Neue Zölle und Tabaksteuer.

In der geftrigen Reichstagsfizung, über deren Beginn mir schon beridtet haben, hatte es während der Rede des Kommunisten Buz heftige Auseinanderießungen zwischen Sozial demofraten und Kommunisten gegeben. Als Präsident Löbe um Ruhe ersucht, nennen ihn einige Kommunisten Haustnecht".

Präsident Löbe ruft die Flegel zur Ordnung und droht ihnen im Biederholungsfall die Ausmeifung an.

Außer der bereits gemeldeten Futtergerstenabstimmung murde, abermals im Hammelsprung, der agrarische Antrag, den erhöhter Futtergerstenzoll sofort in Kraft zu setzen, mit 194 gegen 180 Stimmen angenommen.

Auf Vorschlag des Abg. D. Breitscheid( S03.) wird die Schlußabstimmung über die Vorlage die unter Bruch dec Roalition durch diese beiden Abstimmungen verändert worden ist auf Sonnabend vertagt.

Das Gesez, wonach die Rückflüsse aus Hauszins­steuerhypothefen wieder zum Wohnungsbau verwendet werden sollen, wird nach zustimmender Erflärung des ursprünglichen Antragstellers Abg. Lipinski( Soz.) in dritter Lesung ber­abschiedet.

Ein Einspruch des Abg. Dr. Quaaß( Dnat.) gegen die ihm in einer früheren Sigung erteilten Ordnungsrufe wird von der Mehrheit zurückgewiesen.

Das deutsch - türfische Abtommen über den Rechtsver­fehr in Zivil- und Handelsfachen wird nach dem Ausschußbericht des Abg. Landsberg( Soz.) in zweiter und dritter Beratung

angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Zusazabfommens mit Schweden . Der Schwedenvertrag.

Die Abgg. Gerns( Dnat.), Dr. Rademacher( Dnat.) und v. Sybel( Chr. Nat. Baueinp.) lehnen das Zusagabtominen ab mit Rücksicht auf die Behandlung der Rindvieheinfuhr und der Pflaster steinindustrie.

Abg. Hörnle( Komm.): Dieses Abkommen ist der Schlüssel zu neuen schärferen Zollerhöhungen. Darin sind alle Parteien einig, von der SPD. bis zum Hafenkreuz Das gehört logisch zur Politif des Young- Plans, der Kapitalbildung, des Republitschutzes und der Kriegsrüstung gegen Sowjetrußland.

Abg. Tremmel( 3.) spricht für die Vorlage.

Abg. Rauch( Bayer. Bp.) bedauert die Benachteiligung der deutschen Steinindustrie durch den Schwedenvertrag; besonders die Steinindustrie im bayerischen Baw ist in geradezu verzweifelter Lage infolge der zollfreien Einfuhr ausländischer Produkte.

Abg. Meyer- Hannover ( D.- Hana.) begrüßt zwar den Vertrag an fich betlagt aber die Konzessionen, die dafür gemacht werden müssen Andere Staaten fordern die gleiche Begünstigung, so Däne­mart, wie der ,, Borwärts" heute jruh berichtet hat.

Reichsernährungsminister Dietrich widerspricht dieser Auf­faffung. Die dänische Forderung ist verständlich, aber die Dänen haben fein Recht, ein höheres Einfuhrtontingent zu fordern als Schweden

Abg. Mollat( Wp.): Die Steineinfuhr ist in fünf Jahren von 140.000 auf 500 C00 Tonnen gestiegen, 4000 Steinarbeiter sind brotios. Die fleine Breisersparnis an schwedischen Steinen stellt

fich fehr teuer. Wir lehnen das blommen ab, was feineswegs eine Spige gegen Schweden haben soll.

Abg. Pafehl( Soz.):

Wir stimmen dem Abkommen zu. Alle die Parteien, die hier ver fangen, daß die Selbstverwaltungstürper bei ihren Bauten mehr Deutsche Steine verwenden, haben ihre Bertreter in diesen Körpern und fönnen dort dafür eintreten. Die Provinz Pommern hat jetzt den Straßenbau in eigene Verwaltung übernommen. Sie nimmt zunächst einmal zur Hälfte schwedische, zur anderen Hälfte schlesische Steine. Das können Sie überall so machen. Die Tatsache, daß die fchwedischen Steine um 10 Broz. billiger sind, fann natürlich angesichts der besonders schwierigen Lage der deutschen Stein­industrie und ihrer großen Arbeitslosigkelt

tein Grund fein, ausschließlich schwedische Steine zu verwenden. Uebrigens ist Deutschland am Kapital und an der Berwaltung der schwedischen Steinindustrie start beteiligt. Die schlesische Stein­industrie, in der auch die deutschen Kommunalverbände ihre Ver treter haben, fönnte sehr gut ihr Absatzgebiet im Osten und in Bolen erweitern. Dazu müßten allerdings endlich die deutsch­polnischen Handelsvertragsverhandlungen mehr in Fluß gebracht merden. Zu bedenken ist aber auch, daß an der Einfuhr schme­discher Steine das deutsche Transportgewerbe ein lebhaftes Interesse hat. Jedenfalls fann praktisch mehr gebessert werden, als durch Fassung von Entschließungen.( Beifall der S03.)

