes­herrlichen oder standesherrlichen Rechte, sonstigen Hoheits rechte oder Standesvorrechte jeder Art begründet sind, ent­schädigungslos fortfallen zu laffen. In erworbene Privat rechte dürfe, so führten sie übereinstimmend aus, das Gesetz nicht eingreifen. Die bedentlichen Titel der Privatrechte halten fie von dieser Verbeugung vor dem Privateigentum nicht ab. Die Arbeiter, die den Deutsch nationalen nach Taufen, und die fleinen Handwerker, die ihre Stimme für die Wirtschaftspartei abgeben, mögen sich bei diesen Parteien dafür bedanken, wenn die hessischen Ländergrafen, die schwerreichen Herzöge v. Arenberg und Croy und die auch nicht gerade schlecht gestellten Fürsten Salm, Wied, Bentheim und andere ihre Renten wenigstens zum Teil retten; denn der Widerspruch der drei Mittel. parteien machte eine Aenderung des Geleges notwendig. Zentrum, Bolkspartei und Demotraten brachten Anträge ein, die die ursprüngliche Tendenz der Regierungsvorlage ab­schwächten. Sie find im Rechtsausschuß angenommen worden, da die Sozialdemokratie, als sie jah, daß mehr nicht zu er reichen war, augestimmt hat. Die Kommunisten haben sich das billige Bergnügen gestattet, fie abzulehnen. Die Aus sicht, daß es bei dem gegenwärtigen Zustande bleibt, wenn das Gefeß infolge ihrer Stimmabgabe fällt, hat sie davon nicht abgehalten. Sie haben also eine Rettungsaktion zu gunsten bedrohter Standesherren unternommen.

oder

Die Kredite für die Sffarefs.

Die Stadtbankdirektoren hatten feine Bedenken.

Im Stlaret- Untersuchungsauschuß des Braußischen Landtages wurden am Montag die mitgeber des Rreditaus fchusses der Stadtbant, die früheren Stadtverordneten Bunge ( Dnat.), Mühlmann( Soz) und Rofenthal( Dent.) ver nommen. Sie befundeten übereinsnamend, daß ihnen am 26. No­nember 1928 ber Antrag auf Erhöhung des Strebites der Sflorets von 6 auf 7 Millionen vorgelegt wurde.. Da die Unterlagen nicht zur Stelle waren, wurde eine Sonderfigung der drei genannten Stadt­verordneten mit den drei Stadtbantdirettoren auf den 3. Dezember einberufen.

In dieser Sigung frug Direttor Hoffmann vor, daß die Stadt Berlin den Stlatets 9,1 millionen fchulde; die Stadtbank fei verpflichtet, die Forderungen mit 85 Prozent zu bevorfchaffen.

Cine Gefahr fei nicht dabei, da die Ettarets einen täglichen Bost. fedeingang von 30 000 bis 40 000 art hätten und alle 14 Zage ihre Bücher und Belege von den Revi. foren der Stadtbant geprüft würben. Die Sflarets feien die besten Kunden der Stadtbant, die von ihnen einen jähr lichen Binsgewinn von 600.000 Mart hätte. Jede D.Bant würde den gleichen Kredit gern gewähren. Unter diesen Umständen er­hoben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses teine Ein. wendungen gegen den Kredit. In derselben Berse berichtete Stadtbankdirektor Hoffmann am 10. Dezember im Plenum des Kreditausschuffes, wo die Genehmigung des Rredits befchloffen wurde. Gleichzeitig wurde befchloffen, dem Kämmerer Mitteilung zu machen und ihn zu bitten, daß die Bezirksämter rafcher zahlten, damit der Kredit nicht so auflaufe.

Abg. Ladendorff( Wirtschp.): Haben Sie nicht felbft die Unter­tagen des Kredits geprüft?

Abg. Obuch: Was waren Sie noch? Zeuge Rofenthal: Handelsgerichtsrat. Abg. Obuch: Nein, in der Stadt?

Zeuge Rofenthal: Im Aufsichtsrat der städtchen Feuersozietät. ( Seiterfeit.) 2 ber nicht, wie Sie denten, im Auf­ichtsrat des Anschaffungsamtes.

