Neues Steuerfenfungsgefchrei. Kommunistischer Lockspikelsumpf.

Der

An der Spize der Propaganda für Steuersentungen, die sich fritiflos über die wirkliche Lage der Reichsfinanzen hinweggefezt hat, marschiert der Hansabund, und sein Prophet mar Herr Günther Stein   im Berliner Tageblatt".

Die offene Darlegung der Kaffenlage des Reiches und die Aussicht auf den Etat für 1930 hat nicht vermocht, diese finanzpolitischen Dilettanten von ihrem Geschrei nach Steuer­jentung abzubringen. Die Ernennung des Herrn Dr. Molden­hauer gibt ihnen Gelegenheit, das alte Lied von vorne an­zustimmen. Herr Günther Stein   beschwört den neuen Finanzminister im Berliner Tageblatt", um Gotteswillen die Steuersentung nicht zu vergessen, denn eine Finanzreform, die keine Steuersenkungen bringe, sei feine Reform Steuer fenfungen schnellstens, noch bevor der Young- Plan im Haag und im Reichstag angenommen sein werde, us wei tung des Hilferdingschen Programms in der Richtung ver­stärkter Steuersenkungen, neues Kompromiß, noch ehe die Regierung nach dem Haag geht!

Die Tatsache, daß der Etat für 1930 mit 450 millionen für den Tilgungsfonds vorbelastet ist, macht den Herrschaften bei ihrem Steuersenkungsschwindel nicht die geringsten Be­schwerden!

Der politische Dilettantismus ist nicht minder groß als ber finanzpolitische. Der Virtuose des Steuerfentungs­schmindels erklärt:

m übrigen fennt man zwar das Anfangsdatum, aber noch nicht das Enddatum der Haager Konferenz, den Tag, an dem die deutsche Delegation vorbehaltlich der Genehmigung des Reichstags durch ihre Unterschrift den Young Plan endgültig annehmen muß. Bis zu diesem Zeitpunkt tann, wenn man nur mill, unter dem noch vorhandenen Drud der Einigungsnotwen bigteit noch manches in bezug auf die Finanzreform getan

merden."

Steuerfenfung mit Erpressung unter der Parole: feine Steuersentung, fein Young- Plan? Bitte, nur den Verfuch zu machen! Die politischen Kinder, die mit diesem Gedanken fpielen, würden sich böse die Fingerchen verbrennen!

Wer ist der Reichsausschuß?

Namen nennen!

In dem Organ des Jungdeutschen Ordens lesen wir: Auf eine Anfrage bei der Preffeftelle des Reichslandbundes teilt ims diese mit, daß der Reichslandbund der Ansicht ist, daß der Reichsausschuß lediglich zu dem 3mede der Durch führung eines Boltsbegehrens und Bolts, entscheids gegen den Young- Plan zufammengetreten ist, und daß mit Beendigung dieser 3wedaufgabe der Reichsausschus| nicht mehregiftiere. Es erübrige sich also für den Reichsland bund   ein besonderer Austritt aus dem Reichsausschuß. Die gleiche Haltung nimmt, wie mir erfahren, die Christlichnationale Bauern und Landvolkpartei ein. Ob sich der Stahlhelm dieser Ansicht an schließen wird, ist noch fraglich. Es find jedenfalls im Stahlhelm ftarte Stimmungen dafür norhanden. Die Entscheidung über die Haltung des Stahlhelms wird am 11. Januar auf einer Bonstands, fihung des Stahlhelms fallen. Wenige Tage vorher wird sich das Präsidium dieſes Bundes wohl schon über die einzunehmende Haltung

Mar merben."

Wenn der Reichsausschuß nicht mehr eriftiert wer sind dann die Autoren des Aufrufs, den der Reichsausschuß am Montagabend veröffentlicht hat? Man bittet, Namen zu

nennen!

Haag endgültig 3. Januar. Eröffnungssihung am späten Nachmittag.

Der Wiederbeginn der Haager Konferenz ist nunmehr end. gültig auf den 3. Januar festgefeht worden. Die Eröffnungs­fihung findet 5 Uhr nachmittags im Binnenhof staff.

Attentat auf Präsident Jrigoyen. 3rigoyen unverletzt. Polizeichef getötet.

