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»ist unter großem Hallo, er wolle dem Hause nur die Sedeutuno dieses Antrages klar mach«». HMjMjch �xhebt er Einspruch gegen die Behandlung diese? Antrage? am Freitag. da der Antrag erst am Abend verteilt worden sei. Einspruch erhebt er serner gegev die zweite und dritte Lesung der Tabaksteuer, da der Steuerausschuß noch lange nicht damit fertig sei. Da der Emsnruch von 15 Mitgliedern unterstützt wird, setzt der Präsident den Tilgungssond?antrag und die dritte Lesung der Tabak- sieuer von der Tagesordnung ab: die zweite Lesung wird aus Mehr- l)eitsbesch!ub durchgeführt werden. 2)9 dä? Tilgunasfondsgesetz gm Freitag noch nicht beraten werden kann, dürste die letzte Sitzung vor Weihnachten am Sonntag oder vielleicht auch erst am Montag sein.

Dänemark und die deuifchen Zotte. Die gleichen Begünstigungen wie Schweden gefordert. Sopenhagen, 19. Dezember. sEigendencht) ßm Auswärtigen Ausschuß des dänischen Reichstages«rNäne die dänische Regierung am Vonnerstag zu den d«ut, f che" LandwirtschaftszSllen. Hotz die Auslegung d-s dänischen M e istb egünstigungsrechte? durch Deutschland irrtümlich sei und man Dänemark mindestens die gleichen Vergünstigungen zuteil werden lassen müsse wie Schweden . Der Ausschuß stimmte dieser Auffassung der Regierung einmütig zu und beaustragt, das Sabinett, die Verhandlungen mit Deutschland fortzusetzen. D,r konservattv« Antrag auf Einberufung einer vertraulichen Beichstagssttzung zwecks Entgegennahme einer Regierungserklärung über die Handelsvertragsoerhandlungen mtt Deutschland wurde abgelehnt.\

Der vorsichiige Freiherr. Die Urkunde gegen den Entelfluch. In der thüringischen Landeszeitung„Deutschland ' vom 17. De­zember befindet sich ein Inserat eine» ganz besonderen Patrioten. Ein gewisser Freiherr v. Beaulleu-Marconnay, der schon um seine» Namens willen ganz sicherlich darauf Anspruch erheben kann, daß er berufenster Vertreter des Deutschtums ist, veröffentlicht folgendes: „Urkunde. Für den traurigen Fall, daß beim Volksentscheid die Mehrheit des irregeführten souveränen Volkes das Freihetts- gesetz ablehnen sollte und damit freiwillig oder ahnungslos sich selbst, Kinder und Enkelkinder endgültig und vollständig zu .Heloten mackt und in die Sklavenketten des Doung-Planes fesselt, beurkunde ich hiermit meinen Kindern und deren ipäteren Nach­kommen. daß ihr dermaleinst berechtigter Fluch auf die heutige'Tene ratio» nicht, mich treffen kann: denn i ch habe da» Volksbegehren unterzeichnet und werde beim'NolkLentscheid am 22. Dezember selbstverständlich mit Ja für die Annahme des Freiheitsgesetze» stimmen.' Au» welcher sonderbaren Urkunde hervorgeht, daß stch dl« Patentpatrioten vom Schlage der Dolksbegehrler nicht mehr al» Teil« de» einheitlichen deutschen Volke» fühlen, sondern als Deutsche ganz besonderer Art. Run fehlt nur noch, daß nächsten, die Herr, ichaften, die da« H'igenberg.Segehren unterstützt haben, behaupten weiche», st« müßten von Recht» vagen von Steuern frei bleiben! Zweierlei Maß. Rotsrcnt?ruß vnt» JaWstktigrytz. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Landtag die folgende Klein« Anfrage«ingebracht: In der Strafanstalt Berlin . Tegel wurde vor einiger Zeit dex politisch» Strasgesangen« Surkasch mit fünf Tagen stren« gern A rr»st bestraft, weil er beim Besuch von Angehörigen sich von diesen mit dem„Rot- Front . Äruß'(erhobene geballte Faust) verabschiedet hatte. Dagegen spiest« sich bei dem Prozeß, der jetzt in Schweidnitz gegen Angehörige der Rationalsoziali st ischen Partei wegen schwerer Gewalliätigkesten geführt wird, unbeanstandet sab gende Szene ab: Es sollte Adolf Hitler als Zeuge vernommen wer» den. Als Hitler den Gerichtssaal betrat, erhoben stch sämtlich« An- geklagte