Abg. Obuch: Hatten Sie feine Bedenfes, als Stadtverardneter auch an das Anschaffungsamt zu verlaufen?

Zeuge Rosenthal: Seine größeren Bedenten als Herr von Siemens, wenn er an die Eisenbahn liefert.( Heiterfeit.)

Abg. Obuch: Hatten Sie Kredit bei der Stadtbank? Zeuge Rosenthal: Jawohl, die Stadtbánt war an mich heran­getreten und hatte mich gebeten, mit ihr in Geschäftsverfehr zu treten. Ich habe das auch im Umfange von ein paar Sundert­tausend Mart getan. Aber meine großen millionen. frebite habe ich bei der Distonto- Gesellschaft Abg. Obuch: Rahmen Sie von der Stadtbant Kredit für Grund­ftüdsgeschäfte?

Zeuge Rosenthal: Ich habe niemals, weder direkt noch indirekt, Grundbesitz an die Stadt verkauft oder von der Stadt gekauft. Ich habe das vielmehr ausdrücklich abgelehnt.

Auf weitere Fragen bestreitet 3euge Rosenthal die Aussagen des Stadtrats Neuendorff über das Grundstüdsgeschäft in der Kommandantenstraße. In der Besprechung beim Oberbürger­meister, an der er teilgenommen habe, fei nicht ein Terrain zum Borzugspreise an die Sffarets verfauft worden, sondern es fei im Gegenteil einstimmig abgelehnt worden, ihnen die ge­wünschte Baumaste an der Beuthstraße zu verkaufen.

Damit schließt die Zeugenvernehmung. Der Ausschuß wird seine Arbeiten am Montag nächster Woche wieder aufnehmen und unter anderen den früheren Stadttämmerer Rarding, Syndikus ange, Stadtrat Bufd), Stadtrat Gordan, Stadtrat 3an gemeister und die Stadtbantbirettoren ver

Seuge Mühlmann: Nein. Wir haben uns auf die Angaben des Stadtbankdirektors verlassen und mußten bas. Unter uns faß der Direffor der Girozentrale, Stadtverodneter Jursch, und auch er Außerdem sollen der Bezirtsverordnete Berl, der ist nicht auf die Idee gekommen, die Originale der Kreditunternehmen. Reichstagsabgeordnete Bruhn, der Landtagsabgeordnete 2ü­Abg. Cadendorff: Dann war der Kreditausschuß alfo mur Ru dide und der Stadtverordnete Gan 30 m über die Geldfpenden der Sflarets für die Deutschnationalen vernommen werden, liffe oder Maste?

lagen zu prüfen.

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Oberreglerungsrat von Stein, als Bertreter des Oberprüft. benten, macht barauf aufmertfam,

daß gerade diese Anfang 1929 erstatteten Revisionsberichte darauf hinweifen, daß der Stlate- Kredit in bezug auf feine Unterlagen nachgeprüft und mit den Bezirtsämtern abgeffimmt werden müffe

