Beschlüsse des Reichsrats.
Auslieferungeneich.- Beamtenvertretungen.
Der Reichsrat genehmigte in seiner öffentlichen Boufizung am Donnerstag endgültig das Auslieferungsgefeß nach den Be schlüssen des Reichstags und erklärte sich mit der vom Reichstag be fdyloffenen Abänderung des Gesezes über die Entschädigung der Reichstagsmitglieder einverstanden.
Ferner wurde verabschiedet das Gefeß über Beamten vertretungen, das dem Reichsrat schon seit längerer Zeit vorliegt in den Ausschüssen haben drei Lesungen stattgefunden. Entgegen der Regierungsvorlage haben die Ausschüsse beschlossen, daß die Bildung von Hauptbeamten Ausschüssen nur für Reichsbeamte obligatoris, für Länder. und Gemeindebeamte aber nur fakultativ entsprechend dem Ermessen, der Landesregierungen gelten sollte. Weiter haben die Ausschüsse. den Baragraphen gestrichen, der einen Kündigungsschuß der auf Widera ruf angestellten Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände en hielt. Während nach der Regierungsvorlage die Regierung allgemein mit der Ausführung der Vorlage beauftragt wurde. soll sie nach den Ausschußbeschlüssen nur ermächtigt werden, allgemeine Ausführungsbestimmungen mit Zustimmung des Reichsrats zu er
laffen.
Namens der Reichsregierung beantragte Staatssekretär 3weigert, die Bestimmung über die obligatorische Einführung von Haup beamten Ausschüssen auch für die Länder und Gemeinden wieder herzustellen. Dieser Antrag wurde mit 33 gegen 32 Stimmen abgelehnt, ebenso ein weiterer Untrag der Regierung, den Kündigungsschutz für Kommunalbeamte wieder herzustellen, wobei das Stimmenverhältnis das gleiche mor.
Angenommen wurde dagegen mit 35 gegen 30 Stimmen ein Antrag Hamburgs , die Ausnahmebestimmungen für Polizeibeamte und Beamte der Landjägerei zu streichen. Die Reichsregierung erklärte, daß sie sich in den be treffenden Bunften eine Doppelvorlage vorbehalte. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit Mehrheit nach den Ausschußbeschlüssen mit Ausnahme des erwähnten Bunftes angenommen, Bayern stimmte dagegen.
Pletschfailis will sich rechtfertigen.
E ne Zuschrift aus dem Gefängnis.
Aus dem Untersuchungsgefängnis Insterburg sendet uns Hyronimus Pletschtaitis eine Zuschrift, in der er sich energisch gegen die in der litauisch- sozialistischen Emigration mehr fady aufgestellte Behauptung wendet, wonach er in Berbindung mit Vertrauensmännern von Woldemaras gestanden und von ihnen Aufträge erhalten hätte. Beiter ertiärt er, daß er mt der terroristischen Tätigkeit in Litauen feinerlei Beziehungen gehabt habe und daß sein Name in Zusammenhang damit mißbräuchlich genannt worden sei.
Pletschkaitis fügt hinzu, daß er sich in 3utunft jeder politischen Tätigkeit außerhalb Litauens enthalten und nur noch für seine Rehabilitierung gegenüber den erwähnten Anschuldigungen fämpfen merbe.
B
Wir haben uns den Borwurf der Spigeltätigkeit, der gegen Bletschlaitis. erhoben wird, nicht zu eigen gemacht, vielmehr haben wir eingehende Darlegungen, die uns aus den Kreifen der sozial. Demokratischen Emigranten zugegangen waren, nicht abgedrudt mit Rüdficht auf die besondere Lage des Angeschuldigten. Ueber. baunt halten mir es für amedmäßig und tonale den Ausgang, des fwebenden Strafverfahrens abzuwarten, ehe man sich ein endgültiges Urteil über die zumindest recht unfláren Zusammen. bänge des Falles Pletschkaitis bilde.
Es liegt übrigens nicht nur im Interesse der fünf Angeklagten, sondern auch im algemeinpolitischen Interesse, daß ber Broze en pitch stattfinde, denn die Festnahme an der ostpreußisch Titauischen Grenze liegt schon über brei Monate zurüd. Die Ver bandlung war bereits für die zmeite Novemberhälfte angekündigt morden, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist Vflicht der Justizbehörden, dafür zu forgen, daß diese Wartezeit nicht unnötig verlängert wird, zumal es sich um Angefchuldigte handelt, die in Untersuchungshaft figen.