Der Schwedenvertrag wird mit zwei Entschließungen zugunsten ber vorzugsweisen Verwendung deutscher Steine verabschiedet.- Nach debatteloser Erledigung einer Anzahl Ausschußberichte und Leiner Borlagen, folgen

Auslieferungsfälle.

Abg. Dr. Frld( Nat. So3.) beantragt Rückverweisung an den Geschäftsordnungsausschuß zur schriftlichen Berichterstattung, zumal dieser Ausschuß zur reinen Willfür übergegangen sei, seitdem der Abg. Heilmann bort herrscht.

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B

Annahme des Schwedenvertrags.

替

S

Der Rüdverweisungsantrag wird abgelehnt.

Abg. Geschte( Romm): Man verlangt die Auslieferung unseres Genoffen Blenlle, der bei einer Erwerbslosendemonstration in Neu­tölln von der prügelnden Polizei verhaftet worden ist. Bir wissen, daß die Polizei beauftragt ist, besonders gegen Abgeordnete vor­zugehen, die mit tommunistischen Demonstrationen marschieren. Im Ausschuß hat Heilmann erklärt, der Boltsstaat braude teine solche Immunität der Abgeordneten wie früher, er wolle sie aus­höhlen.

Abg. Dr. Frid( Nat.- Soz.) wirft den Sozialdemokraten und ihren bürgerlichen Trabanten Terrorismus vor, weil der Abg. Stöhr ausgeliefert werden soll, der als Redakteur der Hafenfreuz­preffeforrespondenz geschrieben hat, bei den Bombenattentaten hätten Polizeispigel ihre Hand im Spiel. Früher hat man Ab­geordnete wegen Breffedeliften. niemals ausgeliefert. Verfolgen Sie uns mur, das Bolt wird Sie hinwegfegen!

Präsident Löbe: Der Ausschuß schlägt allerdings auch vor, in drei Fällen dem Abg. Dr. Goebbels die Immunität zu gewähren.( Heiterkeit).

5

Abg. Hildenbrandt( Soz):

Früher hatten Abgeordnete, gegen die ein Verfahren schwebte, sich bei Beginn größerer Verhandlungspausen der Gericht zu stellen. Seit Jahren läßt der Reichstag , besonders während der Bahlen, Bausen nicht mehr eintreten, so daß, die Abgeordneten fünf Jahre lang für die Gerichte vollständig unnabar wären. Dadurch ist es Ihren( zu Dr. Frid) Parteigenossen möglich gewesen. in öffentlichen Bersammlungen und in der Presse Berfonen und Ge­fellschaften in unverantwortlicher Weise zu beschimpfen und zu ver­leumden.( Dr. Frid: So wie Sie vor der Revolution!) Damals hätte fein Sozialdemokrat derartige Berleumdungen und Be­schimpfungen ausspreden förnen, die Gerichte hätten schon mittel und Wege gefunden, die Angegriffenen zu schüßen. Niemals hat aber auch ein jozialdemokratischer Abgeordneter terart ver antwortungslos geschimpft und verleumdet. Beweisen Sie Ihre Be­hauptung, wenn Sie können!

