2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 56.

Abgeordnetenhaus.

35. Sigung vom 5. März, 11 Uhr.

Am Ministertische Kultusminister Dr. Bosse und Kom­missarien.

Eingegangen ist ein Nachtrags- Etat betr. die penfionsfähige Bulage( 4000 M.) für einen Geh. Staatsarchivar als zweiten Direktor.

Die Berathung des Kultusetats wird bei dem Kapitel Katholische Geistliche und Kirche u" fortgefeßt. Bei dem Kapitel 113 a( für den altkatholischen Bischof)

erflärt

ungemein knapp bemessen seien.

Freitag, den 6. März 1896.

13. Jahrg.

Das Haus vertagt sich, nachdem dem Vorschlage des Präfi-| Bimmerer haben deshalb die Arbeit wieder niedergelegt. Wir denten gemäß der eingangs erwähnte Nachtragsetat widerspruchs- bitten, dieses zu beachten. Die Lohntommission der los ohne besondere erste Lesung an die Budgetkommission ver- Berliner   Zimmerleute. wiesen war.

Der Präsident fündigte für Montag und Dienstag Abend­Sigungen an, wenn die Berathung kein schnelleres Tempo an nimmt. Morgen 11 Uhr: Fortfehung der Berathung. Schluß 4 Uhr.

Soziale Webericht.