Neue Austreibung von Armeniern.
Aus Anatolien nach Syrien verjagt.
In den Tagen, wo der stellvertretende Außenminister Sowjete rußlants, Karachan, fich in Angora mit den türkischen Baschas, Henfern seiner Stammesgenoffen( er ist armenischer Abstammung) und Unterjochern türkischer Arbeiter verbrüdert und ein neues Zeugnis von der Sowjetliebe zur Kemaldittatur ablegt, werden neue Tausende pon Armeniern aus Anatolien gewaltsam ver trieben. Die heutigen Nachfolger Enver und Taiaat Baschas fheinen unzufrieden zu sein, daß nach der staatlich organisierten Massenabschlachtung von 1 Million Armenier in den Jahren 1915 und 1916 Ueberreste ihrer Stammesgenossen in Türkisch- Armenien übriggeblieben sind. Da nun einmal die Kemal und Ismet zivili fierter" find als ihre Borgänger, so begnügen sie sich damit, daß fie in diesen falten Wintertagen ihre armenischen Staatsangehörigen", vorwiegend Frauen, Kinder und Greise, lebend zur syrischen Grenze treiben. Dabei vergessen sie freilich nicht, ihren neuen Opfern im poraus alles wegzunehmen. Es muß um jeden Breis, schreibentürkische Blätter, Anatolien gefäubert, türfisiert werden.
do
Nach dem Rieler Prozeß.
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GROENER
Bericht über die Gerichtsverhandlung
Die
Offentlichkeit.
war
ausgeschlossen!
Kriegsminister Groener: Meine Herren Abgeordneten, hier haben Sie die von mir verheißene restlose Auffiärung der Kieler Munitionsschiebung!"
Neuer Vorstoß gegen J. H. Thomas
Abgewehrt trotz Unterstützung durch die„ Schottischen Rebellen".
London , 20. Dezember.( Eigenbericht.) bewiesen, daß die Arbeiterregierung im Parlament dant ber Das Unterhaus erörterte am Freitag neuerdings die von Disziplin der Fraktion die vereinigte Opposition zu schlagen Thomas eingeleitete Politit der Arbeitsbeschaffung, vermochte... Thomas eingeleitete Politit der Arbeitsbefchaffung, vermochte. 21oyd Georges perantwortungsloses wobei ein konzentrischer Angriff auf den Minister von seiten des Berhalten werde jedoch unter Umständen dazu führen, daß es tonservativen Führers Baldwin, des, liberalen Führers Clond Diet früher zu Neuwahlen fommen werde, als nötig, fei George und des radikalen schottischen Arbeiterführers Wheatley Das Neujahrsmotto für die Arbeiterpartei lautet, zu neuen Wahlen erfolgte. zu rüften.
Thomas umriß in Beantwortung der Angriffe neuerlich seine bekannten Pläne zur Arbeitsbeschaffung und betonte, daß er alles tue, um solche Arbeiten aus öffentlichen Mitteln zu fördern, die eine dauernde Produttivitàt der britischen Wirtschaft mit sich brächten. Der Debatte lag der weitere Antrag auf Serablegung des Gehalts des Ministers zugrunde. Bei der Abstimmung erzielte bie Regierung 220 Stimmen, bie Gegner der Regierung 140 Stimmen.
Daily Gerald" droht mit Neuwahlenas In einer Burdigung des Ergebnisses der Abstimmung von Donnerstag nacht stellt der„ Daily Herald" fest, ber Borgang babe
Gofolnikoff beim Prinzen von Wales.
London , 20. Dezember.( Eigenbericht.) Der ruffische Botschafter Sofolnit off überreichte am Freitag dem Bringen von Wales, der in Stellvertretung des Königs fungierte, fein Beglaubigungsschreiben. Der russische Botschafter begab sich hierauf nach de Außenamt, wo der Aus tausch der auf die beiderseitige Propagandatätigkeit Bezüglichenesten stattfand. Die Propagandaflaufeln schließen quc, die Britiſchſch“ Dömmen ein, was in sufalten Ruten zum Ausbrud lam:
Der Fall Elifabeth Bergner.
