Landtag vertagt.
Der Etat für 1930 dem Hauptausschuß überwiesen.
In der am Freitag fortgelegten Ebatbebatte des Preußischen Carttages, über deren Anfang wir bereits gestern im Abend"
berichteten, bedauerte
Abg. Jaspert( Dnat.), daß der politische Justinft Sugenbergs nicht anerfannt wird.( Lachen links.) Der Einheitsstaat dürfe nicht über die Zerschlagung Preußens fommen. Die Deutschnationale Partei stehe unter Führung Hugenberg , dem das deutsche Volk dankbar sein sollte, auf festem Grund.
2bg. Dr. Heß( 3.) erflärt zur Frage der Reichsreform, daß alle Barteien bisher die Arbeit der Länderfonferenz abgelehnt hätten. Er gloffiert den feinen politischen Instinkt" des Herrn Hugenberg, der feine Partei auseinandergetrieben habe. Als Vorsitzender einer angeblich chriftich fonservativen Partei habe dieser auf Abgeordnete in der Kontorbatsfrage Gewissenszmang ausgeübt. Wie die Deutschnationalen christliche Kulturgüter hüten, illustrierten deutlich anstößige Filme aus Hugenbergs Ufa- Konzern. Die deutschnationale Bresse habe Wahlniederlagen in Wahlfiege umgefälscht. Dasselbe hätte aber auch die sozialdemokratische Presse im Rheinland getan. Die Hugenberg - Episode sei ein Kapp- Butsch mit anderen Mitteln, ber sich abwirtschaften werde.
Abg. Kasper( Komm.) bezeichnet eine Aeußerung des Abg. Seß, daß an der herrschenden Demokratie nichts zu ändern sei, als größen mahnsinnig. Das heil fönne mur von Sowjet- Rußland tommen. Abg. Dr. Leidig( DBp.) stellt mit Genugtuung fest, daß das Sentrum sich in der Frage der Kopfsteuer der Auffassung der Bolkspartei angefchloffen hat. Die Bolfspartei, die stets den Standpunkt eines einheitlichen leistungsfähigen Deutschlands Der treten habe, wolle unter den gegenwärtigen Umständen Breußen in feiner jezigen Form aufrechterhalten. Gegen die Subventionspolitit habe seine Partei die schwersten Bedenken. Es wäre ein Unrecht ersten Ranges, wenn man die Verwaltungsabgaben in Form der Kopffteuer aufbauen würde, weil das eine Belastung der finderreichen Familien wäre. Im Kampf um den Doung- Plan müsse zugegeben werden, daß er immer noch günstiger als der Dames- Plan ist.
Abg. Goll( Dem.) ist entgegen der Auffassung des Finanzministers der Meinung, daß am Ebat doch noch gespart werden tömte. Die Wirtschaftspartei ist mitverantwortlich für das jetzige Steuersystem, das sie mit der Annahme des Reichsfinanzausgleichs von 1925 im Reichstag gegen den Widerspruch der Demokraten zur Annahme perholfen hat. Die Wirtschaftspartei habe damals bafür gestimmt, weil damals sonst an Stelle einer Rechts- eine Linksregierung gekommen wäre. Mit dieser politischen Maßnahme lyabe die angeblich unpolitische Wirtschaftspartei den Mittelstand schwer geschädigt.
Abg. Haafe- Liegnitz( Wirtschp.) meist die Angriffe des Borredners zurüd.
Nach meiteren Ausführungen der Abgg. Dr. Graf Pojadowsti ( Bolfsrechtspartei) und Biester( Deutsche Fraktion) schließt die
Debatte,
Der Gesamtetat für 1930 mird hierauf dem Hauptausschuß überwiesen. Das Haus vctfagt sich auf den 21. Januar 1930.
Bolen, Bettland, Litauen , Ungarn , der Tschechoslowatei, England und| Spanien Vertreter entfandt waren. Besonderen Beifall erregte ein Begrüßungstelegramm des Reichstanzlers Hermann Müller , das der Tagung den besten Erfolg wünschte. Begrüßungstelegramme und Schreiben waren auch von dem Reichs. arbeitsminister Wissell, non dem Braunschweiger Minister für Boltsbildung Sievers, vom Polizeipräsidenten 3örgiebel, vom Borstand der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Desterreichs und vom Berliner Bezirksvorstand des SPD. eingelaufen.
