programm nicht genügte, mußte der Reichstag   noch ein Gesetz beschließen, nach dem im Jahre 1930 450 Millionen Mark zur Schuldentilgung zu vermendan sind. Nach Annahme dieses Gesetzes kann das Reich durch Herrn Schacht von Morgan und seinen deutschen   Kompagnons eine Anleihe erhalten, die, wie man jetzt hört, um 1½ Prozent teurer sein wird als die geplante bei Dillon, Read u Co.

Ist es wirklich schon so weit, daß im. Konkurrenzkampf amerikanischer Banten ein deutscher Finanzminister zum Sturz gebracht werden kann?

Jedenfalls ist aber eines traurige Wahrheit geworden. Seit der Niederlage im niege und den gesetzgeberischen Folgen, die sich aus dem Vertrag von Bersailles ergaben, ist der Reichstag   zum ersten Male wieder genötigt worden, auf ein Dittat von außen hin Geseze zu machen!

Dieser Zustand ist unerträglich. Er fann nicht länger dauern, ohne zu den schwersten Erschütterungen zu führen. Es bleibt jedoch der Trost, daß er sein Heilmittel in sich selber trägt.

Was Regierung und Reichstag jegt unter dem Drude Schachts und der hinter ihm stehenden Finanzgruppen getan haben, das hätten sie aus eigenem Antrieb tun follen, und das müssen sie jegt aus eigenem Antrieb fortsegen: Schuldentilgung, Sanierung der Kaffenlage, Balan­cierung des Reichshaushalts! Hinter diesen Lebensforderun­gen des Staates müssen alle anderen zurücktreten! Erfüllen wir sie nicht, so wird uns an jedem Quartalsersten die Angst mürgen und wir werden alle Geseze, auch die sozialpolitischen, ändern müssen nach dem Diktat desjenigen, der uns die ändern müssen nach dem Diktat desjenigen, der uns die Beamtengehälter bezahlen hilft!

Das Kabinett Müller verliert an ihm einen flugen Rat­geber und einen ausgezeichneten Renner des Reparations­problems. Die Partei behält einen Genossen, dessen glän­problems. Die Partei behält einen Genossen, dessen glän zende Fähigkeiten fie nach wie vor zu schäßen weiß. Die Tatsache, daß er nicht jedermann zu Gefallen Minister ge­wesen ist, ändert daran gar nichts. Mit der weiteren Ent­wicklung des parlamentarischen Systems müssen wir damit rechnen, daß es noch öfter zwischen einzelnen uierer Minister und wesentlichen Teilen der Partei Meinungsver. fchiedenheiten geben wird, die dann nicht vertuscht, son. dern offen ausgetragen werden sollen. Die gegenseitige Wertschäzung und der gemeinsame Wille, der Sozialdemo­kratischen Bartei zu dienen, brauchen durch solche aufrichtige Muse nandersehungen in feiner Weise berührt zu werden.

War der Rücktritt notwendig?

Schwere Erschütterung der Koalition.

TGE A

Der Sozialdemokratische Pressedienst schreibt: großer Bedenten den Reichstagsbeschlüssen nicht Der Sieg des Reichsbantpräsidenten Schacht über die widerset. Aber schon wenige Monate nachher hat sich Reichsregierung hat am Sonnabend den Rücktritt des Reichs herausgestellt, daß der Defizitetat für die Kaffenlage des finanzministers Dr. Hilferding und des Staatssekretärs Reiches schwere Gefahren hervorrief, die schließlich Dr. Popis zur Folge gehabt. Hilferding  , der bereits im dahin geführt haben, daß unter dem Einfluß Dr. Shats Frühjahr, als der Reichstag   seinen Etat grundlegend ver Maßnahmen getroffen wurden, die nicht den Absichten des änderte, den Rücktritt ins Auge gefaßt hatte, hat jezt diese Finanzministers enisprachen, ja sogar im Gegensatz zu ihnen Absicht verwirklicht. Sein Rücktrittsgesuch an den Reichs- standen. Wie man auch zu der von der Reichsregierung ge­tangler gibt die Erklärung für diesen Entschluß. Sie liegt in planten Finanzreform stehen mag, man muß anerkennen, daß der Unmöglichkeit, nach dem erfolgreichen Eingreifen das Vorgehen Schachts dem bisherigen Reichsfinanzminister Schachts in den Machtbereich des Reichsfinanzministeriums die Fortfegung feiner Aufgabe unmöglich länger die Verantwortung für eine selbständige Führung der macht. Reichsfinanzpolitik zu tragen.

