Das Ende des Orfans.

Die Inseln Sylt , Borfum und Helgoland außer Gefahr. Der schwere Orkan, der gestern einen Teil der deutschen Nord- und Ostseeküste mit ungeheurer Gewalt heimsuchte und Schlimmstes befürchten ließ, ist in der lehten Nacht glüdlicherweise start abgeflaut. Immerhin find die Berheerungen, die der Orfan in feinem 24ftündigen Wüten angerichtet hat, sehr groß.

Auch Berlin bekam in der Nacht von dem Sturm etwas zu spüren. An verschiedenten Stellen der Stadt wurden Reflame­schilder, Fahnenstangen, Antennenmaste herabgerissen und Gerüste zum Einsturz gebracht. Zerbrochene Biegel und zerjplitterte Fenfter scheiben auf den Bürgersteigen zeugten von der Heftigkeit des Sturmes.

Wie wir bereits heute früh berichteten, war nach einer Mel­dung der Marinenachrichtenstelle die Insel Sylt start ge­fährdet. Bon Windstärte 10 am Nachmittag jowoll der Sturm in den Abendstunden zum vollen Orfan an und die Meßapparate zeigten auf Windstärke ,, 12". Dieseshe Meldung lief in den Abend stunden aus Borfum ein. Die Brandung war überall DD11 ciner Stärke, wie sie lange Zeit nicht mehr beobachtet worden war. Die Insel- und Küstenbewohner durchlebten bange Stunden. Wie Erlösung fam es über alle, als der Orfan plöhlich merkich nachließ und mehr und mehr abflaute.

Aus Borkum wird heute früh gedrahtet, daß die Wind­stärte auf 7" herabgegangen ist. Sylt meldet nur noch Windstärte 6" und Helgoland Windstärke ,, 3". Die Ursachen des gestrigen Orfans liegen, wie der Wetterdienst mit­teikt, in einer starten Störung in Südschweden, auf deren Rückseite ein Einbruch fühler polarer Luftmassen mit heftigen Stürmen er folgte. Diese Störung ist nach der mittleren Ostsee abgezogen und befindet sich jetzt zwischen Schweden und Finnland . Der Luftdruck ist überall erheblich gestiegen, so daß die Winde merklich nachgelassen haben. Sehr interessante Bettererscheinungen waren gestern auch im Binnenlande zu verzeichnen. Mehrfach find Gemitter porgefommen, so in Warnemünde , Dresden , Hannover , Brag, Wien , Straßburg, Nancy und in den deutschen Gebirgen. Es handelte sich um jogenannte Wintergewitter"

In den deutschen Gebirgen sind die Temperaturen seit gestern wieder gesunken. Der Broden meldet minus 2, der Fichtelberg minus 3 und die Schneetoppe mimis 4 Grad bei gleichzeitigem Schneefall,

Die Berliner Feuerwehr wurde in der Nacht und in den frühen Morgenstunden oftmals alarmiert, um Sturmschäden zu beseitigen.

Das Reichsgericht unverständlich.

Selbst die Regierung kann seine Urteile nicht mehr begreifen.

Der Breußische Landtag erledigte heute vormittag zu nächst fleinere Rorlagen. Auf Antrag des Geschäftsordnungsaus schusses versagte er die nachgesuchte Genehmigung zur Strafper folgung einer Reihe von Abgeordneten. Die nachgesuchte Genehmi gung zur Strafverfolgung der Abgeordneten Dr. Len und Lohse ( Natsoz.) wird auf Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses ge­nehmigt.

In der fortgesetzten Etatdebatte nimmt das Wort Finanzminister Dr. Hoepfer- Aschoff, der sich zunächst über die

Sanierung der Ostbank

äußert. Mit Rücksicht auf die Lage der ostpreußischen Wirtschaft hätte man dieses Institut, das als Depositenbant in der Hauptsache das Kontoforrentgeschäft mit dem gewerblichen und landwirtschaft lichen Mittelstand pflegte, unter feinen Umständen fallen lassen können. Von den 40 Millionen Depositengeldern gehörten 26 mil. lionen tleinen Leuten. Außer in Berlin und Königsberg bestehen in 16 fleineren Städten Ostdeutschlands Filialen. Das Kapital der Oftbant, das 4 Millionen betrug, sei im Verhältnis von 4 zu 1 gegen Dresdner- Bank- Aktien umgetauscht worden. Für die Abschreibung etwaiger Verluste sind 3,5 Millionen bereitgestellt. Außerdem haben die Großattionäre, u. a. Herr Hugenberg, ihre Umtauschaftien der Dresdner Bant zur Berfügung gestellt. Als Sicherheit tommen weiter die Bürgschaften von Hugenberg einer­feits und der Staatsbank andererseits in Betracht.