und

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Die Stellmacher Berlins   haben sich jetzt aufgerafft, um zu versuchen, ob sie ihre Lage verbessern können. Die letzte fehr gut besuchte Versammlung hat gezeigt, daß die große Mehrzahl gewillt ist, für eine Verbesserung ihrer Lebenshaltung eins zutreten. Der Beschluß der Versammlung, bei der gewählten Kommission Gelder zum Zweck einer Lohnbewegung zu sammeln, ist auch recht rege befolgt worden; wir haben in der ersten Woche ein gutes Resultat zu verzeichnen. Zwar fehlen noch einige Wertstätten, aber wir hoffen bestimmt, daß auch diese Rechnungsergebnisse des Reichs Versicherungsamts. Säumigen sich noch einstellen werden. Es gilt jezt, die günstige Abg. Danzenberg( 3.): daß die fchroff ablehnende Im Jahre 1895 betrug nach einer vorläufigen Ermittelung die Ronjunktur, die uns die Gewerbe- Ausstellung bietet, auszunuzen; Haltung des Ministers während der fünftägigen Bahl aller bei den Berufsgenossenschaften, Reichs, Staats-, allen Anzeichen nach zu urtheilen, werden wir nach kurzem Kampfe Debatte das Vertrauen des 3entrums nicht nur Provinzial- und Kommunal Ausführungsbehörden zur Anden   Sieg erringen. Nöthig ist dazu, daß diejenigen auswärtigen habe, meldung gelangten Unfälle 309 verloren gegangen fei.- Redner legt dann an einzelnen schädigten Unfälle 75 954, von denen 6280 den Tod, 2129 Kollegen, die gewillt sind, jetzt nach Berlin   zu kommen, sich das Beispielen dar, daß die Aufwendungen für fatholische Geistliche eine dauernde, völlige, 42 447 eine dauernde theilweise Erwerbs Alle arbeiterfreundlichen Blätter werden um Abdruck gebeten. überlegen. Möge ein jeder von ihnen seine Schuldigkeit thun. unfähigkeit 25 098 eine vorübergehende Minister Dr. Boffe: Sie sollten doch bedenken, daß durch unfähigkeit zur Folge hatten. Erwerbs. Die Lohntommission. J. A.: Friedrich Michels, Die im Jahre 1895 ver: Sebastianstr. 1, 4 Tr. ein zu weitgehendes Entgegenkommen meinerseits gegen ausgabten Entschädigungen( Renten 2c.) betrugen über den Wünschen der Katholiken 2/3 der Bevölke nach Im einer vorläufigen Ermittelung 50 172 082 M. Für den Kongreß aller auf dem Boden der modernen rung, alle Evangelischen sich verlegt fühlen.( Sehr Jahre 1894 betrugen die Entschädigungen 44 281 736, Arbeiterbewegung stehenden Handlungsgehilfen und Ge­richtig!) Streitige Ansprüche auf Kosten der Steuerzahler zu 1893: 38 163 770, 1892: 32340 178, 1891: 26 426 377, 1890: hilfinnen, der am 5. und 6. April in Berlin   in der Berliner  erledigen, halte ich für unrecht. Ich thue meine Schuldigkeit 20 315 320, 1889: 14 464 303, 1888: 9 681 447, 1887: 5'932 930, effource, Stallschreiberstraße 43, tagt, ist die Tagesordnung vor. ohne Rücksicht auf Ihr Vertrauen oder Mißtrauen. Ich fürchte 1886: 1915 366 m. Entschädigungen( Henten 2c.) wurden im läufig wie folgt festgesetzt: I. Geschäftsbericht der Agitations. nur zwei Dinge: Gott   und mein Gewiffen, und dafür sollten Jahre 1895 gezahlt oder angewiesen an: 277 133 Verlegte, Kommission. II. Unsere Taktik. III. Unsere Forderungen: Sie( im Zentrum) doch auch einiges Verständniß haben.( Leb- 29 071 Wittwen Getödteter, 54 356 Rinder Getödteter, 1952 1. Unsere Stellung zur Versicherungs- Gefeßgebung. 2. Sonntags hafter Beifall.) Aszendenten Getödteter; daneben erhielten ferner im Jahre 1895: ruhe. 3. Einführung einer einheitlichen Geschäftsschlußstunde. Abg. Dauzenberg( 3.): Es handelt sich in den angeführten 8017 Ehefrauen, 17437 Kinder und 218 Aszendenten als An- 4. Stellung der Handlungsgehilfen unter die Gewerbe- Ordnung. Fällen gar nicht um streitige Ansprüche, sondern um solche, die gehörige von Verletzten, die in Krankenhäusern untergebracht 5. Ausdehnung der Gewerbegerichte auf die Handlungsgehilsen. aus der staatlichen Anerkennung der Gemeinde folgen. Es handelte waren, die gesetzlichen Unterstützungen gezahlt oder angewiesen, 6. Weiterer Ausbau der Kranken- und Unfallversicherung auf alle sich um Kirchenbauten für arme Gemeinden. Regierungs- Kommissar Geheimrath Bartsch: Das Bedürfniß thaten der Unfallversicherung theilhaftig geworden sind. so daß im Berichtsjahre zusammen 388 184 Personen der Wohl- Handlungsgehilfen. 7. Die Lehrlingsfrage. 8. Einführung einer Minimal- Kündigungsfrist. 9. Unterstützung bezw. Versicherung war in dem betreffenden Falle von der Regierung verneint worden. Gegen die Kellnerinnen richtete sich eine Versammlung gegen Stellenlosigkeit. IV. Unsere Presse. Im Anschluß an diese Mittheilung ersucht die Agitations. Abg. Graf Strachwitz( 3.) bekämpft die Ausgabe für den eipziger Kellner, die, wie es scheint, auf Betreiben der altkatholischen Bischof. Der Staat müsse logischerweise die sogenannten„ Inneren Mission  " einberufen war. Der Referent Rommission der Handlungsgehilfen Deutschlands   alle Kollegen, die bis jetzt zur Wahl von Delegirten noch nicht geschritten freireligiöse Bewegung dann auch unterstützen, denn sowohl als auch der nachfolgende Redner, ein Pastor Roch, diese hat für die evangelische Kirche die gleiche Bedeutung, wie plädirten für die Beseitigung der Kellnerinnen aus„ fittlichen" find, dies schleunigst nachzuholen. Die Wahlen sind ent die Altkatholiken für die Römisch- katholischen  . Er beantragt von Kellnerinnen auf der nächstjährigen Induſtrie- Ausstellung in Sammlungen von Unterschriften zu bewerkstelligen( in keinen Gründen. Namentlich wandte man sich gegen die Beschäftigung weder in öffentlichen Versammlungen vorzunehmen oder durch Streichung der Position, da ein Bedürfniß für dieselbe nicht Leipzig  . Die Versammlung beschloß, sich petitionirend an den Falle dürfen Delegirte in Vereinsversammlungen gewählt Minister Dr. Boffe: In den kirchlichen Konflikt zwischen festen und Ausstellungen Kellnerinnen zur Bedienung Kollegen August Penn, Berlin   NO., Friedenſtr. 46, mit­Rath der Stadt, zu wenden und zu verlangen, daß bei Schüßen- werden). der katholischen Kirche und den Altkatholiken mischt sich die der Gäfte nicht mehr zuzulassen seien.- Wenn auch das zutheilen; an ihn sind auch alle den Kangreß betreffende Un­Regierung heute so wenig wie früher. Abg. Dr. Friedberg( natl.) stimmt dem Minister bei. Kellnerinnenwesen, wenigstens soweit Norddeutschland in fragen zu richten. Desgleichen wird gebeten, Anträge und Re­Abg. Dr. Porsch( 3): Der Kirchengebrauch durch Alt- betracht kommt, zum großen Theil auf unſittlicher Basis beruhen olutionen möglichst bis 10. März an dieselbe Adresse zu senden. fatholiten ist nicht berechtigt. mag, so ist der im vorstehenden bezeichnete Weg doch keineswegs Minister Dr. Bosse: Wir bemühen uns besondere Räume der richtige. Das Vorgehen der Leipziger   Kellner scheint für den altkatholischen Gottesdienst zu finden. Den gleichen Eid, übrigens weniger von sittlichen Bedenken, als vielmehr vom ge­wie ihn die katholischen   Bischöfe leisten, können wir von dem wöhnlichsten Egoismus diktirt zu sein. altkatholischen Bischof nicht fordern, denn es wird darin Ge­horsam gegen den Papst gelobt.

