Nr. 589 46. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Die Zollpolitik der Reichsregierung

Zielbewußte Hilfe für die Landwirtschaft.

Der Reichstag begann am Montag nachmittag die erste Beratung des Gesezentwurfs über 3011änderungen in Ver­bindung mit einer Anzahl Wirtschaftsabkommen mit ausländischen Staaten.

Die Zolltarifnovelle vom August 1925 läuft am 31. Dezember dieses Jahres ab. Die Vorlage will diese Zollregelung auf unbe­stimmte Zeit verlängern mit Aanderungen für Agrarprodukte, Schuhe und Aluminium. Einige Agrarzölle werden etwas erhöht, aber das System der gleitenden Zölle wird beibehalten; der Bolsas richtet sich nach dem Preis und ermäßigt sich, wenn der Breis eine gewiffe Höhe überschreitet. Der Reichsrat hatte u. a. auch für bestimmte Tegtilwaren 3ollerhöhungen vorgeschlagen, die die Regierung nicht in ihre Borlage qufgenommen hat.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding:

Die Vorlage ist ein Teil des Wirtschaftsprogramms der Reichs­regierung, das die Lasten der deutschen Wirtschaft erleichtern soll. Der Gefeßentwurf muß noch vor Weihnachten verabschiedet werden, weil sonst ein Batuum eintreten würde. Er ist eine Verlängerung des Zolltarifs ohne wesentliche Aenderungen. Wenn auch verschie­dene Industriezweige in prefärer Lage Zollerhöhungen fordern, so müssen wir doch

vermeiden, daß von Deutschland eine neue Welle des Profeffio­nismus ausgeht.

Gerabe jetzt müssen wir besondere Borsicht üben, in Genf wird über die Einführung eines einheitlichen Zollschemas verhandelt, und wenn wir Zollerhöhung vorschlagen würden, so würde das in verschiedenen Ländern zu dem gleichen Borgehen Anlaß geben. Wir haben aber gerade das Intereffe, ausländischen Zollerhöhungen Hemmungen zu bereiten. Dazu kommt das Bestreben der englischen Regierung, einen 3o11frieben zu schließen. Wir müssen uns davor hüten, in der Welt den Eindruck zu erwecken, daß wir furz vor der Be­handlung des 3ollfriedens unsere Zölle erhöhen. Gerade für die deutsche Industrie ist das Zustandekommen des Zollfriedens von größter Bedeutung.

Mit der Veränderung der Organisationstendenzen in der fapi­talistischen Wirtschaft ist auch die Funktion der Handelspolitik anders geworden. Früher hatten Erziehungszölle zur Heranzüchtung einer inländischen Industrie eine gewisse Berechtigung,

heute wirken Industriezölle als Förderung der Monopolbeftre­bungen der Kartelle und Trusts auf den inländischen Markt, wo­bei dann die Preise dauernd über den Weltmarktpreifen gehalten werden.

In den letzten Jahren ist die Kartellierung über die Landesgrenzen hinausgeschritten, und die Schußzölle dienen als Waffen im Quoten­fampf immerhalb dieser internationalen Kartelle und Trusts. Es ist flar, daß die Handelspolitik zu einer gewissen Regelung des Marktes und der Preise streben muß, Anfänge zur Ueberwachung sind in unferer Kartellgefeßgebung enthalten.

Tatsache ist, daß die Lage der Landwirtschaft nach dem Kriege gedrückt und außerordentlich schwierig ist. Das wird heute von allen Parteien anerkannt. Zugleich hat sich herausgestellt, daß für gemiffe Gebiete der Landwirtschaft die Hilfe durch Zölle ungenügend ist. Auch diese Erkenntnis steht außerhalb des politischen Meinungs tampfes, unb es ist anerkannt, daß das wichtigste für die Landwirt schaft Standardisierung und Rationalisierung in der landwirtschaft lichen Produktion und Berkürzung der Handelsspanne zwischen ihr und dem Konsumenten ist, deren außerordentliche Erweiterung nach dem Kriege dazu geführt hat, daß der landwirtschaftliche Produzent heute nur einen tieinen Teil des Preises erhält, den der Kon­

fument zahlen muß.