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schwer verwundet.- Täter erschossen.

Chauffeur

Buenos Aires  , 23. Dezember.

Aufsehenerregende Enthüllungen in einem Pariser   Schwurgerichtsprozeß.

Paris  , 24. Dezember.( Eigenbericht.) Eines Tages schöpften jedoch die übrigen Rommunifien in der Fabrik Panhard Verdacht. Denn sobald ein neuer Arbetter eingestellt wurde, der zur Kommunistischen Partei gehörte, war er gleich darauf wieder entlassen. Nur Journiat fonnte so genau über die Partel zugehörigkeit eines Neuantömmlings unterrichtet sein. Trotz allen Berdachtes blieb der Polizeifpigel Journlat Zellenobmann, und als eines Tages der Sekretar des vierten Pariser   Parteibezirks erkrankte, wurde Journiat beauftragt, feine Funktionen zu übernehmen. Bald darauf konnte der Polizeispizel durch eigene Unvorsichtigtet ent larot werden. Er hatte im tommunistischen Partei. bureau eine Quittung über empfangene Bolizei­gelder liegen lassen!

In Paris   ist in diesen Tagen ein Schwurgerichtsprozeß zu Ende geangen, der von der gesamten Deffentlichkeit mit größtem Interesse verfolgt worden ist. Auf der Anklagebant jaß der Me. tallar beiter Clément, Mitglied der kommunistischen   Bartet, der beschuldigt war, am 24. März einen Geheim agenten der Polizei durch einen Hammerschlag getötet zu haben. Wenn je ein Angeklagter unschuldig oor die Ge­schworenen gekommen ist, so war es dieser Clément. Nicht einmal der Schatten eines Beweises fonnte gegen ihn erbracht werden, so daß fich fogar der Staatsanwalt gezwungen fah. indireft den Freispruch zu beantragen. Was jedoch die Prozeßverhand lungen weit über den Rahmen des Alltäglichen hinaus gehen ließ, war nicht nur die Bloßstellung der Bariser Bolizei methoden, sondern vor allem das Blihlicht, das in dielom munistische Partei Frankreichs   hineingeworfen wurde. Am 24. März fanden sich die tommunistischen Parteimitglieder der Sektion Clichy   zu einer Parteidiskussion zusammen. Fünf zehn Geheim agenten hatten jedoch den Eingang des Ver­jammlungslofales befekt; ein ausländischer Kommunist sollte beim Betreten des Saates verhaftet werden, es gab einen Tumult, und einer der Geheimagenten wurde durch einen Hammerschlag tödlich verlegt. Der völlig unschuldige Arbeiter Clément wurde denunziert, verhaftet und angeklagt. Von wem denunziert? Das beschwor der Untersuchungsrichter beim Polizeipräsidium: von zwei Mitgliedern der Sommunistischen Partei! Aufgefordert, die Ramen zu nennen, verschanzte sich der Untersuchungsrichter hinter das Dienst geheimnis, aber die weitere Zeugenvernehmung bestätigte die bekannte Tatsache, daß

die französischen   Kommunisten von oben bis unten mit Polizei­fpiteln und Provokateuren durchseht

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find. Bon einem darüber entrüfteten Geschworenen befragt, meinte der Zeuge Untersuchungsrichter lächelnd: Wir brauchen diese Beute und tönnen auf sie nicht verzichten!" Der Verteidiger des Angeflagten, der Kommunist Berthon, ein guter Freund des Untersuchungs­richters, tot zwar fehr entrüftet, zog aber schnell den Berhang vor diefer unangenehmen Szene zu. Er murde aber noch einmal aufge zogen, als der& ommunist Le Houé als Zeuge vernommen wurde. Der wollte feinen Sorn an einem im Saale anwesenden Bo. lizetagenten auslaffen und berichtete: Dieser Polizeiagent da, Journiat, war fommunistisches Parteimitglied. Unter diesem falschen Namen hatte er Arbeit in der Autofabrik genommen, und weil Spurniat so radital war und ein so tüchtiges Parteimitglied, wurde er zum Betriebsobmann der kommunistischen   Fabritzelle ernannt. Diefem guten Kommunisten und Vertrauensmann waren alle tommu nistischen Aktionen zu meich" und zu ozialdemokratis".

