Die Stadt durfte zahlen.

Beamtenfreiheit und Volksbegehren

Das Leipziger Urteil: Werbetätigkeit den Beamten nicht erlaubt.

Ceipzig, 19. Dezember.( Eigenbericht.)

In der Streitfache der Fraktion der Deutschnationalen Bolks. partei im Breußischen Landtag gegen das Land Breußen megen Teilnahmeberechtigung der Beamten am Bolfs begehren fällte der Staatsgerichtshof heute morgen folgende Ent. fcheibung:

,, Die in Artikel 130 Absatz 2 der Reichsverfassung den Be­amten gewährleistete Freiheit ihrer politischen Ge­finnung umfaßt das Recht, sich bei einem zugelassenen Bolts­begehren ohne Rücksicht auf dessen Inhalt einzutragen und beim Volksentscheid abzustimmen. Die weitergehenden Anträge werden abgewiesen.".

Die Betrügereien bei der Reuköllner Großhandelsgesellschaft. In dem Prozeß gegen Stadtoberinfpettor Boigs, Stadt. rat a. D. Groger und den Prokuristen Heinrich wegen der Betrügereien bei der Neuköllner Großhandelsgesellschaft tam es im weiteren Verlauf der Berhandlungen zu sehr be. lastenden Feststellungen für den Hauptangeklagten. Die Anklage wirft Boigs bekanntlich vor, daß er der Stadt für Bürgschaften, die er für Banttredite der Gesellschaft geleistet hatte, viel zu hohe Provisionen in Rechnung gefeßt und so sich Der Untreue schuldig gemacht hat. Die Bernehmung eines Filial feiters der Diskontogesellschaft als Zeugen ergab die senfatio­nelle Feststellung, daß Boigs eine Provision für eine an gebliche Bürgschaft zu einer Zeit in Rechnung gesetzt hatte, mo sein eigenes Ronto bei der Bank überzogen war und fein Effettenbesiz dafür als Deckung in Anspruch genommen wurde, also als Bürgschaft für die Kredite der Gesellschaft gar nicht in Frage kommen fonnte. Durch die Bernehmung eines Bankbeamten der Darmstädter- und Nationalbank tauchte ein ähnlicher Berdacht auf. Da aber über die einzelnen Konten und Kredite nicht genaue Aufklärung in der In der Begründung heißt es: Der Staatsgerichtshaf nimmt in gestrigen Berhandlung troß längerer Auseinandersehungen geschaffen dem vorliegenden Falle eine Verfassungsstreitfache an werben fonnte, beantragte die Berteidigung des Angeklagten Berfassungsstreitigkeiten im Sinne der Berfaffung seien nicht nur Boigs, das Verfahren noch einmal in die Voruntersuchung zurüd Streitfachen innerhalb der Organe der Staatsgemalt. Der Ge­zuverweisen, obwohl von der Staatsanwaltschaft die Erklärung abfichtspunkt der Verfassungsverlegung muffe hier aus gegeben wurde, daß die nötigen Feststellungen in zwei Tagen ge- fcheiden. Die Kundgebungen der preußischen Regierung hätten troffen werden könnten. Nach längerer Beratung beschloß das einen Zustand geschaffen, der die Beamten in ihren Volksrechten Gericht, den einen Fall der Anklage, soweit er die Untreue und den beschränke. Zur Führung dieser Verfassungsstreitigteit sei die Betrug bezüglich der Provisionsforderungen betraf, a b z utrennen lägerin als Trägerin des Boltsbegehrens berechtigt. 3war sei das und in die Boruntersuchung zurückzuverweisen. Die anderen Buntte Boltsbegehren eine Reichsangelegenheit, aber in dieser Sache feien Der Anttage feien entscheidungsreis, fo daß hier das Urteil ergehen merde.