Für die anderen Großattionäre einzuspringen, habe Hugenberg abgelehnt, obmohl er als Aufsichtsratsvorsitzender dazu die Ber­pflichtung gehabt hätte. Mit der Oftbant habe Hugenberg eine feiner stärksten Bofitionen verloren. Seine Niederlage wäre noch größer gewesen, wenn man die Ostbank hätte zusammenbrechen laffen.

Aber dafür hätte die ostpreußische Wirtschaft den Preis zahlen müssen, und dieser Preis wäre der preußischen Staats regierung zu hoch gewesen.

Der Minister weist sodann die Angriffe des Abg. Ham burger( S03.) zurück, daß er außerhalb des Hauses als Partei­mann anderes rede als im Landtag. Er habe niemals die Behaup­tung aufgestellt, daß man die Gewerbesteuer einfach beseitigen fönne und habe auch draußen immer die Verantwortung für die Notwendigkeit der Hauszinssteuer auf sich betont, aber sie abhängig gemacht von der Ausbalancierung des Etats.

nur die Conjols nachträglich in eine Schuldbuchforderung gegen den Staat umgewandelt wurden. Als Gläubiger von Schuldbuchforde rungen habe das, Staatsministerium das Belfenhaus nicht anders behandelt als reden anderen Staatsbürger, d. y. es galten auch hier die Borschriften der Anleihe ablösungs- Gesetze.

Im Zusammenhang mit der Uebernahme der preußischen Staats­bahnen auf das Reich hätte das Welfenhaus seine Forderungen beim Reich anmelden müssen Zwei Instanzen, einschließlich des Kammergerichts, haben diesen Standpunkt Preußens bestätigt und die Ansprüche der Welfen abgewiesen. In der Erwartung, daß auch das Reichsgericht sich diesen Entscheidungen anschließen würde, habe fich jedoch die Staatsregierung getäuscht. Vorgestern sei das Staats­ministerium durch den Vergleichsvorschlag des Reichsgerichts über­rascht worden, an die Belfen statt der 40 Millionen 12 Millionen zu zahlen und diesen Betrag mit 4 Broz. zu verzinsen. Die Staats. regierung habe zu diesem Vorschlag noch nicht Stellung genommen, aber schon jetzt müsse er zum Ausdrud bringen, daß die Regierung in vielen Dingen den Standpunkt des Reichsgerichts nicht mehr ver­steht, und daß das Reichsgericht mit seiner Auffaffung sich nicht mehr im Einklang befindet mit dem natürlichen Rechtsempfinden des Boltes.( Zustimmung links und in der Mitte.) Dasselbe gelte für den anderen Vorschlag des Reichsgerichts, der eine Aufwertung der Hessenrente auf 85 Broz. enthält.( Zustimmung links und in der Mitte.)

Der Minister geht ferner auf die in der Aussprache erwähnten Etatüberschreitungen bei den Staatstheatern ein. Der Staat fönne nicht so handeln wie die Stadt Mannheim , die trotz der kulturellen Tradition ihres Theaters einfach thre Zu­schüsse gestrichen hat. Preußen hat quf diesem Gebiete gewisse Ver­pflichtungen. Die Berliner Oper Unter den Linden habe eine Stuitur­tradition, und die Kroll- Oper sei ein Theater, das nach sozialen Gesichtspunkten arbeitet. Daß in Berlin noch eine dritte Oper hinzu gefommen ist, sei nicht die Schuld der Staatsregierung. Aber es jei einfach eine Unmöglichkeit, daß im Haushalt der Staatstheater Etatüberschreitungen bis zu 50 Pro 3. vorkommen. Es find deshalb auch organisatorische Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mißstände eingeleitet worden. Zu dem

Finanzprogramm der Reichsregierung,

# wie es durch die Erklärung des Reichsfanglers formuliert wurde, fagt der Minister, daß er sich noch 3urüdhaltung auferlegen

Das Gonderfonto der BBG. genommen. Er habe zwar die Notwendigkeit einer Steuerfentung werde. Die vorgesehene Schaffung eines bemeglichen Gattors für

Kontrollen im Bezirksamt Steglih haben versagt.