demonstrativ von den Sitzen und nahmen militärisch« stramm« Hallung ein. Sie verharrten stehend, solange Hitler im Saal weilte. Al« Hitler dest Saal verließ, grüßten ihn die An- geklagten wiederum in militärischer Haltung durch da» nationalistische Srußzeichen. Der Gericht-vorsitzende. dem nach dem Gerichtsversastungsgesetz die Sitzungepolize! obliegt. hat dieses Verhallen der Angeklagten nicht einmal gerügt, geschweige denn durch Ordnungsstrafen geahndet. Ich frage die Staatsregierung: 1. Wie erklärt stch dieses unterschiedliche Verhalten von Organen der Justizbehörde in zwei ähnlich gelagerten Fällen. wobei besonders zu beachten ist, daß der erste, zur Bestrafung füh» rende Fall sich in der Verschwiegenheit«ine» Gefängnisraumee. der zweite unbestrafte Fall dagegen in voller Gerichtssaalöfsentlichkeit abspielte? Z. Warum wird im Gefängnis da» Grußzeichen einer staat?» feindlichen Verbindung schwer geahndet, im Gerichtssaal dagegen die demonstrative Begrüßung de» Führer, einer staatsfeindlichen Partei geduldet? 2. Ist die Staat-regierung bereit, für ein« gleichmäßige und gerechte Behandlung derartiger Barkommnisse Sorge zu tragen?_____ Hakenkreuzkrawall. pSbelti gegen internationale Eisenbabatariftommiffion. Karlsruhe , 19. Dezember. In einer hiesigen Gastwirtschaft kam e, in der vergangenen Nacht zu Zusammenstößen zwischen Nationalsozialisten und Mitgliedern der zurzeit hier tagenden internationalen Eisenbahntarifkommission, so daß die Polizei ein- schreiten mußte. Diele stellte die Ruhe wieder her und zerstreute die Menschenansammlung, die sich infolg des Borfall» vor dem Lokal gebildet hatte. Gegen mehrere nationalsozialistische Teilnehmer an der Schlägerei ist Strafanzeige erstattet worden. Die veisahung Dr. ItolMns. das in Bozen verstorbenen, einst von den Faschisten verfolgten südtiroler Führer», fand in seinem Heimatsdorf Salurn statt und war Anlaß einer großen. itummen Demonstkation de, bedrängten Deutschtum». Die Kränz- schleifen dursten keine deutschen Inschriften tragen, dafür beteten die Trauergäste am Sarge laut in deutscher Sprache. Die italienischen Polizisten notierten sich die Nummern der Kraftwagen, die von außerhalb zur Beerdigung gekommen waren. Berufung im Kieler Munillonsprozeß. Wie die Justizpresse- stelle mitteilt hat die Staatsanwaltschaft im Kieler Ndunittons- prozeß. In dem auf Freisprechung aller Angeklagten erkannt wurde, Berufung eingelegt.

Oer Gtaatssekreiär.

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GtaatssekretSr Gchmid:»Wie fang ich'S nur an, um endlich hier raus« geschmissen zu werden?� Hakenkreuzler vor Gericht. Der Prozeß von Schweidnitz. — Wie die Hitlerpest gehaust hat.

Schwetdaitz. 19. Dezember, t Eigenbericht.) 3n dem Schweldnlhercandfriedensbrochprozeh beantragte der Staatsanwalt am vounerstag gegen 12 Angeklagte Gefängnis st rasen zwischen sech» Monaleu und einem Monat, gegen zwei der Angeklagten 200 bzm. 600 Mark Geldstrafe. Jür zwei Angeklagte lautete der Autrag de» Staat». anmalt» wegen Mangel, an V-weife» ans Ireisprvch. * Al» Antwort aus eine nationalsozialistische Kundgebung in Schweidnitz veranstaltete die Sozialdemokratie Ende September ein» Bersammlung mit' dem Reichstagsabgeordneten Dendemuth als Redner. Die Versammlung war kaum eröffnet, als die Rational- sozio listen einen wüsten Tumult entsachten, der schließlich in «ine blutige Schlägerei ausartete. Etwa 50 Personen wur, den zum Teil schwer, andere leicht versetzt. Da« Inventar de, Ver. sammlungslokals wurde restlo, demoliert. Di« Urheber dieser Auseinandarsetzungsn. 