Zeuge Mühlmann: Wie ftellen Sie fich das eigentlich vor, daß der Kreditausschuß die etwa 300 Kreditbewilligungen, bie wöchent lich erfolgten, auf ihre fachliche Berechtigung und bie Richtigkeit der Unterlagen nachprüfen sollten? Wenn wir das wollten, hätten wir ja teine Bantbirettoren gebraucht. Im übrigen ist der Sflaret- kredit von der Kreditkontrolle der Stadtbant, der Hauptprüfungsstelle des Magistrats, ber Treuhand Ge­Die wesentlichen Bestimmungen des Gesez fellihaft des Giroperbandes und dem Preußischen entmurfes lauten jest wie folgt: Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde na Entschädigungslos fallen solche Renten fort, die geprüft worden. Im Juni 1929 hat uns der Rämmerer als Ausgleich für die Aufgabe aber den Berlust von Leibange mitgeteilt, daß alle vier Revisionen der Stadtbant Be eigenschaftsrechten oder ähnlichen Rechten begründet anstandungen nicht ergeben hätten. Und da glauben Sie, find, deren Inhalt nach den Anschauungen der heutigen Zeit wir hätten die Fälschung der Unterlagen merten müssen? als unittlich angesehen werden muß. Alle übrigen Renten werbent mit 8 Bro 3. des Reichsmartbettages auf gemartet mit Ausnahme folcher Renten, die einen Ausgleich für die Aufgabe oder den Berlust von landesherrlichen oder standesherrlichen Rechten, sonstigen Hoheitsrechten Standesvorrechten jeder rf geldhaffen worben sind. Der Aufwertungsfag beträgt 25 Bros., Jomeit die Renten als Ausgleich für die Aufgabe oder den Verlust von Grund befih begründet ist, den der letzte Grundbefizer auf Grund privatrechtlichen Titels erworben hat. Rentenverpflichtungen Don unbeschränkter Dauer darf der rentenverpflichtete Teil durch Zahlung einer Kapitalabfindung in Reichsmart ab lösen. Diese Abfindung beträgt bei einigen Rententategorien das 3wanzigfache, bei anderen das Behnfache des Jahres betrages. Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich aus dem Geje ergeben, ist je nach der Höhe des Wertes Der Renten ein Senat bes Oberlandesgerichts oder des Reichsgerichts zuständig. Den Ländern ist die Er mätigung erteilt, Renten, die nicht unter das Gesetz fallen, und Verpflichtungen zu nicht wiederkehrenden ver zinslichen Leistungen, die vor der Staatsumwälzung von 1918 ganz oder teilweise als Ausgleich für die Aufgabe ober den Berlust von landesherrlichen oder standesherrlichen Rechten begründet worden sind, unter Berücksichtigung der Beffim­mungen des Reichsgefeges abzu lösen.

Sauge Mühlmann: Bir wissen von diesem Revisionsbericht nicht mehr, als was ber Rämmerer ber Stabt bem Berwaltungs rat ber Stabtbant darüber norgetragen hat. Das, was er gefagt hat, habe ich hier wiedergegeben. Als der Staret- Stredit von 6 auf 7 Millionen erhöht werden follte, habe ich obwohl ich nur zufältig und vertretungsweise in ben Kreditausschuß der Stadtbanf gefonmmen war, erflärt, id tönnte nicht ohne Prüfung der Unterlagen zustimmen. Daraufhin wurde der Unterausschuß eingesetzt. Als wir später erfuhren, daß im Bericht der Treuhand- Gesellschaft eine Nachprüfung der Strebite bei der Stadtbant und bei ben Bezirtsämtern verlangt wurde,

habe ich an den Kämmerer die Frage gerichtet, warum diefe Revision noch nicht durchgeführt sei.

Er erwiderte, man babe noch feine Seit gehabt, aber es merbe in den nächsten Tagen geschehen. Das war im Juni 1929.

Abg. Obuch( Komm.): Wie haben Sie zur Erhöhung der Etta­ret- Arebite von 7 auf 10 Millionen Stellung genommen?

Beuge Mühlmann: Gar nicht. Ich war nicht babel. 3d mar ja nur vertretungsweise im Kreditausschuß gewefen. Aber viel fragen Sie Ihren Borstgenben, Herrn schwen f.( Seiterfeit.)

Rommt, wie anzunehmen ist, das Gesetz zustande, so merben die bisher treu tonservativen Renten, bie zum Spott herausfordern fönnten, wenn sie nicht ein so fostspieliges Raleight pitel barstellten, in absehbarer Zeit verschwundent fein. So bedauerlich es ist, daß sie nicht schlantmeg zum Hausrat der Urpäter geworfen werden fonnten, man fann unmöglich mit ihrer Raffation bis zu einer günstigeren Zeit warten und muß sich nach der bewährten Theorie des fleineren Uebels mit der jegt angebahnten Lösung einverstanden erflären.

Hafenkreuz- Sprengfapfeln.

Der Knecht mit drei Sprengtapfeln.