vorliege.

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Abg. Graf Limburg- Stirum  ( t.) will einige formelle Zu­geständnisse bei dem Titel machen, um die Empfindungen der Statholiken nicht zu verlegen.

Der Titel wird gegen die Stimmen des Zentrums bewilligt. Abg. Krawinkel( nl.) wünscht Vermehrung und Besser stellung der Provinzial- Schulräthe. Regierungskommissar Geh. Rath Stander: Eine Auf­besserung dieser Beamten ist bereits vor einiger Zeit erfolgt; eine weitere Aufbesserung würde bei der Rangstellung der Be­amten zur Zeit nicht durchführbar sein.

Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die Fürsorge für erkrankte Dienstboten ist der braunschweigischen Landesvertretung zugegangen. Er lautet:

Die Namen der gewählten Delegirten sind dem

Soziale Rechtspflege.

10

Die Rechtsprechung des Reichs Versicherungsamts. Im Jahre 1895 wurden beim Reichs- Versicherungsamt in Sachen der Unfallversicherung 7806 Refurssachen anhängig, wozu noch 3327 unerledigt aus dem Vorjahr übernommene famen, § 1. Durch Orts- oder Kreisstatut tann bestimmt werden, sodaß im ganzen 11 133 Nekurssachen zu bearbeiten waren. Von daß Dienstboten, welche gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt wer diesen waren eingelegt von den Versicherten 9151, von den den und deren Beschäftigung nicht durch den Dienstvertrag auf Berufsgenossenschaften und Ausführungsbehörden 1982. Von den einen Zeitraum von weniger als eine Woche beschränkt ist, so- tetursfachen wurden erledigt durch Urtheil 7351, durch Beschluß weit sie nicht bereits nach dem Gesetz vom 29. Mai 1890 wegen formeller Mängel 767, auf andere Art( Zurücknahme, Ver­Nr. 20 frantenversicherungspflichtig sind, der Krankenversicherungs  - gleich 2c.) 235, zusammen 8353, fodaß 2780 unerledigt blieben. pflicht nach Maßgabe des Reichs Krankenversicherungsgefeges Bei den durch Urtheil erledigten 7351 Sachen wurde in unterliegen. 5480 Fällen der Rekurs, der in 4642 Fällen Don