Die Schauspielerin Elisabeth Bergner ist ihrem Direttot, Dr. Klein, einfach, meggelaufen. Sie meldete sich frant und beftand darauf, nicht mehr spielen au müffen, obwohl ein ganzes Ronzilium berühmter Aerzte die gegenteilige Ansicht vertrat. Dieser 3ant zwischen einer launischen Künstlerin und ihrem Direttor scheint bei oberflächlichem Ansehen nur die Leute anzugehen, die besonderes Bergnügen am Theater flatsch haben. Doch dieser Seitensprung der Frau Bergner hat auch seine verdammt ernste und soziale Seite. Die Hunderte von ganz oder halb oder gar nicht beschäftigten Schauspielern, die in Berlin um ihr Brot fämpfen, tlagen bitter darüber, daß sie besonders in den legten Jahren durch die Star wirtschaft moralisch und wirtschaftlich außer ordentlich geschädigt werden. Die Direttoren stellen meistens teils ihr ganzes Repertoire auf das Dugend Stars ein, die durch Zufall oder auch durch außerordentliche Begabung an die Oberfläche geschwemmt wurden. Der Star, mag er nun Dame oder Herr sein, zieht zmar unter Umständen zahlende Leute ins Theater, doch er stellt alles auf den Kopf, er macht das Theaterunternehmen zu einem Irrenhaus, in dem nur die noch schlechte oder gute Baune des eitlen bivibuums regiert.
Wenn die Direktoren in Berlin so miserable Gagen zahlen, dann drüden sie die fleinen Künstler, weil sie vom großen Künstler Die durch den modernisierten türkischen Staat gewaltsam ausdauernd erpreßt und gequetscht werden. Wer die Verhältnisse ein gemalenen Armenter find zumeist aus den Gegenden Kharbut und wenig fennt, der weiß, daß diese gequälten Künstler geradezu unter gewiesenen Armenier find zumeist aus den Gegenden Sharput und dauernden Nervenfrijen leiden. Sie werden gedemütigt durch den wanen der Flüchtlinge angekommen. Sie befinden sich in äußerst Star. Ob es im Film oder auf der Bühne ist die meisten Stars elendem Burstand. Ihre Stammesgenoffen dort tun zwar ihr Mög nehmen Manieren an, die schon dem Größenwahn nahe find. Der fiches, um die traurige Lage der Flüchtlinge einigermaßen zu findern, Star wird zwar bei allen Veranstaltungen, die etwa zugunsten da sie sich aber selber als Flüchtlinge von gestern in nicht viel befferen notleidender Künstler organisiert werden, auf Blafaten und EinUmständen befinden, so fann begreiflicherweise ihre Beihilfe nur ladungen mit Riefenlettern angezeigt, doch meist bleibt es nur bei eine geringe fein. Es ist demnach am Blaze, daß die Flücht der Reflame. Meist denkt der Star gar nicht daran, daß er seinen fingsfommission des Bölterbundes sowie die franzo kolleginnen und Kollegen gegenüber auch eine Mindestpflicht der fische Mandatarmacht Eyriens bie notwendige Unterstützungsaktion Anständigkeit zu erfüllen hat. Auch die Schriftsteller haben über fchleunigt organisieren Biel zwedmäßiger wäre es freilich, den die Starlaunen ständig zu tlagen. Entweder verhungt ihnen der Flütlingen in Sowjet- Armenien Unterkunft zu schaffen, zumal dies Star Regiffeur das Manuskript, oder der spielende Star erlaubt fich auch ihr Wunsch ist. Die traurige Erfahrung aus der jüngsten Beit Eingriffe in den Tert des Dichters, die auch den ruhigen und ver hat jedoch gelehrt, daß in diefer Frage der Bölferbund sowie der ständigen Dramatifer zur Verzweiflung bringen. Das MaufenSowjetstaat in gleichem Maße perfagt haben. Brogramm, durch die materielle Unterstützung des Bölkerbundes 15 000 bis 20 000 armenischen Flüchtlingen in der Ararat - Ebene eine Lebensmöglichkeit zu schaffen, scheiterte an dem Widerstande Mostaus und der Westmachte. Die Karadhan und Ruschdi, die an ihren Bantelten die Freundschaft beider Radbarländer zuein ander beteuern, fönnten dem armenischen Bolle ein neues Unglü ersparen. Aber das Schicksal der Armenier interessiert die tema listische und sowjetistische Staatsfunft am wenigften. Die gemeinfame Unterdrückung der Armenier stellt vielmehr den Kitt zwischen
den beiden Staaten bar.