16 National­sozialist« n, stehen zurzeit in Schweidnitz vor Gericht. Sie haben sich wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte z» ver, antworten. Alle Angeklagten sind in voller Uniform er- schienen. In der gehässigsten Form sprechen die zum großen Teil eben aus der' Schule entlassenen, ahnungslosen Menschen von der Republik , ihren Beamten und allem, was nicht auf Hitler schwörr. Ihre Partei lehne jede Gewall ab und führe nur den Kamps mtt „geistigen" Waffen. „SA ." bedeute Eporiabteilung und nicht— wie es festgestellt worden sei— Sturmabteilung. Im übrigen ver- biete ein ausdrücklicher Befehl Hitler » den Besitz von Baff*. Am ersten Verhandlungstag« erzähllen die Angeklagten aus ihrem Leben. Ihr Lebenslauf zeigt, daß es sich um pol! tisch es Treibholz handelt, um Menschen, die ewig zwischen link» und recht» pendeln und sich immer dort einfinden, wo«» was zu „holzen' gibt. Natürlich veriuchen alle die Schuld von sich abzuwälzen und Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei bzw. des Reichsbanner» zu belasten. Aus den Zeugenaussagen ergibt sich jedoch, daß die Justiz diesmal den richtigen Griff getan und die wirklichen Urheber der blutigen Schlägerei auf die Anklage- dank gefetzt hat. Ein« Frau Fischer erklärt z. B. al» Zeugin, daß der Saalschutz de, Reichsbanners wiederholt zur Ruhe mahnte. Dennoch erschallte von nationalsozialistischer Seit« schließlich das Kommando:„Mützen auf!' und ml« die Rasenden schlugen die Ratlonalsoziallsten mit Tische». Stühle«, Gläser» um sich. Einige Frauen retteten sich durch die Flucht vor einem Hagel von Wurfgeschossen in einen Nebenraum. Angstvoll hielt die Zeugin Frau Fischer die Tür zu. während draußen die Nazi« wetter tobten und schließlich auch den Nebenraum mit den Worten zu stürmen suchten:„Aufgemacht, hier sind auch noch solch« ver- fluchten Bestien I' Der Kaufmann Wilhelm Angenendt hat gesehen, daß die Nationalsozialisten sehr geschickt i m Saal verteilt waren. Von den Borgängen gibt er di« gleich« SchiGe- rung, wie die Zeugin Fischer. Mit eigener Gefahr hat er seine Frau vor dem politischen Janhagel geschützt. Die Verteidigung will ihn zum„früheren Kommunisten' stempeln, worauf der Zeuge sich als langjähriges Mitgliedde» Marineoerein* ausweist. Auf die als Zeugen vernommenen Reichsbannerkameraden haben zeitweise nicht weniger als zehn Mann auf einmal ein» geschlagen. Einer ging nach Hause, al« es Derwundete gab, um Hilfe zu bringen. Als er mit dem Abzeichen der Arbeiter, samariier wiederkam, wurde er mtt wüsten Schimpfwort«» hinaus­gehauen. Der Nazi-Landwirt Lütt, jetzt politischer Agitator Hitler »,«klärte. die Rakionassozialistea feie» noch viel zu human vorgegangen. Im übrigen mach:« er den Staat und seine Symbole nach Kräften verächtlich. Seine Aussage veranlaß'« die Verteidigung der Rowdy» gegen die als Zeugen vernommenen und vereidigten Reichsbanner- leute ein Meineidsversahren anzukündigen. Langsam vervollständigt sich da« Charakterbild der Nazis. Sie sind auf B-fehl au» der ganzen Umgegend angerückt, wie entsprechende Anordnungen ergeben. Sogar e l a Sanitätsauio brachten sie mit. Ausdrücklich wird In der Der- nehmung des Versammlungsleiters Hopp« festgestellt, daß die Ein- ladungen zur Versammlung nur in Schweidnitz ausgegeben wurden. Auswärtige Gruppen der Nazis können nur von Nationalsozialisten

au» Schweidnitz benachrichtigt worden sein. Merkwürdig, daß die Ver- teidigung, die gern dem Saalschutz die Provokation zuschieben möchte, selbst an Hoppe geschrieben hat,«s„sei kaum von einem Teilnehmer bemerkt worden, daß überhaupt Saalschutz vorhanden gewesen fei". Die Nationalsozis von auswärt» wissen natürlich von nichts: alles hat sich rein zufällig ergeben. Man hat gehört und ist au» Disziplin gekommen, ja. sogar, ohne zu wissen, daß eine Versammlung war. Wendemuth bestätigt als Zeuge, daß et bereits vor der Per, sammlung di« wüstesttn Schmähbriefe mit Morddrohyn- gen und Hakenkreuzen erhalten Habe und schildert