Mit Hilferding scheidet der Mann aus der Reichs regierung aus, der in den wichtigsten Fragen eine ent ob ihm, dessen Kenntnisse und Fähigkeiten auf allen Seiten fcheidende Rolle gespielt hat. Es ist gewiß umstritten, stets anerkannt wurden, und der an der Spige einer Riefen verwaltung eine ungemein schwierige Aufgabe zu erfüllen hatte, nicht etwas mehr Entschlußfähigkeit und fester Wille diefe Aufgabe erleichtert hätte. Aber seine überragende Intelligenz und die Schlüffelstellung, die ihm das Amt eines Reichsfinanzministers verschaffte, machten ihn doch zu einem starten politischen Fattor innerhalb der Reichsregierung. Das ist zugleich die Ursache dafür, daß er nicht nur von seinen politischen Gegnern heftig bekämpft wurde, sondern oftmals auch in Meinungsver schiedenheiten mit seinen politischen Freunden geriet.

Obgleich mir den Wunsch des Finanzministers nach Befreiung von seiner schweren Bürde voll verstehen, so haben mir doch schwere Bedenken gegen seinen sofortigen Rücktritt. lands im Haag. Dr. Hilferding   hat diese Berhandlungen Im Januar beginnen die abschließenden Verhandlun gen über die Reparationsleistungen Deutsch­mit eingeleitet. Er ist innerhalb der Reichsregierung der Riesen- lands im Haag. Dr. Hilferding   hat diese Verhandlungen jenige Mann gewesen, in dessen Hand die Entscheidung über die weittragenden finanziellen Brobleme lag. Für einen erfolgreichen Verlauf der Haager Verhandlungen wäre seine Mitwirkung von größter Bedeutung gewefen. Das alles ist mit einem Schlage vernichtet worden, obwohl ein wingender Anlaß dafür nicht vorgelegen hatte. Der Vorstoß Schachts richtete sich nicht allein gegen regierung. Und so wenig sich die Reichsregierung mit den Reichsfinanzminister, sondern gegen die Retch s Rücksicht auf die Haager Verhandlungen zum Rücktritt ent­schlossen hat, so wenig hätte sie in den Rücktritt bes. Reichsfinanzministers willigen dürfen. Aber es scheint, als ob im Reichsfabinett teine lebereinstimmung in dieser Frage zu erzielen gewesen ist und als ob der Reichskanzler, der entschlossen war, den Rücktritt der Gesamtregierung vor den Haager Berhand­lungen zu verhindern, zur Bermeidung politischer Schwierig teiten die Demission des Reichsfinanzministers bewilligt hat. Der Rücktritt des Reichsfinanzministers Dr. Hilferding ist vor allem für die Sozialdemokratie eine entscheidende politische Frage. Ihr Eintritt in die Reichsregierung ist erfolgt, um Richtung und Inhalt der deutschen   Bolitik ent­scheidend mit zu beeinfluffen. Das Ausscheiden des sozial­demokratischen Reichsfinanzministers, die Berminderung der 3ahl der sozialdemokratischen Minister von vier auf drei ruft die Gefahr hervor, daß der Einfluß der Sozial demokratie im Reichstabinett fünftig erheblich ge ringer sein wird als bisher. Wir glauben nicht, daß die fozialdemokratische Fraktion eine solche Schwächung ertragen fann. Sie muß verlangen, daß der Einfluß, auf den ste traft ihrer Stärte im Boll und Parlament Anspruch hat, auch innerhalb der Reichsregierung fich geltend machen fann. Die veränderte Richtung der deutschen   Politif, durch Herrn Dr. Schacht erzwungen, macht das Gefthalten an diesem An fpruch nicht nur notwendiger, sondern auch berechtigter. Durch das Ausscheiden Dr. Hilferdings aus dem Reichs tabinett wird nur unterstrichen, was durch den Rampf um die Bertrauensformel für die Reichsregierung in der ver gangenen Woche bereits angedeutet wurde, daß das Geude der gegenwärtigen Roalition immer eriüt. tert ist und durch den leifesten Wind zum Einstürzen g.bracht werden kann.