Am schimmsten ist es aber, wenn der Star, der nun einmal zur gangbaren Komödiantenware geworden ist, nun plößlich nach tausend Seiten hin verhandelt, mur nicht nach der Seite, mit der er sich bei schlechteret Stonjunktur in Verbindung jegte. Dies Bersündigen gegen Treu unt Glauben ist beinahe die alltägliche Gewohnheit der Stars geworden. Und auch Elisabeth Bergner hat nichts anderes getan, als ihren Direttor figen zu lassen, weil sie bei anderen Unternehmern plöglich beffere Chancen entdeckte. Dieses Weiterfommenwollen ist ver. ständlich, doch der Ehrgeiz darf nicht so weit gehen, daß der Star mit Bonne über Leichen schreitet. Die Hauptleibtragenden
der Stars find ja gar nicht die Direktoren, sondern die große Menge der mittleren und fleinen Künstler, die durch biefe Starwirtschaft sozial und moralisch immer mehr proletarisiert werden. Der Kampf, der gegen die Starwirtschaft geführt werden muß. hat hauptsächlich ein Kampf der Arbeitnehmer zu sein. Sie müssen sich endlich dagegen wehren, daß sie von den Stars ganz hilflos gemacht werden und den Direktoren auf Gedeih und Berderb ausgeliefert werden. Die Direktoren haben es schon versucht, und ste werden es weiter verfuchen, sich gegen den Größenwahn der Stars zu schüßen, und sie werden auch wohl einigen Erfolg haben. Die Bühnenfünstler als Arbeitnehmer werden das schon schwerer tun fönnen, denn man mutet ihnen ja gerade zu, einen ihrer Kollegen auf die schwarze Liste zu sehen. Doch es wird nichts anderes übrig bleiben, wenn die Künstler sich darüber flar geworden sind, daß ihre augenblickliche Misere nichts als das Produkt diefer hier charafie rifierten Zustände ist.
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M. H.
Die Rechtsvertreter von Frau Elisabeth Bergner bestreiten--wie uns turz vor Redaktionsschluß mitgeteilt wird die Angaben des Direttors Klein. Sie behaupten, daß ärztliche Autoritäten, wie Geheimrat Krauß und Medizinalrat Leppmann, ein Gutachten ab gegeben hätten, nach dem es völlig ausgeschlossen sei, daß Fron Bergner gegenwärtig Proben machen oder spielen fönne.
Unfere prinzipiellen Ausführungen über Starwirtschaft merden durch diese Feststellung natürlich nicht berührt.
Ein tiefiger Sonnensted gefichtet. Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf teilt mit: Ein Sonnenfled pon ungewöhnlicher Größe ist seit einigen Tagen auf der Sonne sichtbar. Er zeigt einen tief. dunklen freisförmigen Kern von etwa 25.000 Kilometer Durdmesser und ist von einem breiten Hof umgeben.
F- 2
Jar Stalin , geb. Dugaichwili, wird heute fünfzig Jahre alt. Wie sich's gehört, erhält die Hauptstadt der neuen Tadschiken- Sowjetrepubfit, bisher Duschambe, den allerhöchsten Namen: Stalinabad. 3wei Städte haben bereits diese Chre: Stalingrad ( früher Sargjin) und Stalin ( früher Jujomfa).
Bogrom in Jaffy. Bei neuen antisemitischen Rundgebungen in Jaffy wurden u. a. der Oberrabbiner und ein Kantor schwer mißhandelt.
Juſtizminister Car eine Aufstellung der obesurteile der Bolnische Hentersbilanz. In einem Inferniew hat der polnische legten Jahre gegeben. Nach den Angaben der Preise wurden tin
Jahre 1924 98 Todesurteile vollstrect, im Jahre 1925 10 und im Jahre 1928 noch 7 Todesurteile. Im Jahre 1929 ist bisher noch tein Todesurteil vollstrect worden.