Als erster Redner sprach vom sozialdemokratischen Partei. Dorstand der Abg. Crispien. Er betonte die enge Verbundenheit zwischen sozialiſtiſcher Bewegung und Wissenschaft, die fich auf die grundlegenden Werte der Begründer der modernen Arbeiterbewegung tüzt. Die Erkenntnis, daß innerhalb des Rahmens der bürgerlichen Gesellschaft wirkliche wissenschaftliche Freiheit nicht möglich sei, müffe auch die heute noch von reattionären Gedanken beherrschten Stu denten in immer steigendem Maße dazu bringen, daß fie fich der fozia listischen Bewegung anschließen. Zur Rolle der Intellet tuellen innerhalb der Arbeiterbewegung hat die Partei in ihrem Programm grundsäglich Stellung genommen. Wir find uns flar barüber, daß die Partei und die Bewertschaftsbewe. gung eine große Reihe von wissenschaftlich geschulten Funktionären braucht, die sie in verantwortliche Stellen des von der Arbeiterschaft in immer weiterem Maße eroberten Verwaltungsapparates hineinstellen tann. Die Sozialdemokratische Partei und die gesamte Arbeiterbewegung fämpft dafür, daß das Privileg der wissenschaft lichen Bildung, bas häufig für die herrschende Klasse besteht, auf gehoben wird, und das die Arbeiterschaft den Zutritt zur wissenschaft lichen Ausbildung erhält. Die prattischen Vorschläge der sozial demokratischen Studenten zur Hochschulreform beweisen, daß die sozialdemokratischen Studenten sich der großen fulturellen Auf gaben bewußt find, bie fie in folidarischem Kampf mit der gesamten Arbeitertlaffe zu erfüllen haben.
Nach einer furzen Begrüßung durch einen Vertreter der Berliner Ortsgruppe der Bereinigung sozialdemokratischer Studierender sprach Knoll vom Bundesvorstand des ADG B.. Auch er betonte, daß die Gewerkschaftsbewegung schon seit langem die Notwendigkeit empfinde, die Zusammenarbeit mit fachlich und wissenschaftlich geSchulten Genossen aufzunehmen. Das Interesse der Gewerkschaften an dem Problem der sogenannten Intellektuellen datiert nicht erst seit heute, sondern seit dem Jahre 1900, wo es eine Sensation war, als Karl Legien in einem Kreise von Akademikern über die Fragen der Gewertschaftsbewegung fprach. Die Arbeiterbewegung hat den Die Arbeiterbewegung hat den Akademitern erst volle geistige und politische Fretheit Akademikern erst volle geistige und politische Freiheit erfämpft. Die Akademiker haben dafür eine Schuld an die Arbeiterbewegung abzutragen. Es ist die sozialistische Stundenten. bewegung, die diese große Aufgabe in Angriff nimmt, und es besteht die Hoffnung, daß in absehbarer Zeit diese Aufgabe auch Erfüllung finden wird.
Landtagspräsident Bartels betonte besonders die Wichtigkeit repu blikanischer und sozialistischer Beamter für die Eroberung der Staatsmacht für die Arbeiterklasse.
Für den am Erscheinen verhinderten Reichsinnenminister Severing überbrachte Baurichter die herzlichsten Grüße und die Bersicherung, daß der Minister alles daran seßen merde, um nach seinen Kräften den unsozialen Aufbau der heutigen Hochschulen zu beseitigen und das immer weitere Umsichgreifen der Reaktion auf den deutschen Hochschulen zu befämpfen.
Nach Professor Cunow, her im Ramen der sozialistischen Hoch
Student und Arbeiterbewegung hullehrer( prach, ergrift
Berbandstag des Berbandes sozialdemokratischer Studenten
Am Freitag wurde der Berbandstag des Berbandes jozialdemokratischer Studierender Deutschlands und Desterreichs burch eine Rundgebung im Plenarsaale des Reichswirtschaftsrats eröffnet. Der Borsigende des Verbandes, Dr. Friedländer, hielt eine turze Begrüßungsansprache. Er begrüßte besonders die anwesenden Bertreter der Partei, der Gewerkschaften, der Sozialistischen Arbeiterjugend und der ausländischen Sektion der internationalen sozialistischen Studentenföderation, von denen aus
Ministerpräsident Otto Braun ,
Don ftarlem Beifall begrüßt, das Wort. Er wünschte dem Rampfe ber sozialistischen Studenten, die auf den Hochschulen gegen die Reaftion einen schweren Stand haben, baldigen Erfolg und betonte die Notwendigkeit, die feitenden Funktionäre im Staatsapparat der Republit aur aus folchen Streifen auszuwählen, die ein mirtliches Verständnis für die Bedürfnisse eines freiheitlichen Staatswesens haben. Der soziale Ausbau der Deutschen Republit, den wir alle wünschen, ist längst nicht
beenbet, und wir brauchen für ihn Menschen, die nicht nur ein Lippen betenntnis für die Republi? ablegen. Besonders scharf( prach sich Otto Braun gegen die Standesvorurteile und den Raftengeist des heutigen Akademikertums aus.