Altona , 9. Dezember. Vor dem Altonaer Schöffengericht wurde gegen den 23jährigen Schlosser Herbert Hartmann verhandelt, der wegen Ver gehen se gegen das Sprengstoffgefeß angeflagt mar. Hartmann mar bei dem Landwirt Oppermann in Seeth - Edholt bei Elmshorn als Knecht in Stellung. In seinem Zimmer hatte der Arbeitgeber eine Schachtel mit drei Sprengfapfeln gefunden. Da er vermutete, daß Hartmann zu den Bombenattentätern gehörte, antieß er ihn und brachte ihn zur Anzeige. Das Gericht tonnte in feiner heutigen Berhandlung feinen Zusammenhang zwischen den Bombenattentätern und dem Angeklagten feststellen. Zu welchem 3wed fich Hartmann, der der Rationaliozialistischen Deutschen Arbeiterpartet angehört, die Sprengtapfeln verfchafft hat, tonnte nicht aufgeflärt werden. Hartmann selber be hauptet, er habe die Kapfein seinerzeit benugt, um Stubben su Sprengen. Das Gericht verurteilte Hartmann megen Bergehens gegen§ 9 des Sprengstoffgefeges zu drei Monaten Gefängnis.

Abzug der Engländer aus Wiesbaden . Am Sonntag wurde faft das gesamte zweite Bataillon der Ronal Füsiliere nach England zurüdbefördert, während am Sonnabend schon die Mehrheit des anderen hier noch garnijonierten Bataillons die Heimrelse angetreten hat, so daß jezt nur noch einige Nachhuten anwesend find, bie Beim Niederholen der englischen Flagge am 13. Dezember bie militä. rischen Ehren ermeisen werden.

Abg. Obuch: In welchem persönlichen Berhältnis standen Sie zu den Stlarets? Beuge Mühlmann: Ich habe teinen der brei Brüder Staret nor der Kreditbewilligung jemals gefehen. Ich habe demnach audy weder Diners noch Jagden mitgemacht.( Heiterfeit.)

Abg. Obuch: Aber Sie haben bei den Stlarefs einen Anzug bestellt?

Zeuge Mühlmanu: Jawohl, und ich hätte nach dem zwischen den Stlarets und der AEG. bestehenden Bertrag ihn fogar neun Monate lang schuldig bleiben tönnen, wenn ich gewollt hätte. Abg. Obuch: Biefo hat das Reichsbanner in großem Um fang bet den Sflarets getauft?

Seuge Mühlmann: Der Gout Berlin, dem ich angehöre, hat bei ihnen nicht getauft

Abg. Obuch: Hatte der Gau Berlin dafür besondere Gründe? Zeuge Mühlmann: Danach würde ich Ihnen empfehlen, den Borfißenden des Gaues zu fragen. Wie kommen Sie darauf, daß ich Ihnen darüber Auskunft geben lann.( Heiterfeit.)

Zeuge Stadto. Rosenthal ist im November 1928 in den Kredit­ausschuß eingetreten. Er hatte gegen die Stlarets nicht das ge ringste Mißtrauen, hat auch jetzt an ihrem Konturs selbst 118 000 Mart verloren. Er hatte über die Stlarefs nie eine un günstige Rustunft befommen und stand mit ihnen feft vielen Jahren in einer glatten Geschäftsverbindung. Sie befamen diefelben Sachen zu denselben Preisen, wie alle an deren ersten Firmen, und ihr Bedarf war geringer, als zum Bei spiel der einer großen Wäschefirma in der Leipziger Straße. Alle diese Angaben werden von den Revisaren der Staatsanwaltschaft bestätigt, denen ich meine Bücher freiwillig zur Verfügung gestellt

bebe.

Abg. Obuch: Welche städtischen Funktionen haffen Sie außer dem Aufsichtsrat der Stadtbant?

Zeuge Rofenthal: 3dh mar im Finanzausschuß. Aber für RBG. und BAG war bekanntlich der Gesellschaftsausschuß zu ständig.

Buffong verdächtigt.

" Man brach ab." Aber wo ift, man"?