Die Verhandlung wurde fodann auf Donnerstag früh vertagt, und zwar wird zunächst der Staatsanwaltschaftsrat Strafantrag stellen. Das Urteil dürfte am Nachmittag zu erwarten sein. Die Geschäfte der Neuköllner Großhandelsgesellschaft merden aber das Gericht bezüglich der Provisionsaufstellungen des Angeklagten Boigs noch einmal zu beschäftigen haben.

Die Strafanträge des Staatsanwalts.

Im Prozeß gegen die Leiter der Neuföüner Großhandelsgesell­schaft beantragte Staatsanwalt Dr. Caspari am Mittwoch gegen Boigs wegen Untreue in drei Fällen in Lateinheit mit fort­gefeptem Betrug für jeden Fall sechs Monate, insgesamt 1 Jahr 5 Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 10 000 Mart. Gegen Groger wurde megen 1 ntreue in Lateinheit mit Betrug vier Monate Gefängnis und 3000 Mart und gegen Heinrich ein Monat Gefängnis und 1000 Mart gegen Heinrich ein Monat Gefängnis und 1000 art beantragt. Der Staatsanwalt rechtfertigte die hohe Bestrafung damit, daß die Angeklagten in bewußter und rüdsichtsloser Weise sich an Geldern bereichert hätten, die im Intereffe einer kommunalen Einrichtung verwandt werden sollten.

Die

auch Bandesstellen tätig gemejen, und diese Tätigkeit tönne zu einer Verfassungsstreitigkeit führen. Dies sei hier der Fall. Inmiepeit die preußische Regierung auf die Beamten eingewirkt habe, sie Dom Boltsbegehren abzuhalten, tänne dahingestellt bleiben. Durchführung des Verfahrens beruhe auf Artikel 73 der Reichs­verfassung. Ihrem Schuß diene ebenso Artifel 130 Abjag 3. Er gewährleiste den Beamten die politische Meinungsfreiheit. Die in Artifel 130 Abfah 2 den Beamten gewährleistete Freiheit, ihre politische Meinung zu äußern, findet allerdings ihre Schranken in den besonderen Pflichten, die die Beamten bei der Werbetätigkeit zum Boltsbegehren zu beachten haben. Hier tomme es auf die staatsrechtliche und politische Bedeutung an. Die Eintragung zum Boltsbegehren fei nach Artitel 126 der Reichsverfassung feine Petition an die Regierung, sondern Boltsgefeggebung. die feiner beamtenrechtlichen Bindung unter liegt Die Zeilnahme am Boltsbegehren und Boltsentscheid stehe bemnach allen Beamten frei. Darüber hinaus jedoch gewähre fie feinen Schuh, insbesondere tönne jede Werbe­tätigkeit eine Verletzung der Beamtenpflichten hervorrufen und des­halb nicht mit den Beamtenrechten in Einflang zu bringen sein. Ob der Inhalt eines Volksbegehrens derart ist, daß die Beamten über Eintragung und Stimmabgabe hinaus mirten tönnen, sei im Einzel­falle von den Disziplinargerichten zu entscheiden. Alle anderen An­träge der Klägerin mußten abgewiesen werden.

Flügellahme Flugzeug- Industrie.

Maffenklagen gegen Rohrbach vor dem Arbeitsgericht.

Gegen die Rohrbach- Flugzeugwerte schwebt zur Zelfbach selbst ist vor einiger Zeit nach Amerita gereift, um non eine Reihe von Cohnklagen vor dem Urbeitsgericht Berlin . dort Aufträge hereinzubekommen. Es ist ihm aber Am Mittwoch kamen wiederum 40& lagen zur Ber - offenbar mur gelungen, in Amerita eine neue Rohrbach- Gesellschaft handlung, die einen Einblick in die frübe Lage des zu gründen, in der unter seiner Leitung und unter Ausnutzung deutschen Flugzeugbaues gewährte. feiner Erfahrungen Großflugzeuge des Typs Romar III" für 40 Rohrbach hat bereits einen großen Teil seiner Arbeiter ent- luggäfte gebaut werden sollen. Immerhin wird die Einrichtung lassen müssen, es werden gegenwärtig nur noch etwa 200 tech- diefer amerikanischen Gesellschaft zunächst den deutschen Rohrbad, niche Angestellte und eine fleine Bahl von Arbeitern bewerten in Berlin für längere Zeit Arbeits- und Verdienstmöglich). teiten gewähren. schäftigt. Ueber allen aber schwebt das Damotlesschwert der Ent­laffung. Zwar haben die Rohrbachwerte noch für längere Zeit Aufträge, es fehlt aber das Betriebsṭapital fehlen insbesondere die Subventionen von Reich und Staat, wobei allerdings nicht übersehen werden darf, daß gerade die Rohrbach merte vor nicht allzu langer Zeit vom Reich faniert worden find. Jetzt hat man fast allen Angestellten die fälligen Novembergehälter