Er richtete die Forderung an die sozialdemokratischen Studenten, alle die Borzüge, die ein Studierender gegenüber den Millionen hart arbeitender Bolfsgenossen hat, auch gewiffenhaft der Wügemeinheit wieder nutzbar zu machen.
Um die Zukunft unferes Boltes tann es uns nicht bange sein, wenn in sozialem Sinne die Arbeit an Staat und Bolf geleistet wird, ein untrennbares Ganzes bilden solle
die Offenhauer, der Borsigende der Sozialistischen Jugendinternatio. nale, betonte die geistige und politische Einheit der sozialistischen Studenten- und Jugendbewegung. Es war in diesem Sommer in Wien , als studierende und arbeitende Jugend in einer Front, als Jugend einer Kaffe, für den Völkerfrieben und die fozicle Gerechtig feit aufmarschierten. Wenn der Kampf Schulter an Schulter fortgesezt wird, wird es der Arbeiterbewegung gelingen, nicht nur die große Masse zu vereinigen, sondern auch an Qualität des geistigen Niveaus alle anderen politischen Bewegungen zu überragen. Das ist die Vorbedingung für den Kampf um die Macht in Staat und Wirtschaft.
Für den Allgemeinen Deutschen Beamtenbund sprach Dr. Bölter, für die Allgemeine freie Lehrergewerkschaft Schaller, für die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Lehrer an höheren Schulen und für den Berein der Freunde sozialdemokratischer Studierender Frau Ministerialrat Dr. Wegscheider.
Landgerichtspräsident Ruben sprach für die Bereinigung sozial demokratischer Juristen, und die Bertreter Spaniens und Englands überbrachten noch furze Grüße ihrer Organisationen. Auch der englische Ministerpräsident Macdonald hatte durch den englischen Bertreter seinen Gruß übermitteln laffen. Nach einer turzen Rede des Wiener Genoffen Bohmann als Vertreter des Erefutipfomitees der Interationalen Sozialistischen Studentenföderation helt Dr. Friedländer ein Referat, das furz die Aufgaben des Verbandstages
zusammenfaßte.
Er wies auf den erfreulichen Aufstieg des Ber bandes hin, der sich von zirka 400 Mitgliedern im Jahre 1922 auf 4100 Mitglieder in diesem Jahre vermehrt hat. Drts. gruppen bestehen in Berlin , Breslau , Braunschweig , Danzig , Dresden , Frankfurt a. M., Freiburg i. Br., Gießen , Graz , Göttingen , Greifs wald, Hamburg , Hannover , Heidelberg , Jena , Kiel , Köln , Königshera, Leipzig , Mannheim , Marburg , München , Münster , Rostoc Tübingen, Wien , Würzburg und Linz . Die Arbeitsleistung des Verbandes tonzentrierte sich in lezter Zeit auf den Ausbau und die Ausarbeitung eines Programms der sozialen Hilfseinrichtungen für das Studium. In der Vergangenheit mußte ein scharfer Kampf gegen die in der Deutschen Studentenschaft vereinigte Hochschulreaktion geführt werden, die sich noch der Unterstützung der meistent Hochschullehrer erfreut. Die Bildungsarbeit versuchten die neugewonnenen Mitglieder über ihre Bedürfnisse und Ziele in soziolistischem Sinne aufzuflären und ihre wissenschaftliche Facharbeit marristisch zu durchdringen.
Zum Schluß verlas Dr. Friedländer ein ausführliches Reformprogramm für das gesamte wissenschaftliche Bildungs mejen, das sich sowohl auf die Organisation der Hochschule, als auch auf den Rampf gegen das Bildungsmonopol der Besigenden er ftredte.
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