§ 2. Hinsichtlich aller frankenversicherungspflichtigen Dienst- den Versicherten und in 788 Fällen von den Berufs­Abg. v. Eynern( natl.) tritt für die Ausbesserung ein. boten besteht eine Verpflichtung der Dienstherrschaft zur Kranken- genossenschaften eingelegt war, zurückgewiefen; stattgegeben Bei dem Kapitel„ Universitäten" wünscht verpflegung und zur Uebernahme der Kosten für Arzt und wurde dem Rekurse der Versicherten in 1320 Fällen, der Abg. Dr. Friedberg( natl.) Alterszulagen für die Professoren, Arzneien, sowie zur Zahlung von Lohn und Gewährung von Berufsgenossenschaften in 601 Fällen, zusammen in 1921 Fällen. Beschleunigung der Universitätsreform und Förderung der Rost während der Dauer der Erwerbsunfähigkeit, nicht. Unter der Gesammtzahl der eingelegten Rekurse befinden sich Kuratorenfrage. Redner erörtert sodann die sogenannten§ 3. Nicht frantenversicherungspflichtigen ertranften Dienst: 2355 landwirthschaftliche Rekurse, von denen 1717 erledigt Strafprofessuren, anschließend die Bonner   Borkommnisse. boten hat die Dienstherrschaft bis zur Beendigung der Dienstzeit, wurden. An ausschließlich dem Reichs- Versicherungsamt nach­Hier habe der Minister durch Berufung eines Konkurrenten längstens jedoch auf die Dauer von 4 Wochen vom Tage der geordneten Schiedsgerichten waren im Jahre 1895 1266 vor­gegenüber zwei mißliebigen Professoren eine bedauerliche Schwäche Erwerbsunfähigkeit an, bei Fortzahlung des Lohnes freie Ver- handen, bei denen im ganzen 33 553 Berufungen anhängig gezeigt. In Marburg   ist ein orthodoxer Pastor eines fleinen pflegung( einschließlich ärztlicher Behandlung und Lieferung der wurden. Diesem gegenüber stehen 81 177 berufsgenossenschaft­Ortes als Professor berufen unter Uebergehung sämmtlicher Arznei) zu gewähren. liche( ausführungsbehördliche) Bescheide, durch welche erstmalig Dozenten. Das ist bereits der vierte derartige Fall, wo das§ 4. Die entgegenstehenden Bestimmungen der Gesinde- Renten festgestellt oder abgelehnt, und 62 606 Bescheide, durch Recht der Fakultäten, ihre Mitglieder frei zu wählen, unbeachtet Ordnung werden aufgehoben. welche laufende Renten abgeändert worden sind, zusammen bleibt. Der Berufene gehört der streng lutherischen Richtung an, Das Ministerium bemerkt zu diesem Gesezentwurfe: ir 143 783 Bescheide. die Universität Marburg   ist reformirt. Will der Minister in hatten zunächst eine gefeßliche Ausdehnung der Kranken- In Sachen der Invaliditäts. und Alters. fireng orthodoxen Universitäten, z. B. in Greifswald  , die freie versicherungspflicht auf alle Dienstboten beabsichtigt, haben in versicherung beträgt die Zahl der im Jahre 1895 bei dem Richtung zulassen? dessen hiervon insbesondere mit Rücksicht auf den Wunsch des Reichs- Versicherungsamt anhängig gewordenen Revisionen 3606, Minister Dr. Bosse: Strafprofeffuren giebt es bei uns hiesigen( Braunschweiger) Stadtmagistrats Abstand genommen, von denen 2092 in Invalidenrenten- Sachen, 1493 in nicht; es ist das ein sehr unglücklicher Ausdruck. Unsere Pro- welcher in Uebereinstimmung mit der herzoglichen Polizeidirektion Altersrenten- Sachen und 21 in Beitragserstattungs- Sachen feffuren werden lediglich nach dem wissenschaftlichen Bedürfnisse für die hiesige Stadt ein Bedürfniß zu solcher Maßregel nicht eingelegt wurden. Unerledigt aus dem Jahre 1894 über­besetzt. Das ist auch in Bonn   und Marburg   geschehen. Ich anerkennen zu können glaubte." nommen sind 500 Invaliden- und 401 Altersrenten- Sachen, so bin ein ausgesprochener Vertreter der akademischen Lehr- Diese Nachgiebigkeit des Ministeriums liegt um so weniger daß im ganzen 