Es

Auf Grund dieses in Aussicht stehenden Geschäfts hat sich das Reichsverkehrsministerium bereit ertlärt, nochmals 300 000 Marf

den Rohrbachwerken zur Verfügung zu stellen. 100 000 Mar? jollen bereits angewiesen fein. In der Hoffnung, daß diefes Geld quch tatsächlich gezahlt wird, sagloffen die flagenden Angestellten mit den Rohrbachwerten einen Bergleich dahin ab, daß die Hälfte des werden soll.

Dampferzufammenstoß bei New York . nicht gezahlt, einfach nicht zahlen tönnen, weil die Kaffen wieder Navembergehalts noch vor Weihnachten, der Reit später gezahlt

Alle Paffagiere eines fintenden Dampfers gerettet.

New York , 19. Dezember.( Eigenbericht.) Die amerikanischen Dampfer Fort Bittoria" Die amerikanischen Dampfer Fort Bittoria" und Algonquin" sind am Mittwochabend in der Mähe von New York mit über 400 Passagieren an Bord in dichten Nebel zusammengestoßen und ernsthaft beschädigt worden. Sämtliche Passagiere der beiden Dampfer, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, tounten von den herbeieilenden Rüstenschiffen gerettet werden. Der Dampfer Algonquin", der bei dem Zu­sammenstoß schivere Schlagjeite erhalten hatte, sinft langjam.

Wettfahrt mit dem Tode. Wieder Autounglück am Bahnübergang.

Jeffen( Elster), 19. Dezember. In der vergangenen Nacht ereignete sich am Bahnüber­gang bei Rehain auf der Strede Faltenberg- Bitten­berg ein schweres Autounglück. Ein Kraftwagen, der offenbar den von Faltenberg kommenden Güterzug überholen wollte, durchbrach mit rajender Geschwindigkeit die bereits geschlossene Schranke und stich mit der Lokomotive des Güterzuges zufammen. Das Auto murde etwa 50 Meter meit mitgefchleift und vollig zer trümmert. Ein Insasse war sofort tot, der Chauffeur erlitt Knochenbrüche und mußte in bedenklichem Zustande ins Krantenhaus gebracht werden. Die beiden anderen Insassen tamen mit leichteren Berlegungen davon.

Alexanderkolonne" ausgehoben.

Sechzig Spieler festgenommen.

Beamten des Spielerdezernats im Polizeipräsi­bium ist in der vergangenen Nacht ein besonders guter Fang geglückt. Es gelang ihnen, die sogenannte„ Aler­anderkolonne", einen der berüchtigten fliegenden Spiel­flubs, auszuheben. Sechzig Personen wurden beim Spiel überrascht und festgenommen.