den bekannten Verlauf der Versammlung., Sechs Rakionaffoziallsten seien auf die Buhne gestürm» und hätten ihn und Hoppe verletzt. Stühle seien ihre Massen gr mcfUL Hoppe und ihm wären Akteylaschen und Uhren geklaut worden: st« seien bl» jetzt noch nicht wiederln ihren Besitz gelangt. An einem der Derhandlungstage wird Idols Hitktr ver- nvmmen. Nur er entscheidet nach den Erklärungen des Verteidigers der Nazi». Nur. feinem Willen hat stch alle» zu fügckn. Die ge. ftindenen Gebote seien Stilübungen einzelner Herren. Aber zum Entsetzen der Verteidigung bezeichnet Hitler gewiss« Regeln— „Vor der Polizei weißt du nichts'— als vollgütlig und kennt auch „S.-A.' nur als Sturmobteilung! Kurz vorher hat der Gaugeschäftsführer Brückner aber beschworen.«5 bedeute„Sport- abteilung'I' Pech in der Regie. Wo bleibt ht�r der Mein­eid!? Dem großen Adolf, der eine Dersammlungsrede von über einer Stunde hielt, assistiert sein Adjutant Hauptmann Pfeffer, dessen Pension die Republik bezahlt. Dafür greift er den Innen- minister Preußen» an,„dessen Namen er nicht aussprechen könne'. Eine Niete, dieser Hitler nebst Gefolg«, sogar ein« Niet « für die Verteidigung. Für die Schweidnitzer Spießer erst recht. Am Schluß der Beweisaufnahme zerstört auch die Schweidnitzer Polizei da» Märchen von dem in den Saal geschleuderten Stuhl. Sie hörte da» Kommando„Mützen auf', gebot dem Werfen von Biergläsern und Stühlen, das gleich darauf einsetzte, erfolg- lo» Ruhe. Die Beamte« wurde« durch die Nazi» selbst bedrängt: einer konnte nur auf einen Tisch lehnend sich dt« Rasenden mit der Pistole vom Leibe halte». Weshalb sich der Agitator Lütt im Gerichtssaal noch beschwert:„Ich bin von der Polizei mit der Pistole bedroht worden!' Mtt den letzten Kräften rückt die Verteidigung an, hat aber Mißgeschick. Die Garderobiere S p i l l e r aus dem Versammlungslokal hat National- sczialisten sagen hören:„Auf diese Bluthunde haben wir schon lange gewartet.' Ein Werkmeister St kehl traf die Hauptschuldigen nach ihrem„Siege' in einem anderen Lokal, wo sie sich die gestohlenen Utensilien Wendemuths zeigten: „Hier ist die Rede, die Wendemuth halten wollt«!'- und zum guten Ende stellt sich heraus, daß einer der Angeklagten vor Beginn der Versammlung die Damen seiner Couleur aus die Galerie expediert»— die Frauen der Reichsbannerleute fast aus- nahmslo» i m Saal«— mit dem Bemerken:„Die Damen heut« auf die Galerie;«s wird Keilern geben.' Am Donnerstag begann die Staateanwaltschafi mit Ihren Plädoyers. Oberstaatsanwalt Schreiber betonte, daß es sich um keinen politischen Prozeß handele und sich die Änklagebehörde um Objektivität von vornherein bemüht habe. Sie selbst habe Eni» leftungszeugen geladen. Die großen Widersprüche bei den Zeugen. aussagen seien erschreckend. Man werde sich daher nicht nur aus diese Aussagen, sondern vor ollen Dingen auch auf v o r g e f u n- den« Schriftstück« verlassen müssen. Staatsonwalischostsrat Loderhos« führt« aus. für eine vorbereitet« Sprengung vor langer Hand sprächen verschiedene Umstände, so der auf- fallend starke Besuch der Versammlung durch Nationalsozsalisten, jedoch ließe ssck» die Dorbereituna nicht einwand frei beweisen Notwendig für da» Delikt des Landfriedens- bruchs fei, daß die Angeklagten das„Bewußtsein der Oefsent'ichkeit' gehabt hätten. Das fei hier nicht nachweisbar. Er müsse daher die Anklage wegen Landfriedensbruch fallen lassen: Dagegen bleibt der Versuch d�er Sprengung in Tateinheit mit ge- fährlicher K ö r p« r.ve r letzu n g bestehen. Hier sei der Bor. sa.tz a.uh«r Zweifel. Unter keinen Umständen habe der Saal- schütz zuerst angegriffen und selbst, wenn es so gewesen sei. hatt- er das Recht gehabt, gegen die Störenfried« vorzugehen. Da» Urteil ist voroussschttich am Freitag zu«rwart-"-