4507 Sachen zu bearbeiten waren. Von den freiheit, auch der theologischen; aber ich muß für den im Interesse der Dienstboten, als die Herrschaften" nach dem 3606 neu eingelegten Revisionen wurden eingelegt von den Ver­genügenden Nachwuchs der verschiedenen kirchlichen Richtungen Gesezentwurfe nicht länger als 4 Wochen verpflichtet sind, ihnen sicherten 2643, von den Versicherungsanstalten und Kassen­forgen. Das ist fein Eingriff, sondern eine nothwendige freie Verpflegung, Arzt und Medizin zu gewähren. Abgesehen einrichtungen 789, von den Staatskommiffaren 174. Von den Ergänzung der Lehrfreiheit. In Bonn   war ein Mangel an davon, gebührt dem Ministerium Anerkennung, daß es die Für- Revisionen wurden erledigt durch Urtheil nach mündlicher Ver­Lehrkräften positiver Richtung eingetreten. Die kritische Richtung sorge für erfrankte Dienstboten gesetzlich zu regeln sucht. handlung 2734, durch Urtheil ohne mündliche Verhandlung überwog. Die Folge war ein auffallender Rückgang in der Ein Gewerbegericht soll nun auch in Ludwigsburg   wurden zurückgewiesen 477, auf andere Art( durch Zurücknahme, Frequenz der theologischen Fakultät und da benutte ich( Württemberg  ) ins Leben gerufen werden, nachdem die Arbeiter Vergleich u. s. w.) wurden erledigt 215, zuſammen 3426, so daß die Gelegenheit, um die Befehung einer Profeffur mit sich beschwerdeführend an die Kreis- Regierung wandten. In ihrer unerledigt blieben 1081 Revisionen. Von den durch Urtheil nach einem Professor rechtgläubiger Richtung vorzunehmen, dem letzten Sitzung beschlossen die bürgerlichen Kollegien, ein Orts- mündlicher Verhandlung erledigten 2734 Revisionen wurden es auch gelungen ist, das volle Vertrauen feiner Schüler zu er- statut für ein Gewerbegericht ausarbeiten zu lassen. Des weiteren 1826 Revisionen zurückgewiesen; stattgegeben wurde den Re­langen. Das Recht der Professoren Berufung liegt bei wurde die Errichtung eines städtischen Arbeitsamtes visionen der Versicherten in 340 Fällen, der Versicherungs­Ordinariaten dem Könige, bei Extra- Ordinariaten mir ob und beschlossen. Es bestehen jetzt in Württemberg Gewerbegerichte anstalten und Kaffeneinrichtungen in 480 und der Staatskommiffare das ist ein Glück, denn die freie Entschließung der Fakultäten in allen Städten mit über 15 000 Einwohnern. in 88, zusammen in 908 Fällen. würde leicht Folgen haben, die Herrn Friedberg am wenigsten In den ersten Monaten des Jahres 1895 bestanden im Reich Arbeitszeit der städtischen Arbeiter in Paris  . Die gefallen würden. Nicht nach Willkür, sondern nach festen Grundsätzen wird die Berufung gehandhabt. Uebrigens find französische   Regierung hat fürzlich den Beschluß des Gemeinde- 624 auf grund des Invaliditäts- und Altersversicherungs- Gesetzes zu allen Zeiten Professoren gegen den Willen der Fakultäten rathes von Paris   vom 13. Juli 1895 betreffend die Lohn- und errichtete Schiedsgerichte, von denen 604 auf die 31 Versicherungs­berufen, so zum Beispiel Tholuck, Helmholz, Ranke und Arbeitsverhältnisse der städtischen Arbeiter genehmigt. Darnach anstalten, 20 auf die 9 besonderen Raffeneinrichtungen entfaller. Die Zahl der letzteren Schiedsgerichte ist durch die Neuorgani­viele andere. Die Bezeichnung Marburgs   als reformirte Univer- werden dieselben monatlich angestellt und aller 14 Tage bezahlt. fität ist mindestens bedenklich. Einseitige Entwickelungen der Für die Handwerker beträgt die tägliche Maximalarbeitszeit 10, fation der preußischen Staatseijenbahn- Verwaltung um 9 ver Fakultäten sind mit der Freiheit der Wissenschaft unverträglich für die Aufseher, Thürhüter, Wächter u. f. w. 11 