Linkerlitzchei, ablehnend, die Sozialdemokratie aus ökono- mischen und sozialen, politischen und pazifistischen Gründen an der südslawischen Nationaleinheit unver- brüchlich fest, die ihr, mag augenblicklich auch die Diktatur im Sattel sitzen,„eine große demokratische und revolutionäre Errungenschaft und eine granitene Bürgschaft für die Freiheit und Sicherheit des Balkans" ist. Denn wie einst die unheilvolle Herrschaft der Habsburger auf der Zerbröckelung der Südslawen in widerstandsunfähige Teile fußte, so würde heute der Zerfall Südslawiens einzig der muffolinischen Expansionspolitik Wasser auf die Mühle leiten. Stammesseparatismen im slawischen Süden sind, weil sie Steine aus der Mauer heraus- brechen, die den Balkan gegen die faschistischen Eroberungs- gelüste schützt, eine Gefahr für den Frieden Europas . Schon das bestimmt die Stellung der Sozialdemokratie zu dieser Frage aufs Eindeutigste. Auf der anderen Seite finden alle berechtigten Wünsche der einzelnen Stämme und Teile in der Demokratisierung des Staates und der Selbst- Verwaltung der Provinzen, Kreise und Gemeinden ihre Erfüllung, Ziele, die die Sozialdemokratie leidenschaftlich verfochten hat und weiter versechten wird. Nie Krediterma'chtigung. Annahme im Reichstag. Der Reichstag stimmte gestern in zweiter und dritter Baratung dem Gesetzentwurf zu, der die Regierung e r m ä ch- Hat, einen besonderen Kredit von 465 Millionen auszunehmen, bis die entsprechenden Ersparnisse aus dem Noung-Plan zur Verfügung stehen. Die Annahme erfolgte im Hammelsprung mit 239 gegen 138 Stimmen. Vorsichtige Kommunisten. Sie riskieren alles— bloß die Diäten nicht. Mit großem Aufwand von L-ungenkraft haben die Kommunisten gestern im Reichstag gegen die Verschärfung der Geschäftsordnung gewettert, aber das bedrohte„Recht" war ihnen keine 25 M. wert. Zlwar hatten Pieck und Torgler die Anwendung„aller" Mittel gegen die angeblich«„Vergewaltigung" angekündigt, aber sie nutzten nicht einmal die legalen Mittel der Geschäftsordnung aus, sie zu ver­hindern. Am Mittwoch war beim ersten Punkt der Tagesordnung durch .Hammelsprung" die Anwesenheit von nur 377 Abgeordneten fest- gestellt worden. Die Wortführer der KPD., die angeblich„alle" Mittel gegen die an siebenter Stelle vorgesehene Verschärfung der Geschäftsordnung anwenden wollten, brauchten nur zu veranlassen, daß Kommunisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten, die«ine Einheitsfront in dieser Frage bildeten, durch einfaches Fern- bl« ib« n bei der entscheidenden Wstiinmung die ganz« Verschärfung der Geschäftsordnung zu Fall brachten. Aber nichts derartiges geschah. Bei der Schlußabstimmung über die Aendcrung des Diätengesetzes, die ja die Vorbedingung für die Aenderung der Ge- schäftsordnung bildet, war eine verfassungsändernde Mehrheit not- wendig., Bon den 491 Abgeordneten mußten mindestens zwei Drittel, also 327 Abgeordnete, anwesend sein. Von den zwei Dritteln der Anwesenden, nutzten wiederum zwei Drittel für das Gesetz stimmen. Die Abstimmung ergab 314 Stimmen für das Gesetz und 1O5 Stimmen dagegen. Hätten die 105 Neinsager— Kommu­nisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten— nicht an der W- stimmung teilgenommen, so wäre die verfosiungsmößige Voraus- setzwlg für die Annahme nicht gegeben