Hilferding   hat seinen Rücktritt damit begründet, daß seine Das Amt des Reichsfinanzministers ist stets eine schwere Finanzpolitik durch Eingriffe von außen gestört" worden Bürde, mit ungeheurer Berantwortung für den Mann und ist. Das ist richtig, denn weder das Tabaksteuergesetz noch die Partei, die es zu tragen haben. Die Höhe der deutschen  das Tilgungsgeseß find seiner Initiative entsprungen. Hilfer Steuerbelastung, die außenpolitischen Verpflichtungen und Hilfer- G ding fann die Verantwortung für eine Finanzpolitit, die er Bindungen und der große Apparat der Steuer- und 3oll nicht geführt hat, nicht tragen, und er handelt richtig, wenn verwaltung, der dem Ministerium unterſtellt ist, bedingen eine er geht. Arbeitslast und eine Verantwortungsfülle, der nur wenige Menschen auf längere Zeit gewachsen sind. Hilferding   bat dieses Amt unter denkbar ungünstigen Verhältnissen über­nommen. Seine beiden Vorgänger, Dr. Reinhold und Dr. Köhler, haben aus dem Bollen gewirtschaftet und manche Maßnahme mehr unter dem Gesichtspunkt der Bopularität als der Sachlichkeit getroffen. Unter allen ernsten Finanzpolitikern besteht feine Meinungsverschieden heit darüber, daß die Finanzpolitik der früheren Jahre überaus schwere Fehler gemacht hat. Sie mußten um so verhängnisvoller wirken, weil das Jahr 1929 durch den Fortfall bisheriger Einnahmen und die Steigerung der Reparationsausgaben einen mehr bedarf boa über 600 millionen hatte. In einem Jahr niedergehender Konjunktur und ungeheuerer Arbeits­lofigkeit, also geringerer Einnahmen und erhöhter Ausgaben, war daher der Ausgleich des Reichsetats überaus schwierig. Hilferding   hat diese Aufgabe gelöst und dem Reichstag einen 5aushaltsplan vorgelegt, der unter Einrechnung ber vollen Dawes- Belastung balancierte. Unter dem Drud der Deutschen   Boltspartei hat aber ber Reichstag diesen Etat grundlegend umgestaltet, so daß ein großes perfchleiertes Defizit entstand, das die Erleichterung der Reparationszahlungen durch den Young­Blan vorwegnahm. Hilferding   hat sich damals, im Hinblid auf die bevorstehenden Verhandlungen im Haag, trop

In das Kabinett Müller ist Bresche geschlagen. Kann feine Refonstruktion bis nach der zweiten Haager Konferens aufgeschoben werden? Und wer soll Deutschland   im Hacg vertreten? Das sind jetzt die brennendsten Fragen.

Heute vor einer Woche wurde hier gesagt: Rommt es über turz oder lang zur Strife, die durch politische Einsicht in diesem Augenblid vermieden wurde, dann gibt es für die Sozialdemokratische Partei mur zweierlei: Entweder sie tehrt stärter in die Regierung zurüd oder gar

nicht!

Koalitionspolitik ist, wie die Dinge in Deutschland   liegen, unvermeidlich. Gerade darum ist es notwendig, sie zu friti­fieren und aus begangenen Fehlern zu lernen. Im Kabinett Müller sind der verfehlten Finanzpolitit der Boltspartei und der Demokraten zuviel Zugeständnisse gemacht worden. Das hat sich jetzt schmer gerächt. Die Sozialdemokratie muß in der Roalition start sein, wenn sie noch weiter mitverantwor­tung tragen foll. seli

Ein Sieg Morgans."