Mitteilungen handle, die aus Regierungs- und Polizei quellen stammen und fügte hinzu, daß man abwarten müßte, was an diefen Behauptungen wahr fei.

Bie berechtigt biefe Stepfis mar, zeigt nun nachstehendes Ipäteres IB- Telegramm aus Brüffel:

Der Jtaliener Bascat Rusconi, der auf Grund der Berhaftung Berneris wegen Baßvergebens vorübergehend ebenfalls feft­genommen wurde, ist durch die Untersuchungsbehörde mieder auf freien Fuß gefeßt worden, da sich feinerlei Berdachts. momente gegen ihn ergeben haben. Nach den legten Ermittlungen Bann von dem zunächst aufgetauchten Berdacht, daß Berneri oder Rusconi an einem angeblich geplanten Attentat gegen die belgische Rönigsfamilie beteiligt sein sollen, nicht mehr die Rede sein.

Nicht minder entfarot und bloßgestellt als diefer Polizei­agent und Brovokateur ging jedoch die Kommunistische Partei Frankreichs   aus dem Gerichtsfaal.

Teils im Dienste Tardieus, teils im Dienste Stains  " Paris  , 24. Dezember.( Eigenbericht.)

Die sechs kürzlich aus der Kommunistischen Partei Frankreichs  ausgeschlossenen Stadtverordne'en, denen seither von den offiziellen tommunistischen Parteiorganen teine Beleidigung und feine Schmähung erspart geblieben ist, haben jetzt eine Broschüre veröffentlicht, in der sie ihrerseits die schwersten Anschuldi= gungen gegen die Kommunistische Partei   und ihre Führer erheben.

Die sechs Stadtverordneten erflären, die französischen   Kommy­nisten feien heute nur noch eine fleine Gette revolutionärer und zu allem fähigen 21 narchisten",

"

Stalins.

teils im Dienste Tardieus und teils im Dienste Stalins. Sie feinen von Spionen derart durchfest und verfeucht, daß von politischer Arbeit, geschweige denn von Geheimarbeit über­haupt teine Rede mehr sein könne, da die Polizei mühelos von allen geheimen Unternehmungen Kenntnis be tomme und jederzeit in der Lage sei, fich jedes beliebige Partet­dokument zu verschaffen. In allen Parteizellen und selbst auf führenden Bosten fäßen Bertrauensleute Parallel zur politischen Korruption gehe die unverantwortliche Finanzgebarung der Parteileitung, von der man feit längerer Zeit vergeblich einen Rechenschaftsbericht über die chaotischen Parteifinanzen fordere und die aus naheliegenden Gründen sich immer wieder der Berichterstattung entziehe. Unter vielen anderen Beispielen erwähnt die Broschüre den Fall eines Parteifetretärs, der eines Tages mit 50 000 Franken aus der Parteikaffe verschwunden fei. Bie fo viele andere Fälle fei auch der Betrug aus Furcht vor neuen Standalen von der Humanité" vertuscht worden.

Ein vergeffener Fall.

Wenn zwei dasselbe fun, ist es nicht das gleiche. Graf Chriffian von Stolberg ist unter Anteilnahme der ganzen Deffentlichkeit wegen fahrläffiger Tötung zu neun Monaten Gefäng nis verurteilt worben. Er befindet sich auf freiem Fuß.

Ist der Gerechtigkeit Genüge geschehen? Hat wirklich der Schleier über dem Geheimnis von Stolberg   nicht gelüftet werden können? Das sind die Fragen, die immer wieder gestellt werden. unzweifelhaft geübt worden ist, auch hätte angewandt werden können. Es gibt Fälle, in denen eine folche Milde, wie sie in Hirschberg einer Unterschied. Der Angeflagte war fein Graf, es war ein Wir rufen die Erinnerung an einen solchen Fall wach. Nur ist ein Arbeiter. Aber was er tat dieser Leonhard 3infer­miegt nicht schwerer als der versehentliche Schuß des Grafen­

Die Brüffeler Hugenberg" Blätter hatten sich obendrein be eit, fozialistise Abgeordnete mit diesem Komplott" in Versöhnchen. bindung zu bringen Bas bleibt von alledem übrig? Eine neue Blamage der Brüffeler Polizeistellen.