gewesen— statt 327 wären ja«lr 314 Abgeordnete anwesend gewesen— die ganze„Vergewal. tigURg wäre abgeschlagen worden. Aber die Herren Kommunisten hätten bei der namentlichen Abstimmung ihre 25 M. Tagesdiäten preisgeben müssen. Das war ihnen die Sache offenbar nicht wert und so machten sie nicht einmal den Versuch der Verhinderung. So haben die Kommunisten durch ihr gestriges Verhalten selber bewiesen, daß drohender Diätenverlust als erzieherisches Mittel an ihnen sehr wirksam werden kann. Die neuen Bestimmungen der Gsschäftsordnuiig und das neue Gesetz, wonach randalierenden Abgeordneten Diäten und Fahrkarte für 30 bis 60 Sitzungen entzogen werden können, treten nunmehr m Kraft. Hoffentlich wird es niemals nötig werden, sie anzu- wenden! Das Recht dw Abgeordneten, alles, auch das Schärsste auszusprechen, wird durch die neuen Bestimmungen nicht«in- geschränkt. Getroffen werden bloß der Kaschemmenton und der ordinäre Radau. Die aber wird jeder anständige Mensch ohne Unterschied der Partei in Zukunft sebr gern« im Reichstag vermissen. Der Kall (Schm.o. Ei« Staatssekretär, der hinausgeworfen sein Witt. Unter den 14 Vollspartellern, die am Sonnabend gegen die Regierung stimmten, befand sich auch der amtierende Staats- fekretär im Ministeriuni für die besetzten Gebiete. Herr Schmid. Sein Verhalten hat viel Staub aufgewirbelt, doch wird sein richtiger Grund erst jetzt im„Berliner Tageblatt" angegeben. .izerr Schmid hat sich bei der Industrie in Erinnerung bringen wollen, und er wird wahrscheinlich demnächst sein Amt verlassen. um«inen Posten beim La ngnoni- Verein zu über- nehmen. Weil uns diese Zusammenhänge bekannt waren, schien uns die ganze Debatte, was nun mit Schmid zu geschehen habe, gegenftcmdslos. Dieser Sonderfall wird sich voraussichtlich schr bald von selbst regeln, und man braucht kaum zu befürchten, daß er sich wiederholen wird. Denn Herr Schmid ist«ine einzig- artige Erscheinung aus dem Gebiete des öffentlichen Takts. Man stell« sich vor: Volkspartei.uird Zentrum sind in der Ävalilion. Schmid ist als parlamentarischer Staatssekretär ins Ministerium für die besetzten Gebiete gekamme», seit der Umbildung der Regierung Müller sitzt W i r t h als parlamentarischer Minister ebendort. Die Aollspartci beschließt— was sür sie als Regierungs- parte: eigentlich selbstverständlich ist— sür«in Vertrauensvotum Ml stimmen. Schmid stimmt gegen den von seiner Fraktion unter- zeichneten Antrag und spricht damit seinem Minister und Koali- tionsgenossen dos Mißtrauen aus. Er hätte sich von der Abstimmung drücken oder— wenn er das nicht wollte— zuvor als Staate- fekretär demissionieren rönnen. Er hat keines vor beiden getan «ch sich damit als ein Mann gezeigt, dem es auf den Skandal galnnwü. Sein Ministerium wird nichts an ihm verlieren: daß er dem Reichstag erhalten bleibt, ilt>u k »?da»-r>' Ar-flatirmsveUäuic. In iemer �eit ist oi« Frage einer gejsi, lichen Regelung zugunsten der Jnslotionsocrkäuser von Grundstücken wiederholt in der Presse erörtert worden. Im Anschluß an diese Presseerörterungen wird mitgeteilt, daß die Reichsregierung nach sorgsälffger Erwägung aller Umstände beschlossen hat, von Maß. nahmen in der erwähnten Angelegenheit abzusehen.

Zollvorlage verabschiedet. Maßlose agrarische Sonderwünfche im Ausschuß abgelehnt.

Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstags hat die Zollvorlage nach anstrengenden und langwierigen Be­ratungen a m�M ittwochab e nd gegen 6 Uhr verabschiedet. Das Interesse konzentriert sich dabei auf einige besonder« landwirtschaft­liche Produkte. In erster Linie ging es um den neuen Zoll für Schwein« und Schweinefleisch. Der Abg. Schiele(Dnat.) unternahm hierbei den Vorstoß, der Regierung zu unterstellen, daß sie deshalb keinen höheren Zoll eingesetzt hätte, um einen Handelsvertrag mit Polen abschließen zu können. Er ging sogar so weit, zu behaupten, daß die Regierung den Polen in bezug daraus schon bindende Versprechungen gemacht habe. Er verstteg sich am Ende zu der Drohung, daß sich die Re- gierung olle ernsten Folgen zuzuschreiben habe, die daraus durch die große Erregung der Landwirtschast entstehen würden. Der Reichseroährungsminister Dietrich wies diese Unterstellung nsit aller Entschiedenheit zurück und erklärte, daß die Regierung in bezug auf die Verhandlungen mit Polen noch volle Handlungs- freiheit Hab«. Es wäre im übrigen verkehrt, wenn Herr Schiele immer wieder davon rede, daß man früher von einem Zoll von 32 Mark ausgegangen wäre. Der wirkliche Stand hätte 18 Mark betragen. Leider ließ sich der Minister dazu verleiten, ein gewisses Ent- gsgenkommen an die Forderungen der Agrarier zu verraten, über die auch bereits Sonderbesprechungen zwischen den Regierungs- Parteien stattgefunden hatten. Herr Schiele nahm eine entsprechende Anregung des Ministers sofort auf und erklärte, daß sich aus diesem sehr beachtlichen Vor- schlag eine Einigung finden ließe. Zu allem Ueberfluß machte in diesem Augenblick Herr Hamkens von der Volkspartei, unterstützt von Herrn Tanhen von der Demokratischen Partei,«inen Vorschlag. der aus ein« Erhöhung der Zollsätze in der Regierung»- vorlag« hinauslief. Das hatte zur Veranlassung, daß die Re- gienmgsparteien noch eine Führerbesprechung ansetzen mußten, um doch noch zu einer Einigung zu gelangen. Das Ende davon war, daß Hamkens und Genossen ihren Antrag wieder zurückzogen, ein weitergehender Antrag Schiel« ab- gelehnt und danach die Regierungsvorlage mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen wurde. Eine weitere ernste Auseinandersetzung gab e» bei dem Mehlzoll.

Herr Schiele fand die dabei vorgesehene Schutzsparme zu gering und Herr Tanhen verlangte nicht mehr und nicht weniger, als daß auch beim Mehl ein Einfuhrschein eingeführt werden solle, genau bemessen nach der Höhe des Roggen- und Weizenzolls. Das veranlaßt« den Ministerialdlrekkor Ernst, mtt allem Nach- druck daraus hinzuweisen, daß dies« Frag« bevetts durch die Ab­stimmung bei den Getreidezöllen erledigt worden sei. Im übrigen wies er daraus hin, daß dadurch die größten Speku- lattonsmöglichkeiten eröffnet würden und daß das «inen so großen Aussoll in den Reichsfinonzen ausmache, daß ein entsprechender Beschluß des Ausschusses für die Reichsregierung nicht tragbar wäre. Schließlich benutzte der Abg. Horlacher von der Bayerischen Voltspartei die Gelegenheit dazu, einen Einfuhrschein auch für Malz, gemessen am Gerstenzoll, zu verlangen. Die Ab­stimmung über dies« Anträge ergab, daß sie samt und sonders o b» gelehnt ivurden, woraus die Regierungsvorlage an- genommen wurde. Bei der Beratung der einzelnen grundlegenden Artikel der neuen Zolloorlage legt« der Abg. Kröger(Soz.) ein ernstes Wort für die Seeschlachthäuser ein, die durch die neu« Zollregelung aufs schwerste gefährdet sind. Er wies darauf hin, daß diese Betriebe erst mit Millionenkosten gebaut worden sind und nun einfach vor der Stillegung ständen, weil namentlich von Dänemark in Zukuntt statt des Viehes nur noch Fleisch hereinkäme. Er fragt« die Re- gierung, was sie zu tun gedenke, um den dadurch geschädigten Ge- meinden zu helfen. In genau derselben Weis« sprach sich Abg. Krähig(Soz.) aus, der sich dabei namentlich gegen den Abg. Schiele wandte, well dieser gesagt hatte, die Kommunen hätten sich darauf rechtzeitig einrichten sollen. Wie wir erfahren, hat die Regierung in bezug daraus zufriedenstellende Erklärungen außerhalb der Sitzung abgegeben. Am Ende der Beratung wurde noch beschlossen, die In- dustriezölle nach den Beschlüssen des Reichsrais mit allen neu dazu gestellten Anträgen für ein« spätere Beratung zurückzu­stellen. Die Zollvorlage selbst wurde in der Schloßabstimmung mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Heute Leipziger Llrteil. Verhandlungen des Staatsgerichtshofes beendet. Leipzig , IS. Dezember.(Eigenbericht.) Di« Verhandlungen de» Staatsgerichtshos» in der Streitsache der preußischen Landtagsfraktioa der Deutsch - nationalen Volkspartei gegen Preußen wegen des Erlasses der preußischen Regierung gegen die Teilnahme von Beamten am Volksbegehren wurden am Mittwoch beendet. Das Urteil wird am Donnerstag vormittag verkündet.