In der Boffischen Zeitung" schreibt Georg Bern­ hard   unter der Ueberschrift ,, Morgans Sie g" über den Rücktritt Hilferdings und das Tilgungsprogramm. Die Folgen des Tilgungsprogramms beurteilt er wie folgt:

In Wirklichkeit fann vorläufig von den Steuerfentun, gen, die das Kernstüd des bisherigen Regierungsprogrammes ge­wesen sind, eine Rede mehr sein. Mit der Hilfe des Reichs. bantpräsidenten Dr. Schacht ist vielmehr jetzt jenes Programm ver­wirtlicht, das eine starte Minderheit, oder vielleicht sogar eine Mehr. heit der sozialdemokratischen Frattion seit langem anstrebte, und gegen das der sozialdemokratische Reichskanzler gemeinsam mit dem fozialdemokratischen Finanzminister vor dem Dazwischentreten Dr. Schachts   mit Erfolg gefämpft hatte: teine Santung der diretten Steuern, Berwendung der gesamten, aus dem Young Plan sich ergebenden Ueber duffe zur Ordnung des Budgets."

Er sieht den kritischen Bunft für Hilferding   in der Auf­stellung des Etats für 1929, der nur fünstlich und rechnerisch ins Gleichgewicht gebracht worden sei:

... Es war für den Reichsfinanzminister verhängnisvoll, daß er diesen Weg mitging. Wenn er damals unter Protest sein Amt verlassen hätte, er wäre jeßt der große

Aber er hätte sich damals auch gegen die eigene Frattion entscheiben müssen, die um die politische Roa lition aufrechtzuerhalten, der Finanzpolitik der Hansabundes Kon zeffionen machte. Sehr schnell nach der Fertigstellung des Budgets für 1929 zeigte sich denn auch das Berhängnis jener Lösung." Schließlich wendet sich Bernhard sehr kritisch gegen Schacht und die Wirtschaft":

,, Dieser Sieg Morgans denn um einen solchen handelt es fich wird zunächst sehr teuer bezagit durch die 3insdifferenz, die das Reich zu zahlen hat. Wie bestimmt versichert wird, hätte die Anleihe vor Dillon Read nur

wenig über 74 Broz. getostet. Den deutschen   Banken muß das Reich 8,8 Proz. zahlen. Man braucht daraus den Banten jar feinen Borwurf zu machen. Denn durch die Aufnahme der Anleihe in Deutschland   bleibt zunächst voraussichtlich der deutsche   Markt für Geld weiter verknappt. Bumal ja auch durch die Hilfe, de jezt die Deutsche Reichsbank zugesagt hat, auch bei ihr eine erhebliche Fest. legung von Mitteln zu einem Teile, und zum anderen Teile eine Erweiterung des Notenumlaufes erfolgen wird. Wie aber schon frühere Maßnahmen Schachts, fo wird auch die jeßige Umstellung

der Anleihe auf den inneren Marft eine starte Zunahme der aus. wärtigen turzfristigen Verschuldung Deutschlands   zur Folge haben. Denn das Zinsgefälle von Deutschland   zum Ausland bleibt ver­mutlich noch längere Zeit so, daß furzfristige Krebite ganz auto. matisch von draußen nach Deutschland   gelegt werden. Es wird also ftatt einer Sanierung der deutschen   Zahlungsbilang eine piel gefährlichere Situation für die deutschen   3ah. Iungsbeziehungen vom Auslande geschaffen. Eine Situation, die der Wiederbelebung der deutschen   Wirtschaft wirtlich nicht, nüßlich fein lann.

Man hört jetzt sehr fräftige Mannesworte, wie: erst Ordnung in den Finanzen, dann Steuererleichterung. Ja, aber weshalb hat sich denn vorher nicht die wirtschaft zu diesem Grundlag betannt? Weshalb hat man eine heftige Propa ganda für Steuerfenfungen durchs Land gehen lassen? Man hat doch die deutschen   Finanzverhältniffe getannt!"

Es bleibt beim 3. Januar. Endgültige Entscheidung Jaspars.

Brüssel, 21. Dezember. Ministerpräsident 3aipar hat den 3. Januar endgültig als Zeitpunkt für die Eröffnung der zweiten Haager Konferenz jeft­gefeht.