Während früher ganz wenige Jmmunitätsfälle den Geschäfts­ordnungsausschuß beschäftigten, hat er jegi immer 30 bis 40 Fälle auf seiner Tagesordnung, von denen durchschnittlich 10 bis 12 auf die Nationalsozialisten kommen. Längst bevor Heilmann in den Ausschuß eingetreten ist, hat seine große Mehrheit die Notwendigkeit einer Aenderung seiner Braris erfannt Herr Goebbels hat Bersammlungsplafate in Hamburg mit der Unterschrift versehen: Dr. Goebbels , Inhaber der Immunität des Deutschen Reichstags"( hört, hört!) und hat öffentliche Flug blätter unterschrieben: Dr. Goebbels . J. d. J.", das heißt In haber der Immunität“. Eine ärgere Berhöhnung des Reichstages und der Immunität ist nicht denkbar. Der Ausschuß würde seine Pflicht verlegen, wenn er nicht Abhilfe gegen folchen Mißbrauch schaffte. Herr Stöhr hat übrigens in seiner Korrespon denz nicht etwa nur eine Bermutung ausgesprochen, sondern ze chrieben: Wir behaupten, daß die Serie der in Rede stehenden Bombenanschläge das Wert von Lodspizeln der gegenwärtigen Machthaber ist, ja, um es ganz deutlich zu sagen: auf planmäßige Anstiftung der Zörgiebel, Grzejnnsti und Gevering zurückgeht, die um jeden Preis die Bevölkerung gegen die NSDAP. aufputschen wollen. Bir quirtieren mit eisigem Hohn über diese hundsföttischen Methoden der nachnovemberlichen Regierungstunft."( Hört, hört!) ( Hört, hört!) Wenn ein Reiftstagsabgeordneter so etwas behauptet und der Minister Strafantrag ftellt, fo müßte der Schreiber sich freuen, die Möglichkeit zum Bemeis dieser Behauptung zu erlangen.( Sehr wahr!)

Es ist traurig, wenn ein Abgeordneter den Mut nicht hat, felne Behauptung vor Gericht zu beweifen. Damit ist nachgewiesen, daß er wissentlich Falsches behauptet hat und ju feige ist, den Beweis anzutreten.

( Stürmische Zustimmung. Bräsident Löbe: Ich nehme an, daß Sie damit nicht, ein Mitglied des Hauses meinen.) Ich meine den, auf den es zutrifft.( Lebhafter Beifall)

Die Ausschußanträge werden angenommen, Stöhr wird aus geliefert, bei Blenfle wird das Verfahren bis zur Sommerpause eingestellt.

Es tritt darauf eine Pause bis 5 Uhr ein, da der Präsident einige Stunden vorher die zweite Beratung der Tabalsteuervorlage auf diesen Zeitpunkt angefezt hatte.

Um 5 Uhr beginnt die zweite Beratung des Tabaffteuergesetzes. Abg. Dr. Marum( Soz.)

gibt folgende Erklärung ab: Der Abg. Ende hit mich gestern ges fragt, welche Rolle ich bei dem Verkauf der Firma Batschari an die Firma Reemtsma gespielt habe. Ich antworte darauf: Gar feine; ich habe mit dem Berkauf nichts zu tun gehabt. Der Abg. Ende hat mich ferner gefragt, ob es wahr wäre, mas man sich unter den badischen Bauern erzählt, daß ich ein Honorar von 1000 Mart für meine Vermittlungstätigkeit zwischen den Firmen Minour und Horn bekommen habe. Ich antworte darauf: Eine Vermittlungstätigkeit zwischen Minoug, den ich gar nicht lenne und Horn habe ich niemals ausgeübt, und fein Honorar dafür bekommen. Die Bauern in Baden erzählen sich das auch nicht. So leichtsinnig sind die Bauern nicht, das ist lediglich der Abg. Ende.

Preiswerte

Die Anwaltsfirma, welder ich angehöre, hat die Firma Batfchart in Rechtsangelegenheiten vertreten und dabei die in der Gebühren­ordnung bestimmten Gebühren erhalten. Mit der ganzen vom Abg. Ende berührten Angelegenheit sind wir jedoch niemals befaßt gewesen. Aehnliche Behauptungen standen auch in der ,, Rastatter Zeitung"; sie sind von mir am 14. Juni 1929 be= richtigt worden. Auch die übrige babische Presse hat diese Richtigstellung von sich aus gebracht.( hört, hört! b. d. S03.)

Abg. Ende( Komm.): Es genügt, daß der Reichstagsabgeordnete Marum als Rechtsanwalt die Firma gegen das Reich vertreten hat. Da es sich um ein Millionencbjekt gehandelt hat, wird das Honorar entsprechend gewesen sein. Wie paßt das zu der hier jo gerühmten Würde eines Reichstagsabgeordneten Der Redner hechelt die ein­zelnen Parteien durch, tommt schließlich zu den National­bajazzos" und behauptet, daß der Konzern Reemtsma- Neuerburg die rechtsradikalen Wehrverbände start fördert. Der Reichsfinanz­minister hält es nicht der Mühe wert, hier für dieses Gesetz einzu­treten. Er oder Staatsjefretär Popit gestatten ihren Beamten nicht, vor Gericht gegen die angeblichen Verleumdungen über die Berbindung Reemtsma- Reichsfinanzminifterium aufzutreten.