Die Anbaufläche für Weizen ist seit dem Krieg auf der Erde um 12 Broz. gestiegen, die Hektarerträge sind durch Einführung der Maschinerie für Bebauung und Ernte erhöht worden, und eine Reihe von Staaten erleichtern burch organisatorische Maßnahmen die Weizenausfuhr. Wenn auch für die landwirtschaftliche Produk­tion die Schweineproduktion und der Milcherlös bedeutender sind als die Eimahme aus dem Getreidebau, so ist doch ganz klar, daß die Krise der Landwirtschaft vom Getreidebau fommt. Beim Weizen liegen die Verhältnisse einfach, weil wir ständig einen starten Ein­fuhrbedarf haben und Bollerhöhungen unter Umständen eine wirt. fame Maßnahme find.

zu verantworten, es muß aber gleichzeitig dafür gesorgt werden, daß die Konsumenten für den Fall einer schlechten Beizenernte vor allzu starker Preiserhöhung geschützt werden. Deshalb ist das erste Ziel dieser Vorlage, die Interessen der Produzenten und der Konsumenten zu verbinden, eine Stabilisierung des Weizenpreises auf etwa 250 bis 270 m. pro Tonne zu sichern, wobei die Produt tion rentabel wird. Das soll durch den Gleitzoll erreicht mer­den. Die Einwände dagegen treffen nicht zu, weil nicht zu er­warten ist, daß bei der gegenwärtigen Lage bes Weltweizenmarktes und vermutlich auch in den nächsten Jahren von dem System das Gleitzolls allzu oft Gebrauch gemacht wird. Eine allzu häufige An­mendung des Gleitzolls würde ungefunde Spefulation ermöglichen. Zugleich schützt der Gleitzoll die Konsumenten vor allzu starter Preiserhöhung bei schlechter Ernte.

Dienstag, 17. Dezember 1929

Aus der Partei.

Ein Arbeiterheim in Bukarest wurde am Montag eröffnet. Das Haus bietet den Zentralvorständen der Arbeiterorganisationen und dem Butarefter sozialistischen Organ Unterkunft. Bei der Eröffnungs­feier erinnerten die Redner an die Bedeutung des Tages für die rumänische Arbeiterschaft. An diesem Tage wurde im Jahre 1918 auf dem Theaterplak in Bukarest durch die Maschinengewehre des Militärs ein furchtbares Blutbad angerichtet.

Kommer Kreisgericht die Motive für unzureichend erklärt hat, auf Die litauische Sozialdemokratie rüstet zu neuer Tätigkeit, da das Grund deren Woldemaras seinerzeit die Partei verbot. Es foll in nächster Zeit ein Aufruf erlassen werden, und der Sozialdemo­tratas" wieder erscheinen. Ferner wird die Enthaftung des Partei­fefretärs Galinis gefordert, der im Zuchthaus sitzt.

SAJ

Antung Gekretariat.

Sozialistische Arbeiterjugend Gr.- Berlin

Cinfendungen für diese Rubrff nur an bas Jugendsekretariat Berlin SB68, Lindenstraße 3

Genoffinnen und Genoffen! Besucht die Bücherausstellung in Heute, Dienstag, 1912 Uhr.

Umgekehrt muß es unser Interesse sein, dem deutschen Rog­gen den deutschen Inlandsmarkt zu sichern. Es fann nicht unser Interesse sein, anderen Ländern deutschen Roggen unter den Pro- Rosenthaler Borstadt: Schule Elisabethkirchft. 19: Löns- Abend". duktionskosten zu liefern. Deshalb find

Maßnahmen nöfig, um den Absatz des deutschen Roggens in Deutschland selbst zu steigern,

und das wollen wir durch unsere Vorschläge durch die Berwendung des Roggens als Futtermittel erreichen, indem wir die billige Futter­gerste nur denjenigen Mästern zur Verfügung stellen wollen, die sich verpflichten, entsprechend viel deutschen Roggen zu verfüttern. Die Berbilligung des deutschen Roggens fönnen wir tragen, weil wir bei jeder Tonne deutschen Roggens, die wir ins Ausland werfen, 40 m. aus der Kasse des Reiches drauf legen müssen. Es ist doch sehr viel vernünftiger, diese 40 m. zur