Der Leiter der Heizungsabteilung des Bezirksamtes Steglit, Stadtoberingenieur Möllerfe, ist verhaftet worden, weil er im Laufe von vier Jahren einen Betrag von 47 000 m. unterschlagen hat. We im Fall Sklaret wurde auch hier mit fingierten Rechnungen gearbeitet. Bier Jahre lang ging das, ohne daß die Kaffenrevision des Bezirksamtes oder die zentrale Ileberwachungsstelle des Magistrats irgend etmas bemerkt hatten.

Die Berliner BS.- Korrespondenz verbreitet über den Vorfall folgende Darstellung: Möllerke hatte mit dem früheren Direktor der Berliner Brenn­stoffgesellschaft, Brolat, folgendes Abkommen getroffen: Die Berliner Brennstoffgesellschaft sollte dem Bezirksamt Steglit Rechnungen einreichen über Lieferungen von Kohle und Koks, die in Wirklichkeit niemals geliefert worden waren. Während nun die Städtische Brennstoffgesellschaft statutarisch verpflichtet ist, jeder ihrer Rechnungen die Wiege­tarten, die auf den Kohlenplägen automatisch festgestellt werden und die Lieferscheine beizufügen, die von den Empfängern unter

schrieben sein müssen, also von Schuldienern, Hausverwaltern usw., hatte sich Direttor Brolat und der damalige Prokurist der Brenn­ſtoffgeſellſchaft bereit erklärt, dem Leiter der Heizungsabteilung in Steglitz sogenannte Gammelrechnungen zu übersenden, denen die beiden näherbezeichneten Unterlagen, nämliche Wiege tarte und Enmpfangsbescheinigung fehlten.

Der jetzige Leiter der Brennstoffgesellschaft, Direktor Krille, erklärte, daß man sich zu dieser Maßnahme entschlossen habe, nach dem der zuständige Dezernent im Bezirksamt Steglitz , Oberbau rat Freimüller, dem Direktor Brolat erklärt hatte, er selbst wolle mit den Lieferungen der Brennstoffgesellschaft für Stegliz nichts zu tun haben; die Brennstoffgesellschaft solle sich mit Möllerte einigen. Brolat hat nun die Dinge so dargestellt, daß Möllerke über die Brenn stoffgesellschaft einen Zuschuß für die Heizungsabteilung des Bezirks. amts Steglitz herauswirtschaften wollte. Möllerte sei näm- lich mit feinem Reparaturfonto nicht ausge­kommen, und so habe man, da das Bezirksamt weniger Kohle verbrauchte, als es Mittel hierfür besaß, den Umweg wählen wollen,

Zu dem nom Abg. Falf( Dem.) ermähnten Bergleichsvorschlag des Reichsgerichts, nach dem Preußen noch

nachträglich eine Abfindung von 12 Millionen Reichsmart an das frühere hannoversche Königshaus zahlen

foll, erklärt der Minister, daß das Welfenhaus 1867 eine Abfindung von 16 Millionen Talern zugesprochen erhalten hat, die später auf 40 millionen Mark ermäßigt wurde. Nach der Beschlagnahme der Belfengelder durch Bismark wurde der Betrag in preußischen Consols angelegt. Die Zinsen sollten an das Welfenhaus abgeführt werden. So ist auch bis zur Inflation verfahren worden, wobei

Der Klaffenkampf um den Bergbau. Englische Grubenbefiger gegen Arbeitszeitfürzung.

London , 13. Dezember..

Die

Der Ausschuß der Grubenbesiger beschloß, die Bergbau­porlage, insbesondere den Teil, der sich auf den Märtteplan bezieht, den Bezirksorganisationen zur Erwägung zu unterbreiten. Mehrzahl der Grubenbefizer ist weiterhin entschieden gegen den in der Regierungsvorlage vorgesehenen National Board und die erminderung der Arbeitszeit. Der Präsident des Berbandes der britischen Industrien hat den Bremierminister in einem Schreiben ersucht, der Industrie möchte genügend 3eit gegeben werden, die Bestimmungen der Borlage genau zu prüfen, bevor die zweite Lesung im Unterhaus stattfindet.