Mit großem Geschick hat es die Alexanderkolonne" bisher ver standen, sich dem Zugriff der Polizei zu entziehen. In Privat mohnungen in der Gegend um den Alexanderplatz fanden sich die Spielwütigen auf geheimen Berabredungen jedesmal zusammen. Durch unausgesetzte Beobachtungen iourde von den Kriminalbeam ten ermittelt, daß in der Nacht zum Donnerstag in einem Hause in der Pasteurstraße ein Spielabend stattfinden sollte. Tatsächlich füllte sich das Spielernest, das sich in einer Wohnung im zweiten Stod wert des Seitenflügels befand, sehr schnell. Zum Teil tamen die Besucher mit einem Brivatauto vorgefahren: den Beamten fiel duf, baß es immer derfelbe Wagen war. Das Haus wurde schnell umftellt nud ein Teil der Kriminalbeamten drang in die Wohnung ein, 60 Personen wurden beim Spiel überrascht und zum Bolizei­prazdium abtransportiert. Das Geld und das Spielgerät wurden beschlagnahmt.

Das Brivatauto, bas die Besucher herangebracht hatte, wurde fpäter führertos aufgefunden. Der Chauffeur, ber den Wagen Seines Arbelgebers als Schlepper" su Schwarzfahrten benute. hatte von dem Erscheinen der Polizei Wind befommen und mat geflüchtet.

einmal vollkommen leer sind. Wenn Gelb, eingeht, so wird den An­gestellten das längst fällige Gehalt in Raten von 10 Mart oder 20 Mark gezahlt. Daß dabei die wirtschaftliche Lage der Arbeit nehmer, die zum Jahreswechsel alle mehr oder minder große Ver pflichtungen zu erfüllen haben und nun ohne Geld dasigen, äußerst tribe wird, braucht nicht näher ausgemalt zu werden. Dr. Rohr.

Hugenbergs Immunität.

Der Reichstag gibt den Mann nicht frei!

Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstages hatte sich heute mit einem Antrag des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin , zu beschäftigen, der die Aufhebung der 3mmuni­tät des Abg. Dr. Hugenberg verlangte. Nach dem mageren Ergebnis feines Boltsbegehrens hatte Hugenberg in der von ihm beherrschten Breffe einen Artikel veröffentlicht, der die Ueberschrift Die erste Schlacht" trug, und worin folgende Stelle vorfam: Ist die Schlacht gewonnen aber verloren? Der sozialistische Reichsinnenminister will es uns erst am 6. November verraten. Hoffentlich wird inzwischen nicht allzusehr retou. chiert". Aber wir haben den Kampf aufgenommen und hoffen Gutes von ihm für unser Band und Bolt, einerlei, mas die Organe des Reichsinnenministers beim Boltsbegehren heraus­rechnen."

Hugenberg selbst war im Ausschuß nicht erschienen. Vielleicht litt er gerade unter seiner Herzattacke. Als ein sozialdemokratischer Abgeordneter meinte, Herrn Hugenberg selbst müsse doch daran ge legen sein, an Stelle seiner verschleierten Behauptungen eine richtige Klarstellung der Frage zu erreichen, ob wirklich von Beamten Wahl fälschungen begangen worden seien, erklärte ein Bertreter der Deutsch nationalen, seine Partei wolle nur deshalb nicht selbst die Aufhebung der Immunität Hugenbergs beantragen, weil sie den Minister Severing schonen wolle!

Da es sich um einen politischen Vorgang handelte, ver­sagte der Ausschuß nach seiner jahrzehntelang geübten Tradition dem Strafverfolgungsantrag die Genehmigung. Herr Hugenberg barf also weiter im Schuge der Immunität die Republik lästern und den Beamten der Republik untautere Handlungen vorwerfen.

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Ein Christlich- sozialer Quertreiber". Echumy aus der Heimwehr ausgefchloffen. Wien , 19. Dezember. Der Ausschuß der Ortsgruppe Klagenfurth des Kärntener mafschuhverbandes hat einstimmig den Ausschluß des der Ortsgruppe als Mitglied angehörenden Minifters Vincenz Schu my beschlossen. Als Grund diejer Maßnahme wird angegeben, Minister Schumy habe offene und verstedte Angriffe gegen die Heimatschutzbewegung unternommen. Insbesondere sei in der letzten 3eit im Kärntener Oberland durch die„ Quertreiberelen des Landbundes" eine Situation geschaffen worden, die den Unwillen weiter relfe erregt habe.