Berbilligung des Roggens für den deutschen Schweinezüchter zu verwenden. Auch soll der Roggenmarkt stärker als bisher, namentlich unmittelbar nach der Ernte reguliert werden, indem wir einen Teil der Roggenernte aufnehmen und einlagern. Das fann die bedeutendste Folge dieses Gesetzes werden. Die Bereinbarung mit Polen über die Art des Roggenerports ist badurch begründet, daß außer Deutschland Bolen das einzige Land mit einem nennens werben Roggenerport ist. Der polnische Roggen ist der einzige, der mit dem deutschen Roggen auf dem Auslandsmartt tonfurriert. Gelingt es, diese Konkurrenz auszuschließen, so liegt das im In­teresse der Volkswirtschaft und der landwirtschaftlichen Produktion beider Länder. Wir kommen so dazu,

den Zustand zu beseitigen, daß deutscher Roggen im Auslande das billigste Futtermittel ist, während der deutsche Landwirt durch dieses Dumping außerordentlich geschädigt wird. Dieselben Mittel sollen für die anderen Produkte des Getreide­

Röllnischer Bart: Seim Waifenftr. 18: 2ichtbilder: Neues Wohnen". Bentrum: Heim Landsberger Str. 50: Gexuelle Fragen", 2. Teil. Westen II: Seim Bülowstr. 88: Die Franzöfifche Revolution". Gesundbrunnen I : Schule Gotenburger Str. 2: Bon Moses bis Darwin ". Schillerpark: Schule Schöningstr. 17: Arbeiterdichtung". Wedding- Norb: Heim Sec- Ede Turiner Straße: Die Spaltung im Arbeitersport". Webbing, N. F.: Schule Lütticher Straße 4: Tagespolitit". Arnswalder Blah: Seim Raftenburger Ede Weblauer Straße: Nationalität. Rationalismus, Internationalität". Rotb. often 1: Seim Danziger Str. 62: Sozialversicherung", 4. Teil. Wörther Blak: Schule Raftanienallee 81: Rezitationsabend". Safenheide: Seint Baffertorfte. 9: Weihnachtsfeier. Süben: Heim Nordstr. 11: Ottilie Baader ". Referentin Klara Bohm- Schuch. Cüdwest: Heim Lindenstr. 4: Arbeits­gerichtssigung. Schöneberg I : Seim Hauptstr. 15: Tagespolitit". Schönc. berg II: Seim Sauptstr. 15: Gonnenwende und Weihnachtsfeier". Schöne berg III: Seim Hauptstr. 15: Rückblid und Ausblid". Dahlem , R. F.: Seim Rehlendorf, Bahnhofstr. 3: Ronfumgenossenschaft" Bestend: Seim Sportplas Westend :„ Wir und die Kirche". Brik II: Seim Chauffecftr. 48: Einführung in den Gozialismus". 2. Teil. Neukölln I: Heim Eander- Ede Sobrechtstraße:„ Gonnenwendfeier". Neukölln II: Heim Bergstr. 29: Bunter Abend. Reutölln III: Heim Flughafenftr. 68:„ Einführung in den Sozialis. mus", 3. Teil. Neukölln V: Heim Böhmische Str. 1-4:„ Staatslehre". Reukölln VI: Seim Treptower Str. 95-96: Stellung der Anarchisten aunt Staat und zur Erziehung". Reukölln VII: Edule Raifer- Friedrich- Straße: Reukölln VIII: Schule Rütliftraße: Bunte Jahresendfeier. Weihnachtsfeier. Ropenid I: Seim Grünauer Str. 5: Seitere und ernste Rezitationen". Röpenid II: Seim Dahlwißer Straße: Arbeiterdichter". Nieberschöneweibe: Schule Berliner Str. 31: Arbeiterdichter".

Hermsdorf : Seim Roonftraße: Wittenau : Seim Rosenthaler

Das chriftliche Weihnachtsfest und wir". Straße 15: Gexuelle Fragen"( Einführung). Reinidendorf- Dft: Seim Lin bauer Straße: Staats- und erfassungslehre". Bankow II : Seim Görsch­ftraße 14: Warum Gewerkschaften?"

Alle

Werbebezirk Bentow: Heim Görschstr. 14: W.- B.- Borstandssigung. Abteilungen und Jugendbeiräte müssen vertreten sein. Werbebegirl Reutölln: Die Gruppenleiter milffen morgen, Mittwoch, von 18-19 Uhr fämtliche ausstehenden Abrechnungen vornehmen.( Freidenker, anstaltung, da wir weiter abrechnen müssen. Fmabend, Schallplattentonzert.) Besonders wichtig ist die Freidenkerver.