Bombenattentäter verhaftet. Anschlag auf Finanzamt Oldenburg   geftanden. Alfona, 24. Dezember. Die Ermittlungen in der Sprengstoffangelegenheit haben zu Auf den Präsidenten 3rigoyen wurden von einem Unbe- pebienten Otto Rieper aus Hamburg  , der an dem An­einer neuen Festnahme geführt; es handelt sich um einen Er­fannten drei Schüsse abgegeben. Der Präsident blieb unverfchlag auf das Finanzamt Oldenburg   in der Nach leht, dagegen wurde der ihn begleitende Bolizeichef getötet Sein Chauffenr wurde schwer verletzt. Der Angreifer wurde von einem Polisifen erfchoffen. Das Attentat ereignete fich in unmittelbarer Nähe der Privatwohnung des Präsidenten.

Abgeblasene Attentatssensation.

Bie das Brüffeler Anarchisterfomplott" in nichts zerrann. Am Montag wurde durch die Agentur aus Brüssel   die Bere haftung zweler italienischer Anarchisten gemeldet und bald danach mit nachstehenden aufsehenerregenden Einzelheiten be­gründet:

Die Berhaftung des Italieners Berneri hat zu sensationellen Enthüllungen geführt. Danach hat Berneri, der Anarchist ist, ein Attentat gegen die belgische Rönigsfamilie und gegen den italienischen Justizminister Rocco geplant, der am 27. Dezem ber hier an einer Konferenz teilnehmen wird. Bor mehreren Monaten schon hatten die Minister Jaspar, Jansen und de Brocque­ville Drohbriefe erhalten, in denen gemisse Maßnahmen gegen die tönigliche Familie angefündigt werden, falls diese ihre Zustim mung zur Heirat ihrer Tochter mit dem italienischen Kronprinzen geben follten. Die Untersuchung blieb damals erfolglos. Man glaubt jedoch heute, daß Berneri auch damit in Zusammenhang steht. Das Attentat gegen die fönigliche Familie follte auf italienischem Boden In der Nähe von Mailand   ausgeführt werden. Es sollten von einem fahrenden Zuge Bomben gegen den föniglichen Sonderzug geschleu bert werden. Berneri foll über all diese Einzelheiten bereits ein Geständnis abgelegt haben. Die Polizei verhaftete auf seine Angaben hin einen weiteren italienischen Anarchisten namens Rosconi 3met andere Anarchisten bekamen rechtzeitig Bind ora der Geschichte und fonnten entkommen.

Ein am Dienstegmittag aus Brüffel eingelaufener eigener Bericht befagte inhaltlich dasselbe, betonte aber, daß es fich um

zum 3. Juni beteiligt mar. Rieper, der geständig ist, murde richter wiederholte er sein der Polizei gemachtes Geständnis, worauf heute der Staatsanwaltschaft zugeführt. Bor dem Untersuchungs. Haftbefehl gegen ihn erlaffen murde.

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Am 2. August 1927 erfchlug Leonhard Zinser feinen Bater mit einer Forte. Furchtbare Tat, die Sühne fordert! Und doch, es war ein Notwehraft. Aber das Gericht dachte nicht so milde und schickte den jungen Zinser zwölf Jahre ins 3uchthaus. Und aus den Aften wird die Tragödie erkennbar, die aus einem unbescholtenen Menschen einen Batermörder machte. Das Familienleben war ein unerträgliches. Die Mutter wurde von den Kindern geliebt, vom Vater gehaßt. E: schlug sie im Jähzorn und war gemeingefährlich ge­walttätig. Ein tiefer Haß grub fich in das Herz des fleinen Zinser ein. Unerträglich wurde das Leben, und die Mutter wollte sich scheiden lassen. Zu diesem Zwed hatte sie den aus dem Hause vertriebenen Sohn Leonhard, der ihre Stüße war, zu sich gerufen. Als man den Vater erwartete, versteckte sie den Sohn auf dem Heu­boden, wo er schlafen sollte.