Boraussetzung für die Erfüllung dieses Bergleichs ist aber, daß das Reichspertehrsministerium auch zahlt. Denn sonst sind die Rohrbachwerte nicht in der Lage, ihrerseits zu zahlen und der endgültige Zusammenbruch des Unternehmens wäre dann taum noch abzuwenden.

20000 Tonnen. Pulver explodiert.

Menschenopfer sind nicht zu beklagen.

Toul , 19. Dezember.( Eigenbericht.)

wiederum ein Bulperlager. Es flogen nicht weniger als In der französischen Festung Toul explodierte am Mittmodi 20 000 Tonnen pulver in die Cuft. Lange Zeit schlugen riefen hafte Flammen aus dem zerstörten Butnerlager in die Höhe Stundenlang war die Stadt in einen schwarzen, erstidenden Rauch gehüllt. Glüdlicherweise waren vor wenigen Tagen große Bestände an Geschüßmunition aus dem Lager entfernt worden, so daß die Katastrophe teine Menschenopfer foftete.

Die Militärbehörden erflären, daß diese und die am 11. No­Dember zu verzeichnenden Explosionen durch die chemische 3er. fetzung des Pulvers hervorgerufen wurden.

3nder am runden Tisch.

⚫ Zu den Berfassungsberatungen hinzugezogen.

London , 19. Dezember. 3m Unterhaus tam es zu einer Debatte über die politische Sage in Indien . Der Arbeiterparteiler Fenner Brodwan brachte einen Antrag ein, in dem die Mitarbeit von andern in der be­vorstehenden Konferenz am runden Tisch begrüßt und eine auf ein Einvernehmen gerichtete Amtsführung seitens der Regierung von Indien gefordert wird. Dieser Antrag wurde vom Unterhaus an genommen

Im Berlaufe der Debatte wies Staatssekretär für Indien Wedg moob Benn u. a. auf die Sympathietundgebungen in Indien hin. mit denen die Indienproflamation des Bizetönigs begrüßt worden sei. Die vorliegende Entschließung bilde feinen unwesentlichen Bet trag zur Förderung der freundschaftlichen Gesinnung. Der Bize tönig habe mitgeteilt, es lägen teine Umstände vor, die eine er­neute Inkraftfegung der besonderen Berordnungen zum Schuße der öffentlichen Sicherheit nötig machten.

Anschlag auf Lohnbureau der AEG.

Heute mittag wurde auf das Lohnbureau der AEG. in der Brunnenstraße ein verwegener Lohngeld. raub versucht. Der Täter brang in den Raum, in dem die Gelder für den heutigen Lohntag fertiggemacht wur den ein und brachte einen Explosivkörper zur den ein und brachte einen Explosivkörper zur Entzündung. Er glaubte zweifellos, in der ent­stehenden Verwirrung eine größere Summe an sich bringen zu können. Durch das geistesgegenwärtige Da­Schumy hat sich für das Berfassungstompromis eingefeßt und zwischentreten einiger Angestellten minlang bas begegnete schon vor Wochen dem stürmischen Widerspruch von Biener Borhaben. Obgleich man seine Verfolgung sofort auf. Hafentreuzlern, als er fich für die Berständigung mit der Sozialnahm, tonnte der Täter entkommen. demokratie aussprach. Sein Ausschluß aus der Heimwehr ist die Quittung dafür, daß die Christlichsozialen diese Bewegung so lange bulbeten und forderten, bis sie fich gegen fie felber pendet.

Erhöhung der Berkehrstarife im Rundfunk. In der Vortrags­reihe Wovon man spricht wird am Freitag, dem 20. Dezember. abends non 20 bis 20.30 Uhr Stadtrat Ernst Reuter , der

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Der belliae Stuhl roiro vorläufig in Berlin durch den Borsigende des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrs-.- G., über die Nuntiaturrat Luigi Centog vertreten. Bründe der Erhöhung der städtischen Berkehrstarife sprechen.