Wenn eine Pointe wintt, fa fann Herr Hussong das Berbad tigen nicht laffen. In seinem Sonntagsfeitartikel beschäftigt er sich audy mit der Bernehmung Willi Stlarets durch ben preußischen, Untersuchungsausschuß. Nachdem er seine üblichen Bize geriffer und die Verdächtigungen gegen die Sozialdemokratische Partes wiederholt hat, fährt Herr Huffong fort:

,, Alle fügen," proflamierte Herr Stlaret. Da braidh man zweddienlich ab. Darüber hätte fi je schön reden lassen. Darüber Jchmieg man

Jeder Lokal- Anzeiger- Refer wittert hinter diesen man", bie die Berhandlungen abbrachen und den Mantel des Schweigens über die Stiarets breiteten, natürlich die republikanischen Barteten. die ihre Korruption verschleiern wollten. Gewiß war es in erfter: Binte die Sozialdemokratie, zumal Herr Suffong im Sabe vorher Don angeblichen Spenden der Gtlarets an Partet unb Reidysbanner gesprochen hat.

Aber wie war es in Wirklichteit? In der nichtöffentlichen Sigung beantragte als erfter der deutschnotionale Berig erstatter Rönnede, die Bernehmung nicht nur ift Storets, fondern sämtlicher brei flarets nicht fortzusehen. Ein ftimmig schloffen sich thm bie bürgerlichen Barteien art Rechte stimmte gefchloffen für den Abbruch der Bernehmungen. Wir haben bereits bargelegt, daß diefer Beschluß fachlich durchaus gerecht. fertigt war.

Die

Aber mun stellt sich der Journalist Suffong, der die Rechte pers tritt, hin und inszeniert eine Hehe, bei der er den Anschein ermedt. als fei der Abbruch der Bernehmung ein besonders hinterhältiger Streich des republikanischen Systems. Und tein Abgeordneter der Rechten findet den Mut, öffentlich hervorzutreben und Herrn Hufſong mit dem Bekenntnis abzuschütteln: Bir selbst, die Rechtsparteien, haben den Abbruch der Bernehmungen gefordert. Eine würdiga Gesellschaft!

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Gegen verleumderische Unterstellung. Deutschnationale Beleidigung des Reichsarbeitsminiffers.

Der bayerische deutschnationale Landtagsabgeordnete Boffert in Dudweiler hatte in einer Berforgungsangelegenheit einen Brief geschrieben, in dem sich die folgende Stelle befand:

Die Ablehnung des Gesuches an den Herrn Reichspräsidenten durch das Reichsarbeitsministerium als höchste Instanz und letzte Möglichkeit hat das Schicksal des Antrags endgültig befiegelt. Sie ist, bei der politischen Einstellung des Reichsarbeitsministers nicht weiter verwunderlich!"

Der Reichsarbeitsminister hat in der Behauptung, daß es nicht erstaunlich fet, wenn ein der Sozialdemokratie angehöriger Minister für die Kriegsopfer tein Intereffe habe, mit Recht einen beleidigen. den Bormurf von ungewöhnlicher Schwere erblickt und hat den Bandtagsabgeordneten um Surildnahme der Beleidigung ersucht. Da Herr Boffert dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist. hat Reichsarbeitsininister 23 iffell in einem meiteren Schreiben Herrn Bossert für einen Berleumder erklärt und hat gleichzeitig den Borgang ber Breffe übergeben.

3llegale Rotfront.

Aufhebung einer Rotfrontfämpfertagung. Halle. 9. Dezember.

Der amtliche Polizeibericht meldet: Der ehemalige Gau Merse­ burg Halle des aufgelösten Rotfronttämpferbundes htelt gestern in Helle etne geheime Führertagung ab, die von der Polizei aufgehoben wurde. 58 Personen wurden festgenommen. Um fangreiches Material tonnte beschlagnahmt werden. Die Polizei ist im einzelnen damit beschäftigt, die Festgenommenen zu pernehmen und das vorgefundene Material zu fichten. Bis jest find neun Ortsgruppen des illegalen Rotfrontkämpferbundes im Bezirk Halle- Merseburg festgestellt worden.

Der Hamburgische Gesandte in Berlin , Senator a. D. Strandes, hat zum 31. März 1930 um feine Entlaffung gebeten. Der Senat hat diesem Wunsche stattgegeben.