Eine bewaffnete Putschorganisation. Die Auflösung des Werwolfbundes in Niedersachsen  . Hamburg  , 21. Dezember. Bu ber gemeldeten Auflösung des Landesverbandes Nieder. fachfen des Werwolfbundes durch den Senat gibt die Polizeibehörde folgende Einzelheiten bekannt:

Puffchorganiſation.

gen, Erstürmung von Gebäuden usw. gestellt worden find. Beschlagnahmte Schriftstücke beweisen, daß im Bunde mili. tärische Rangbezeichnungen angewandt worden sind. Nach der Rechtslage liegt demnach ein Berstoß gegen den Artikel 177 des Versailler Bertrages vor, der Vereinigungen verbietet, fich init militärischen Dingen zu beschäftigen.

Die Auflösung durch den Hamburger Senat   erfolgte, wie es heißt, unter ausdrücklicher Zustimmung der Reichsregierung. In einer sofort nach der Beschlußfassung vorgenommenen Durchfuchung. der Geschäftsräume des Bundes entdeckte man brei militärische Rundblidfernrohre, Feldfernsprecher und Revolvermunition, einen Maschinengewehr- Patronengurt, Maschinengewehr- Wasser­

taften und eine Reihe militärischer Lehrbücher.

Kommuniffen für Reaktion.

Der neue Kurs der KPD. in den Gemeinden. Halle, 21. Dezember.( Eigenbericht.)

Die Parole der kommunisten, auf den Rathäusern und in den Kreisparlamenten nur für die eigenen kandidaten zu ftimmen, hat u. a. dazu geführt, daß in Eisleben   das Bureau der Stadtverordneten vorläufig von den Schildknappen der Mansfeld A.-G. befeht worden ist. Aus einer Erklärung der Kommunisten ging hervor, daß fie auch die Wahl eines sozialdemo­fratischen Oberbürgermeisters, die gesichert sein würde, wenn die Kommunisten mit dafür ffimmen, verhindern wollen. Infolgedessen wird die Mansfeld   2.-G. ihren Willen durchsehen. and ine

Schlimmer noch war der Berrat, den die Kommunisten im reife clebenwerda verübten, Sämtliche Umtsvorsteher des Kreises wurden durch Ihre Schuld in bürgerliche Hände gespielt, während bisher die Hälfte von Sozialdemokraten und einigen Kommuniffen befeht war.

Die Wahl in Schleswig- Holstein  . Das Oberverwaltungsgericht muß entscheiden. Riel, 21. Dezember.  ( Eigenbericht.) Der schleswig- Holsteinische Brovinziallandtag   lehnie gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten den von der Sozialdemokratischen Bartei erhobenen Einspruch gegen die Gültigkeit der Provinziallandtagswahl ab.

Die staatlichen Sicherheitsorgane haben seit längerem dem Merwolf ihre besondere Aufmerffamfeit geschenkt, da der Verdacht bestand, daß die Anhänger oes Bundes mit militärischen militärischer Weise ausgebildet Waffen in militärischer Meise wurden. Wie erinnerlich, wurde im März 1926 die Bundesorts. gruppe Elmshorn aufgelöst und im Februar 1927 in Hamburg   ein Waffenlager beschlagnahmt, dessen Eigentümer ein Werwolfmann war. Im März 1928 fand man Waffen und Munition bei zwei Landleuten in Hanstedt   und weder stan en Werwolfleute mit diesem Lager in Verbindung. In letzter Beit wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Landes verband Niedersachsen   eingeleitet dessen Erg bnisse die Staats- Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion erklärte Dr Lampl. anwaltschaft veranlaßten, ein hochperratsverfahren zu Altona  , daß die Sozialdemokratische Partei   ihren Einspruch gegen eröffnen. Die Polizeibehörde hat festgestellt, daß die Mitglieder des die Wahl aufrechterhalte, da durch die Zusammenfaffung verschiedener Werwolfs in Hamburg   bis in die legte Zeit an maschinen Barieien unter dem gemeinsamen Kennwort he mat und Birt gewehren und Infanteriegewehren Modell 98 fchaft" eine Verlegung des Wahlgefeßes gegeben sei. Im ausgebildet wurden, und daß ihnen bei Ausmärfchen miliübrigen werde munmehr das Oberverwaltungsgericht tärische felddienstmäßige Aufgaben wie Brüdensprengun über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden haben.