Vorträge, Vereine und Versammlungen.

冬

bous angewendet werden. Auch die Schweine zucht soll burch einen Gleitzoll gesichert werden, der den Schweinepreis bei höchstens 85 M. Tung. und bei wenigstens 50 M. hält.

Eine solche Beherrschung und Kontrolle des Marftes ist ein after Wunsch der Landwirtschaft, die an möglichster Stabilität ihrer Preise das größte Interesse hat, und durch Breise schwankungen auf das schwerste beeinträchtigt wird.

Das sind die wesentlichen Grundlinien des Gesetzes, über das im Ausschuß weiter zu reden sein wird. Wir bitten, auch das Zoll­ermäßigungsgefeß jetzt zu erledigen, das längst dem Handelspoliti ermäßigungsgesetz jetzt zu erledigen, das längst dem Handelspoliti­schen Ausschuß überwiesen ist und auf dessen Verabschiedung mir den größten Wert legen.

Unsere Borschläge gehen von einer einheitlichen Auffassung ans und sind durchaus geeignet, die Lage der Landwirtschaft, eines der wichtigsten Teile der deutschen Bolkswirtschaft, wesentlich zu erleich.

tern.( Beifall.)

hat nicht den mindesten praktischen Erfolg gehabt. In Wirklichkeit Abg. Hoernle( Komm.): Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz hat ein internationales Wettrüften im Zollwesen eingefaßt. Dem

dient auch die Vorlage.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, ist die erste Beratung beendet. Die Zollvorlage geht an den Handelspolitischen Ausschuß, die Wirtschaftsabkommen an den Auswärtigen Ausschuß.

Reichsbanner Schwarz- Rot- Gold".

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Gefäftsstelle: Berlin G. 14, Gebaftianfte. 37-38, Sof 2. Tr. Treptow( Rameradschaft), Jungbanner: Mittwoch, 18. Dezember, pünktlich 19% Uhr, im Jugendheim Bildenbruchstraße, Versamm Aussprache über den Heimabend Erscheinen Pflicht.

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baus Ohmstr. 2 Spieler und Gäfte willkommen,

Wetterbericht der öffentlichen Wetterdienstfielle Berlin und Umgegend ( Rachbr. verb.). Heiter bis toollig, ohne wesentliche Niederschläge, Tempe raturen auch am Tage nur einige Grade über Null. Für Deutschland : Seils mollig, teils heiter, nur noch bereinzelt Schauer, auch in den Mittags. stunden sehr fühl

Der Geniorchef bes altbekannten Teppich- und Linoleumhauses Quantmeyer n. Eide, Berlin W. 8, Wilhelmstr. 55, feiert am 19, Dezember seinen 70. Ger burtstag. Echon in jungen Jahren erkannte Herr Quantmener den Wert und murde. Er gründete 1886 mit Herrn Robert Eide die Firma Quantmener

u. Gide und nahm als erster in Deutschland den Bertrieb der ebenfalls neu­die Bedeutung des Linoleums, das bis 1882 lebiglich in England fabriziert gearinbeten German- Linoleum Manufacturing Com., Bremen - Delmenhorst , auf

Das Richtige zu schenken, ist eine Kunst. 1929 fchenkt man nüßliche, praf. tische Dinge, wenn auch in schöner Form. Der wed und nicht der Preis bestimmt den Wert Ihrer Gabe. Wenn Sie Optik und Photo schenken, so be­reiten Sie weit mehr als nur eine Augenblidsfreude. Sehen Sie sich in den Schaufenstern der Optisch- okulistischen Anstalt Josef Rodenstod, nachfolger Optiker Wolff G. m. b. S., Berlin B. 8, Leipziger Str . 101-102; B. 8.

In allen drei Lesungen angenommen wird ein Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währumg, wo­durch das bestehende Gesetz bis zum 31. Dezember 1930 verlängert tilden Dinge des photographischen Zubehörs an, und Sie werden Geschenk.

wird.

Die gegenwärtigen Weizenpreise reichen nicht aus, um die Um 2% Uhr vertagt sich das Haus auf heute, Dienstag, 3 Uhr: Produktionstoffen zu deden. Richtlinien über Wohnungsbau, Ablösung der Martanleihen, Diäten­Infolgedeffen ist auch eine gewisse Erhöhung durch Zollmaßnahmen gefeß und Ministerpensionsgesetz.

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