Stunden. Außer mehrt worden. Ebenso trat am 1. Juli 1895 in Preußen in den und deshalb halte ich es für meine Aufgabe, in solchen Fällen 10 Tage Ferien im Jahr unter Fortbezug des vollen Lohnes, insofern eine Aenderung ein, als, während bisher fast für jeden einem Ruhetag in der Woche haben alle ständig Beschäftigten je Bezirken zahlreicher Schiedsgerichte der Versicherungs- Anstalten dagegen einzuschreiten. Kreis ein Schiedsgericht bestand, mehrere Kreise, insbesondere Abg. Weyerbusch  ( frk.) billigt das Verhalten des Ministers. Im Krankheitsfall bezieht der Arbeiter den vollen Lohn während Stadt- und Landkreise oder benachbarte Kreise, zu einem Schieds­eines ganzen Jahres. Dauert die Krankheit länger, so wird Abg. Lückhoff( frf.) stimmt ebenfalls dem Minister bei. Infolge dessen beträgt die Zahl der Abg. Dr. Virchow  ( frs. Vp.): Der Minister braucht ja untersucht, ob er noch weiter den ganzen Lohn oder einen Theil gerichtsbezirke vereinigt wurden. im Schiedsgerichte Reich seit dem nicht immer die Vorschläge der Fakultäten zu genehmigen, aber desselben erhalten oder pensionirt werden soll. 1. Juli 1895 528, von denen 499 auf die 31 Versicherungs­als Regel folle das doch gelten. Friedrich Wilhelm I. anstalten, 29 auf die 9 besonderen Rasseneinrichtungen entfallen. ernannte eine völlig ungeeignete Person zum Mediziner Während im ganzen Jahre 1895 insgesammt 34 847 An­und wenn der Minister einmal gegen einen ähnlichen Willen sprüche auf Altersrente erhoben worden sind, von denen, ein­anzufämpfen haben sollte, so wird ihm das nicht leicht werden. Achtung, Zimmerer Berlins   und der Umgegend! Auf schließlich der aus dem Vorjahre unerledigt übernommenen Preußische Tradition ist das aber nicht, ebenso wenig wie die der Liste der Firmen, die nicht bewilligten, sind noch zu streichen: 5268 Altersrenten- Ansprüche, 27 586 von den Versicherungs­vom Altreichskanzler durchgesetzte Ernennung eines wenig be- Fichel, Danzigerstraße: Fritsche, Quizowftr. 140; Goetel, anstalten 2c. anerkannt, 7598 zurückgewiesen, 1571 anderweitig liebten Medizinalprofessors. Lothringerstr. 73; Heinschte, Lychnerstr. 9; Hoppe, Duncker- erledigt und 3360 unerledigt auf das Jahr 1896 übernommen Regierungskommissar Geh. Rath Althoff: Im allgemeinen straße 2; Russin u. Co., Beuffelstr. 39; Paul, Elbinger- wurden, und während ferner im ganzen 73 710 Ansprüche auf wird ja nach Virchow's Vorschlägen verfahren. Finanziell schlecht straße 10; Schubert, Groß- Görschenstr. 21; Trinkaus, Invalidenrente geltend gemacht worden sind, von denen- gestellt sind die Universitäten nicht; so erspart ja auch Herr Sennefelderstr. 41; agentnecht und Gödicke, Rummels- einschließlich der aus den Vorjahre unerledigt übernommenen Virchow jährlich mehrere tausend Mark bei dem von ihm ver- burg. 7399 Invalidenrenten- Ansprüche-54 424 von den Versicherungs­walteten pathologischen Institut, wofür wir ihm sehr dankbar Der Zimmermeister Reinhardt, Thurmftr. 61, hat sein anstalten 2c. anerkannt, 14 454 zurückgewiesen, 3611 anderweitig find.( Heiterkeit.) Wort schon wieder gebrochen, indem er die in allen Geschäften, erledigt und 8620 unerledigt auf das Jahr 1896 übernommen auch im Winter am Sonnabend übliche einstündige Mittagspause wurden, sind bei den Schiedsgerichten 18 819 Berufungen an­in eine halbstündige umwandeln wollte; feine sämmtlichen hängig geworden, und zwar in Invalidenrenten- Sachen 11 873, in

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Abg. Damink( t.) bittet den Minister, auf dem betretenen Weg fortzufahren.

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Gewerkschaftliches.