Kein Spardikiator. Die Antrag« der Äolkspartei im Ausschuß abgelehut. Der Haushaltsausschuß des Reichstags beschäftigt« sich in seiner Mittwochsitzung zunächst mit dem Ersuchen d«S Relchsinnenmimste- riums, ihm die finanziellen Mittel für die Durchführung der Maß- nahmen zugunsten der aus Rußland abwandernden deutsch stämmigen Bauern in Höhe von S Millionen, die im Nachtragshaushalt angefördert werden sollen, vorweg zur B«r- sügung zu stellen. Nach einer sehr langen und zum Teil erregten Debatte, in der der Reichsinnenminister S« v e r i n g und der Reichs- tonnnissar Stücklen wiederholt das Wort ergriffen und in der von der kommunistischen Fraktion auf das heftigste gegen die Bor - lag« opponiert und behauptet wurde, daß die Auswanderer wohl- habende Großbauern feien, wurde dem ErfuchendesReichs- innenmini st«rs entsprochen. Sodann tonnt« nach einer mehrstündigen Debatte auch die Be- ratung der voltsparteilichen Anträge über die Errichtung eines selb- ständigen, nur dem Gesetz unterworfenen als oberste Reichebehörde konstruierten R�ichsspartommissars zu End« geführt werden. Die Anträge wurden mit. großer Mehrheit ab- gelehnt. Oer Republitschuh. Beratung im Sirafgeseßousfchuß. Der Strofgesetzausschuß des Reichstages setzte am Mittwoch die Beratung des Republikschutzgesetzes fort. Zunächst wurde 8 2 berate�, der Gefängnis demjenigen androht, der von dem Be­stehen einer«in Verbrechen wider das Leben bezweckenden Verbindung oder Verabredung oder von dem Plan« oder dem Vorhaben,«in« Person zu töten, Kenntnis hat, es aber unterläßt, davon der Be- Hörde oder dem Bedrohten Nachricht zu geben. Nach längerer Be­ratung wurde Z 2 in folgender Fassung angenommen: „Wer von dem Bestehen einer ein Verbrechen wider das Leben bezweckenden Verbindung oder Verabredung oder von dem Plan oder dem Vorhaben einer Person zu töten glaubhaft« Kenntnis «chält und es uitterläßt, hiervon der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Gefängnis bestrast." Von den Deutschnationalen wurde beantragt, die im Allgemeinen Strafgesetz vorgesehenen Bestimmungen in dos Republikschutzgefetz aufzunehmen, die sich gegeit den Zwang bei Wahl- und Ab­stimmungen und gegen den Wahlverruf richten. Nach längerer Be- ratung, in der Abg. Landsberg(Soz.) sein Erstaunen darüber aussprach, daß ein solcher Antrag gerade von den Deustchnationalen komme, die doch am meisten mit Terrormaßnahmen arbetten, wurden die deutschnationalen Anträge zurückgezogen. 8 3 des Gesetzentwurfs, der Gefängnisstrafe demjenigen an- droht, der gegen eine Person wegen ihrer politischen Betätigung, einen Angriff auf Leib oder Leben richtet oder mit einem anderen verabredet, wurde einstimmig gestrichen. Fortsetzung der Beratung am Donnerstag

Ein adliges Gchimpfweib. Htrafantrag des preußischen Staatsm'nlfienums Am 14. Ottober d. I. fand in Waldenburg(Schlaf.) ein« Dersammkung des Bundes„Königin Luis«" statt, zu der öffentlich« Einladungen ergangen waren. Di« Hauptrednerin war