Der Sefretär des Bergarbeiterverbandes Coof bezeichnete die Vorlage als den ersten großen Schritt auf dem Weg der Reorganisation des Kohlenbergbaues und sagte, der Bergarbeiter verband werde weiterhin jede mögliche Unterstügung bieten, um dem vorliegenden Plan Erfolg zu verleihen. Auch der Gruben befierverband von West Yorkshire bezeichnete die Haupt­vorschläge der Vorlage als vernünftig.

die Gemeindesteuer dede sich mit dem Plan, den auch er verfolge. Ueber Einzelheiten müsse noch bei den bevorstehenden Beratungen gesprochen werden. Zu einer Reuordnung der Realsteuer molle Preußen vor allem durch einen für die Gemeinden besseren Polizei­und Schullastenausgleich gelangen. Auf alle Fälle merde aber die Staatsregierung darauf bestehen, auch im einzelnen bei der Neu­gestaltung des Finanzprogramms mitzumirten und ihre Forderungen durchzusehen versuchen. Ohne Mitwirkung der Länder und ohne Rüdsichtnahme auf die Finanzen der Länder und Gemeinden könne das Programm zur Reichefinanzreform nicht gestaltet werden. Zur innerpreußischen Verwaltungsreform werden dem Landtag die erforderlichen Gejegentwürfe so bald wie möglich vorgelegt werden.( Beifall bet den Regierungspartelen.)

Zentrumsminister Hirtsiefer , den Demokraten Koch- Weser, den Bize­polizeipräsidenten Weiß, gegen verschiedene Abgeordnete und bie Rechtsanwälte Paul Levi und Georg Löwenthal zu einem duftigen Strauß zusammengefügt und feinen Lesern vor die Nafe gehalten. Das Schöffengericht Oranienburg hatte für diese Gerüche nicht viel und 300 Mart Geldstrafe! übrig und verurteilte Straffer zu fechs Monaten Gefängnis

Dem Strasser war dies zuviel, den Staatsanwalt und den

Klägern zu wenig. Also erschien heute Strasser vor der Berufungs­inftanz. Die Rebentläger waren durch die Rechtsanwälte Dito Landsberg und Dr. Pindar vertreten. Zur Berhandlung fam es jedoch nicht. Der Verteidiger gab nämlich für Straffer, trotzdem dieser persönlich anwesend war, folgende Erklärung ab: Im Reichstag finden heute wichtige Beraningen statt; unter Umständen fönnte die Regierung gestürzt werden. Die National sozialisten haben daran ganz besonderes Interesse. Deshalb ist Herr Gregor Straffer als Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Barteivorsitzender vollständig unabkömmlich und bittet um Ber­tagung.

Der Staatsanwalt und Rechtsanwalt Landsberg widersprachen diesem Antrag, der Borsigende, Landgerichtsdirettor Siegert, ver­tündefe jedoch nach furzer Beratung den Beschluß: Bei einem Konflikt zwischen Wahrnehmung eines gerichtlichen Termines und

daß man auf dem Gammeltonto„ Ausgaben für Beheizung" einfach Einheitliche Sozialversicherung in Dänemart. der Pflicht eines Abgeordneten müffe der letzteren das Borrecht

Gesetzentwurf des sozialdemokratischen Sozialminifiers.

Kopenhagen , 13. Dezember.( Eigenbericht.)

eingeräumt werden. Ein Abgeordneter tönne nicht verhindert merden, an parlamentarischen Berhandlungen teilzunehmen. Der Angeklagte sei deshalb im Reichstag unabfömmlich und die Ber­

Der fozialdemokratische Sozialminister legte der ersten Kammerhandlung müsse auf einen Zeitpunkt vertagt werden, da der Boltsversicherung vor. am Donnerstag einen Gefehentwurf über die allgemeine Angeklagte vom Reichstag abkömmlich set."

Der Entwurf sieht eine Zusammenfaffung der bisher bereits bestehenden Gesetze über die Krankenversicherung, die Invaliden­versicherung und über die Alfersrenten vor. Die Kranken- und Ju­validenversicherung sind zurzeit schon freiwillige Berjiche­Altersrente vom Staat und den kommunen entrichtet wird.