Reichsfinanzminister Dr. Hilferding

erklärt gegenüber den Behauptungen Endes, daß die Ehrenhaftig­feit der angegriffenen Beamten des Reichsfinanzministeriums außer Zweifel stehe. Im Ausschuß hat das Reichsfinanzministerium die Angriffe der Kommunisien wegen unzulässiger Begünstigung der Firmen Batschari und Reemtsma- Neuerburg widerlegt. Da diese Behauptungen mit dem vorliegenden Gefeß nicht in direktem Zu­fammenhang stehen, Bann ich jetzt dazu eine Erklärung nicht ab­geben, behalte mir jedoch vor, im Haushaltsausschuß bei der Etats­beratung darauf zurückzukommen.

Abg. Dr. Rademacher( Dnat.) hält eine Rede gegen das Finanz­programm der 14 Punkte, mobei er die darin geplante Steuer­fentung als so gering bezeichnet, daß Mut dazu gehört, fie Dor zuschlagen. Außerdem seien diefe 14 Puntte gar nicht ausführbar. Infolge dieses Gefeßes werden zwar die Zigaretten nicht feurer werden, aber der inländische Pfeifentabat um ein Drittel, während der ausländische im gleichen Preis bleibt, was wieder den Abjaz des Inlandstabats starf schädigen wird. Da das Gesetz eine Borstufe zum Reichsmonopol, also Staatsfozialismus ist, den wir befämpfen, lehnen wir die Vorlage ab. Wie die Sozialdemokratie 1918 den Zusammenbruch vor ausländischen Waffen benutzt hat, um unserem Bolt ihren Staat aufzuzwingen, lo benutzen Sie jetzt die Wirtschaftsnot des Reiches, um ihm Ihre Wirtschaftsziele aufzuerlegen. Wir warnen vor diesem Wege.

Abg. Köster( Wp.): Die Vorlage wird Lohnbewegungen hervor rufen, und nutzt nur einer überragenden Industrie, die bereits in einer Hand vereinigt ist. Wir lehnen das Gefeß ab.

Abg. Neddenriep( Chr. Nat. Bauernp.) spricht gleichfalls gegen die Vorlage.

Nach einer Rede des Abg. Ende( Komm.) wird das Tabak­steuergesetz unter Ablehnung der Oppositionsanträge ange­nommen. Für die Einsehung eines Untersuchungsaus­schusses wegen der behaupteten Tabatsteuerschiebungen erheben

fich nur 57, während 99 erforderlich wären.

Gegen 7 Uhr abends vertagt sich das Haus auf heute, Sonn­abend, 11 Uhr: Tilgungsfondsgefeß, dritte Lesung der Tabatiteuer, Schlußabstimmung über das Bollgesez, vorher. Wiederholung der Abstimmung über den Futtergerſtenzolt.

Ein Antrag der Bayerischen Bolle partel, diese Abstimmungen heute vormeg zu nehmen( Rufe links: damit Sie gleich abfahren fönnen!) wird abgelehnt.

Präsident Lobe stellt zur Erörterung, ob die dritte Lesung des Tilgungsfondsgefeges am Sonntag oder am Montag erfolgen soll. Gegen den Sonntag spricht, das verschiedene Abgeordnete für den Bolfsentscheid zu stimmen wünschen.

Die Innenminister des Reiches und Preußens haben fich jedoch bereit erklärt, diesen Abgeordneten ohne Rüdicht auf ihren Wohnort die Abstimmung in Berlin zu ermöglichen

und zwar in einem Wahllofal nahe dem Reichstagsgebäude .

Abg. Schultz( Dnat.) wünscht unter stürmischer langandauernder Heiterfeit, daß das Abstimmungslokal für diese Abgeordneten in das Reichstagsgebäude verlegt und ihnen die Abstimmung in den ersten Morgenstunden des Somtugs ermöglicht werde. Bräsident Löbe: Das wäre vielleicht zu erreichen, aber dann müßte der Wahlvorstand aus Abgeordneten der verschiedenen Reichstagsfraktionen gebildet werden.( Große Heiterfeit.)

Unter Ablehnung eines fommunistischen Antrags, die lehte Sigung vor Weihnachten am Montag vormittag abzuhalten, wird beschlossen, diese Sigung am Sonntag 5 Minuten nach 0 Uhr beginnen zu lassen.

( Gewerkschaftliches fiche 1. Beilage.)

Berantwortlich für Politit: Dr. Curt Geyer: Birtschaft: G. Alingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : R. 8. Döscher; Lotales und Sonstiges Kris Karfläbt: Anzeigen: Th. Glode: sämtlid) in Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet Berlag: Borwärts- Berlag G. m b. S. Berlin und Berlagsanftalt Baul Singer u. Co., Berlin SB 68. Lindenstraße 8. Sierzu 2 Beilagen und Unterhaltung und Biffen".

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