die Landesoerbandsstchrerin des Bundes. Frau von Budden- brock aus Leutmannsdorf(Kreis Schweidnitz ). In ihrer Rede äußerte sie u. a.:„Seinerzeit(d. h. im allen Staat vor dem Krieg«) hätte die Regierung in guten Händen, in Händen deutscher Männer gelegen, dagegen würden wir heute vonIuden regieri. Diese seien keine Deutschen , sondern Lumpenpack. In den heutigen Klubsesseln der Regierung säßen nur durch Bazillen verseuchte Männer mit Eiterbeulen." Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mttteill, hat der preußisch« Ministerpräsident wegen dieser Beleidigungen der Staatsregierung namens und im Austrage' des preußischen Staatsmlnisteriums Strafantrag gestellt. Ruhige Sejmsihuug. Switolski soll nicht wlederlehrea. Warschau . 18 Dezember. Der Sejm hiell heut« eine Plenarsitzung ab. die in voller Ruh« verlief, da die gestrigen Konferenzen beim Staatspräsidenten ein« gewisse Entspannung herbeigeführt haben. Staatspräsident M o s c i ck i hat erklärt,, daß er unter keine» Umständen S w i t a l s k i mtt der Neubitdung der Regierung betrauen werde. Der Sejm nahm mit großer Mehrheit die Derlängerung eines Steuergesetzes für Immobilien an. Der Antrag des Regierungs- blocke» auf Einsetzung einer Parlamentstommrssion zur Unter- suchung der Vorgänge vom 3l. Ottober ging an«inen Ausschuß. ebenso der Antrag oller Oppositionsparteien auf Aenderung der Geschäftsordnung. Verurteilung des„Volkswille�. kotlowiß. 18. Dezember. Bor dem Pressegericht Halle sich der frühere verantwortliche Redakteur des deutschen sozialistischen„Volkswillen" Helmerick zu verantworten. In dem ersten Fall war dem Verhalten des Vor­sitzenden im Ulitz-Prozeß Landgerichtsdirektor Dr. Herlinger vorgeworfen worden, die Verhandlung nicht objektiv genug geleitet zu haben. Urteil vier Wochen Gefängnis ohne Um- Wandlung in eine Geldstrafe. Zweiter Fall: die Behauptung, daß ein« Devhastung Otto Ulitz ' unter allen Umständen erfolgen mußte und zwar aus Gründen des polnischen Staatsprestige»'. Urteil zwei Wochen Gefängnis ohne Umwandlung in eine Geld- strafe. Schließlich der Artikel.Hauptstütze der Sanacja", in dem gesagt wurde, daß die Regierungsbehörden das Banditentum verschiedener Mitglieder des Aufständilchen-Verbandes unterstützten. Urteil 399 Zloty Geldstraf«. Verbündete Diktatoren. Kemal und Karachon. Konslanlinopel. 18. Dezember.(Eigenbericht.) Der stellvertretende russische Außentommissar K a r a ch a n ytt nach der Erneuerung des russisch . türkischen Freundschasisvertrages die Rückreise nach Rußland angetreten. Die gleichen türkischen Blätter, die auch die geringste Arbeiterorganisation mtt den ge- hösfigsten Worten bekämpfen, seiern den bolschewistischen Vertreter als Freund der Gegenwart und Zukunff Der neue türkisch -russische FreundschaitSoertrag gehl über den bisherigen Vertrag tnsosern hinaus, als sich Rußland und die Türkei gogensettig verpflichten, mtt einer dritten Macht ohne gegen feittg« Zustimmung weder«inen neuen Wirtschaft», oder Mtlllär- vertrag abzuschließen noch darüber zu verhandeln. Aus- genommen von dieser Vereinbarung sind platonisch« Freund schastsverttäge. Falls der neue Vertrag nichi sechs Monat« vor Ab­lauf gekündigt wird, bleibt er ein weiteres Jahr in Kraft. Außer dem oersichsrt die Türkei den dolschcwistiichen Machthadern in dem neuen Vertrag, daß sie mit keiner dritten Macht irgendwelche Geheim- Verträge abschließen wird; Rußland hat eine solch« Verpflichtung nicht übernommen.