,, Nach acht Uhr( so heißt es im Urteil) fam der alte Zinser nach Hause. Da er mit dem ihm von seiner Frau vorgesetzten Effen nicht zufrieden war, fing er an zu schelten, ergriff den Teller und warf mit diesem nach seiner Frau, die laut schreiend aus dem Hause gelaufen mar. In der Gartenpforte holte er sie ein und gab ihr einen Stoß, so daß sie auf der Straße innerhalb der Pforte zu Boden fiel. Sie erhielt während dieses Borfalles eine it arf bluten be, aber ungefährliche Bunde am Kopf."

Die deutsch  - polnischen Verhandlungen, dem Hause gelaufen mar.

Schwierigkeiten wegen der Schweinelieferungen.

In den letzten Berhandlungen der deutschen   und polnischen Delegation haben sich in der entscheidenden Frage des deutsch  - polnischen Handelsvertrages. der Schweine einfuhr Bolens, noch erhebliche Schwierigkeiten ergeben.

So wird von polnischer, der Regierung nahestehender Seite, Darauf hingewiesen, daß zwar über den Umfang des polnischen Schweinetontingents, bas in den folgenden Jahren vergrößert werden foll, eine Verständigung erzielt werden konnte, in den technischen Fragen dagegen teine Einigung zustande tam. Die deutsche Dele gation behartt auf dem von Deutschland   stets vertretenen Standpunkt, baß die lebenden polnischen Schweine nur an die Seegrenz schlachthäuser und geschlachtetes Schweinefleisch nur an Fleischfabriten zu führen sind.

Der Sohn hörte die furchtbaren Schreie. Er eilte in höchster eine Forte, und in heller Berzweiflung schlug er auf den Bater ein, Aufregung seiner Mutter zu Hilfe. Sah die blutende Bunde, ergriff der die Mutter mißhandelt hatte.

Das Urteil verneinte das Notwehrrecht und schickte 3infer& mölf Jahre ins Zuchthaus

sich nur um das Leben eines Arbeiters! Es ist eben nicht dasselbe, Nur wenige wiffen von dieser Tragödie, denn hier handelte es wenn auch zwei das gleiche tun!

K. Gr.

Die füdflamische Bolizei behauptet, in Agram( 3- greb) w gen der Sprenganschläge Berhaftete hätten zugegeben un es fei ih en auch sonst bewiesen, im Auftrag des geflüchteten Kroatenführers Dr. Krnjewitsch gehandelt zu hoben. Er soll in Italien   fein.

Bolen fordert aber, daß im Falle der Nichtausnugung seines Kontingents der Rest der nicht verkauften Schweine auf dem freien deutschen   Martt zum Angebot gelangt. Da die deutsche Delegation diese neuen polnischen Forderungen nicht annehmen fonnte, müssen die Berhandlungen im neuen Jahr noch fortgelegt vielen anderen Abgeordneten verlassen hat, ist nunmehr auch aus ft a n bigung zwischen den beiden Delegationen erzielt werden. merben. Ueber die meisten anderen Puntte fonnte eine Ber

Der rote Tiroler Adler, den das Stüd von Angermaner als Sinnbild im Titel führt, ist den Unterbrüdern Deutschfüdtirols natür. Reidsverfaffung unbekannt ist, und verfuchen auch, den Dichter zir lich tief verhaßt. Sie appellieren an eine Theaterzenfur, die der Selb   ft zenfur zu bewegen

Bon Keudell, der frühere deutschnationale Reihsminister des Innern, der inzwischen die deutschnationale Reichstag fraktion mit der Deutschnationalen Partei ausgetreten.

( Gewerkschaftliches fiehe 3. Beilage.)

Berantwortlich für Tolitik: Dr. Curt Gener: Birtichait. Klingelh fez; Gewerfidaftsbewegung: 3. Steiner: Feuilleton: R. S. Döfter: Lotales und Sonstiges Fein Raritäbt: Anzeinen: Th. Glode: fämtlich in Berlin  . Berlag: Forwärts- Berlag G. m b. 5 Berlin   Trud: Forwärts.Bud bruderet und Verlagsanftalt Baul Singer u. Co.. Berlin   E 68. Lindenstrake& Sierzu 4 Beilagen, Unterhaltung und Wiffen und Jugerb- Borwärts.