die Positionen veränderte. Dem Kämmerer der Stadt Berlin gegenüber sollte es so dargestellt werden, als ob das Bezirks amt Stegliß die ihm zugebilligten Mittel für Heizungszwede in vollem Umfange für Brennstoffbeschaffung ausgegeben hätte, während ein Teil dieses Betrages für Reparaturen verwandt wurde. So kam also das Abkommen zwischen dem Stadtoberingenieur Möllerke und der Berliner Brennstoffgesellschaft zustande, das höchft bedenklich war. Möllerfe hat es auch balb verstanden, von den Installationsfirmen, die Reparaturen an den Heizungsanlagen des Bezirksamtes vornahmen, doppelte Quittungen zu erlangen. Die eine Quittung wurde der Kasse des Finanzamtes Stegliß zurrungen mit bedeutenden ffaatlichen Zuschüffen, während die Bezahlung übergeben und das Finanzamt zahlte auch prompt den Firmen die angeforderten Beträge. Mit der zweiten Quittung ging Möllerke zur Berliner Brennstoffgesellschaft und hier wurde ihm nun merkwürdigerweise aus dem Konto, das man für das Bezirksamt Steglitz aus den nicht getätigten, trotzdem aber von der Kasse des Finanzamts Steglitz bezahlten Lieferungen errichtet hatte, die Be­träge ausbezahlt, die Möllerke durch Vorlegung der zweiten Quit­tungen anforderte.

Im Bezirksamt Steglig ist die Kontrolle außer ordentlich mangelhaft gewesen. Die Staffe des Finanzam: s hat nom Jahre 1926 bis jetzt der Berliner Brennstoffgesellschaft fämi liche eingereichten Rechnungen, auch die fingierten, anftandslos

bezahlt. Auch die Revisoren der Zentralen Uebermachungsstelle des Magistrats, die in allen Dienstbetrieben der Stadt unvermutet Unter­suchungen anzustellen hat, vermochten in vier Jahren dem Schwinder

nicht auf die Spur zu kommen.

Der neuernannte Sowjetboljóafter in Großbritannien , Sotol. nit off, traf, von Frau und Botschaftsfefretär begleitet, in London ein, Der Botschafter, der nicht englisch spricht, lehnte es ab, eine Erklärung abzugeben.

Der Gesehentwurf der Regierung sieht für alle drei Versiche­rungen die Freiwilligkeit vor und erhöht die Altersrente, ohne daß jedoch für die Versicherungsteilnehmer eine Erhöhung des Beitrages eintritt. Insgesamt wird allein der staatliche Zuschuß für die Altersrenten auf neun millionen kronen erhöht. Die Arbeitslosenversicherung, deren Kosten von den Versicherten, den Kommunen und dem Staat bestritten merden, ist in dieser Meldung nicht ermähnt.

Schimpf- Straffer unabkömmlich...! Wegen Maffenbeleidigung angeflagt, aber er muß in den Reichstag .

Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Reichstagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Barteivorstandes der National sozialisten, Gregor Straffer, stand heute vor der Berufungs fammer in Moabit . Strasser hat nämlich jämtliche ollen Kamellen von Berleumdungen gegen den Ministerpräsidenten Braun, den

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Millionen wandern nach Amerifa. Ein Biertel fehrt nach Europa zurüd.

Washington , 13. Dezember.

In dem Jahresbericht des Arbeitsminifters wird ausgeführt, daß alljährlich auf 100 Einwanderer 25 ausländische Staatsangehörige entfallen, die Amerika verlassen. Während der letzten 22 Jahre find dem Bericht zufolge etwa 12 millionen Ausländer eingewandert und fast 4 millionen Ausländer ausge­wandert. Der Bericht schlägt eine Abänderung der Bestimmung vor, wonach Ausgewanderte nie wieder einmandern fönnen.

Unter Beibehaltung der gegenwärtigen Höchstgrenze von 150 000 Einmanderern jährlich soll die Auswahl unter dem Gesichts­puntt getroffen werden, welche Leute in Amerita besonders er wünscht sind. Alle Industriezweige sollen das Recht erhalten, diejenigen, die für die Entwicklung der amerikanischen Industrie besonders wertvoll find, für eine bevorzugte Einwanderung vorzu­schlagen. Ferner follen auch die Einwohner des amerikanischen Kontinents, die bisher nach Maßgabe der allgemeinen Visa­bedingungen in unbegrenzter 3ahl einmandern durften, fünftig einer Einwanderungsquote unterliegen, wenn diese auch gegenüber den Quoten für die europäischen und die anderen Nationen mitter fein soll; es soll so der Gefahr begegnet werden, daß die ausländischen Arbeiter den amerikanischen Arbeitsmarkt zu sehr belasten.